Afghanistan-Debatte Lammert weist Linken-Fraktion die Tür

Eklat im Bundestag: Abgeordnete der Linken haben mit Todesanzeigen der Kundus-Opfer gegen die Afghanistan-Politik protestiert – und weigerten sich, den Saal zu verlassen.

In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss fast alle Abgeordneten der Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten. Für die namentliche Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat wurden sie aber zugelassen. Dies ermöglichte ein Beschluss der anderen Fraktionen auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Zunächst hatte Lammert von den Politikern verlangt, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Dieser Aufforderung folgten sie nicht. Unter dem Applaus von Abgeordneten anderer Fraktionen verlangte Lammert daraufhin mehrfach, dass die "beteiligten Kollegen" den Plenarsaal verlassen sollten. Als auch dies zunächst ohne Konsequenzen blieb, drohte der Bundestagspräsident mit "weiteren Konsequenzen" und verwies auf die geltende Geschäftsordnung, die "doch zumindest die Bundesgeschäftsführer" kennen würden. Demnach sind derartige Demonstrationen verboten. Schließlich verließ die gesamte Fraktion das Plenum.

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Die Linksfraktion kritisierte den Ausschluss als "weit übertrieben". Es habe sich um einen Akt des Gedenkens gehandelt, sagte Fraktionschef Hendrik Thalheim. Die Bundesregierung habe sich bislang nicht zu einem Trauerakt für die Opfer des Angriffs durchringen können. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele intervenierte und bat Lammert darum, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein "falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt", wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten. "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben Schilder hochgehalten", verteidigte er die Kollegen der Linksfraktion. Diese stünden mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevökerung.

Lammert hingegen bekräftigte seine Entscheidung. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden. Lammert räumte aber ein, dass er die Situation "alles andere als routinehaft" empfinde.

Die SPD unterstützte die Entscheidung. "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", erklärte ihr Parlametsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte die Proteste als Verletzung der guten Sitten des Parlaments. "Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk", sagte er. "Die Debatte ist es wert, dass jeder seine Argumente vorträgt, auch diejenigen, die ganz gegen den Einsatz sind."

Auch die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte den Ausschluss. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrfach mit Störaktionen der Linken-Abgeordneten befassen müssen, sagte er. Mit Zustimmung der Vertreterin der Linken in diesem Gremium habe man dabei festgehalten, dass solche Aktionen nicht akzeptabel seien und bei Wiederholung mit Ausschluss von der Sitzung beantwortet werden müssten.

Zuvor hatte van Essens Parteikollege Rainer Stinner die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem Mandat mache Deutschland einen "Neuanfang" in seinem Engagement, sagte der FDP-Politiker zu Beginn der Debatte. Es gehe darum, aus Fehlern zu lernen. "Dazu trägt das neue Mandat bei." 

Nach einer rund 90-minütigen Debatte stimmte der Bundestag dann mit großer Mehrheit für das neue Mandat. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. 16 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, weitere acht enthielten sich. Die Mandatsverlängerung im Dezember 2009 hatten nur 11 SPD-Abgeordnete abgelehnt, zwei hatten sich enthalten. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.

Mit dem veränderten Mandat will die Regierung das Truppenkontingent von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten aufstocken. Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden. In der Frage des endgültigen Abzugs legen sich Union und FDP aber nicht fest.

Das Einsatz-Führungskommando der Bundeswehr schließt eine höhere Gefährdung der deutschen Soldaten nicht aus. "In Zukunft wird sich sicherlich ändern, dass die Soldaten tatsächlich länger außerhalb der Feldlager sein werden, um der Bevölkerung ein noch stärkeres Sicherheitsgefühl geben zu können", sagte Kommando-Sprecher, Oberstleutnant Jörg Langer. Ziel sei es, das Vertrauen in die internationalen Schutztruppe Isaf zu erhöhen.

 
Leser-Kommentare
  1. Anhand dieser Abstimmung laesst sich sehen, welche Parteien international verantwortlich handeln wollen und welche nur ihr nationales Sueppchen kochen wollen.
    Mal abgesehen von der (Un)sinnigkeit des Afghanistan-Einsatzes kann sich die BRD es schlichtweg nicht erlauben, sich aus diesem Einsatz mal so eben zurueckzuziehen. Die internationale Rolle unseres Staates verlangt eine Mitwirkung. Man hat ja auch lange genug von der NATO profitiert.

