Energiepolitik Röttgen rät der Union zum Ausstieg aus der Atomkraft
Der Umweltminister hat CDU und CSU empfohlen, nicht auf der Kernenergie zu beharren. Hierfür fehle die Akzeptanz. Er distanzierte sich auch von der Atompolitik der FDP.
© Ralph Orlowski/Getty Images
Geringe Zukunftschance: Atomkraftwerke wie der vom Netz genommene Meiler Biblis A sollten laut Umweltminister Röttgen nicht ewig laufen
Ginge es nach dem Umweltminister, dann würden sich CDU und CSU möglichst bald von der Atomenergie verabschieden. Die gesellschaftlichen Widerstände seien zu groß, sagte Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung (SZ). "Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung." Seine Partei müsse sich daher "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte der CDU-Politiker.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein "Energiekonzept" einbetten, das Röttgen zufolge bis zum Herbst vorliegen soll. Dieses Konzept sei nötig, "nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen", sagte er. Details nannte der Minister allerdings nicht.
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Gleichzeitig warnte Röttgen davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit." Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.
Damit stellte sich Röttgen gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser hatte kürzlich erklärt, er wolle "mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen". Damit könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden. Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb abgeschriebener Atommeiler zusätzliche Milliarden einnehmen werden, hätten sich bereits auf einen solchen "Vorteilsausgleich" eingestellt, schreibt die SZ.
Auch hinsichtlich der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke sind sich Wirtschafts- und Umweltminister nicht einig. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. Die deutschen Kernkraftwerke seien "auf 40 Jahre ausgelegt", sagte Röttgen der SZ. Gehe man darüber hinaus, "wäre das eine Zäsur". Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.
Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre, etwa Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Biblis A und Brunsbüttel stehen bereits seit Monaten still, auch um mögliche längere Laufzeiten abzuwarten.
Der Focus berichtet derweil, dass die Bundesregierung die Energiekonzerne für die Sanierung des einsturzgefährdeten Atomendlagers Asse zur Kasse bitten will. Dies gehe aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums hervor, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das Ministerium schlage hierfür drei alternative Instrumente vor: Die Einführung der von SPD und Grünen schon seit Längerem geforderten Brennelementesteuer, eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme von etwa zwei Drittel der Kosten oder die Schaffung eines Asse-Fonds durch die Unternehmen und damit eine teilweise Deckung der Stilllegungskosten.
- Datum 06.02.2010 - 11:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 45
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ist in der Tat einer der ätzendsten Euphemismen, mit dem man
seitens industrieller Lobbygruppen belästigt wird.
Tja, da bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Und einer
stärkeren Zusammenarbeit von schwarz-grün wird der Weg bereitet. Hätte ich dem Röttgen gar nicht zugetraut.
Folgerichtig sollte sich Röttgen endlich mal für ein Ende der Subventionen für die Atomenergie einsetzen. Nach 60 Jahren wird es endlich Zeit dafür, 260 Mrd Euro müßten doch genug sein.
Hätte sich die Wind- und Solarindustrie diese jahrzehntelange Subventioniererei erlaubt gäbs ein Mordsgeschrei...
Realistisch betrachtet wird sich Röttgen in der eigenen Partei aber nicht durchsetzen können weil es dort noch zuviele Kollegen gibt die auf eine postpolitische Karriere in einem Atomkonzern hoffen und dafür etwas tun müssen.
Wer die Erderwärmung begrenzen will, muß Atomkraftwerke abschalten, auch weil sie via Kühlwasser Flüsse und Umgebung aufheizen und selbst im sogenannten Normalbetrieb Radioaktivität emittieren (das heißt: abstrahlen).
