Liberale im freien Fall FDP beruft Krisensitzung ein
Nicht endende Querelen in der Koalition, Widerstand aus den eigenen Reihen und abstürzende Umfragewerte: Die FDP will in einer Sondersitzung die Reißleine ziehen.
© Miguel Villagran/AFP/Getty Images
Die Liberalen werden nervös: Alle Anzeichen stehen für die FDP derzeit auf Krise. Eine Sondersitzung soll nun den Ausweg finden
Nach dem massiven Einbruch der FDP in den Umfragen will die Parteispitze in einer Sondersitzung über den künftigen Kurs beraten. Um den Fall in der Wählergunst zu stoppen, will die Partei rasch Konzepte zu zentralen Vorhaben der Koalition vorlegen. Generalsekretär Christian Lindner kündigte in der Bild am Sonntag an, im April solle ein Entwurf für die geplante Steuerreform präsentiert werden. Es sei eine Chance für die FDP, wenn sie ihre Konzepte jetzt schneller als erwartet konkretisiere. Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung seien unterschätzt worden. Bislang war mit konkreten Modellen zur Steuerreform erst für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gerechnet worden. Dort kann die schwarz-gelbe Umfragen zufolge derzeit nicht erneut mit einer Mehrheit rechnen.
Außenminister Westerwelle sagte dem Magazin Der Spiegel in Richtung Koalitionspartner CSU: "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders." Dies hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 erleben können. "Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP. Daran sollte die CSU gelegentlich denken."
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Auch innerhalb der FDP rumort es weiter. Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki rief seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. "Im Moment warnt jeder jeden vor allem. Das ist keine vernünftige Politik, die Vertrauen schafft", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef dem Radiosender NDR Info. Die Liberalen im Bund und in den Ländern bräuchten eine gemeinsame Strategie, wie sie sich innerhalb der Koalition mit der Union positionieren wollen.
Weiterer Grund für die Sondersitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand ist auch der Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels. Pinkwart hatte damit im Parteipräsidium einen Eklat ausgelöst und der FDP die 100-Tage-Bilanz als Regierungspartei vermiest. Auch die öffentliche Debatte über Spenden in Millionenhöhe aus der Hotelbranche setzte der Partei schwer zu. In der Koalition machen der FDP vor allem die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Diese lehnt die Pläne der Liberalen in der Steuer- und Gesundheitspolitik vehement ab.
In Umfragen hat die FDP seit Antritt der schwarz-gelben Regierung kontinuierlich an Zustimmung verloren. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte sie vor wenigen Tagen nur noch acht Prozent – nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Eine überwältigende Mehrheit hält zudem den Vorwurf der Klientelpolitik gegen die FDP für richtig. Auf die Frage, ob die FDP ihr Wahlversprechen gehalten habe, Politik für das ganze Volk zu machen, antworteten 85 Prozent mit Nein.
Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP nach ihrer "missglückten Bauchlandung in der Regierung allen Grund, nervös zu sein." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wähnte die FDP in einer Existenzkrise. Dennoch warnte sie ihre Partei vor der Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung. "Die Koalition mag noch so stark schlingern, aber die Macht schweißt zusammen. Die werden bis 2013 chaotisieren", sagte Nahles der Welt.
- Datum 07.02.2010 - 17:18 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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"Pinkwart hatte damit im Parteipräsidium einen Eklat ausgelöst und der FDP die 100-Tage-Bilanz als Regierungspartei vermiest"
8% sind ihre Klientel, oder möchten dazu gehören. Die 14,6% der letzten Bundestagswahl stammt von Nicht-Klientel. Aber da die FDP-Politik Klientel-Politik geblieben ist, kann man die 6,6% doch nur dazu beglückwünschen, dass sie dies endlich erkannt haben. Doch Realitätssinn ist bei der FDP ja vollkommen verloren gegangen, wenn sie Pinkwart die Schuld geben.
Hochmut kommt vor dem Fall.Diese Partei ist absolut überflüssig, und Westerwelle ist der schlechteste Aussenminister, den Deutschland je hatte .
In NRW kommt die Quittung schnell und heftig - ob die 6 Prozent, die für die anstehende Wahl derzeit noch prognostiziert werden, überhaupt erreicht werden oder der FDP vom Wähler gleich der Stuhl vor die Landtagstür gestellt wird ist fraglich.
Die Entscheidung fällt möglicherweise in Baden-Württemberg. Dort stemmt sich die FDP mit aller Macht gegen den Ankauf einer weiteren Steuersünder-CD, für deren Kauf die CDU im Ländle sich längst entschieden hat. Das könnte das letzte rechthaberische Beharren der FDP vor der NRW-Wahl werden, mit fatalem Ausgang.
Sie haben es sich redlich verdient.