    Die Linke beweist wieder einmal, dass man auf sie in der Aussenpolitk noch nicht zaehlen kann. Ihre Kritik an NATO und EU beweist, dass sie fuer eine Rolle in der Regierung noch nicht geeignet ist.
    Dafuer sind nicht einmal ihre Positionen am meisten verantwortlich, sondern das vollkommen fehlende Gespuer fuer internationale Politik und Verlaesslichkeit.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da hofft man vergeblich auf Nein-Stimmen seitens der Linken, denn die zieht es vor, sich mit einem Affentheater aus dem Parlament zu verabschieden. Mangel an Seriosität in der Vertretung ihrer Wähler heißt auch, der Sache zu schaden. Denn die Herrschaften werden ja wahrscheinlich nicht zwecks Abstimmung wieder in den Saal gelassen, sondern haben ihre Wirkungsmöglichkeit aufgegeben -- für was? Für ein bißchen Medienwirkung. Die wiegt es nicht auf, daß man sich zum Parlamentskasper gemacht hat.

    • gauss
    • 26.02.2010 um 10:58 Uhr

    Vielleicht wäre es interessant gewesen von 9 Jahren Kampf in Afghanistan, den die Sowjetunion geführt hat, zu lernen. Da man im Westen aber ungern von den Russen Hilfe annimmt, ist man jetzt in dieser Sackgasse. Die Russen schauen sich das ganz genüsslich an, wie sich die EU in Afghanistan aufreibt.

    Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft in Afghanistan reif ist für eine Idee wie Demokratie. Zu aller erst bedarf es auch einer ökonomischen Basis, ansonsten ist eine theoretische Demokratie auch nichts wert. Nur mit Mohn-Anbau wird das aber schwierig.
    Wir Europäer sollten uns eingestehen, dass es nicht geklappt hat, mit dem "Frieden machen". Da aber weitreichende Interessen vorhanden sind, wird man natürlich an diesem Engagement festhalten. Gegen Partisanen kann man keinen Krieg gewinnen! Das hat noch nie geklappt. Es wird nur zu noch mehr Toten führen.

    -- Bereits das Grundgesetz widerspricht einem weltweiten Einsatz der Bundeswehr, schließlich definiert Art. 115 a den "Verteidigungsfall" eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Darüber hinaus nimmt Art. 26 GG das absolute Verbot von Angriffskriegen aus der UN-Charta auf. Auch mit dem NATO-Vertrag von 1949 ist ein klassisches Verteidigungsbündnis begründet worden, das die Bündnispflichten nach Art. 5 ausdrücklich in den Rechtsrahmen von Art. 51 der UN-Charta (Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung) stellt und territorial begrenzt: Der Angriff, mit dem der Verteidigungsfall ausgelöst wird, muss auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates in Europa oder Nordamerika erfolgen; Inseln, Schiffe und Flugzeuge im nordatlantischen Raum "nördlich des Wendekreises des Krebses" eingeschlossen (Art. 6). --

    Also internationale Verantwortung muss man nicht mit Waffen alleine zeigen. Deutschland hatte auch vor dem Krieg Internationale Verantwortung als verlässlicher Neutraler.
    Zudem ist es viel wichtiger, dass wir uns um unsere Soldaten kümmern und sie nicht in sinnlosen Einsätzen sterben lassen!

    Klasse gemacht, Herr Lammert. Die Aktion musste nicht sein, aber sie gleich von der Abstimmung auszuschließen...wow. Ich weiss gar nicht mehr, wann das das letzte Mal gemacht wurde. Aber sie erinnern damit an sehr sehr dunkle Zeiten.
    Super Zeichen an die Welt, wenn Parlamentarier ausgeschlossen werden, nur weil sie Plakate mit den Toten hochhalten.

    Ihr Politiker habt schon lange die Bodenhaftung verloren. Ein weiterer Beweis dafür.

    • joG
    • 26.02.2010 um 13:55 Uhr

    ....dass er mit Meinungsfreiheit nicht umzugehen versteht.

    @Cle.mens:

    Ich finde Ihren Kommentar vollkommen richtig und kann dem auch nichts weiteres hinzufügen.

    @Laoyafo:
    Die Linken waren doch an der Abstimmung auf Grund eines Vorschlags den Herr Lammert an den Bundestag gegeben hat und dem der Rest, der noch im Saal war, zugestimmt haben, dabei. Und die Linken haben dagegen gestimmt.

    Zitat: "Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. 16 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, weitere acht enthielten sich." Muss ich dazu noch was sagen...

    @gauss:
    Mit ihrem geschilderten Standpunkt Russlands haben Sie Recht. Als damals die Sowjetunion in Afghanistan war musste sie eine bittere Niederlage hinnehmen. Allerdings ist dies noch lange kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen. Viele Bewohner des Landes bleibt nichts anderes übrig, als sich den Taliban zu fügen. Dies bedeutet noch lange nicht, das man ihnen nicht die Möglichkeit verwehren sollte, sich aus diesem Teufelskreis zu lösen. Beispielsweise die GTZ, die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, betreibt dort sehr viele infrastrukturelle Projekte, wie auch welche, die den Landwirten dabei helfen, nicht mehr vom Mohn-Anbau abhängig zu sein, sondern auch mit legalen Waren wie Obst ihr Geld zu verdienen.
    So leicht wie Sie, kann man es sich in diesem Thema leider nicht machen.

