Guido WesterwelleDer ungestüme Abrüster

Westerwelles Forderung, die kleine Zahl amerikanischer Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen, stößt auf wachsende internationale Kritik – zu Recht von 

Neben den vielen innenpolitischen Streitpunkten, die dieser Tage den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beschäftigen, gesellt sich nun ein außenpolitischer.

Der frühere britische Nato-Generalsekretär George Robertson , verstärkt durch zwei ehemalige Mitarbeiter der Bush-Regierung, wirft in einer Veröffentlichung des Londoner Centers for European Reform Deutschland "unverantwortliches" Verhalten vor, weil Westerwelle auf die Beseitigung der rund 20 noch auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen der US-Luftwaffe drängt. Und leider fällt es schwer, ihn gegen diesen Angriff überzeugend zu verteidigen.

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Es war dies die einzige konkrete Forderung des neuen Außenministers, und er bestand darauf, sie im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition festzuschreiben: Die Bundesregierung werde sich "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden." Auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz hat er die Forderung wiederholt, dieses "Relikt des Kalten Krieges" endlich abzuschaffen.

Auf den ersten Blick klingt das einleuchtend. Deutschland ist nicht bedroht. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen militärischen Konflikts in Europa , in den nukleare Waffen einbezogen würden, ist so gering, dass dieser praktisch ausgeschlossen werden kann. Die sogenannten taktischen Atomwaffen sind in der Tat Überbleibsel einer verflossenen Zeit und waren auch damals schon von zweifelhaftem strategischen Sinn. Und hat nicht Präsident Obama selbst als Ziel gesetzt, alle Atomwaffen abzuschaffen? Der Außenminister, könnte man meinen, ist bereit zu handeln, wo andere nur reden.

Auf den zweiten Blick sieht man jedoch besser, und dafür hat Westerwelle sich nicht Zeit gelassen. Denn zum einen berührt die deutsche Initiative nicht nur das eigene Land und die eigene Sicherheit, sondern auch andere Nato-Partner und deren Sicherheit, wenigstens wie diese sie verstehen. Zum anderen hat Russland das Vielfache derartiger Atom-Sprengköpfe in seinem Arsenal, hätte aber wenig Anreiz, deren Zahl zu vermindern, wenn der Westen auf seinen Bestand einseitig verzichten wollte.

Insgesamt gibt es taktische amerikanische Atomwaffen außer in Deutschland noch in Belgien , den Niederlanden , Italien und der Türkei . Die deutsche Forderung, so Robertson & Co, öffnet eine Büchse der Pandora, weil sie die Regierungen dieser Länder wachsender Kritik ihrer Bürger an der atomaren Teilhabe aussetzt und den amerikanischen nuklearen Schutzschirm über Europa schwächt, auf den auch Deutschland ja nicht gänzlich verzichten will.

Leserkommentare
  1. Was ist denn bei uns in Deutschland so gründlich schief gelaufen, dass ein (zwar recht ehrgeiziger, aber immerhin)Aussenseiter zum Aussenminister geowrden ist? Sollte eignetlich die Angie wissen ;-) Frage bei ihr nach und gebe später Besscheid.

  2. "den amerikanischen nuklearen Schutzschirm über Europa schwächt, auf den auch Deutschland ja nicht gänzlich verzichten will"...
    ach ja? ich weiß nicht aus welchem jahrzehnt sie diesen artikel ausgegraben ahebn, respektive wann man sie aufgetaut hat, aber diese kaltekrieg-rhetorik samt Lager-, Abschreckungs-, Eskalationsdenken ist ganz schön peinlich. ist jetzt nicht der zeitpunkt gekommen, wo man genau darüber nachdenkt die nukleare abrüstung ernstzunehmen und d.h. auch aus der vergangenehit zu lernen und gerade nicht diese auf- und abrüstungsspielchen zu betreiben, sondern gezielt mit einseiter abrüstung alles für eine atomwaffenfreie welt zu tun?
    also, für die alternative nutzung ihres atombunkers habe ich gerne ein paar vorschläge parat, falls es nur um dessen existenzberechtigung geht.
    k1

