Koalitionsstreit Schäubles Beamte rechnen Steuersenkung durch

In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der Regierung. Beamte des Finanzministeriums prüfen mögliche Kompromisse.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst die FDP in ihren Steuerplänen aus

Die FDP stößt mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen in der Koalition auf wachsenden Widerstand. Kurz vor einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen berichtet die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen, die Reform müsse abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Sonst sei sie nicht zu verantworten. "Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen", zitiert die Zeitung Unionsinsider. Die Bedenken werden den Angaben zufolge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt. Dieser hatte mehrfach den Finanzierungsvorbehalt für weitere Steuersenkungen unterstrichen.

Um den Steuerstreit in der Koalition zu beenden, findet am Sonntag ein Sechs-Augen-Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP statt. Nun suchen Finanzfachleute und Koalitionäre nach einem Kompromiss. Um einen Ausweg zu finden, werden laut SZ im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden. Anderenfalls würden zwar viele Bürger sehr stark entlastet, einige wenige Gruppen müssten aber womöglich sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Das wolle die Koalition in jedem Fall vermeiden.

Um die Frage, inwieweit Steuersenkungen den Konsum und damit die Wirtschaft beleben, herrscht Streit. Die Koalition vertrat bisher die Linie, durch Entlastung der Bürger das Wachstum beschleunigen zu können. Doch daran kommen nun Zweifel auf. "Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können", hieß es der SZ zufolge in Regierungskreisen. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, es sei unverständlich, "dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zeitplan mit dem zweiten Entlastungsschritt für 2011 von manch einem in der Union hinterfragt wird". Auf diesen Schritt habe in den Koalitionsverhandlungen vor allem auch die CSU gedrungen.  

CDU, CSU und FDP hatten im Koalitionsvertrag weit reichende Steuersenkungen vereinbart, diese allerdings unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Im Dezember passierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuererleichterungen vorsah, unter teils erheblichem Widerstand auch CDU-geführter Bundesländer den Bundesrat. Die FDP beharrt nun auf baldigen weiteren Steuersenkungen, während die Union zunächst die Steuerschätzung im Mai und die weitere konjunkturelle Entwicklung abwarten will.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) zeigte sich auch skeptisch gegenüber dem zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, mit Steuersenkungen mehr Wachstum zu stimulieren. "Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung als viele glauben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Hamburger Abendblatt. Auch unter Ökonomen ist umstritten, ob die Steuersenkungen die Wirtschaft ausreichend stimulieren können, um die zu erwartenden Steuerfälle zu kompensieren.