    • Lutz1
    • 27.02.2010 um 0:03 Uhr

    Unglaublich !!
    Wenn im Parlament Namen von im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten in anderen Ländern getötete Zivilisten hochgehalten würden,dann gäbe es eine Gedenkminute.
    Wenn Namen von, in Afghanistan von deutschen Soldaten getöteten Zivilisten, hochgehalten werden verweißt der Bundestagspräsident Herr Lammert diese Palamentarier des Saales.
    Die anderen Fraktionen klatschen dazu noch Beifall.Ich schäme mich für euer kaltherziges Verhalten.
    Das ist ein unglaublicher Skandal! Schämt euch !! Das in einem Deutschen Parlament.
    Damit habt ihr der ganzen Welt gezeigt das ein afghanischer getöteter Zivilist nicht des Gedenkens im deutschen Parlament würdig ist.
    Diese Bilder sollten im afghanischen Fernsehen und den Zeitungen veröffentlicht werden damit die Menschen dort sehen wie unsere Politiker reden und wie sie handeln.
    Schämt Euch!!
    Ihr führt einen Krieg den das deutsche Volk seit Jahren nicht akzeptiert gegen seinen Willen und wenn euch die Folgen eures Handelns mit Namen vor Augen geführt werden beruft ihr euch auf Verwaltungsvorschriften. Das ist erbärmlich,menschenverachtend und ohne Demut.
    Ihr habt jede moralische Autorität verspielt und solltet jedesmal wenn ihr in den Spiegel seht an die letzten 9 Jahre in Afghanistan denken.

    Das, was Sie ohne groß nachzudenken als "nationales Süppchen" bezeichnen, hat uns z.B. aufgrund der Nichtteilnahme am Irak-Krieg vor vielem bewahrt.

    Und überhaupt: Was wäre daran auszusetzen, wenn aus dem Süppchen eine deftige und zugleich bekömmliche "nationale Suppe" werden würde. Ein herzhafter "Volkseintopf", der schmeckt, alle nährt - und bei dem man auch noch weiß, was drinne ist. National-ökologisch, sozusagen. Ohne schädliche Zutaten wie US9/11, AIPAC oder NATO oder gar infektiöse Bindemittel wie EU und EURO mit Langzeitfolgen.

    Und selbstverständlich laden wir gerne auch andere zur gemeinsamen Mahlzeit ein, solange der Vorrat reicht.

    • leer1
    • 28.02.2010 um 10:12 Uhr

    "Die internationale Rolle unseres Staates verlangt eine Mitwirkung." heute verlangt dies ihrer meinung nach einen Krieg?..."nationalstolz" klang ehrlicher als "die intern. rolle"

    "Man hat ja auch lange genug von der NATO profitiert." Ob dies heute "Profit" ist, darüber streiten einige noch. ansonnsten hat deutschland nicht im ganzen auch vom warschauer pakt profitiert? ...anders, erwuchsen aus der existenz BEIDER ideologien mit ihren militärbündnissen nicht nachteile (z.B. das "geteiltsein") aber auch vorteile (z.B. jeweils ausgewogene sozialsysteme)?

    "Die Linke beweist wieder einmal, dass man auf sie in der Aussenpolitk noch nicht zaehlen kann. Ihre Kritik an NATO und EU beweist, dass sie fuer eine Rolle in der Regierung noch nicht geeignet ist." spricht aus ihnen die ansicht dass dinge so wie sind auch "am bessten" sind? bedürfen veränderungen, bzw. verbesserungen nicht eines "ersten" der ausspricht, dass dinge unausgewogen sind und anderes überhaupt zulässt?...und später vieler die erkennen, dass auch bisheriges nicht "in stein gemeisselt" einzig "richtig" ist?

    der Afghanistan Einsatz ist unsinnig, die einzige Fraktion, die dies auch sagt und konsequenterweise gegen die Teilnahme daran stimmt, ist daher nicht regierungsfähig? Es sind also nur diejenigen gewählten Parlamentarier regierungsfähig, die wider besseres Wissen Entscheidungen treffen, für die es, nicht einmal den Hauch einer Zustimmung in der Bevölkerung gibt (nur so ganz nebenbei, so etwas ist ja offenbar auch ganz unwichtig). Da helfen auch keine salbungsvollen Worte über internationale Verantwortung, um diesen hohlen Worten etwas Sinn zu geben...