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    Sie nennen es "Verkrustung im Kopf", während nicht nur ich (habe eine russische Besatzung bereits erlebt), sondern auch Hr. Bildt und Hr. Sikorski (in diesem Sinne mein "Kollege") eine ausgeglichene Abrüstung anstreben.
    BTW: Der "Doppelbeschluss" vom Helmut Schmidt ist kein "alter Kaffee", sonder eine Überlebensgarantie - auch heute: Denken Sie nur an unsere energetische Abhängigkeit vom russischen Bären... Ja, der Amt eines wichtigen Aussenministers sollte nicht mit politischem Aktionismus verwechselt werden, sonst drohnt - nicht nur uns - eine Katastrophe.

    • jw_s
    • 16. Februar 2010 15:56 Uhr

    Nun hören Sie doch endlich mal damit auf, immer mit Russland zu drohen. Russland ist nicht unser Feind. Diese Bild dient nur den Interessen einiger Weniger.

    • leon1
    • 16. Februar 2010 16:05 Uhr

    eingeschraenkt die deutsche Souveraenitaet ist als die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
    Andere Nationen wuerden es sich verbitten das etwa Deutsche
    entscheiden was auf Ihrem Territorium gelagert wird.
    Aber ueber die sogenannte Buendnissverpflichtung kann alles
    gemacht und begruendet werden.
    Die Nato ist unser groesstes Unglueck und Westerwelle hat einmal recht.

  3. Sie nennen es "Verkrustung im Kopf", während nicht nur ich (habe eine russische Besatzung bereits erlebt), sondern auch Hr. Bildt und Hr. Sikorski (in diesem Sinne mein "Kollege") eine ausgeglichene Abrüstung anstreben.
    BTW: Der "Doppelbeschluss" vom Helmut Schmidt ist kein "alter Kaffee", sonder eine Überlebensgarantie - auch heute: Denken Sie nur an unsere energetische Abhängigkeit vom russischen Bären... Ja, der Amt eines wichtigen Aussenministers sollte nicht mit politischem Aktionismus verwechselt werden, sonst drohnt - nicht nur uns - eine Katastrophe.

    Antwort auf "verkrustet im kopf?"
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    • leon1
    • 16. Februar 2010 16:19 Uhr

    Besatzung erlebt. Ist Ihnen mal aufgefallen das die Russen
    vor einem Jahrzehnt aus Deutschland abgezogen sind?
    Die Amerikaner sind noch da.

    • leon1
    • 16. Februar 2010 16:19 Uhr

    Besatzung erlebt. Ist Ihnen mal aufgefallen das die Russen
    vor einem Jahrzehnt aus Deutschland abgezogen sind?
    Die Amerikaner sind noch da.

  4. Die Argumente, die gegen die Entfernung von taktischen Kernwaffen in diesem Artikel ins Feld geführt werden sind im besten Falle als irreführend zu bezeichnen.
    Das Gleichgewicht des Schreckens hängt nicht von taktischen, sondern von strategischen Atomwaffen ab und die können z.B. als Interkontinentalrakete überall stationiert sein.
    Einen Dominoeffekt in anderen Ländern zur Abschaffung taktischer Kernwaffen auszulösen wäre eine außenpolitische Meisterleistung und würde den sonstigen Murks dieser Regierung fast vergessen machen. Nach den Diskussionen in der Bushregierung taktische Kernwaffen weiterzuentwickeln und gegebenenfalls in konventionellen Konflikten einzusetzen, wäre ein Abzug ein wichtiges Zeichen. Solche Waffen, die man nicht nur als Bombe, sondern auch als Artilleriegranate oder Torpedo verwendet, zu verbieten wäre ein echter Friedensbeitrag. Die Hemmschwelle zu ihrem Einsatz liegt deutlich unter der von strategischen Atomwaffen.
    Taktische Kernwaffen können keinem Sicherheitsbedürfnis dienen, auch in Osteuropa nicht und das weiß man dort eigentlich auch. Es sind explizite Kriegs- und keine Abschreckungswaffen. Dass dem Autor dieser doch einfache Sachverhalt nicht klar ist, ist verwunderlich.

