Sozialstaatsdebatte Von der Leyen findet Hartz-IV-Gesetze streng genug
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich in die Sozialstaatsdebatte eingeschaltet. Forderungen der FDP nach schärferen Gesetzen erteilte sie eine Absage.
© Rainer Jensen/dpa
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert ihren Koalitionspartner in der Sozialstaatsdebatte
"Deutschland hat eines der schärfsten Gesetze der Welt", sagte die Ministerin im ZDF Morgenmagazin und wandte sich damit gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte in den vergangenen Tagen wiederholt härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert, die eine angebotene Arbeit ablehnen.
Jeden Monat würden laut von der Leyen 120.000-mal Sanktionen ausgesprochen. Jetzt komme es darauf an, dass die Regierung "nicht nur provokante Fragen stellt, sondern auch ganz solide Antworten gibt". Es sei wichtig, "dass die Debatte ohne Schaum vor dem Mund in Ruhe geführt wird".
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Laut von der Leyen komme es jetzt darauf an, dass die Jobcenter schneller und zielgerichteter arbeiten. Auch die Regelsätze müssten neu berechnet werden. Darüber hinaus dürfe nicht nur gefordert, sondern die Förderung der Menschen in Hartz IV müsste konsequenter umgesetzt werden. Der Bund müsse sich konsequenter um die Förderung der Kinder kümmern, deren Eltern in Hartz IV seien.
Die diskutierte Erhöhung des Zuverdienstes bei Hartz IV bezeichnete die Ministerin als "Gratwanderung". "Man muss aufpassen, dass sich nicht mehr Menschen in Hartz IV wiederfinden, die länger im System bleiben."
Gegenüber dem Magazin Stern sagte sie, dass man nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren dürfe, und sie mehr Unterstützung bräuchten: "Es nützt nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt". Westerwelles Tonfall in der Hartz-IV-Diskussion bezeichnete die Ministerin als "sehr polarisierend". Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.
"Zu einer ernsthaften Diskussion gehört aber auch dazu, nicht immer den einfachsten Reflex auszulösen", sagte von der Leyen. "Für einen 25-jährigen Arbeitslosen bringt es nichts, von einer Aktion zur nächsten geschickt zu werden. Er braucht vor allem die Perspektive auf einen ordentlichen Job." Westerwelle hatte vorgeschlagen, junge Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen einzusetzen.
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- Datum 24.02.2010 - 11:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Das ist doch mal eine Zahl, die ich so noch nirgendwo in den Medien gelesen habe: 120 Tausend mal verhängt die Arge also im Monat nach Gutdünken Sanktionen, die das festgesetzte Existenzminimum weiter minimieren (eigentlich sollte das ja unmöglich sein).
1 440 000 Sanktionen im Jahr, die nach Gutdünken und der Tagesform eines Bürokraten über Menschen verhängt werden, denen die nackte Existenzangst im Nacken sitzt. Wow! Also, wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich auch nicht. Wenn diese Zahlen nicht dazu führen, dass ein Aufschrei durch die Republik geht ...
Statistisch ist also jeder dritte Hartzer einmal im Jahr von einer Sanktion betroffen.
Bei durchschnittlich 20 Arbeitstagen im Monat verhängen Arge-Leute also 6000 Sanktionen pro Tag, jede Stunde, die sie im Büro sitzen, knabbern sie also 750 mal an dem, was als Grundsicherung bezeichnet wird.
Schon klar, dass da wenig Zeit für das Fördern bleibt ...
Ist ja nett, dass sich unsere Famillienmini... ups, jetzt ist sie ja Arbeitsministerin. Komisch, hat ihr noch niemand gesagt, dass ihr Resort gewechselt hat. Statt Kinderförderung ist jetzt die Schaffung von Arbeitsplätzen angesagt.
Statt dessen werden weiter Worthülsen abgesondert, dass es eine Freude ist. Und da zitiere ich gerne "Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht" und wenn nicht, geht man in die Politik!
Ehrlich egsgat, bin ich über Von der Leyens Worte überrascht. Das klingt so unchristdemokrtisch. So progressiv und verünftig. Besonders die Tatsache, dass jeder etwas kann und jeder gebraucht wird, ist eine, die durch konservative ja immer wieder revidiert wird. Dort und in liberalen Kreisen muss immer geleistet werden. Leistung, leistung, Leistung. Und eigentlich meitn an nicht Leistung, sondern man meint, eine Lesitung in einem bestimmten Bereich: Der, der Geld bringt.