    ...Verschwendung von Material und Menschenleben. Zum ersten Beitrag: stellen sie sich vor es wäre ihr eigenes Kind was dort sein Leben auf dem Spiel setzt. Und möchte ich noch einmal so einen Eintrag sehen. Krieg ist falsch. Und nachdem wir die Welt zweimal in brannt steckten haben wir es immer noch nicht verstanden.

    Es ist so abstoßend...

    Da hofft man vergeblich auf Nein-Stimmen seitens der Linken, denn die zieht es vor, sich mit einem Affentheater aus dem Parlament zu verabschieden. Mangel an Seriosität in der Vertretung ihrer Wähler heißt auch, der Sache zu schaden. Denn die Herrschaften werden ja wahrscheinlich nicht zwecks Abstimmung wieder in den Saal gelassen, sondern haben ihre Wirkungsmöglichkeit aufgegeben -- für was? Für ein bißchen Medienwirkung. Die wiegt es nicht auf, daß man sich zum Parlamentskasper gemacht hat.

    • gauss
    • 26.02.2010 um 10:58 Uhr

    Vielleicht wäre es interessant gewesen von 9 Jahren Kampf in Afghanistan, den die Sowjetunion geführt hat, zu lernen. Da man im Westen aber ungern von den Russen Hilfe annimmt, ist man jetzt in dieser Sackgasse. Die Russen schauen sich das ganz genüsslich an, wie sich die EU in Afghanistan aufreibt.

    Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft in Afghanistan reif ist für eine Idee wie Demokratie. Zu aller erst bedarf es auch einer ökonomischen Basis, ansonsten ist eine theoretische Demokratie auch nichts wert. Nur mit Mohn-Anbau wird das aber schwierig.
    Wir Europäer sollten uns eingestehen, dass es nicht geklappt hat, mit dem "Frieden machen". Da aber weitreichende Interessen vorhanden sind, wird man natürlich an diesem Engagement festhalten. Gegen Partisanen kann man keinen Krieg gewinnen! Das hat noch nie geklappt. Es wird nur zu noch mehr Toten führen.

    -- Bereits das Grundgesetz widerspricht einem weltweiten Einsatz der Bundeswehr, schließlich definiert Art. 115 a den "Verteidigungsfall" eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Darüber hinaus nimmt Art. 26 GG das absolute Verbot von Angriffskriegen aus der UN-Charta auf. Auch mit dem NATO-Vertrag von 1949 ist ein klassisches Verteidigungsbündnis begründet worden, das die Bündnispflichten nach Art. 5 ausdrücklich in den Rechtsrahmen von Art. 51 der UN-Charta (Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung) stellt und territorial begrenzt: Der Angriff, mit dem der Verteidigungsfall ausgelöst wird, muss auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates in Europa oder Nordamerika erfolgen; Inseln, Schiffe und Flugzeuge im nordatlantischen Raum "nördlich des Wendekreises des Krebses" eingeschlossen (Art. 6). --

    Also internationale Verantwortung muss man nicht mit Waffen alleine zeigen. Deutschland hatte auch vor dem Krieg Internationale Verantwortung als verlässlicher Neutraler.
    Zudem ist es viel wichtiger, dass wir uns um unsere Soldaten kümmern und sie nicht in sinnlosen Einsätzen sterben lassen!

    Klasse gemacht, Herr Lammert. Die Aktion musste nicht sein, aber sie gleich von der Abstimmung auszuschließen...wow. Ich weiss gar nicht mehr, wann das das letzte Mal gemacht wurde. Aber sie erinnern damit an sehr sehr dunkle Zeiten.
    Super Zeichen an die Welt, wenn Parlamentarier ausgeschlossen werden, nur weil sie Plakate mit den Toten hochhalten.

    Ihr Politiker habt schon lange die Bodenhaftung verloren. Ein weiterer Beweis dafür.

    • joG
    • 26.02.2010 um 13:55 Uhr

    ....dass er mit Meinungsfreiheit nicht umzugehen versteht.

    @Cle.mens:

    Ich finde Ihren Kommentar vollkommen richtig und kann dem auch nichts weiteres hinzufügen.

    @Laoyafo:
    Die Linken waren doch an der Abstimmung auf Grund eines Vorschlags den Herr Lammert an den Bundestag gegeben hat und dem der Rest, der noch im Saal war, zugestimmt haben, dabei. Und die Linken haben dagegen gestimmt.

    Zitat: "Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. 16 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, weitere acht enthielten sich." Muss ich dazu noch was sagen...