    • colca
    • 16. Februar 2010 16:55 Uhr

    Der Ex-Nato-Generalsekretär George Robertson und ein paar alte Haudegen aus dem GWBush-Kabinett glauben also immer noch an das Märchen vom bösen Russen, der nur durch die Bomben in Büchel vom Durchmarsch zum Atlantik abgehalten werden kann.
    Eigentlich ganz lustig, gelegentlich den Tiraden alter lernresistenter Männer zu lauschen, da begibt man sich quasi auf Zeitreise 25 Jahre zurück...
    Warum sich aber der ZEIT-Redakteur Bertram diese antiquierte Weltsicht aus dem Kalten Krieg zu eigen macht, ist nicht nachvollziehbar.
    Was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis, wenn die von der Bevölkerungsmehrheit geforderte Absage an das Konzept der nuklearen Teilhabe als "Öffnen der Büchse der Pandora" betrachtet wird.
    Diese Bild bezeichnet nach allgemeinem Verständnis die Entfesselung eines nicht mehr zu behebenden Unglücks. Also zum Beispiel der Überfall auf den Irak oder der nicht gerechtfertigte Bombenkrieg der NATO gegen Serbien oder der end- und perspektivlose Krieg in Afghanistan.
    Aber die Fortführung der nuklearen Abrüstung als ein Unglück??
    Mir scheint, das Bestehen der Amerikaner auf Bombenstationierung in Europa ist nichts weiter als ene archaische Dominanzgeste, vergleichbar mit den sozialen Ritualen in Gefangenengruppen. Dort greift der Alphagangster auch von Zeit zu Zeit zum Mittel der analen Penetration seiner Gefolgsleute, einfach um die Hackordnung zu demonstrieren.

    Ich bin ganz selten Westerwelles Meinung, aber hierbei liegt er richtig.

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    Wenn man als Lehrer unterschiedliche Klassenstufen unterrichtet und hin und wieder auch in der Erwachsenenbildung eingesetzt ist, dann wird man verschiedene Sprach- und Fragemuster feststellen. Sind die Schüler jung, dann sind auch ihre Fragen sehr jung und fragen nach einer Welt ohne Gegensätze und Widersprüche: Wieso braucht die Nato Atomwaffen, wenn alle Menschen Brüder sind und die Russen unsere besten Freunde? Am besten man kommt dann mit Fakten und fragt zurück, ob man denn Schlachtvieh sein möchte? Das natürlich dann nicht. Aber es sind Menschen, die soetwas tun. Dann geht das Gespräch natürlich weiter und es wird argumentiert, dass Menschen den anderen Menschen soetwas nicht antun würden. Wobei meistens einige Schüler dann bereits auf Lehrers Seite sind und zurückfragen, woher man denn dieses Vertrauen nehmen solle, dass nicht irgendeine Gruppe durchdreht und die anderen 8 Milliarden zu gepeinigten Untermenschen macht. Mit solchen Bestrebungen gibt es durchaus Erfahrungen. Die globale Situation und die Kräfteverhältnisse können sich innerhalb von Wochen ändern - wer hätte den Sturz des Schahs oder den Angriff gegen den Irak voraus gesagt. So wird man in lockerer Schreibe zumindest zwei Szenarien ansprechen müssen: Erstens das militärische und revolutionäre Überrennen von strategisch zentralen Regionen und Ballungszentren. Wie heißt es beim Barras: "Ich warne Unvorsichtige!"

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