Treffen im Kanzleramt Schwarz-Gelb feilscht um Afghanistan-StrategieSeite 2/2

Ob 500 zusätzliche Soldaten der Kompromiss ist, mit dem die drei Parteien leben können, blieb bisher unbeantwortet. Westerwelle sagte, er habe nie eine Truppenaufstockung generell abgelehnt, bei der Afghanistan-Konferenz solle es zunächst aber einmal um den zivilen Wiederaufbau gehen. Zudem schlug der FDP-Chef vor, moderaten Taliban mit einem Aussteigerprogramm den Weg aus dem Extremismus zu weisen.

Sicherheitsexperten sind sich einig, dass weitere 500 Soldaten nicht ausreichen, um die Bevölkerung im Norden Afghanistans effektiver zu schützen. Ein deutscher General forderte jüngst, das Mandat von 4500 auf 6000 Mann zu erhöhen.

Guttenberg bekräftigte, dass die Bundeswehr in der Fläche mehr Präsenz zeigen müsse. Aus seinem Ministerium wurde in den vergangenen Tagen die Zahl von 1500 zusätzlichen Soldaten kolportiert. Ein Sprecher dementierte, dass dies eine offizielle Zahl sei.

Bei der Amtseinführung des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr hatte der Minister gesagt, dass die Beratungen über die Höhe der Aufstockung noch nicht abgeschlossen seien. Bis Donnerstag will zu Guttenberg endgültige Zahlen nennen. Spätestens dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Pläne mitträgt oder erstmals gegen das Isaf-Mandat stimmt. Denn ohne die Zustimmung des Bundestags kann die Regierung das Mandat nicht ändern.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist fast nichts erreicht, die Kämpfe flammen immer wieder auf, die Ausbildung hat wohl noch nicht genug Polizistensoldaten hervorgebracht, Anschläge sind an der Tagesordnung. Die Amerikaner wissen, wie lange es dauern kann, ein Land zu befrieden, und selbst nach vielen Jahren ist noch keine Ruhe. Dienstag ist Präsentationstag, London die Bewährungsprobe. http://kallewestrich.blog...

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    • joG
    • 26.01.2010 um 8:20 Uhr

    ...Luftbrücke einrichteten, wusste man nicht, wie lange man würde die Garnisonen würde aufrecht erhalten müssen und wie groß die Risiken und Widerstand der Bevölkerung sein würde. Man begegnete dem Mauerbau mit eindeutiger Härte bis hin zu der Gefahr eines Atomkriegs, Bombenanschlägen und Attentaten, die es notwendig machten höheren Chargen zu verbieten ohne Polizeieskorte joggen zu gehen, lokalen Regierungen, die den damaligen Feind unterstützten indem sie den Handel ausbauten und vieles mehr. Leider hat die hiesige Bevölkerung die Schwierigkeiten und das Durchhaltevermögen nie begriffen, die 50 Jahre Kalter Krieg erforderten und bezeugen.

    Ob Deutschland zu solcher Verlässlichkeit fähig ist muss sich zeigen. So wie man es aber anpackt, stehen die Chance schlecht.

    • joG
    • 26.01.2010 um 8:20 Uhr

    ...Luftbrücke einrichteten, wusste man nicht, wie lange man würde die Garnisonen würde aufrecht erhalten müssen und wie groß die Risiken und Widerstand der Bevölkerung sein würde. Man begegnete dem Mauerbau mit eindeutiger Härte bis hin zu der Gefahr eines Atomkriegs, Bombenanschlägen und Attentaten, die es notwendig machten höheren Chargen zu verbieten ohne Polizeieskorte joggen zu gehen, lokalen Regierungen, die den damaligen Feind unterstützten indem sie den Handel ausbauten und vieles mehr. Leider hat die hiesige Bevölkerung die Schwierigkeiten und das Durchhaltevermögen nie begriffen, die 50 Jahre Kalter Krieg erforderten und bezeugen.

    Ob Deutschland zu solcher Verlässlichkeit fähig ist muss sich zeigen. So wie man es aber anpackt, stehen die Chance schlecht.

    • ddkddk
    • 25.01.2010 um 21:31 Uhr

    wenn das tatsächlich helfen sollte. Das wäre doch relativ einfach und auch noch preiswert.