    @gauss:
    Mit ihrem geschilderten Standpunkt Russlands haben Sie Recht. Als damals die Sowjetunion in Afghanistan war musste sie eine bittere Niederlage hinnehmen. Allerdings ist dies noch lange kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen. Viele Bewohner des Landes bleibt nichts anderes übrig, als sich den Taliban zu fügen. Dies bedeutet noch lange nicht, das man ihnen nicht die Möglichkeit verwehren sollte, sich aus diesem Teufelskreis zu lösen. Beispielsweise die GTZ, die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, betreibt dort sehr viele infrastrukturelle Projekte, wie auch welche, die den Landwirten dabei helfen, nicht mehr vom Mohn-Anbau abhängig zu sein, sondern auch mit legalen Waren wie Obst ihr Geld zu verdienen.
    So leicht wie Sie, kann man es sich in diesem Thema leider nicht machen.

    • Lutz1
    • 27.02.2010 um 0:03 Uhr

    Unglaublich !!
    Wenn im Parlament Namen von im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten in anderen Ländern getötete Zivilisten hochgehalten würden,dann gäbe es eine Gedenkminute.
    Wenn Namen von, in Afghanistan von deutschen Soldaten getöteten Zivilisten, hochgehalten werden verweißt der Bundestagspräsident Herr Lammert diese Palamentarier des Saales.
    Die anderen Fraktionen klatschen dazu noch Beifall.Ich schäme mich für euer kaltherziges Verhalten.
    Das ist ein unglaublicher Skandal! Schämt euch !! Das in einem Deutschen Parlament.
    Damit habt ihr der ganzen Welt gezeigt das ein afghanischer getöteter Zivilist nicht des Gedenkens im deutschen Parlament würdig ist.
    Diese Bilder sollten im afghanischen Fernsehen und den Zeitungen veröffentlicht werden damit die Menschen dort sehen wie unsere Politiker reden und wie sie handeln.
    Schämt Euch!!
    Ihr führt einen Krieg den das deutsche Volk seit Jahren nicht akzeptiert gegen seinen Willen und wenn euch die Folgen eures Handelns mit Namen vor Augen geführt werden beruft ihr euch auf Verwaltungsvorschriften. Das ist erbärmlich,menschenverachtend und ohne Demut.
    Ihr habt jede moralische Autorität verspielt und solltet jedesmal wenn ihr in den Spiegel seht an die letzten 9 Jahre in Afghanistan denken.

    Das, was Sie ohne groß nachzudenken als "nationales Süppchen" bezeichnen, hat uns z.B. aufgrund der Nichtteilnahme am Irak-Krieg vor vielem bewahrt.

    Und überhaupt: Was wäre daran auszusetzen, wenn aus dem Süppchen eine deftige und zugleich bekömmliche "nationale Suppe" werden würde. Ein herzhafter "Volkseintopf", der schmeckt, alle nährt - und bei dem man auch noch weiß, was drinne ist. National-ökologisch, sozusagen. Ohne schädliche Zutaten wie US9/11, AIPAC oder NATO oder gar infektiöse Bindemittel wie EU und EURO mit Langzeitfolgen.

    Und selbstverständlich laden wir gerne auch andere zur gemeinsamen Mahlzeit ein, solange der Vorrat reicht.

    • leer1
    • 28.02.2010 um 10:12 Uhr

    "Die internationale Rolle unseres Staates verlangt eine Mitwirkung." heute verlangt dies ihrer meinung nach einen Krieg?..."nationalstolz" klang ehrlicher als "die intern. rolle"

    "Man hat ja auch lange genug von der NATO profitiert." Ob dies heute "Profit" ist, darüber streiten einige noch. ansonnsten hat deutschland nicht im ganzen auch vom warschauer pakt profitiert? ...anders, erwuchsen aus der existenz BEIDER ideologien mit ihren militärbündnissen nicht nachteile (z.B. das "geteiltsein") aber auch vorteile (z.B. jeweils ausgewogene sozialsysteme)?

    "Die Linke beweist wieder einmal, dass man auf sie in der Aussenpolitk noch nicht zaehlen kann. Ihre Kritik an NATO und EU beweist, dass sie fuer eine Rolle in der Regierung noch nicht geeignet ist." spricht aus ihnen die ansicht dass dinge so wie sind auch "am bessten" sind? bedürfen veränderungen, bzw. verbesserungen nicht eines "ersten" der ausspricht, dass dinge unausgewogen sind und anderes überhaupt zulässt?...und später vieler die erkennen, dass auch bisheriges nicht "in stein gemeisselt" einzig "richtig" ist?

    der Afghanistan Einsatz ist unsinnig, die einzige Fraktion, die dies auch sagt und konsequenterweise gegen die Teilnahme daran stimmt, ist daher nicht regierungsfähig? Es sind also nur diejenigen gewählten Parlamentarier regierungsfähig, die wider besseres Wissen Entscheidungen treffen, für die es, nicht einmal den Hauch einer Zustimmung in der Bevölkerung gibt (nur so ganz nebenbei, so etwas ist ja offenbar auch ganz unwichtig). Da helfen auch keine salbungsvollen Worte über internationale Verantwortung, um diesen hohlen Worten etwas Sinn zu geben...

