FDP Unsere neuen Fundis
Umfragen lösen bei der FDP nur eine Reaktion aus: Steuersenkung! Sofort! Die neubürgerlichen Avantgardisten verstehen offenbar nichts vom Leben.
Es war einmal eine kleine staatstragende Partei. Sie brachte Spitzenpolitiker hervor, deren Namen zum Inbegriff einer ganzen Epoche geworden sind. Der Genscherismus, jene unfassbare Kunst größter Ungenauigkeiten und Kompromisse, hat die Welt verändert. Und das Wende-Papier eines kantigen Grafen Lambsdorff das Land. Ja, zum Erwerb der nötigen sieben, acht Prozent Wählerstimmen mussten Klientelinteressen bedient werden. Das erledigte man geschmeidig und war ansonsten liberal, je nach Lage mit der SPD oder der Union.
Es war einmal. Jetzt haben wir Westerwelle. Und Rösler. Und Bahr. Und Lindner. Sie sind Minister, Staats- und Generalsekretäre, neubürgerliche Avantgardisten, die mit dem Kopf durch die Wand gehen. Sie ähneln, sieht man von Kleidung und Haarschnitt ab, längst vergangenen Gestalten, den Fundis der 70er-Jahre-Linken oder denen der 80er-Jahre-Grünen. Guido Westerwelle, 48 Jahre, ist ihr Meister. Wenn es eng wird, wie dieser Tage, dann sagt er schon mal: Ich habe eine Engelsgeduld, aber ich kann auch anders. 15 Prozent produzieren das Bewusstsein, man sei klüger als der Rest.
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Seine junge Garde sind Gesundheitsminister Philipp Rösler,36 Jahre, dessen Staatssekretär Daniel Bahr, 33 Jahre, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 31 Jahre. Wir machen Bekanntschaft mit Politikern neuen Typs. Der wichtigste Unterschied zu ihren linken oder grünen Vorgängern: Sie regieren. Die größte Gemeinsamkeit: Sie wissen wenig bis nichts davon, dass der Mensch krummes Holz ist und demokratische Politik folglich der tägliche Umweg, für den man Grundsätze braucht, Verbündete und einen Realitätssinn, der widerstreitende Interessen verstehen will.
Der fast rührend sympathische Rösler, der mit der Erfahrung eines Landesministers seinen Schleudersitz einnehmen musste, will das Gesundheitssystem in Richtung Kopfpauschale umbauen. Der unübersehbaren Tatsache, dass CDU und CSU ihre Wähler damit ganz und gar nicht verschrecken wollen, setzt er mit kindlichem Trotz die vage Formulierung des Koalitionsvertrags entgegen.
Gut, dass er mit Bahr einen Staatssekretär hat, der mehr von der Sache versteht. Wenn auch nicht vom Leben. Im Vergleich zu den heutigen Mittfünfzigern hat sich der Weg von der Schulbank zur Politik als Beruf noch einmal deutlich verkürzt: Der Jüngste im Bunde, Generalsekretär Lindner, hat 1998 Abitur gemacht und wurde 2000 Landtagsabgeordneter. Er weiß: Der Staat ist ein teurer Schwächling. Bei seiner ersten Bundestagsrede versenkt er Grün und Rot beiläufig in ideologische Mottenkisten. Sein angekündigter Paradigmenwechsel soll "Freiheit vor Gleichheit" setzen. Indes: Erst in einigen Monaten werde die FDP ihre gesellschaftspolitische Vision näher beschreiben.
Jedes verlorene Umfrageprozent löst bei unseren neuen Fundis nur eine Reaktion aus: Steuersenkung! Jetzt erst recht! Toben sie sich neuerdings in der Politik aus, die schneidigen Risikospieler, die alles auf eine Karte setzen?
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.02.2010)
- Datum 11.02.2010 - 11:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 85
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und hoffentlich wird das eine "Niete"!