    Aber was sollen die lumpigen 500 machen, was bisher nicht gelungen ist?

    Vielleicht sollte man es tatsächlich ausprobieren:

    Je mehr Luft man in einen Luftballon bläst, desto schneller knallt er und schafft klare Verhältnisse.

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    • joG
    • 26.01.2010 um 10:50 Uhr

    ...dass es hier im Lande nur darum geht, sich möglichst billig aus der Verantwortung zu stehlen. Das wissen unsere Nachbarn, unsere Alliierten, die Terroristen und die War Lords anderer Staaten so wie Russland und China. Das schätzen Die schon richtig ein. Deutschland ist nunmal ein unzuverläßiger Partner.

    Nun ist dabei wichtig, gerade so viel Geld und Ausbilder zu stellen, dass der Ärger der Nachbarn und Alliierten nicht zu ;aßreglungen und Sanktionen führt. Das ist eine echte Aufgabe für Westerwelle. Immerhin läßt man die alte Ausrede deutscher Geschichte und neuere wie schlechte Vorbereitung und fehlende Truppen oder Polizistenausbilder nicht mehr gelten und lacht, wenn man hört, dass Deutschland seine Gesetze nicht in Ordnung bringen kann nach all der Zeit.
    Kann er diesen Weg erfolgreich halten, so muss er als Held des Free Riding gelten. Ob er die versteckten Kosten solcher frechen Treuelosugkeit verhindern kann, bleibt abzuwarten. Ich glaube es aber nicht.

    • joG
    • 26.01.2010 um 10:50 Uhr

    ...dass es hier im Lande nur darum geht, sich möglichst billig aus der Verantwortung zu stehlen. Das wissen unsere Nachbarn, unsere Alliierten, die Terroristen und die War Lords anderer Staaten so wie Russland und China. Das schätzen Die schon richtig ein. Deutschland ist nunmal ein unzuverläßiger Partner.

    Nun ist dabei wichtig, gerade so viel Geld und Ausbilder zu stellen, dass der Ärger der Nachbarn und Alliierten nicht zu ;aßreglungen und Sanktionen führt. Das ist eine echte Aufgabe für Westerwelle. Immerhin läßt man die alte Ausrede deutscher Geschichte und neuere wie schlechte Vorbereitung und fehlende Truppen oder Polizistenausbilder nicht mehr gelten und lacht, wenn man hört, dass Deutschland seine Gesetze nicht in Ordnung bringen kann nach all der Zeit.
    Kann er diesen Weg erfolgreich halten, so muss er als Held des Free Riding gelten. Ob er die versteckten Kosten solcher frechen Treuelosugkeit verhindern kann, bleibt abzuwarten. Ich glaube es aber nicht.

  2. Politische Opposition wie die sozialdemokratische einzubinden legt für jeden offen, was die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Dr. Schavan, bald vor 3 1/2 Jahren öffentlich im Stadthaus Ulm Stil adaptierend als "Kräfte bündeln" beschrieb. Findet sich demgegenüber heute Abend erneut eine illustre Runde im Kanzleramt zu Berlin ein, kann jene deshalb keine neuen Erkenntnisse in dieser Frage zutage fördern, weil die Teilnehmer nicht befugt sind, wissenschaftlich tätig zu sein. Der so genannte Druck dieser Woche bleibt somit allein vermeintlich existent.

    • jondiv
    • 25.01.2010 um 21:52 Uhr

    ich hab das hier grade in einem anderen beitrag gefunden, und obwohl us-bezogen find ichs doch extrem sehenswert.
    ein harvard professor ist unter anderem 6000 meilen durch afghanistan gelaufen und berät nun politiker. seine sicht scheint mir realisitisch. 3 teile auf youtube.

    http://www.youtube.com/wa...

    • xpol
    • 25.01.2010 um 22:40 Uhr

    ... sich von der irrigen Annahme befreien, dass der jetzigen Regierung der verschrobene Rot-Grüne Kompromiss des Afghanistan-Einsatzes besonders am Herzen läge.