So funtkioniert das abe rnicht. Wir haben zu wenig Jobs, weil wir die technik immer weiter vorran treiben. Das wird sich auch nicht ändern.W as wir brauchen ist ein bedinungsloees Grundeinkommen, so dass Menschen gut leben können und anstatt zu schuften wo es keinem nutzt, ehrenamtlich und künstlerisch arbeiten. Es gibt so viel Bedarf an ehrenematler, beim Roten kreutz beim Tierschutz (tierheime zb) bei Aidshilfen. Überwinden wir den Kapitalismus. Machen wir doch etwas für die Gesellscahft und nicht Gegen alle. Das Individuum als Teil der Gesellschaft welches Dinge tut, weil der Mensch von Natur aus, schaffen möchte, sich produzieren möchte. Ich kenne niemanden der gerne Faul ist auf lebzeit. Auch ein Arno Dübel würde lieber etwas tun, etwas zu stande bringen, wenn man ihm die perspektive gibte s zu tun. Er hat zb einen Hund. Und scheint körperlich zumindest nicht all zu bschränkt. Er wäre super zu gebrauchen in der Tierpflege.
Das ist mein unchrsitliches Menschenbild.
Ehrlich egsgat, bin ich über Von der Leyens Worte überrascht. Das klingt so unchristdemokrtisch. So progressiv und verünftig. Besonders die Tatsache, dass jeder etwas kann und jeder gebraucht wird, ist eine, die durch konservative ja immer wieder revidiert wird. Dort und in liberalen Kreisen muss immer geleistet werden. Leistung, leistung, Leistung. Und eigentlich meitn an nicht Leistung, sondern man meint, eine Lesitung in einem bestimmten Bereich: Der, der Geld bringt.
So funtkioniert das abe rnicht. Wir haben zu wenig Jobs, weil wir die technik immer weiter vorran treiben. Das wird sich auch nicht ändern.W as wir brauchen ist ein bedinungsloees Grundeinkommen, so dass Menschen gut leben können und anstatt zu schuften wo es keinem nutzt, ehrenamtlich und künstlerisch arbeiten. Es gibt so viel Bedarf an ehrenematler, beim Roten kreutz beim Tierschutz (tierheime zb) bei Aidshilfen. Überwinden wir den Kapitalismus. Machen wir doch etwas für die Gesellscahft und nicht Gegen alle. Das Individuum als Teil der Gesellschaft welches Dinge tut, weil der Mensch von Natur aus, schaffen möchte, sich produzieren möchte. Ich kenne niemanden der gerne Faul ist auf lebzeit. Auch ein Arno Dübel würde lieber etwas tun, etwas zu stande bringen, wenn man ihm die perspektive gibte s zu tun. Er hat zb einen Hund. Und scheint körperlich zumindest nicht all zu bschränkt. Er wäre super zu gebrauchen in der Tierpflege.
Das ist mein unchrsitliches Menschenbild.
Frau von der Leyen gehört auch zu denen, die die Wahrheit nicht ertragen und nicht offiziell aussprechen wollen.
"Von der Leyen widersprach dem: "Die Grundhaltung muss sein: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht."" - Hier offenbart sich eine grenzenlose Naivität. Wer noch nicht mal eine Ausbildung hat, wird Zeit seines Lebens in diesem Land keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Die Anforderungen im Berufsleben haben sich spätestens seit Mitte der 1960er stark verschärft. Zugleich wird spätestens seit Mitte der 1970er Jahre an der Bildung gespart, mit den Auswirkungen, dass mittlerweile die Hälfte der HartzIV-Empfänger keine Ausbildung hat, 20% keinen Schulabschluss.
Um noch einmal auf das Eingangszitat zu kommen: generell möchte jeder Mensch wohl etwas können, bei dem jetzigen Stand der Dinge in Deutschland ist dies aber nicht der Fall. 6,48 Mio. Menschen sind von HartzIV abhängig. Rechnet man die Kinder heraus, liegt man bei ca. 4.8 Mio. arbeitsfähigen HartzIV-Empfänger. Dazu noch die Menschen, die in ALGI-Bezug sind, ca. 3.617 Mio. Menschen. Im Vergleich dazu die Menschen, die überhaupt noch arbeiten, 40 Mio. Nicht eingerechnet Rentner, die auch HartzIV als Grundsicherung bekommen. ABMler werde dabei auch nicht als arbeitssuchend geführt.
