Steuersünder-Liste: Schäuble verteidigt Ankauf illegaler Steuer-Daten
Ihr Votum für den Kauf der Bank-CD beschert Kanzlerin und Finanzminister viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Schäuble beteuert, die Entscheidung falle nicht leicht.
In der Debatte über den Ankauf von Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten verteidigt. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte er im ZDF-heute journal. Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen.
Schäuble betonte, dass sich die Bundesregierung "die Entscheidung zum Kauf nicht leicht" mache und sie bereits in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft habe. Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. "Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben." Die Verfahren aus diesem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, es solle zügig über einen Ankauf der CD entschieden werden. Die Entscheidung werde "auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Ministeriumssprecher. In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten 2008 zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Kritiker auch aus der Union äußern indes Zweifel, dass der Ankauf der für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten rechtmäßig sei. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnte die Bundesregierung davor, die gestohlene Liste anzukaufen. Seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten.
"Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben", sagte Kauder. Davon könne er "nur dringend abraten." Der CDU-Politiker hält zudem die Berufung von Schäuble auf den früheren Daten-Ankauf in der Liechtenstein-Affäre nicht für überzeugend. Der Hinweis, dass Finanzminister Steinbrück damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtsmäßigkeit des Erwerbs aus. Damit seien die rechtlichen Probleme nicht gelöst.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat ist nach Angaben seines Vorsitzenden Kurt Lauk strikt gegen den Kauf. Stattdessen müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden. "Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen."
Unions-Fraktionsvize Günter Krings argumentierte: "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten." Der Staat dürfe aber nicht "ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen", sagte er. Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. "Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" – einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.
Rechtliche Zweifel an einem Ankauf der Daten äußerte auch der Bund der Steuerzahler. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, erklärte Verbandschef Karl Heinz Däke. Zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken: Es sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befänden, gegen die dann möglicherweise auch zunächst strafrechtlich ermittelt werde.
Unterstützung fanden Merkel und Schäuble bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der Nordwest- Zeitung sagte der CDU-Politiker, man sollte zugreifen. Es sei zwar eine komplizierte Abwägung. Das Interesse der Bürger sei aber höher zu bewerten als der Schutz der Daten.
Würde Herr Schäuble auch den Ankauf von Kontodaten aus Deutschland verteidigen ?
Man stelle ich vor : Ein deutscher Informatiker verkauft Kontodaten iranischer Bürger an den Iran ? Natürlich strikt nach iranischem Recht.
Fänden wir das gut ? Herr Schäuble ? Frau Merkel ?
Die Schweiz hat einige Jahrhunderte Erfahrung mit Freiheit und Demokratie - im Gegensatz zu Deutschland.
Und vieleicht habe ja die Schweizer Recht, wenn sie die Schnüffelwut des deutschen Staates ähnlich obszön empfinden wie die iranische Religionswächter ?
Immerhin lenkt der Theaterdonner um die Schweizer Kontodaten hervorrragend ab von den Milliarden, die deutsche Banker und Landespolitiker gerade versenkt haben.
Und nach den Milliarden, die jedes Jahr ganz legal (die Gesetze dazu kann man ja "kaufen") ins Ausland transferiert werden, fragt auch niemand mehr.
(Oder warum haben die Guttenberg plötzlich eine Stiftung im Ausland ?)
http://tinyurl.com/yjzlbjn
Ist der deutsche Michel wirklich so dumm ?
Könnte sein.
Ja, fänden wir. Wenn der Grund es rechtfertigt.
Das wäre nach deutschem Recht ein Verbrechen.
Nach iranischen Recht aber auf keinen Fall.
Genauso wie es sich hier in der Schweiz um ein Verbrechen handelt, nicht jedoch in Deutschland.
Was hier als Hehlerei, Diebstahl oder sonstwas bezeichnet wird ist nichts anderes als Wirtschaftsspionage, wie sie jedes andere Land auch praktiziert.
Nur erfährt diesmal die Öffentlichkeit davon.
...dass es keine moralische sondern eine strafrechtliche Frage ist, die man so lange hin und her besprechen wird, bis man eine Interpretation des Rechts gefunden hat, die den Ankauf erlaubt.
Ja, fänden wir. Wenn der Grund es rechtfertigt.
Das wäre nach deutschem Recht ein Verbrechen.
Nach iranischen Recht aber auf keinen Fall.
Genauso wie es sich hier in der Schweiz um ein Verbrechen handelt, nicht jedoch in Deutschland.
Was hier als Hehlerei, Diebstahl oder sonstwas bezeichnet wird ist nichts anderes als Wirtschaftsspionage, wie sie jedes andere Land auch praktiziert.
Nur erfährt diesmal die Öffentlichkeit davon.
...dass es keine moralische sondern eine strafrechtliche Frage ist, die man so lange hin und her besprechen wird, bis man eine Interpretation des Rechts gefunden hat, die den Ankauf erlaubt.
