In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss fast alle Abgeordneten der Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten. Für die namentliche Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat wurden sie aber zugelassen. Dies ermöglichte ein Beschluss der anderen Fraktionen auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Zunächst hatte Lammert von den Politikern verlangt, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Dieser Aufforderung folgten sie nicht. Unter dem Applaus von Abgeordneten anderer Fraktionen verlangte Lammert daraufhin mehrfach, dass die "beteiligten Kollegen" den Plenarsaal verlassen sollten. Als auch dies zunächst ohne Konsequenzen blieb, drohte der Bundestagspräsident mit "weiteren Konsequenzen" und verwies auf die geltende Geschäftsordnung, die "doch zumindest die Bundesgeschäftsführer" kennen würden. Demnach sind derartige Demonstrationen verboten. Schließlich verließ die gesamte Fraktion das Plenum.

Die Linksfraktion kritisierte den Ausschluss als "weit übertrieben". Es habe sich um einen Akt des Gedenkens gehandelt, sagte Fraktionschef Hendrik Thalheim. Die Bundesregierung habe sich bislang nicht zu einem Trauerakt für die Opfer des Angriffs durchringen können. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele intervenierte und bat Lammert darum, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein "falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt", wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten. "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut, sie haben Schilder hochgehalten", verteidigte er die Kollegen der Linksfraktion. Diese stünden mit ihrer ablehnenden Haltung zu dem Einsatz in Afghanistan zudem für die Mehrheit der deutschen Bevökerung.

Lammert hingegen bekräftigte seine Entscheidung. "Das Vorgehen ist alternativlos", sagte er. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien. Nach ähnlichen früheren Vorfällen habe er den Linken bereits angekündigt, dass sie im Wiederholungsfall ausgeschlossen würden. Lammert räumte aber ein, dass er die Situation "alles andere als routinehaft" empfinde.

Die SPD unterstützte die Entscheidung. "Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", erklärte ihr Parlametsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte die Proteste als Verletzung der guten Sitten des Parlaments. "Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk", sagte er. "Die Debatte ist es wert, dass jeder seine Argumente vorträgt, auch diejenigen, die ganz gegen den Einsatz sind."

Auch die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte den Ausschluss. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrfach mit Störaktionen der Linken-Abgeordneten befassen müssen, sagte er. Mit Zustimmung der Vertreterin der Linken in diesem Gremium habe man dabei festgehalten, dass solche Aktionen nicht akzeptabel seien und bei Wiederholung mit Ausschluss von der Sitzung beantwortet werden müssten.

Zuvor hatte van Essens Parteikollege Rainer Stinner die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem Mandat mache Deutschland einen "Neuanfang" in seinem Engagement, sagte der FDP-Politiker zu Beginn der Debatte. Es gehe darum, aus Fehlern zu lernen. "Dazu trägt das neue Mandat bei." 

Nach einer rund 90-minütigen Debatte stimmte der Bundestag dann mit großer Mehrheit für das neue Mandat. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. 16 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, weitere acht enthielten sich. Die Mandatsverlängerung im Dezember 2009 hatten nur 11 SPD-Abgeordnete abgelehnt, zwei hatten sich enthalten. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.

Mit dem veränderten Mandat will die Regierung das Truppenkontingent von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten aufstocken. Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden. In der Frage des endgültigen Abzugs legen sich Union und FDP aber nicht fest.

Das Einsatz-Führungskommando der Bundeswehr schließt eine höhere Gefährdung der deutschen Soldaten nicht aus. "In Zukunft wird sich sicherlich ändern, dass die Soldaten tatsächlich länger außerhalb der Feldlager sein werden, um der Bevölkerung ein noch stärkeres Sicherheitsgefühl geben zu können", sagte Kommando-Sprecher, Oberstleutnant Jörg Langer. Ziel sei es, das Vertrauen in die internationalen Schutztruppe Isaf zu erhöhen.