Jedem sollte eigentlich klar sein, dass es so nicht weitergehen kann, dass die sozialen Sicherungssysteme in dieser Weise vor dem Kollaps stehen.
....hat mal wieder keine Ahnung.
AB-Maßnahmen gibt es schon seit ca. 2 Jahren nicht mehr!!!!
Also nur von dem Reden, von dem man(n)/frau Ahnung hat!!!!!
...kann nichts?
Dann fragen Sie mal manchen IT-Fachmann. Viele von denen (auch hoch angesehene) sind durch ihr Hobbie an den Bereich gekommen und haben keine Ausbildung in diesem.
Oder was ist mit Studenten, die ihr Studium abgebrochen haben? En Bekannter hat das auch gemacht...heute hat er - trotz fehlender Ausbildung (Abitur zähle ich jetzt mal nicht dazu) - ein eigenes Unternehmen und verdient verdammt gutes Geld...
Ich habe zuletzt als Mediengestalter gearbietet und habe auch keine Ausbildung in dem Bereich...
Und wenn keine von ihnen eine Ausbildung besitzt: Jeder hat Fähigkeiten, jeder ist in irgendwas gut - das gilt es zu erkennen und zu fördern...nur sind die Sachbearbeiter die letzten, die dazu fähig sind...
Um mich meinen Vorredner anzuschließen: Sie haben anscheinend wirklich keine Ahnung und täten gut daran, auch mal links und rechts zu schauen anstatt auf billige Polemik zu hören...
....hat mal wieder keine Ahnung.
AB-Maßnahmen gibt es schon seit ca. 2 Jahren nicht mehr!!!!
Also nur von dem Reden, von dem man(n)/frau Ahnung hat!!!!!
...kann nichts?
Dann fragen Sie mal manchen IT-Fachmann. Viele von denen (auch hoch angesehene) sind durch ihr Hobbie an den Bereich gekommen und haben keine Ausbildung in diesem.
Oder was ist mit Studenten, die ihr Studium abgebrochen haben? En Bekannter hat das auch gemacht...heute hat er - trotz fehlender Ausbildung (Abitur zähle ich jetzt mal nicht dazu) - ein eigenes Unternehmen und verdient verdammt gutes Geld...
Ich habe zuletzt als Mediengestalter gearbietet und habe auch keine Ausbildung in dem Bereich...
Und wenn keine von ihnen eine Ausbildung besitzt: Jeder hat Fähigkeiten, jeder ist in irgendwas gut - das gilt es zu erkennen und zu fördern...nur sind die Sachbearbeiter die letzten, die dazu fähig sind...
Um mich meinen Vorredner anzuschließen: Sie haben anscheinend wirklich keine Ahnung und täten gut daran, auch mal links und rechts zu schauen anstatt auf billige Polemik zu hören...
Was eigentlicht bekämpft werden müsste sind 900.000 offene Stellen. Gewiss, mir ist schon klar, dass dies nicht von jetzt auf gleich geschehen kann. Doch ein Rückgang von 100.000 offene Stellen pro Monat müsste für die Damen und Herren in den ARGEs und JobCentren keine all zu große Herrausforderung stellen, wenn man seinen Beruf als Dienstleistung und nicht als Strafversetzung begreift.
Wenn sich Menschen im Hartz-IV eingerichtet haben, dann doch wohl jene, die mehr ihre Arbeitskraft dahin aufwenden, Gelder für die Kommune wieder zurück zu holen, als eine kreative Betreuung von arbeitslosen Menschen. Für die Bewilligung unsinniger Weiterbildungsmaßnahmen wird genügend Zeit aufgewandt. Ich beziehe mich hier auf den Frontal21-Bericht vom 23.02.2010 mit dem Titel "Fördergelder für falsche Lokführer". Link: http://frontal21.zdf.de/Z...
Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen mal damit befassen, bevor es darum geht, Menschen in Hartz-IV-Bezug das Leben noch schwerer zu machen als sie es ohnehin schon haben. Und bitte nicht mit diesen Pseudoarbeitslosen kommen, die nicht für die Mehrheit der Hartz-IV-Bezieher stehen.
Warum gibt es diese hohe Anzahl an offenen Stellen? Warum sehen wir ständig wachsende Arbeitslosenzahlen und im Gegensatz dazu auch steigende offene Stellen? Sind nicht ARGEs und JobCentren dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass beides proportional abnimmt?