Die Atomwirtschaft ist eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht. Sie steht völlig ungerechtfertigt im Ruf, billigen Strom zu produzieren. Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, unter Helmut Kohl, das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Diese Studie der PROGNOS AG trägt den Titel: "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung." Aus ihr geht hervor, daß bei Berücksichtigung der externen Gesamtkosten der wirkliche für die deutsche Volkswirtschaft entstehende Preis einer Kilowattstunde Kernkraftstrom schon damals circa 4 DM betragen hat. Das wären heute circa 2 €. Die günstigen Produktionskosten für Ökostrom betragen bei Windkraftstrom 0,06 Euro pro Kilowattstunde. Der Höchstpreis für solaren Ökostrom beträgt inklusive 19 % Mehrwertsteuer aktuell 0,68 Euro. Wenn aber der Kernkraftstrom mindestens doppelt so viel kostet wie die erneuerbaren Energien, warum, in Himmels Namen, sollen wir uns dann diese ganze entsetzliche Umweltproblematik (Tschernobyl!) der Kernenergie weiterhin "ans Bein binden"?!
...noch nie etwas vom Tanz um das Goldene Kalb gehört ?
--smile--
und nun unterstützen Sie bitte Herrn Röttgen mehr und treiben Aufklärung bei den CDUlern wie Herrn Fuchs, damit eingehalten wird, was schon abgemacht wurde: Abschalten des nächsten Schrottreaktors in diesem Frühjahr. -
...noch nie etwas vom Tanz um das Goldene Kalb gehört ?
--smile--
und nun unterstützen Sie bitte Herrn Röttgen mehr und treiben Aufklärung bei den CDUlern wie Herrn Fuchs, damit eingehalten wird, was schon abgemacht wurde: Abschalten des nächsten Schrottreaktors in diesem Frühjahr. -
Seit langer Zeit begeistert mich die Idee eines CDU-Politikers. Aber leier trau ich ihm kein Durchsetzungsvermögen zu.
Die erneuerbaren Energien sind teuer und sie können niemals den Bedarf der benötigten elektrischen Energie decken.
Die Erzeugung dieser Energien ist auch nicht ohne Risiko.
Die Kernernergie ist für bevölkerungsreiche Staaten mit relativ geringer Landfläche die einzige Alternative.
Die große Gefahr ist doch die totale Abhängigkeit von den Öl und Gaslieferanten.
Aufklärung wäre angebracht. Heute ist es möglich, sichere Kernkraftwerke zu bauen. Die Technik hat gewaltige Fortschritte gemacht. Aber solange aus der Verunsicherung Wählerstimmen geerntet werden können, wird die Aufklärung auf sich warten lassen.
Mit zunehmenden Energiebedarf der neuen Industriegiganten Indien und China rückt die Stunde der Wahrheit allerdings immer näher.
Aufklärung ist offensichtlich nötig. Wir könnten sehrwohl unseren Strombedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien decken. Wer das Gegenteil behauptet, möge die wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema widerlegen (zum Beispiel Professor V. Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin).
Es ist jedoch eine Frage des politischen Willens, wie schnell wir 100% Erneuerbare Energien haben werden. Die von Röttgen vorangetriebene Kürzung des gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom (um bis zu 25% in diesem Sommer zusätzlich zu den ca. 10% zum Jahreswechsel) wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bremsen, weil sie Investoren abschreckt.
Wenn Röttgen die alternden Atomkraftwerke schnell durch Erneuerbare Energien ersetzen wollte, würde er die Solarstromförderung nicht so drastisch kürzen.
Es gibt keine absolute Sicherheit.
Es gibt nur eine relative Sicherheit. Wird theoretisch errechnet, dass es höchtens alle 10.000 Jahre einen GAU geben kann, heißt es nicht, dass er nicht trotzdem schon morgen auftreten kann.
Der größte Unsicherheitsfaktor ist immer der Mensch. Kein Mensch arbeitet fehlerfrei. Als zweites kommt die Steuerung durch die SW. Grob gesagt, gibt es keine fehlerfreie SW. Kein Sicherheitsnachweis kommt daran vorbei.
Alle hoffen nur, dass wenn ein Fehler auftritt, dass er dann keine großen Auswirkungen hat.
Politiker sprechen von den sichersten Kernkraftwerken in Deutschland. Es müsste einem schon zu denken geben, dass es sichere Kernkraftwerke gibt, dass es darüber hinaus noch sicherere KKW gibt und dass Deutschland die sichersten hat.
