Afghanistan-Mandat Frieden schaffen unter WaffenSeite 2/2

Zumal die Taskforce 47 zu einem Zeitpunkt entstand, als Deutschland sich noch mit Spezialkräften an der OEF beteiligte und gemeinsam mit Amerikanern Osama bin Laden und Mullah Omar suchte. Bestehen zwischen dem Vorgehen der deutschen Taskforce und den Kommandos der Partner tatsächlich Unterschiede, fragt ein Verteidigungspolitiker. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus dem Umfeld des Verteidigungsausschusses, dass die Regierung die Aufgaben der OEF still und heimlich der Isaf übertragen haben könnte. Gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit sei gleichzeitig der Eindruck erweckt worden, dass das KSK keine Aufgaben mehr in Afghanistan habe. In Wahrheit habe die Taskforce 47 die alten Aufgaben der OEF fortgesetzt. Noch sind das unbestätigte Behauptungen.

Im Gegensatz zum OEF-Mandat, in dem als Auftrag der Soldaten stand, "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten", fehlen im Isaf-Mandat derart klare Worte. 

Im jetzt beschlossenen Mandat zur Fortsetzung des Einsatzes werden Spezialkräfte und die Jagd auf Aufständische nicht erwähnt. Unter Punkt 6 "Einzusetzende Kräfte" nennt die Regierung lediglich grob definierte militärische Fähigkeiten. Einige der dort aufgeführten Aufgaben der Bundeswehr, beispielsweise die "Stabilisierung, Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung" sowie die "Aufklärung und Überwachung" können vom KSK als auch von Kampfschwimmern der Marine durchgeführt werden.

Was in dem neuen Mandatstext außerdem gemieden wird, ist der Begriff "bewaffneter Konflikt" – obwohl Außenminister Guido Westerwelle die Situation in Afghanistan so in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag vor wenigen Tagen einstufte. Zwar erwähnt die Regierung, dass die Resolution 1890 des Weltsicherheitsrats "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt" gestattet, doch in der anschließenden Einsatzbegründung geht es ausschließlich um Entwicklung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Mit beiden Themen beschäftigte sich die Taskforce 47 in Kundus nicht. Was die Truppe dort in der Nacht zum 4. September, als die Bomben fielen und vorher unternommen hat, will der Untersuchungsausschuss herausfinden. Dessen Arbeit läuft jedoch nicht reibungslos. Oppositionsvertreter werfen den Regierungsparteien Rechtsbruch und Vertuschung vor. Omid Nouripour, Obmann der Grünen, kritisierte, dass Unions-Abgeordnete seine Fragen an einen Zeugen vom Taskforce 47 mehrfach unterbrachen, weil sie angeblich dem Untersuchungsauftrag widersprächen. Außerdem seien einige Berichte der Nato mangelhaft ins Deutsche übersetzt worden. "Zum Vertuschen gehört auch, dass uns immer noch Unterlagen fehlen", sagt Nouripour. So seien bisher kaum Akten aus dem Verteidigungsministerium bei den Abgeordneten angekommen. Andere Abgeordnete der Opposition bestätigten Lücken in Berichten, diese beträfen auch die Taskforce 47. Die Koalition habe wohl kein Interesse an der Aufklärung, sagte ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Vielleicht auch deswegen, weil die Spezialeinheit seit Monaten außerhalb des Isaf-Mandats operierte.