In ihrem aktuellen Monatsbericht (Stand: Januar) gibt die BA folgendes an:
Bestand aller gemeldeten Stellen: 457.000
davon ungeförderte Stellen: 271.000
davon "normale" ungeförderte Stellen: 242.000
"Normale" ungeförderte Stellen werden definiert als Stellen, die sozialversicherungspflichtig sind.
Diese Zahlen sind außerdem noch nicht saisonbereinigt.
Im Januar wurden 158.000 Stellen an- und 159.000 Stellen abgemeldet.
Neben den bei der BA gemeldeten Stellen, gibt es noch die BA-bekannten Stellen, was diverse Jobbörsen und private Arbeitsvermittlungen betrifft. Das sind nochmal 365.000 Stellen.
Insgesamt sind also momentan (tiefster Winter!) ca. 822.000 Stellen offen. Sobald der Sommer eintritt, werden es ein paar weniger sein.
Leider muss man bei rund einem Drittel der Stellen dazu sagen, dass sich die Bewerber nicht alleine vom Verdienst dieser Stelle ernähren wird können und weiterhin die Unterstützung der Gesellschaft bedarf.
Für den 1. Arbeitsmarkt sind eher nur 600.000 Stellen gemeldet.
Da aber momentan ca. gleich viele Stellen besetzt wie gemeldet werden, und die Anzahl der besetzten Stellen pro Monat ca. ein Viertel der Gesamtzahl an offenen Stellen bedeutet, denke ich, dass man doch von einer zügigen Besetzung sprechen kann. Dass immer offene Stellen vorhanden sein müssen erklärt sich aus dem Umstand, dass sie ja gemeldet werden müssen um besetzt werden zu können. Die 600.000 Stellen sind nicht unbesetzbar, es dauert nur mehrere Wochen bis sie besetzt werden.
In ihrem aktuellen Monatsbericht (Stand: Januar) gibt die BA folgendes an:
Bestand aller gemeldeten Stellen: 457.000
davon ungeförderte Stellen: 271.000
davon "normale" ungeförderte Stellen: 242.000
"Normale" ungeförderte Stellen werden definiert als Stellen, die sozialversicherungspflichtig sind.
Diese Zahlen sind außerdem noch nicht saisonbereinigt.
Im Januar wurden 158.000 Stellen an- und 159.000 Stellen abgemeldet.
Neben den bei der BA gemeldeten Stellen, gibt es noch die BA-bekannten Stellen, was diverse Jobbörsen und private Arbeitsvermittlungen betrifft. Das sind nochmal 365.000 Stellen.
Insgesamt sind also momentan (tiefster Winter!) ca. 822.000 Stellen offen. Sobald der Sommer eintritt, werden es ein paar weniger sein.
Leider muss man bei rund einem Drittel der Stellen dazu sagen, dass sich die Bewerber nicht alleine vom Verdienst dieser Stelle ernähren wird können und weiterhin die Unterstützung der Gesellschaft bedarf.
Für den 1. Arbeitsmarkt sind eher nur 600.000 Stellen gemeldet.
Da aber momentan ca. gleich viele Stellen besetzt wie gemeldet werden, und die Anzahl der besetzten Stellen pro Monat ca. ein Viertel der Gesamtzahl an offenen Stellen bedeutet, denke ich, dass man doch von einer zügigen Besetzung sprechen kann. Dass immer offene Stellen vorhanden sein müssen erklärt sich aus dem Umstand, dass sie ja gemeldet werden müssen um besetzt werden zu können. Die 600.000 Stellen sind nicht unbesetzbar, es dauert nur mehrere Wochen bis sie besetzt werden.
....hat mal wieder keine Ahnung.
AB-Maßnahmen gibt es schon seit ca. 2 Jahren nicht mehr!!!!
Also nur von dem Reden, von dem man(n)/frau Ahnung hat!!!!!
Ich weiß nicht woher Sie Ihre Kenntnisse haben, aber ich weiß aus persönlicher Anschauung, dass es immer noch ABMs gibt.
ABM ist in den letzten restrukturiert worden, existiert aber immer noch.
Sieht so aus, als ob diese Maßnahmen immer noch existieren:
http://www.arbeitsagentur....
Ich weiß nicht woher Sie Ihre Kenntnisse haben, aber ich weiß aus persönlicher Anschauung, dass es immer noch ABMs gibt.
ABM ist in den letzten restrukturiert worden, existiert aber immer noch.