Die Steigerung von sicher ist so unsinnig wie die Steigerung von optimal.
Zum Nachdenken: Auch die Deutsche Bahn hat für jedes Teil einen Sicherheitsnachweis. Demnach hätte es nie Enschede oder andere Unglücke geben dürfen.
Sehen Sie doch einmal in den Kommentar 4: Sie irren einfach mit der Auffassung von Sicherheit beim Atomreaktor und den Kosten für erneuerbare Energien.
Aufklärung ist offensichtlich nötig. Wir könnten sehrwohl unseren Strombedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien decken. Wer das Gegenteil behauptet, möge die wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema widerlegen (zum Beispiel Professor V. Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin).
Es ist jedoch eine Frage des politischen Willens, wie schnell wir 100% Erneuerbare Energien haben werden. Die von Röttgen vorangetriebene Kürzung des gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom (um bis zu 25% in diesem Sommer zusätzlich zu den ca. 10% zum Jahreswechsel) wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bremsen, weil sie Investoren abschreckt.
Wenn Röttgen die alternden Atomkraftwerke schnell durch Erneuerbare Energien ersetzen wollte, würde er die Solarstromförderung nicht so drastisch kürzen.
Es gibt keine absolute Sicherheit.
Es gibt nur eine relative Sicherheit. Wird theoretisch errechnet, dass es höchtens alle 10.000 Jahre einen GAU geben kann, heißt es nicht, dass er nicht trotzdem schon morgen auftreten kann.
Der größte Unsicherheitsfaktor ist immer der Mensch. Kein Mensch arbeitet fehlerfrei. Als zweites kommt die Steuerung durch die SW. Grob gesagt, gibt es keine fehlerfreie SW. Kein Sicherheitsnachweis kommt daran vorbei.
Alle hoffen nur, dass wenn ein Fehler auftritt, dass er dann keine großen Auswirkungen hat.
Politiker sprechen von den sichersten Kernkraftwerken in Deutschland. Es müsste einem schon zu denken geben, dass es sichere Kernkraftwerke gibt, dass es darüber hinaus noch sicherere KKW gibt und dass Deutschland die sichersten hat.
Die Steigerung von sicher ist so unsinnig wie die Steigerung von optimal.
Zum Nachdenken: Auch die Deutsche Bahn hat für jedes Teil einen Sicherheitsnachweis. Demnach hätte es nie Enschede oder andere Unglücke geben dürfen.
Sehen Sie doch einmal in den Kommentar 4: Sie irren einfach mit der Auffassung von Sicherheit beim Atomreaktor und den Kosten für erneuerbare Energien.
Gratuliere Herr Röttgen
zu Ihrer Absicht die SPD mit einem weiteren Punkt
links zu überholen.
Macht sich gut im Hinblick auf die nächsten Wahlen
in NRW.
Röttgen hat offensichtlich ein Heer von Germanisten und Marketingstrategen eingekauft, damit die Worte das Gegenteil von dem darstellen, was Röttgen wirklich will.
Also: die einzige konkrete Frage: sind Sie für Laufzeitverlängerung? Ja oder Nein?
Alles Andere ist ein Einseifen der Öffentlichkeit!!
Aufklärung ist offensichtlich nötig. Wir könnten sehrwohl unseren Strombedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien decken. Wer das Gegenteil behauptet, möge die wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema widerlegen (zum Beispiel Professor V. Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin).
Es ist jedoch eine Frage des politischen Willens, wie schnell wir 100% Erneuerbare Energien haben werden. Die von Röttgen vorangetriebene Kürzung des gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom (um bis zu 25% in diesem Sommer zusätzlich zu den ca. 10% zum Jahreswechsel) wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bremsen, weil sie Investoren abschreckt.
Wenn Röttgen die alternden Atomkraftwerke schnell durch Erneuerbare Energien ersetzen wollte, würde er die Solarstromförderung nicht so drastisch kürzen.
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