Die Opfer der Hartz4Gesetze werden beständig bedroht, flächendeckend überwacht, obwohl sie (auch wenn sie respektiert arbeiten) am Existenzminimum leben und deshalb das erhaltene Geld rasch in den deutschen Wirtschaftskreislauf zurück geben - müssen.
Es werden von der Bundesregierung 2,5 Millionen gezahlt, um hunderte Millionen von den Bürgern, die Strukturen ausnutzten, um sich Gelder anzueignen, im Interesse der Gesamtgesellschaft nutzen zu können.
sollten und müssen verfolgt werden. Die Schweiz unterstützt die deutschen Steuerbehörden nicht, dann machen es eben andere. Die Schweiz lebt gut von den Steuerbetrügern, wir aber nicht.
sollten und müssen verfolgt werden. Die Schweiz unterstützt die deutschen Steuerbehörden nicht, dann machen es eben andere. Die Schweiz lebt gut von den Steuerbetrügern, wir aber nicht.
Der ständige Vergleich mit HartzIV-Empfängern ist müßig, da beides meiner Ansicht nach menschenunwürdig ist. Ich selbst tendiere daher zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ohne Rechtfertigung und Schnüffelei.
Allerdings kann ich jeden Vermögenden in Deutschland verstehen, der sein Geld vor dem Zugriff der allmächtigen Fiskalritter in Sicherheit bringt. Nachdem unsere Regierenden Hunderte von Milliarden für marode Banken und Finanzkonzerne verbrannt haben, müssen sie sich natürlich um neue Einnahmequellen kümmern. Da ein Krieg gerade keine Option ist, bietet eine Neiddebatte die beste Möglichkeit, die Empörung der Nichtbetroffenen auszunutzen. Daß Deutschland sich dadurch immer mehr in einen stasiähnlichen Staat wandelt, vergessen diese Menschen. Auch jeder HartzIV-Empfänger - im Grunde jeder Steuerzahler - sollte dem Blockwart- und Überwachungswahn der Behörden und Politiker entschieden entgegentreten, es umgehen oder versuchen es zu verändern.
Warum nutzt Deutschland nicht ganz einfach das Steuerabkommen mit der Schweiz? Schon jetzt werden die Zinsgewinne Deutscher in der Schweiz einer Abgeltungssteuer unterworfen und das Geld nach Deutschland überwiesen. Es gibt in der Schweiz keine anonymen Konten, sondern jedes Konto, das geführt wird, muß eine natürliche Person als Begünstigten haben. Daher ist das Gerede von Nummernkonten Blödsinn. Auch haben es Verbrecher nicht leicht, in der Schweiz ihr Geld zu bunkern, da bieten sich Konten in Deutschland oder den USA eher an.
Was macht das für einen Unterschied ob der BND für ca. 700 Datensätze = 5 Mio. € bezahlt hatte (Fall Lichtenstein) oder die Regierung (durch ihre Strafverfolgungsorgane) für ca. 1500 Datensätze = 2.5 Mio. € bezahlen möchte. (Fall Schweiz)
Eines hat sie deutlich bewirkt nehmlich die Inflationierung der kriminalisierbaren Prämienjäger!!!
Gruss
Trizmachine
wo kommen wir den hin, wenn jeder dahergelaufene Informatiker die Nachtruhe der Steuerhinterzieher stört. Seltsam, dass die Politiker, die gegen den Kauf sind, kein Wort über die Steuerhinterzieher finden.
Ja, fänden wir. Wenn der Grund es rechtfertigt.
In der Wirtschaft nennt man die Beschaffung von Dienstleistungen und Guetern durch beauftragte Firmen "Outsourcing". Koennte man den Ankauf der Daten durch den Finanzminister nicht auch so nennen ? Schliesslich verlaesst er sich nicht mehr auf die eigenen Dienste der Finanzverwaltung, naemlich die Steuerfahndung.
Da der Ankauf sehr viel billiger ist als der ganze Apparat der Steuerfahndung, schlage ich vor, die Steuerfahndung ganz abzuschaffen. Das bringt fuer die staatlichen Finanzen dann eine jaehrliche Einsparung von sicherlich sehr viel mehr als 100 Mio €. Herr Koch wird da gerne behilflich sein.
Seien Sie konsequent, Frau Merkel & Herr Schaeuble! Das wirkt dann ueberzeugender als Ihre peinlichen Rechtfertigungsversuche illegalen Verhaltens.
Ihre Maxime: "Der Zweck heiligt die Mittel". Das hatten wir schon mal in Deutcchland; ist noch garnicht so lange her!
Die Haltung der Schweiz ist klar: bei Datendiebstahl gibt es keine Amtshilfe. Und ohne die dürfen die Banken dort keine Unterlagen weitergeben.
In Frankreich hat man das verstanden und die Datenträger zurückgeschickt. Jetzt wird man im Gegenzug auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung und nicht nur Steuerbetrug bekommen.
Hier will Schäuble wie üblich mit dem Kopf durch die Wand. Das wird genau so ein Rohrkrepierer wie immer. Wer räumt diesmal hinter ihm her?
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