Strategie der Regierung Westerwelle bewertet Afghanistan-Einsatz neu

Ganz so weit wie sein Kabinettskollege Guttenberg wollte Westerwelle nicht gehen. Doch auch er definiert den Bundeswehr-Einsatz neu: als einen "bewaffneten Konflikt".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine rechtliche Neubewertung des Konflikts vorgenommen. Es handele sich um einen "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte er im Bundestag. "Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage."

Westerwelle wies ausdrücklich darauf hin, dass die Einstufung als "bewaffneter Konflikt" rechtliche Konsequenzen für das Handeln der deutschen Soldaten sowie auch für dessen mögliche strafrechtliche Bewertung habe. "Die Dinge beim Namen zu nennen, sind wir all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzen", fügte er hinzu.

Bislang hatte die Bundesregierung eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium jetzt auf die Bewertung als bewaffneter Konflikt verständigt.

Vor dem Parlament warb Westerwelle für eine Zustimmung zum neuen Mandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte. Ein einfaches "Weiter so" reiche nicht aus, um am Hindukusch voranzukommen, sagte der Vize-Kanzler und gab dabei ausdrücklich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Recht. Dieser hatte in einer früheren Erklärung dieselben Worte gefunden.

Offenbar kann die Regierung mit Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen. Steinmeier nannte die Entscheidung der Regierung, mehr Ausbilder nach Afghanistan, "gut und richtig". Wenn Innenminister Thomas de Maizière diese Vorhaben "gut und richtig" umsetzen werde, habe er die "volle Unterstützung" der SPD, sagte Steinmeier vor dem Bundestag. 

Der frühere Außenminister warnte seinen Amtsnachfolger in puncto der geplanten zusätzlichen Reserve-Einheit jedoch vor "Tricks". Das Thema sei bei vielen Parlamentariern noch nicht durch, sagte Steinmeier. Viele befürchteten, dass auch die dafür vorgesehenen 350 Soldaten entgegen der Planungen dauerhaft am Hindukusch im Einsatz sein würden. "Da müssen Sie, Herr Westerwelle, noch viel Überzeugungsarbeit leisten."

Die Bundesregierung will 500 zusätzliche Soldaten dauerhaft nach Afghanistan schicken. Damit steigt der Gesamtumfang des Kontingents auf 5000 bis 5500 Soldaten. Deutlich verstärkt werden soll die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, für die künftig 1400 statt bisher 280 Soldaten zuständig sein sollen, sowie die deutsche Aufbauhilfe für Afghanistan. Dies steht im Einklang mit der Ende Januar auf der Afghanistan-Konferenz in London verabredeten Strategie der internationalen Gemeinschaft.

Das Kabinett hatte das neue Mandat für die Bundeswehr am Dienstag beschlossen. Noch vor Ende des Monats soll der Bundestag darüber abstimmen.

Die Verstärkung der Bundeswehrtruppe soll nur vorübergehend gelten. Ab Ende 2011 will die Bundesregierung die Verantwortung Schritt für Schritt an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. "Wer die Übergabe der Verantwortung in den kommenden Jahren erreichen will, der muss heute seine Anstrengungen verstärken", sagte Westerwelle. Einen Termin für den vollständigen Abzug der Bundeswehr nannte der FDP-Chef nicht. Dies "wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler."

Zuvor plädierte Verteidigungsminister Guttenberg für mehr Realismus im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes. "Jetzt mag man mir Zynismus vorwerfen, aber ich glaube, wir müssen diese Zielsetzungen auf ein realistisches Maß runterschrauben, um überhaupt über einen Erfolg sprechen zu können", sagte er. Aus Afghanistan eine Demokratie nach Westminster-Maßstäben zu schaffen, sei in seinen Augen eine Illusion. Ziel werde sein, ein Grundmaß an Stabilität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass von Afghanistan keine Gefährdung für die internationale Sicherheit ausgehe.