Sponsoring-Affäre der NRW-CDU Rüttgers ernennt Krautscheid zum neuen Generalsekretär

Er soll retten, was zu retten ist: Andreas Krautscheid wird inmitten der Affäre um bezahlte Sponsoren-Gespräche oberster Wahlkämpfer der nordrhein-westfälischen CDU.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den bisherigen Medien- und Europaminister Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär der Landes-CDU berufen. Der 49-Jährige solle den Landtagswahlkampf leiten, sagte Rüttgers in Düsseldorf. Der geschäftsführende Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Krautscheid tritt die Nachfolge von Hendrik Wüst an, der knapp elf Wochen vor der Landtagswahl wegen der Sponsoren-Affäre zurückgetreten war. Die CDU-Landeszentrale hatte Werbebriefe an Sponsoren verschickt, in denen Unternehmern gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten wurden. Rüttgers hatte eingeräumt, dass die Affäre der CDU rund elf Wochen vor der Landtagswahl politisch schade.

Mit der schnellen Personalentscheidung bemüht sich die CDU nun um Schadensbegrenzung. Rüttgers sagte, mit Krautscheid werde die CDU nach den Schwierigkeiten der vergangenen Tage durchstarten. "Wir sind entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen. Wir werden sie auch gewinnen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Abstimmung am 9. Mai. Die Landes-CDU werde sich jetzt wieder Themen zuwenden, die die Menschen interessierten. Dazu zählten die Sicherung der Arbeitsplätze im Land und eine gute Zukunft für die Kinder.

Für die Grünen zeigt die Ernennung Krautscheids dagegen, wie groß die Nöte Rüttgers seien. "Die Hütte brennt - und Rüttgers greift zum Notnagel", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. Krautscheid gilt als enger politischer Vertrauter des Ministerpräsidenten. Er hat für ihn bereits als Regierungssprecher gearbeitet, auch in kniffligen Landtagsdebatten schickte Rüttgers seinen designierten Generalsekretär wegen dessen Schlagfertigkeit oftmals ans Rednerpult.

Krautscheid wird seinen neuen Posten am 7. März antreten. Dann wird er auch sein Ministeramt niederlegen. Ein Landesparteitag soll ihn dann am 20. März offiziell zum Generalsekretär wählen. Den Ministerposten will Rüttgers bis zur Landtagswahl voraussichtlich nicht neu besetzen.

Die CDU versuchte unterdessen, auch mit Angriffen auf die SPD aus der Defensive zu kommen. Die Sozialdemokraten hätten im vergangenen Jahr selbst Besuche von Spitzenpolitikern an Parteitagsständen verkauft, sagte Fraktionschef Helmut Stahl. Er berief sich auf einen Bericht der Bild-Zeitung. Demnach hatte eine Agentur gegenüber Sponsoren für den Landesparteitag 2009 damit geworben, dass Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ihre Stände besuchen würden.

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. "Bei uns gibt es keine Gespräche gegen Bezahlung", sagte Generalsekretär Michael Groschek. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der CDU-Affäre befassen.

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Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- gerfriedstanzel
- 24.02.2010 um 13:46 Uhr
1. Es geht um die Glaubwürdigkeit von Poltik und der Politiker
Die Glaubwürdigkeit der Poltiker hat schon seit langer Zeit großen Schaden erlitten. Schwarze Schafe gibt es zwar in allen Parteien, aber das C der zur Zeit noch stärksten Partei im Bund wie im Land NRW täuscht und enttäuscht viele Wähler.
Doch der Gipfel der Arroganz und Dreistigkeit, die Wähler zu belügen und zu betrügen, ist noch nicht allen bewusst geworden. Da gab es den früheren NRW-Verkehrsminister Wittke. der nur widerwillig sein Amt niederlegte, aber er wusste seinen Gehaltsverlust durch einen lukrativen Job in der Bauindustrie zu ersetzen.
Und nun Hendrik Wüst, der notgedrungen sein Amt als CDU-Geschäftsführer in NRW niederlegen musste, aber sich erdreistet sein Landtagsmandat behalten zu wollen und als Gipfel der Unverschämtheit erneut für den Landtag kandidieren will. Kann dieser Mann, der als Jurist ein sehr gestörtes Rechts- und Demokratieverständnis hat, nicht in sich gehen und sich in die Wüste zurück ziehen, denn als Volksverteter ist er untragbar.
Auch die sehr christliche Landtagspräsidentin van Dinther war dem Hang zum leicht verdienten Geld unterlegen und tat sich schwer, dies als Fehlverhalten zu akzeptieren. Diese Leute haben der Demokratie großen Schaden zugefügt und alle Parteien sollten darauf achten, dass solche Personen als Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat nicht geeignet sind. Die Wähler wollen nicht länger belogen und betrogen werden.

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