Völlig verantwortungslos diese 12 bis Mittag-Politik der gelben. Unter Genscher war das anders, ich fürchte viele Wähler haben wegen früherer Zeiten die FDP gewählt, nur ist Genscher schon lange in Pension.....
Wer in der Politik Wort hält, ist ein Fundamentalist? In Wahrheit ist die FDP die einzige politische Kraft, die noch im Blick hat, das umzuverteilende Steuern auch erst einmal von Bürgern, Arbeitnehmern wie Selbständigen, und Firmen verdient werden müssen.
Die Sozialpolitiker und Verbände reiben sich ja die Hände. Gysi und Co haben wahre Luftsprünge gemacht, fast wie beim Fußball. Es ist traurig anzusehen wie die Linken jeglicher Coleur sich über die Beitragszahler hermachen. Ohne Sinn und Verstand wird angedacht welche schönen Milliarden zu Kik und Tako gebracht werden können. Dies ist doch nur Aufbauhilfe für Fernost.
Soll die FDP erst mal Konzepte vorweisen, die sozialverträglich sind. Denn wenn ich schon die Wahl habe, mein Geld Reichen oder Armen in den Popo zu pusten, dann doch lieber den Armen. Da sind wenigstens genügend dabei, die es moralisch verdient UND es nötig hätten.
tja, die sollten sich schon mal dran gewöhnen, der SPD ging es fast 8 jahre so. sie haben uner land nach vorn gebracht und wurden nur abgestraft...
Soll die FDP erst mal Konzepte vorweisen, die sozialverträglich sind. Denn wenn ich schon die Wahl habe, mein Geld Reichen oder Armen in den Popo zu pusten, dann doch lieber den Armen. Da sind wenigstens genügend dabei, die es moralisch verdient UND es nötig hätten.
tja, die sollten sich schon mal dran gewöhnen, der SPD ging es fast 8 jahre so. sie haben uner land nach vorn gebracht und wurden nur abgestraft...
Eine demokratisc-sozialistische Regierung. Fern von Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Tierquälerei, AUsländerfeindlichkeit, Elitarismus und Nationalismus.
Weg mit diesen "Liberalen" die am ende nur Handlanger der Konservativen spielen. Das sind Ideologen. Sie glauben, wer sich anstrengt hat wohlstand. Das stimmt aber nicht. Wer sich anstrengt kann genauso in einer ein Zimmerwohnung versauern wie in Malibu ne Villa finanzieren. Es geht nich tum Leistung und Anstrengung. es geht um Leistung in einem bestimmten Bereich. Und genau da liegt der fehler des Liberalismus. menschen die den ganzen Tag arbeiten, zb Sozialarbeiter, haben am ende 1200€ Netto. Sie helfen Obdachlosen, drogensüchtigen und Jugendlichen. leben aber von Luft und Liebe. Während Börsen-Zocker und Firmenbosse, zwar fürchterlich toll mit Zaheln umgehen können, aber am ende der Gesellschaft mehr schaden als nutzen.
Arbeit muss sich lohnen. jede. Auch die des Busfahrers, des Lehrers, des Sozialarbeiters, des entwicklungshelfers, der Putzkraft, der Spielhallenaufsicht, des Bauarbeiters.
Sie alle verdienen ein Leben in Wohlstand, bekommen abr bei voller leistung erheblich weniger als ein Bänker. Weil der freie Markt es eben will. Er ist ungerecht. Er bevorzut eine bestimmte Gruppe, einen bestimmten Bereich. Das hat NICTS mit dem Leistungsprinzip zu tun.
Neoliberaler Funamentalismus wird dieses Land spalten und wir werden eins so dastehen wie Amerika. Ein Albtraum.
Eine demokratisc-sozialistische Regierung. Fern von Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Tierquälerei, AUsländerfeindlichkeit, Elitarismus und Nationalismus.
