Wahlkampf "Die Schnittmengen mit den Grünen sind klein"

Hendrik Wüst, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, sieht die Chancen für Schwarz-Grün nach der Landtagswahl skeptisch. Im Interview distanziert er sich zudem von Westerwelle.

ZEIT ONLINE: Seit Tagen diskutiert die Republik über Hartz IV und den von FDP-Chef Guido Westerwelle in dem Zusammenhang verwendeten Begriff der "spätrömischen Dekadenz". Nur die CDU in NRW redet nicht darüber. Warum?

Hendrik Wüst: Unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich davon klar distanziert. Es geht nicht um Brot und Spiele, sondern darum, etwas für die Kinder in den Hartz-IV-Familien zu tun. Und es gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sich die Politiker ernsthaft damit auseinandersetzen.

ZEIT ONLINE: Direkt gefragt: Muss man den Sozialstaat vor Faulenzern schützen, wie es Westerwelle fordert?

Wüst: Ich habe nicht den Eindruck, dass die überwiegende Zahl von Hartz-IV-Empfängern Faulenzer sind. Die wollen arbeiten. Deshalb ist diese ganze Debatte ein Stückweit neben der Realität.

ZEIT ONLINE: Noch eine Westerwelle-These: Darf man in Deutschland nicht mehr sagen, was man denkt? Gibt es eine übertriebene politische Korrektheit?

Wüst: Herr Westerwelle ist so lange in der Politik. Er weiß genau, welche Reaktionen er mit seinen Äußerungen auslöst. Er darf eine ganze Menge sagen. Er muss aber auch das Echo ertragen können.

ZEIT ONLINE: Sie haben fünf Jahre in Düsseldorf mit der FDP regiert. Was kann Schwarz-Gelb in Berlin von NRW lernen?

Wüst: Wir haben bewiesen, dass Nordrhein-Westfalen nicht gottgegeben rot ist. Wir liegen seit der letzten Landtagswahl in allen Umfragen vor der SPD. Man kann an uns sehen, dass der Abgesang auf die Volksparteien ein bisschen verfrüht gewesen ist. Wir bekommen Arbeitgeber und -nehmer noch zusammen, weil wir eine ausgewogene Politik machen. Und wir sind erfolgreich: Wir haben 8000 zusätzliche neue Lehrerstellen geschaffen. An vielen anderen Themen kann man das genauso sehen.

ZEIT ONLINE: Die Opposition wirft ihnen vor, eine verfehlte Strukturpolitik zu betreiben. Den Kommunen gehe es schlecht, die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Industrie veraltet.

Wüst: Die SPD hat viele Jahrzehnte in NRW die Chancen verpasst, Neues zu definieren. Da sind wir jetzt gefordert. Wir haben es geschafft, 24 neue Forschungseinrichtungen zu schaffen. Politik kann also durchaus etwas bewirken. Für die Kommunen sind die Sozialdemokraten die ganz falschen Anwälte. Die hatten über Jahrzehnte gerade in den Städten die Verantwortung, wo es heute am schlechtesten aussieht. Nie zuvor haben die Kommunen in NRW so viel Geld bekommen wie in den letzten Jahren.

ZEIT ONLINE: Wie wird die CDU den Wahlkampf führen? So wie Angela Merkel, also nicht polarisieren, SPD-Wähler locken und auf die Grünen schielen?

Wüst: Wir werden einen nordrhein-westfälischen Wahlkampf führen.

ZEIT ONLINE: Sie selber langen kräftig zu und vergleichen die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, mit Andrea Ypsilanti, die in Hessen bekanntlich mit der Linkspartei zusammengehen wollte.

Wüst: Wir setzen im Wahlkampf auf drei Themen: Auf Jürgen Rüttgers, der großes Vertrauen bei den Menschen genießt. Zweitens: auf eine starke Bilanz und eine Politik der neuen Sicherheit und Solidarität für die Zukunft. Und drittens werden wir uns mit Rot-Rot auseinandersetzen, weil das die Einheit der Gesellschaft gefährdet. So lange Frau Kraft weiter herumeiert wie Frau Ypsilanti, wird sie sich unsere Kritik gefallen lassen müssen. Da wird ein riesiger Wahlbetrug vorbereitet!

ZEIT ONLINE: Haben sie schon das Wahlkampfprogramm der Grünen durchgeackert? Vielleicht müssen sie ja mit denen nach der Wahl koalieren.

Wüst: An vielen Stellen stehen da Luftbuchungen, etwa bei der Energiepolitik. Rasch völlig auf alternative Energien zu setzen, das funktioniert in einem Industrieland nicht. Auch das, was die Grünen zur Einheitsschule sagen, ist nicht mit uns zu machen. Die inhaltlichen Schnittmengen sind ziemlich klein.

ZEIT ONLINE: Aber ausschließen wollen Sie eine Koalition auch nicht, wenn es für Schwarz-Gelb – wie es im Moment in den Umfragen aussieht – nicht reicht.

Wüst: Wir wollen die schwarz-gelbe Koalition unter der Führung von Jürgen Rüttgers auch nach dem 9. Mai fortsetzen. Das ist unser Ziel.

Das Gespräch führte Michael Schlieben