Regierungsstart 100 Tage Chaos, mal wieder

Ohne Plan, dafür viel Streit: Schwarz-Gelb ist unglücklich und unter hämischen Kommentaren gestartet. Das hat in der Bundesrepublik schlechte Tradition.

© dpa

Koalitions-Frust gehört dazu, wie Ex-Außenminister Joschka Fischer und Alt-Kanzler Gerhard Schröder wissen

Puh, ganz schön hart, die Urteile zur ersten Zwischenbilanz der neuen Bundesregierung. Über "100 Tage Trostlosigkeit" einer "Zoff-Koalition" klagt die Bild-Zeitung. Ähnlich klingt es bei Spiegel online ("Pannenserie"), beim Tagesspiegel ("Schwarz-Gelb zerbröselt"), der Süddeutschen ("Mehr als ein Fehlstart") oder bei ZEIT ONLINE ("Vom Fehlstart zum Neustart"). Allen Kommentaren und Analysen  ist gemein, dass der anhaltende Streit der Koalitionspartner und das offenkundige Fehlen eines stringenten Regierungskonzepts bemängelt wird. Chaotisch, kleingeistig, verbiestert, schlecht vorbereitet – so regiert also Schwarz-Gelb bislang, wenn man der allgemeinen Einschätzung folgt, die selbst nicht wenige in den Koalitionsparteien teilen.

Besonders originell ist das nicht. Tatsächlich gehört es in Deutschland zur Tradition, einer neuen Regierung ein möglichst schlechtes Erstzeugnis auszustellen. Egal, ob linke oder rechte Regierung – die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, ähneln sich oft bis in den Wortlaut.

Nicht nur die Medien, auch die jeweiligen Oppositionspolitiker bedienen sich dabei aus dem gleichen Arsenal an Empörungsvokabeln. So wetterte die damalige Oppositionschefin Angela Merkel 2003, 100 Tage nach Beginn des zweiten rot-grünen Kabinetts, über "hundert verlorene Tage". Ähnliches hielt ihr nun SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. FDP-Chef Westerwelle, der immer schon ein Faible für Superlative, hatte, sagte 2003: Rot-Grün sei die "die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik". Ähnlich vernichtend klingen seine Kritiker heute, wenn sie über den vermeintlichen Lobbyismus seiner "Mövenpick-Partei" spotten und das Gestolpere der gesamten schwarz-gelben Regierungstruppe.

Den Göttinger Parteienforscher Franz Walter ärgern diese negativen Pauschalurteile. Seit Jahrzehnten könne man lesen und hören, dass jede neue Regierung "lediglich Flickwerk" betreibe, dass ihr die "große politische Linie" fehle, dass der Kanzler (oder die Kanzlerin) "nicht konzeptionell" führe. Walter schüttelt den Kopf: "Merkwürdigerweise haben wir stets den Eindruck, immer in der je aktuellen Gegenwart besonders dilettantisch und visionslos regiert zu werden."

Dabei sei das Erratische und Unfertige tatsächlich ein notwendiger Dauerzustand. Schließlich sei die Politik in Deutschland nie die "große, kühne, ordnungspolitisch streng nach einem Masterplan agierende Vollstreckerin eines Volkswillens", sagt der Parteienforscher. Sondern "stets Krisenmanagement, die Suche nach dem kleinsten Nenner, das Vertagen des Problems". Anders als beispielsweise der britische Premierminister müsse ein deutscher Kanzler auf "viele mächtige Vetospieler" Rücksicht nehmen: auf den Koalitionspartner, den Bundesrat, die Ministerpräsidenten, auf das Bundesverfassungsgericht oder die Zentralbank. So sei in Deutschland eben immer nur eine "Politik der Trippelschritte" möglich.

Nur vergisst die deutsche Öffentlichkeit gern gerade nach Machtwechseln, wie mühsam Regieren hierzulande ist. Wozu auch die vollmundige Heils-Rhetorik vieler Kandidaten beiträgt, die in die obersten Ämter drängen: Angela Merkel kündigte einst an, mit scharfen Reformen "durchzuregieren", sobald sie erst mal an der Macht sei. Hernach pries sie die "Politik der kleinen Schritte". Gerhard Schröder wollte "vieles besser machen" als sein Vorgänger – was ihm gerade zu Anfang nicht gelangt. Helmut Kohl und Guido Westerwelle beschworen jeweils eine politische "Wende", die mit ihnen käme. Kein Wunder, dass sie später, als Regierende, an diesen Ansprüchen fortwährend – und besonders in der ersten Zeit – gemessen wurden.

Dass die ersten 100 Tage wenig aufschlussreich für die Gesamtbilanz sind, zeigte sich indes immer wieder. "Hundert Tage Zick-Zack" titelte die Welt zum Start des zweiten rot-grünen Kabinetts 2003. Der Kanzler Schröder stehe für das "Ewig-Kurzfristige". Drängende Zukunftsfragen zu den Gesundheits- und Sozialsystemen würden nicht angegangen, stattdessen streite die SPD über die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen. Dieselbe Zeitung lobt heute, sieben Jahre später, Schröders Agenda-Politik; besonders, wenn sie den beiden Nachfolgerregierungen mangelnden Reformwillen vorhält.

Erst mit zeitlichem Abstand werden die Urteile über Regierungen milder und freundlicher. Viele Unionspolitiker verehren Helmut Kohl heute als den größten lebenden Staatsmann. Dabei war unter dem Langzeitkanzler "Krise ein Dauerzustand", sagt Franz Walter. Immer herrschte Streit zwischen den Koalitionspartnern, ständig gab es Unzufriedenheiten im eigenen Lager, Kohl galt als großer Aussitzer, der nur bei der Einheit entschlossen handelte. Kurz nach seiner letzter Wiederwahl 1994 griff ein junger CDU-Landesfürst die Regierung frontal an, indem er ihr "mangelnden Reformwillen, vielleicht sogar Reformunfähigkeit" attestierte. Sein Name: Christian Wulff.