Weg mit diesen "Liberalen" die am ende nur Handlanger der Konservativen spielen. Das sind Ideologen. Sie glauben, wer sich anstrengt hat wohlstand. Das stimmt aber nicht. Wer sich anstrengt kann genauso in einer ein Zimmerwohnung versauern wie in Malibu ne Villa finanzieren. Es geht nich tum Leistung und Anstrengung. es geht um Leistung in einem bestimmten Bereich. Und genau da liegt der fehler des Liberalismus. menschen die den ganzen Tag arbeiten, zb Sozialarbeiter, haben am ende 1200€ Netto. Sie helfen Obdachlosen, drogensüchtigen und Jugendlichen. leben aber von Luft und Liebe. Während Börsen-Zocker und Firmenbosse, zwar fürchterlich toll mit Zaheln umgehen können, aber am ende der Gesellschaft mehr schaden als nutzen.
Arbeit muss sich lohnen. jede. Auch die des Busfahrers, des Lehrers, des Sozialarbeiters, des entwicklungshelfers, der Putzkraft, der Spielhallenaufsicht, des Bauarbeiters.
Sie alle verdienen ein Leben in Wohlstand, bekommen abr bei voller leistung erheblich weniger als ein Bänker. Weil der freie Markt es eben will. Er ist ungerecht. Er bevorzut eine bestimmte Gruppe, einen bestimmten Bereich. Das hat NICTS mit dem Leistungsprinzip zu tun.
Neoliberaler Funamentalismus wird dieses Land spalten und wir werden eins so dastehen wie Amerika. Ein Albtraum.
Kurs halten: Das wurde Käpitän Ahab auch zum Verhängnis.
Und Bürokratie abbauen.
Seit über 40 Jahren zieht die FDP mit diesen Themen um und ob in Regierungsverantwortung oder nicht, getan hat sich nie was.
Ideologen - würde die "Söhnchen-Partei" eher treffend beschreiben...
Staat gehoert auf Diaet gesetzt. Wenn das Steueraufkommen zur Erfuellung oeffentlicher Aufgaben dann nicht reicht, muessen Gebuehren erhoben werden. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Kosten muss wieder deutlicher werden. Jeder Beitrag, den die FDP dazu tatsaechlich leistet, ist willkommen.
> Staat gehoert auf Diaet gesetzt. Wenn das Steueraufkommen
> zur Erfuellung oeffentlicher Aufgaben dann nicht reicht,
> muessen Gebuehren erhoben werden
Mir scheint, in dieser Situation befinden wir uns bereits.
> Staat gehoert auf Diaet gesetzt. Wenn das Steueraufkommen
> zur Erfuellung oeffentlicher Aufgaben dann nicht reicht,
> muessen Gebuehren erhoben werden
Mir scheint, in dieser Situation befinden wir uns bereits.
Da sagt einer die Wahrheit. Er geht ganz klar gegen die ewige Umverteilungsmentalität vor und weist endlich! auf die hin, die das alles schultern sollen, den Mittelstand. Und schon fallen alle über ihn her, verdrehen seine Worte. Ich habe so einige Kommentare zu diesem Thema gelesen und bin überzeugt davon, dass die Mehrheit weder das Urteil des BVG noch den Gastkommentar in der Welt-Online gelesen hat. Ganz klar sagt das BVerG, dass die Sätze nicht unbedingt zu niedrig sind, sondern die Herleitung sich nicht erschließt. Dies wird von den Lobbyistengruppen sofort genau gegenteilig ausgelegt. Das hat das BVerG definitiv nicht gesagt. G.W. stellt sich auf die Seite der Steuerzahler und mahnt einen sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln an. Schon drischt alles auf ihn ein, die Sätze seien zu niedrig, es sei kein Spielraum für Steuersenkungen usw. Das hat er nicht verlangt und auch nicht geschrieben.Verstehendes Lesen ist wohl nicht weit verbreitet oder es wird nur das verstanden, was in das jeweilige Weltbild passt. Der Staat sind wir und wir können von unseren Beauftragten sehr wohl verlangen, dass mit Steuermitteln sorgfältig umgegangen wird. Es geht gerade nicht um Klientelpolitik, wie sie mehr als ein Jahrzehnt von CDU/CSU/SPD/Grünen betrieben wurde. Es wurde wirklich Zeit, eine ausgeruhte Kraft ans Ruder zu lassen. Nur schade, dass jede Initiative der FDP sofort von allen Lobbyisten der angeblich benachteiligten Gruppen reflexartig niedergebrüllt wird.