    ...Verschwendung von Material und Menschenleben. Zum ersten Beitrag: stellen sie sich vor es wäre ihr eigenes Kind was dort sein Leben auf dem Spiel setzt. Und möchte ich noch einmal so einen Eintrag sehen. Krieg ist falsch. Und nachdem wir die Welt zweimal in brannt steckten haben wir es immer noch nicht verstanden.

    Es ist so abstoßend...

  2. nur Dispoten und Strukturen, die diese Region instabil halten. So bleibt der Export von Öl günstig. Und unser Leben süßer.

    Herr Lammert setzt sich dafür ein, daß das auch so bleibt. Unter anderem mit seinem kampfmäßigem "Israel ist Teil Deutschlands"- Denken.

    Seine Schwester ist Seelenklemptnerin in einem Provinzstädtchen in Süddeutschland und geht jeden Sonntag bigott in der Kirche beten und knien.

    Dieser Adel in Deutschland hat uns echt verknechtet.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In Afghanistan gibt es kein Öl.

    Zudem frage ich mich, was Lammerts Schwester damit zu tun hat? Außerdem scheinen Sie große Verachtung für alle Nicht-Großstädter zu hegen (was auch nichts mit dem Thema zu tun hat).

    Sie scheinen sehr unzufrieden mit Ihrem Leben zu sein. Aber sowas liegt nicht immer an der bösen, schlimmen Welt da draußen.

    • germi
    • 26.02.2010 um 15:09 Uhr

    Unsinn - Worauf wollen Sie hinaus? Transparente statt Argumente?

    In Afghanistan gibt es kein Öl.

    Zudem frage ich mich, was Lammerts Schwester damit zu tun hat? Außerdem scheinen Sie große Verachtung für alle Nicht-Großstädter zu hegen (was auch nichts mit dem Thema zu tun hat).

    Sie scheinen sehr unzufrieden mit Ihrem Leben zu sein. Aber sowas liegt nicht immer an der bösen, schlimmen Welt da draußen.

    • germi
    • 26.02.2010 um 15:09 Uhr

    Unsinn - Worauf wollen Sie hinaus? Transparente statt Argumente?

  3. ist manchmal bitter.
    Weil man auslöffeln muss, was andere einem eingebrockt haben, sei es aus Dummheit, sei es weil die Lage falsch eingeschätzt wurde, sei es weil die Geschichte uns überholt hat, sei es weil es einfach keine richtige Lösung gab und gibt.
    Hier aus wahltaktischen Gründen den Kopf in den Sand zu stecken wie die Linke oder sich durch Schweigen und Enthaltung aus der Affäre zu ziehen wie die Grünen ist bestenfalls schäbig.

    H.

  4. Da hofft man vergeblich auf Nein-Stimmen seitens der Linken, denn die zieht es vor, sich mit einem Affentheater aus dem Parlament zu verabschieden. Mangel an Seriosität in der Vertretung ihrer Wähler heißt auch, der Sache zu schaden. Denn die Herrschaften werden ja wahrscheinlich nicht zwecks Abstimmung wieder in den Saal gelassen, sondern haben ihre Wirkungsmöglichkeit aufgegeben -- für was? Für ein bißchen Medienwirkung. Die wiegt es nicht auf, daß man sich zum Parlamentskasper gemacht hat.

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    • baumge
    • 26.02.2010 um 12:25 Uhr

    Man sollte schon den Artikel lesen, bevor man darauf antwortet ....

    1) Sie durften mitabstimmen
    2) Was bringen ein paar nein Stimmen wenn die SPD Kriegsgeil ist?
    3) Diese Aktion war richtig. Man muss endlich auf die Opfer hinweisen, und es nicht als unerlässlichen kolateralschaden akzepotieren. Wir müssen aufhören zivilisten zu töten.

    • baumge
    • 26.02.2010 um 12:25 Uhr

    Man sollte schon den Artikel lesen, bevor man darauf antwortet ....

    1) Sie durften mitabstimmen
    2) Was bringen ein paar nein Stimmen wenn die SPD Kriegsgeil ist?
    3) Diese Aktion war richtig. Man muss endlich auf die Opfer hinweisen, und es nicht als unerlässlichen kolateralschaden akzepotieren. Wir müssen aufhören zivilisten zu töten.

    • lispm
    • 26.02.2010 um 10:34 Uhr

    Der zuständige Minister war ja wohl letztens überwiegend mit Posieren in Kanada beschäftigt.