Sieht so aus, als ob diese Maßnahmen immer noch existieren:
http://www.arbeitsagentur....
Das ist schon beachtlich, womit Ursula von der Leyen da angibt, wenn sie sagt: "Deutschland hat [mit Hartz IV] eines der schärfsten Gesetze der Welt". 120.000 Sanktionen jeden Monat gibt sie als verantwortliche Ministerin zu - 120.000 Verfassungsbrüche JEDEN MONAT! Seit das Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 geurteilt hat, dass der Hartz-IV-Regelsatz genau das Minimum eines menschenwürdigen Lebens darstellt und somit jeder Euro weniger einen Angriff auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip darstellt, seit also Sanktionen grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt wurden, sollte man mit solchen Verbrechen nicht unbedingt mehr angeben! Denn indem das Bundesverfassungsgericht einerseits einen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip feststellte, andererseits aber nicht augenblicklich für Abhilfe sorgen mochte, wurde das Widerstandsgebot nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz aktiviert! Jeder Deutsche hat JETZT die PFLICHT, mit ALLEN MITTELN gegen Verletzungen des Sozialstaatsgebots vorzugehen! Wer eine Sanktion ausgesprochen bekommt oder wer von der Leyen und andere Verantwortlichen begegnet, der weiß hoffentlich, was zu tun ist!
das Gerichtsurteil oder wenigstens die Pressemitteilung des Gerichts dazu - aber bitte ohne Schaum vor dem Mund. Das gleiche gilt für den Vorposter. Dann lesen Sie § 31 SGB II. Sanktionen erfolgen nur, wenn eine angebotene Arbeit oder Massnahme ohne triftigen Grund abgelehnt wird. Was bitte schön ist daran verfassungswidrig?
Jetzt auch noch das Widerstandsrecht zu bemühen, grenzt schon an Satire. wollen Sie Karlsruhe stürmen, oder Jobcenter besetzten, damit jeder der nicht arbeiten will, seinen Regelsatz erhält?
das Gerichtsurteil oder wenigstens die Pressemitteilung des Gerichts dazu - aber bitte ohne Schaum vor dem Mund. Das gleiche gilt für den Vorposter. Dann lesen Sie § 31 SGB II. Sanktionen erfolgen nur, wenn eine angebotene Arbeit oder Massnahme ohne triftigen Grund abgelehnt wird. Was bitte schön ist daran verfassungswidrig?
Jetzt auch noch das Widerstandsrecht zu bemühen, grenzt schon an Satire. wollen Sie Karlsruhe stürmen, oder Jobcenter besetzten, damit jeder der nicht arbeiten will, seinen Regelsatz erhält?
Die Einstellung unserer Arbeitsministerin ist ja durchaus löblich.
Ob nun wirklich jeder etwas kann, weiß ich nicht. Zumindest weiß ich aber, daß es sehr viele komptetente Persönlichkeiten gibt. Nachzulesen unter
http://www.diaa.de/diaa/e...
sowie auch überall im Rahmen meiner bisherigen Kommentare inklusive der kommentierten Berichte und der eingebrachten Links.
Daß aber, wie es die Arbeitsministerin weiter ausführt, auch jeder gebraucht wird, wage ich aufgrund eigener Erfahrungen sowie vorliegender Informationen sehr stark zu bezweifeln.
Es sei denn, daß ein jeder Hartz 4 Empfänger immer noch für diverse Diskussionen gut ist und alleine dadurch so manchen Politikern als hervorragender Arbeitgeber oder zumindest Arbeitsbeschaffer dient, da diese Diskussionen ja geführt werden müssen, Zeit in Anspruch nehmen und somit recht arbeitsintensiv für die Teilnehmer sein können. Von diesem Standpunkt aus gesehen, können wir natürlich gar nicht genug Hartz 4 Empfänger haben, da ja ein jeder dieser armen Menschen für zumindest diesen Schwachsinn dringend benötigt wird.
Weiter Teil 2
Mir persönlich wäre es allerdings lieber, wenn ich auch noch für andere Dinge gut sein könnte. Womit ich nicht nur das Schippen des Schnees meine, der spätestens im Frühling ohnehin von ganz alleine wegschmelzen wird. Eher schweben mir hier qualifiziertere Tätigkeiten vor, die erstens nicht schmelzen können und für die ich zweitens schließlich auch ausgebildet worden bin. Und ich glaube, daß ich damit nicht unbedingt alleine stehe.
Dr. Jens Romba
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