Steuerrabatt für Hotels Glückwunsch, Herr Pinkwart!
Die FDP verspielt ihre Macht im Bund und gefährdet ihre großen Projekte. Nun wehrt sich ihr NRW-Landesvorsitzender gegen den Absturz. Alles nur Symbolpolitik? Ein Kommentar
Lassen wir für fünf Minuten den Gedanken zu, dass Politiker aus Schaden klug werden können. Dann bliebe uns an diesem Montag nur der eine Schluss zu ziehen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Pinkwart!
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende hat dem Spiegel gesagt, man solle die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen, und zwar, weil gute Politik sich korrigiere, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe.
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Der Praxistest ist gewaltig schief gelaufen. Nicht so sehr, weil der bürokratische Aufwand so furchtbar hoch wäre, eine Übernachtung nach einem anderen Mehrwertsteuersatz (7 Prozent) abzurechnen als das anschließende Frühstück (19 Prozent). Solche Rechenspiele kommen andernorts andauernd vor, beispielsweise in jedem Supermarkt. Dank kluger Technik merken wir’s nur nicht mehr.
Schief gelaufen ist vielmehr der Versuch der Liberalen (und der CSU), Klientelversorgung im Schatten angeblicher Sorge ums Gemeinwohl ins Gesetz zu schmuggeln und zu glauben, dass es keiner merkt. Gescheitert ist auch der Test, ob man mit jeder politischen Dummheit durchkommen kann, wenn man nur die numerische Macht im Parlament und im Bundesrat hat. Bilanz des Experiments: Dumme Gesetze machen geht; könnte nur die Macht kosten.
Es kostet noch viel mehr: das Vertrauen vieler Wähler in die Glaubwürdigkeit der FDP und ihrer Idee. Denn jenseits allen Geredes, niemand könne erkennen, wofür diese schwarz-gelbe Koalition nun eigentlich stehe, gibt es ja durchaus eine solche liberale Idee. Pinkwart formuliert sie so: „Für einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert – und die aber auch gut macht.“
Man muss nicht einverstanden damit sein, wie die Liberalen diese Formel auslegen (es gibt sogar reichlich dagegen zu sagen). Doch aus dieser Formel abzuleiten, man müsse dringend das Steuer- wie das Gesundheitssystem reformieren und vereinfachen, ist logisch. Die Macht, beides in Angriff zu nehmen, hatten die Wähler im Herbst Liberalen und Union in die Hände gelegt.
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- Datum 01.02.2010 - 13:13 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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wer hat die nur an die macht gelassen?
es wird von tag zu tag unerträglicher.
Campings sein, denn sonst würde er den Hotels, Pensionen, Gasthöfen etc. die kleinen Mehreinkünfte lassen. Er macht sich dadurch auch keineswegs interessanter, wenn er die Parteilinie sprengt. Wir könnten ja auch bei Büchern, Käse, Brot und anderen 7%-Artikeln über Sinn und Zweck debattieren, Hauptsache mehr Steuern durch die Hintertür? Der Staat ist zu teuer, das ist unser Problem! http://kallewestrich.blog...
und damit -zumindest laut Grundgesetz - der Souverän.
Aber eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man eine gute Regierung wählt, sondern eine schlechte abwählen kann (Popper, die offene Gesellschaft). Jetzt haben wir nach hundert Tagen bereits ein erkleckliches Sammelsurium schwarz /gelber Nettigkeiten.
- Geld von Mövenpick und und verringerter Steuersatz für Hotels
- Rausschmiss von Sawicki, also Kotau vor der Pharmaindustrie zu Lasten der Patienten und Kassen
- Rausschmiss von Seyran Ates und Necla Kelek aus der Islamkonferenz
- Gruseliges Afghanistan Rumgeeiere zu Lasten unserer Soldaten
usw. usw.
Der Wähler hat ja in NRW im Frühjahr die Möglichkeit, popperianisch zu handeln.
Kelek-Ates-Kampffraktion so schlecht sein soll,erschliesst sich mir nicht.Vielleicht liegt es daran,dass man endlich erkannt hat,dass manche Menschen für bestimmte Zwecke völlig ungeeignet sind.Ist genauso als wollte ich die RAF in eine Kirchenkonferenz schleusen.
Kelek-Ates-Kampffraktion so schlecht sein soll,erschliesst sich mir nicht.Vielleicht liegt es daran,dass man endlich erkannt hat,dass manche Menschen für bestimmte Zwecke völlig ungeeignet sind.Ist genauso als wollte ich die RAF in eine Kirchenkonferenz schleusen.
und die CDU in die Opposition, dann schließe ich mich den Glückwünschen an, die in diesem Fall aber nich an einen überversorgten Wendehals geht, sondern an die Mehrheit der Bevölkerung in NRW.
MfG
AoM
Nur so kann ich mir das Geeiere der Regierung erklären. So wirklich machen die ja nix. Und Sinnvolles schon gar nicht!
Neuwahl! Oder kompletter Umbruch.
Mit den Parteien (ausgenommen vielleicht der Linken) wird das doch nix mehr in diesem Land.... :(
Politisch gesehen wird doch ein unsinniges Gesetz mit der nächsten noch unsinnigen Forderungen versehen.
Tatsächlich zeigen sich in der Praxis die formal-exekutiven Fehler des Gesetzes. Steuerlich ist die Sachlage vor Ort nicht immer so eindeutig und wie erwartet. Was ist mit Minibar? Wie sieht es aus mit einer Übernachtung inklusive Frühstück und einer Übernachtung mit Frühstück. Tatsächlich wird hierum in Steuerkreisen diskutiert.
Was also ist die Folge einer "Aussetzung": Die Monate von Gültigkeitsdauer bis zur Aussetzung müssen nach anderen Regeln am Geschäftsjahresende nach anderen Regeln geprüft werden als danach. Für die Betriebe bedeutet diese Ankündigung eine tiefe Verunsicherung, weil aufgrund der Mehreinnahmen Wirtschaftspläne aufgestellt wurden, die nun wieder hinfällig wären. Für alle anderen Branchen ist das ein Vertrauensverlust. Richtig wäre eine ganz andere Reaktion gewesen. Schnellsmöglichst Klarheit in die Regeln zu bekommen oder die Regelungen auf Dienstleistungen generell auszuweiten, was ja tatsächlich den Faktor Arbeit begünstigen würde.
Klug war der Herr Pinkwart schon immer, und jetzt versucht er auch noch, schlau zu sein.
Das Gejammer und die Reue nach vollbrachter Untat schützen aber zu Recht nicht vor Abstrafung zumal diese Reue kaum tätig werden kann.
Ist denn da kein Spitzbube mehr bereit, sich in Ehren hängen zu lassen?
"....Denn ohne schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit wird die große Steuerreform, das liberale Lieblingsthema, in die Grütze reiten. Und Ministerpräsident Rüttgers könnte das schwarz-grüne Modell erproben, welches so viel besser zu einem nicht unbedeutenden Teil der Merkel-Union passt...."
Weder Rüttgers noch Pinkwart werden nach der NRW-Wahl noch irgendeine Rolle spielen, und auch keine Modelle ausproben und das ist gut so!!!
Glück auf NRW!!
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