    • colca
    • 26.02.2010 um 10:46 Uhr

    Selbst wenn man sonst der Linkspartei kritisch gegenüber steht, nötigt ihre klare Haltung zum Afghanistankrieg hohen Respekt ab. Wenigstens eine parlamentarische Kraft hat den Mut, den überwältigenden Mehrheitswillen der Bevölkerung nach Abzug deutlich zu vertreten und die Befürworter einer weiteren Ausweitung und Verlängerung des Krieges mit den Folgen ihres Handelns zu konfrontieren.
    Jeder Parlamentarier, der beim letzten Mal für den Afghanistaneinsatz gestimmt hat, trägt Mitverantwortung am Tod der Opfer von Kunduz. Vielleicht hat ja Herr Lammert deshalb so dünnhäutig reagiert...
    Er hat zwar in der Sache Recht, wirkt mit diesem Rauswurf aber sehr unsouverän - offenbar am Nerv getroffen.

    Liebe Linkspartei, bitte weiter so!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... kostet keinen Mut. Die Mehrheit der Bevölkerung liest die BILD und ist vermutlich für ein Minarett-Verbot. Was ich der Linke allerdings schon zu Gute halte, dass sie ihre Meinung zu Afghanistan nicht sonderlich populistisch ausschlachten.

    Es ist richtig, dass die Befürworter mit verantwortlich sind für die Toten, die der Krieg in Afghanistan verursacht hat. Es ist aber auch eine verkürzte Wahrnehmung: Denn wenn es keinen Einsatz gäbe, gäbe es vermutlich auch Tote (durch Unruhen, Terrorismus, Bürgerkrieg). Dafür wären dann die Gegner des Einsatzes mitverantwortlich.

    ...ist nicht nur verantwortungslos, sondern mindestens ebenso dumm!

    Würde die Bundeswehr jetzt abegzogen, so wäre der gesamte Einsatz umsonst gewesen. Da Deutschland in dieser Hinsicht vorbildhaft auch für andere beteiligten Staaten handelt, kann sie sich dieser Verantwortung nicht einfach entziehen.
    Zudem die Bundesregierung bei eventuellen direkten eigenen Konflikten ebenfalls auf internationale Hilfe angewiesen sein könnte.
    Nachdem in London ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist, wären dies drei Schritte zurück.
    Ob der Einsatz gerechtfertigt war ist eine andere Sache, aber schließlich wurden in Afghanistan vor der Intervention massiv gegen Menschenrechte verstoßen.

    Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein richtiges Signal, hin zum Abzug, aber koordiniert, damit die Hilfe zur Selbsthilfe nicht umsonst gewesen ist.

    ... kostet keinen Mut. Die Mehrheit der Bevölkerung liest die BILD und ist vermutlich für ein Minarett-Verbot. Was ich der Linke allerdings schon zu Gute halte, dass sie ihre Meinung zu Afghanistan nicht sonderlich populistisch ausschlachten.

    Es ist richtig, dass die Befürworter mit verantwortlich sind für die Toten, die der Krieg in Afghanistan verursacht hat. Es ist aber auch eine verkürzte Wahrnehmung: Denn wenn es keinen Einsatz gäbe, gäbe es vermutlich auch Tote (durch Unruhen, Terrorismus, Bürgerkrieg). Dafür wären dann die Gegner des Einsatzes mitverantwortlich.

    ...ist nicht nur verantwortungslos, sondern mindestens ebenso dumm!

    Würde die Bundeswehr jetzt abegzogen, so wäre der gesamte Einsatz umsonst gewesen. Da Deutschland in dieser Hinsicht vorbildhaft auch für andere beteiligten Staaten handelt, kann sie sich dieser Verantwortung nicht einfach entziehen.
    Zudem die Bundesregierung bei eventuellen direkten eigenen Konflikten ebenfalls auf internationale Hilfe angewiesen sein könnte.
    Nachdem in London ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist, wären dies drei Schritte zurück.
    Ob der Einsatz gerechtfertigt war ist eine andere Sache, aber schließlich wurden in Afghanistan vor der Intervention massiv gegen Menschenrechte verstoßen.

    Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein richtiges Signal, hin zum Abzug, aber koordiniert, damit die Hilfe zur Selbsthilfe nicht umsonst gewesen ist.

  5. Ihr seid die derzeit einzig glaubwürdig Partei im Bundestag.

    Was hier fehlt, ist nur noch eine ebenso glaubwürdige Neue Rechte!

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    Ja, das wäre doch mal was: eine glaubwürdige Linke U N D eine glaubwürdige Rechte im Bundestag.

    Die so genannten Parteien der Mitte (inkl. SPD) wüssten nicht mehr, wer sie sind! Falls Sie es derzeit überhaupt wissen sollten...

