Vertriebenen-Stiftung Thierse wirft Steinbach Erpressung vor

Erika Steinbach handelt sich im Streit um die Vertriebenen-Stiftung Kritik ein. Bundestagsvize Thierse warnt vor Spaltung, Grünen-Chefin Roth spricht von Geiselnahme.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Versöhnungsstiftung des Bundes scharf kritisiert. "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern", sagte Thierse dem Berliner Tagesspiegel. Die als Person umstrittene Steinbach hatte zuvor einen persönlichen Verzicht auf den Posten im Stiftungsrat an konkrete Bedingungen geknüpft. So solle unter anderem die Zahl der Vertriebenen-Vertreter im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhöht werden und zudem die "politische Bevormundung" bei der Benennung des Stiftungsrates beendet werden, forderte sie.

Thierse sagte, Sinn des Projektes sei das Gedenken an die Leiden und Opfer von Flucht und Vertreibungen und die Versöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn. Dieses Anliegen würde zerstört, wenn sich Union und FDP auf Steinbachs Bedingungen einließen. "Politisch sinnvoll ist die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' nur als Versöhnungsprojekt", sagte er. Thierse forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "dieses Versöhnungsanliegen aktiv gegen Frau Steinbach zu verteidigen, gerade auch im Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn".

Ähnlich kritisch zu Steinbachs Forderungen äußerte sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth: "Seit Wochen lässt sich die Bundesregierung von Erika Steinbach als Geisel nehmen. Der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler fehlen der Mut und die Kraft, das Problem abzuräumen." Auch Roth sprach von Erpressung, die nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könne. Der ganze Vorgang zeige, "dass die Reserven der schwarz-gelben Regierung für ein vernunftgeleitetes und verantwortliches Handeln bereits kurz nach dem Regierungsantritt aufgebraucht sind". Roth bezeichnete die Bundesregierung als Spielball kleinlicher Interessen. Sie resümiert: "Wer bereit ist, die guten Beziehungen zu Polen für ein Possenspiel von Erika Steinbach zu opfern, riskiert Deutschlands Position in Europa."

Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten hingegen die umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). "Erika Steinbach hat sehr gute Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass die FDP auf diese eingeht und damit das Thema um die Besetzung im Stiftungsrat für Flucht und Vertreibung ein Ende findet", sagte Michael Kretschmer, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien. "Frau Steinbach zeigt auf diese Weise einmal mehr, dass ihr das Anliegen an die Erinnerung wichtiger ist als die eigene Person."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangte im Sinne Steinbachs eine Änderung des Stiftungsgesetzes, das ein Kompromiss mit der SPD gewesen sei. "All ihre (Steinbachs) Vorschläge kommen dem sehr nahe, was die Union ursprünglich in der großen Koalition erreichen wollte", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hoffe, man werde auf den Vorschlag des BdV eingehen, weil er die Lösung der Probleme weiterbringe.