Egal wer es nutzt, es ist verlogen. Jede staatliche Einnahme verteilt um, ebenso jegliche Ausgabe. In diesem Lande gehen ganze 0,1% des in diesem Lande verdienten Geldes jährlich an die Leistungsempfänger und deren Verwaltung. Selbst wenn es vollkommen abgeschafft würde, so ergäben sich daraus wohl keine Spielräume, Steuern zu senken.
Umgekehrt gibt es selbst bei Steuererhöhungen nur wenig Spielraum, die Leistungen anzuheben. Es gibt nämlich neben dem vom Bundesverfassungsgericht zu Recht herausgestellten Rechtes auf ein menschenwürdiges Dasein, was eine gesellschaftliche Teilhabe beinhaltet, eben auch das ebenso notwendige Gebot des Lohnabstandes. Mit anderen Worten: Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen.
Dummerweise ist der Konkurrenzdruck in den niederen Lohnbereichen so groß, dass derartige Tätigkeiten häufig zu Löhnen ausgeführt werden, die zum Überleben zusätzlich das Beantragen staatlicher Hilfen erfordert. Zumal durch die Bevorzugung von Minilohnkonstruktionen die solidarische Alters und Gesundtheitsversorgung noch stärker ausgehöhlt wird, als durch die sogenannte demographische Entwicklung.
"... es geht nicht um Klientelpolitik": ja, weil die ALG-Empfänger (Menschen wie Du und ich) leider nicht so viel Gelder aufbringen können wie Möwenpick, um sie als Spende der FDP anzudienen zu können; sonst wäre das höchstrichterliche Urteil von Westerwelle & Co. bestimmt begrüßt worden.
sind eben FREIE RADIKALE.
Egal wer es nutzt, es ist verlogen. Jede staatliche Einnahme verteilt um, ebenso jegliche Ausgabe. In diesem Lande gehen ganze 0,1% des in diesem Lande verdienten Geldes jährlich an die Leistungsempfänger und deren Verwaltung. Selbst wenn es vollkommen abgeschafft würde, so ergäben sich daraus wohl keine Spielräume, Steuern zu senken.
Umgekehrt gibt es selbst bei Steuererhöhungen nur wenig Spielraum, die Leistungen anzuheben. Es gibt nämlich neben dem vom Bundesverfassungsgericht zu Recht herausgestellten Rechtes auf ein menschenwürdiges Dasein, was eine gesellschaftliche Teilhabe beinhaltet, eben auch das ebenso notwendige Gebot des Lohnabstandes. Mit anderen Worten: Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen.
Dummerweise ist der Konkurrenzdruck in den niederen Lohnbereichen so groß, dass derartige Tätigkeiten häufig zu Löhnen ausgeführt werden, die zum Überleben zusätzlich das Beantragen staatlicher Hilfen erfordert. Zumal durch die Bevorzugung von Minilohnkonstruktionen die solidarische Alters und Gesundtheitsversorgung noch stärker ausgehöhlt wird, als durch die sogenannte demographische Entwicklung.
"... es geht nicht um Klientelpolitik": ja, weil die ALG-Empfänger (Menschen wie Du und ich) leider nicht so viel Gelder aufbringen können wie Möwenpick, um sie als Spende der FDP anzudienen zu können; sonst wäre das höchstrichterliche Urteil von Westerwelle & Co. bestimmt begrüßt worden.
sind eben FREIE RADIKALE.
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