    Der war zum Scheitern verurteilt, ist aber nun einmalso wie er ist zu unserer internationalen vertraglichen Verpflichtung geworden.
    Während der Grossen Koalition durfte an dem Thema mit Rücksicht auf die SPD nicht gerührt werden, Schwarz-Gelb muss jetzt sehen, wie aus dem Schlamassel herauszukommen ist.

    Das kann man natürlich "feilschen" nennen, tatsächlich ist es aber eine diffizile politische Aufgabe, die nicht ohne Schaden zu nehmen lösbar sein wird.

    Jede Regierung haftet auch für die Sünden ihrer Vorgänger, als Schröder-Nachfolge ist das besonders hart - uns ging z.B. vorletzten Winter beinahe das Gas aus, weil Putin mit Schröder Knebelverträge abschliessen konnte. Kurzsichtige innenpolitische Kuhhändel und persönliche Bereicherung untauglicher Politiker können Jahrzehte nachwirken.

  3. Ich finde es immernoch einen Skandal, dass der Kreig nur wegen VÖlkerrechtliche Implikationen nicht Krieg genannt wird, während Deutsche Soldaten auf Feinde und Zivilisten schießen. Das ist unehrlich und die rede von "Kreigsähnlichen zuständen" ist euphemismus. Guttenberg ist wirklich so wie er aussieht: Aalglatt und Falsch.

  4. sollte sie zuerst ihr Versprechen aus der Regierungserklärung vom 8.9.2009 erfüllen, dass sie die Vorgänge um die Tanklaster in Kunduz lückenlos aufklärt.

    Bis heute hat sie sich nicht mehr zu den Vorgängen geäußert, bittet aber um Zustimmung für mehr Soldaten.
    Die Reihenfolge müsste dringend anders sein oder wollen wir in Zukunft wieder auf diese Art und Weise Zivilisten töten?

    Frau Merkel, wo bleibt die versprochene, lückenlose Aufklärung?

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    • joG
    • 26.01.2010 um 11:01 Uhr

    ....meinenSie denn? Es sind doch alle beantwortet, die beantwortet werden dürfen. Man kann nicht zum zentralen Punkt vordringen, da man feststellen müsste, dass die Parlamentsarmee kaine war. Die Regierung hatte den Einsatzbefehl von "Friedenserhaltend" zu "Feinde Zerstöung" geändert und damit die Natur des Engagements. Die Truppe war mit Aktivitäten betraut, die das Parlament nicht wollte. Sie war also ein Regierungsheer geworden.
    Das darf man nicht sagen, weil ein solcher GG Bruch das GG völlig untergräbt und wird es nicht, weil die Medien nicht nachharken können oder wollen.

    • joG
    • 26.01.2010 um 11:01 Uhr

    ....meinenSie denn? Es sind doch alle beantwortet, die beantwortet werden dürfen. Man kann nicht zum zentralen Punkt vordringen, da man feststellen müsste, dass die Parlamentsarmee kaine war. Die Regierung hatte den Einsatzbefehl von "Friedenserhaltend" zu "Feinde Zerstöung" geändert und damit die Natur des Engagements. Die Truppe war mit Aktivitäten betraut, die das Parlament nicht wollte. Sie war also ein Regierungsheer geworden.
    Das darf man nicht sagen, weil ein solcher GG Bruch das GG völlig untergräbt und wird es nicht, weil die Medien nicht nachharken können oder wollen.

    • joG
    • 26.01.2010 um 8:20 Uhr

    ...Luftbrücke einrichteten, wusste man nicht, wie lange man würde die Garnisonen würde aufrecht erhalten müssen und wie groß die Risiken und Widerstand der Bevölkerung sein würde. Man begegnete dem Mauerbau mit eindeutiger Härte bis hin zu der Gefahr eines Atomkriegs, Bombenanschlägen und Attentaten, die es notwendig machten höheren Chargen zu verbieten ohne Polizeieskorte joggen zu gehen, lokalen Regierungen, die den damaligen Feind unterstützten indem sie den Handel ausbauten und vieles mehr. Leider hat die hiesige Bevölkerung die Schwierigkeiten und das Durchhaltevermögen nie begriffen, die 50 Jahre Kalter Krieg erforderten und bezeugen.

    Ob Deutschland zu solcher Verlässlichkeit fähig ist muss sich zeigen. So wie man es aber anpackt, stehen die Chance schlecht.

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