Guido Westerwelle : Der ungestüme Abrüster

Westerwelles Forderung, die kleine Zahl amerikanischer Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen, stößt auf wachsende internationale Kritik – zu Recht

Neben den vielen innenpolitischen Streitpunkten, die dieser Tage den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beschäftigen, gesellt sich nun ein außenpolitischer.

Der frühere britische Nato-Generalsekretär George Robertson , verstärkt durch zwei ehemalige Mitarbeiter der Bush-Regierung, wirft in einer Veröffentlichung des Londoner Centers for European Reform Deutschland "unverantwortliches" Verhalten vor, weil Westerwelle auf die Beseitigung der rund 20 noch auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen der US-Luftwaffe drängt. Und leider fällt es schwer, ihn gegen diesen Angriff überzeugend zu verteidigen.

Es war dies die einzige konkrete Forderung des neuen Außenministers, und er bestand darauf, sie im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition festzuschreiben: Die Bundesregierung werde sich "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden." Auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz hat er die Forderung wiederholt, dieses "Relikt des Kalten Krieges" endlich abzuschaffen.

Auf den ersten Blick klingt das einleuchtend. Deutschland ist nicht bedroht. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen militärischen Konflikts in Europa , in den nukleare Waffen einbezogen würden, ist so gering, dass dieser praktisch ausgeschlossen werden kann. Die sogenannten taktischen Atomwaffen sind in der Tat Überbleibsel einer verflossenen Zeit und waren auch damals schon von zweifelhaftem strategischen Sinn. Und hat nicht Präsident Obama selbst als Ziel gesetzt, alle Atomwaffen abzuschaffen? Der Außenminister, könnte man meinen, ist bereit zu handeln, wo andere nur reden.

Auf den zweiten Blick sieht man jedoch besser, und dafür hat Westerwelle sich nicht Zeit gelassen. Denn zum einen berührt die deutsche Initiative nicht nur das eigene Land und die eigene Sicherheit, sondern auch andere Nato-Partner und deren Sicherheit, wenigstens wie diese sie verstehen. Zum anderen hat Russland das Vielfache derartiger Atom-Sprengköpfe in seinem Arsenal, hätte aber wenig Anreiz, deren Zahl zu vermindern, wenn der Westen auf seinen Bestand einseitig verzichten wollte.

Insgesamt gibt es taktische amerikanische Atomwaffen außer in Deutschland noch in Belgien , den Niederlanden , Italien und der Türkei . Die deutsche Forderung, so Robertson & Co, öffnet eine Büchse der Pandora, weil sie die Regierungen dieser Länder wachsender Kritik ihrer Bürger an der atomaren Teilhabe aussetzt und den amerikanischen nuklearen Schutzschirm über Europa schwächt, auf den auch Deutschland ja nicht gänzlich verzichten will.

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Kommentare

90 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

verkrustet im kopf?

"den amerikanischen nuklearen Schutzschirm über Europa schwächt, auf den auch Deutschland ja nicht gänzlich verzichten will"...
ach ja? ich weiß nicht aus welchem jahrzehnt sie diesen artikel ausgegraben ahebn, respektive wann man sie aufgetaut hat, aber diese kaltekrieg-rhetorik samt Lager-, Abschreckungs-, Eskalationsdenken ist ganz schön peinlich. ist jetzt nicht der zeitpunkt gekommen, wo man genau darüber nachdenkt die nukleare abrüstung ernstzunehmen und d.h. auch aus der vergangenehit zu lernen und gerade nicht diese auf- und abrüstungsspielchen zu betreiben, sondern gezielt mit einseiter abrüstung alles für eine atomwaffenfreie welt zu tun?
also, für die alternative nutzung ihres atombunkers habe ich gerne ein paar vorschläge parat, falls es nur um dessen existenzberechtigung geht.
k1

unterschiedliche Lebenserfahrungen

Sie nennen es "Verkrustung im Kopf", während nicht nur ich (habe eine russische Besatzung bereits erlebt), sondern auch Hr. Bildt und Hr. Sikorski (in diesem Sinne mein "Kollege") eine ausgeglichene Abrüstung anstreben.
BTW: Der "Doppelbeschluss" vom Helmut Schmidt ist kein "alter Kaffee", sonder eine Überlebensgarantie - auch heute: Denken Sie nur an unsere energetische Abhängigkeit vom russischen Bären... Ja, der Amt eines wichtigen Aussenministers sollte nicht mit politischem Aktionismus verwechselt werden, sonst drohnt - nicht nur uns - eine Katastrophe.

Nichts macht so deutlich wie

eingeschraenkt die deutsche Souveraenitaet ist als die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
Andere Nationen wuerden es sich verbitten das etwa Deutsche
entscheiden was auf Ihrem Territorium gelagert wird.
Aber ueber die sogenannte Buendnissverpflichtung kann alles
gemacht und begruendet werden.
Die Nato ist unser groesstes Unglueck und Westerwelle hat einmal recht.