    Wie schnell man deiner Meinung nach glaubwürdig wird ist ja ganz schön abenteuerlich. In der Opposition kann man so ziemlich alles fordern was der Volksmund will, man muss es schließlich nicht umsetzen. Ihre Glaubwürdigkeit verteidigt eine Partei in der Regierung, nicht in der Opposition.

    Ja, das wäre doch mal was: eine glaubwürdige Linke U N D eine glaubwürdige Rechte im Bundestag.

    Die so genannten Parteien der Mitte (inkl. SPD) wüssten nicht mehr, wer sie sind! Falls Sie es derzeit überhaupt wissen sollten...

    Wie schnell man deiner Meinung nach glaubwürdig wird ist ja ganz schön abenteuerlich. In der Opposition kann man so ziemlich alles fordern was der Volksmund will, man muss es schließlich nicht umsetzen. Ihre Glaubwürdigkeit verteidigt eine Partei in der Regierung, nicht in der Opposition.

    • Shukov
    • 26.02.2010 um 10:54 Uhr

    Ist das so? Gerade habe ich in die Geschäftsordnung des BT geschaut, und kann einfach nicht den Passus finden. Kann mir jemand helfen??
    Denn das sieht für mich wie ein stiller Protest aus und kann dann nicht wirklich als objektiv störend eingeschätzt werden. Mir ist klar, dass Herrn Lammert und den übrigen Fraktionen das übel aufstößt, aber wer nun mal solche Missionen aus einer Entfernung von 5000km zu stimmt, muss da durch! Logisch hat man da Menscheleben auf dem Gewissen. Da muss man doch mal realistisch sein und kann nicht einfach diese unliebsame Konsequenz aus dem Herzen der Demokratie, dem Bundestag, ausblenden und schließlich verbannen. Ich finde das bedenklich.

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    allenfalls ist der Bundestag das Zentrum der Parteienselbstdarstellung, Laufsteg für ParteibuchgockelInnen und Werbeplattform für die nächste Wahl.
    Die wichtigen Sachen werden doch woanders entschieden und auch nicht von Hinterbänklern aus dem Wahlkreis Kleinbiederstädt. Und schon gar nicht von den Bürgern dieses Landes, egal, wieviel oder wenig sie von den anstehenden Entscheidungen betroffen sind.
    Der Afghanistankrieg wurde in Washington entschieden und die gewünschte Teilnahme daran den 'Bündnispartnern' und Hintersassen in der Nato mehr oder weniger offen nahegelegt.

    Altstalinist Ströbele und die anderen Berufslinken im Bundestag brauchen sich auch nicht moralisch aufzuplustern und sich als Vertreter der breiten öffentlichen Meinung auszugeben. Ihnen geht es letztlich sowenig um die leidende afghanische Bevölkerung wie CDU, CIA oder IG Metall. Die Schildchenhochhaltaktion ist nur billige Effekthascherei aus wahltaktischen Gründen und nutzt den betroffenen Bauern im afghanischen Hochland genau gar nichts.

    • baumge
    • 26.02.2010 um 12:33 Uhr

    Ich kann mich einigen Beiträgen und Herrn Ströbele nur anschließen: Herr Lammert hat völlig überreagiert.
    Schließt er künftig auch Andersdenkende und unliebsame Redner aus?

    allenfalls ist der Bundestag das Zentrum der Parteienselbstdarstellung, Laufsteg für ParteibuchgockelInnen und Werbeplattform für die nächste Wahl.
    Die wichtigen Sachen werden doch woanders entschieden und auch nicht von Hinterbänklern aus dem Wahlkreis Kleinbiederstädt. Und schon gar nicht von den Bürgern dieses Landes, egal, wieviel oder wenig sie von den anstehenden Entscheidungen betroffen sind.
    Der Afghanistankrieg wurde in Washington entschieden und die gewünschte Teilnahme daran den 'Bündnispartnern' und Hintersassen in der Nato mehr oder weniger offen nahegelegt.

    Altstalinist Ströbele und die anderen Berufslinken im Bundestag brauchen sich auch nicht moralisch aufzuplustern und sich als Vertreter der breiten öffentlichen Meinung auszugeben. Ihnen geht es letztlich sowenig um die leidende afghanische Bevölkerung wie CDU, CIA oder IG Metall. Die Schildchenhochhaltaktion ist nur billige Effekthascherei aus wahltaktischen Gründen und nutzt den betroffenen Bauern im afghanischen Hochland genau gar nichts.

    • baumge
    • 26.02.2010 um 12:33 Uhr

    Ich kann mich einigen Beiträgen und Herrn Ströbele nur anschließen: Herr Lammert hat völlig überreagiert.
    Schließt er künftig auch Andersdenkende und unliebsame Redner aus?

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