Bitte verzichten Sie auf pietätlose Anspielungen. Danke. Die Redaktion/sh
ich weiß zwar nicht was "die redaktion" da zensiert hat,
aber wenn etwas pietätlos sein soll unter dem titel "Reißleine", dann doch wohl der titel des artikels.
ich weiß zwar nicht was "die redaktion" da zensiert hat,
aber wenn etwas pietätlos sein soll unter dem titel "Reißleine", dann doch wohl der titel des artikels.
...wenn man endlich mal anfangen würde Politik zu machen? Das koalitionsinterne Hickhack ist langsam wirklich ermüdend.
Das ist meiner Meinung nach das Hauptproblem. Nach einer rot grünen Regierung hat es auch eine große Koalition nicht geschafft, die großen Probleme in Deutschland anzupacken.
Mit schwarz gelb hat nun die letzte "klassische" Konstellation die Möglichkeit zu zeigen, dass Deutschland grundsätzlich politisch handlungsfähig ist. Ist die Bilanz nach 4 Jahren ähnlich traurig wie bei den beiden letzten Vorgängerregierungen, so ist quasi öffentlich der Beweis erbracht, dass das bisherige Parteiensystem grundsätzlich Teil des Problems ist und somit nicht zu einer Lösung beitragen kann. Bisher sieht es danach aus.
Anstatt zum Beispiel das Wirtschafts- und Finanzministerium als Superminister zu übernehmen und in dieser Position zu versuchen, die inneren Probleme in Deutschland energisch und mit harter Arbeit zu lösen, wird Guido Westerwelle Aussenminister. So entsteht der (vielleicht zutreffende)Eindruck, der FDP ginge es lediglich um die Macht und die damit verbundenen Annehmlichkeiten. Die FDP ist nicht gewählt worden, weil sie selbst so gut aussieht, sondern weil die anderen Parteien so schlecht waren. Verhält sie sich genauso wie diese, so sinken natürlich die Umfragewerte. Und das sehen wir jetzt.
Das ist meiner Meinung nach das Hauptproblem. Nach einer rot grünen Regierung hat es auch eine große Koalition nicht geschafft, die großen Probleme in Deutschland anzupacken.
Mit schwarz gelb hat nun die letzte "klassische" Konstellation die Möglichkeit zu zeigen, dass Deutschland grundsätzlich politisch handlungsfähig ist. Ist die Bilanz nach 4 Jahren ähnlich traurig wie bei den beiden letzten Vorgängerregierungen, so ist quasi öffentlich der Beweis erbracht, dass das bisherige Parteiensystem grundsätzlich Teil des Problems ist und somit nicht zu einer Lösung beitragen kann. Bisher sieht es danach aus.
Anstatt zum Beispiel das Wirtschafts- und Finanzministerium als Superminister zu übernehmen und in dieser Position zu versuchen, die inneren Probleme in Deutschland energisch und mit harter Arbeit zu lösen, wird Guido Westerwelle Aussenminister. So entsteht der (vielleicht zutreffende)Eindruck, der FDP ginge es lediglich um die Macht und die damit verbundenen Annehmlichkeiten. Die FDP ist nicht gewählt worden, weil sie selbst so gut aussieht, sondern weil die anderen Parteien so schlecht waren. Verhält sie sich genauso wie diese, so sinken natürlich die Umfragewerte. Und das sehen wir jetzt.
der liberale Gedanke so einen schlechten Stand hat. Denn wer in D anpacken und "unternehmen" möchte, ist auf verlorenem Posten. Leider sind in der dafür stehenden Partei nicht gerade die größten Leuchten. Das liegt aber auch daran, dass in D alle einen Verantwortlichen für die eigene Unfähigkeit haben. Notfalls der Staat (=Schule, Ämter o.ä.), immer sind die anderen Schuld und DIE hätten sich doch kümmern müssen etc.
Stell Dir vor, Du wolltest eine Firma gründen, auf eigenen Beinen stehen, Arbeitsplätze schaffen und die SPD hat die Mehrheit?! Irgendwie nicht vorstellbar...
Klientelpolitik ist nicht hinnehmbar, aber Förderung des Mittelstandes und der wenigen mutigen Selbstständigen sollte noch um einiges intensiver betrieben werden!
Die Existenzgründungsbilanz laut IFM-Bonn unter SPD/Grüne und CDU/SPD war durchweg positiv. Es scheint also sehr wohl möglich unter einer Regierung mit SPD-Beteiligung eine Existenz oder einen Betrieb zu gründen. Das gleiche gilt übrigens auch für das ach so rote Berlin. Ob das unter CDU/FPD besser wird, muss sich erst einmal herausstellen...
Die Existenzgründungsbilanz laut IFM-Bonn unter SPD/Grüne und CDU/SPD war durchweg positiv. Es scheint also sehr wohl möglich unter einer Regierung mit SPD-Beteiligung eine Existenz oder einen Betrieb zu gründen. Das gleiche gilt übrigens auch für das ach so rote Berlin. Ob das unter CDU/FPD besser wird, muss sich erst einmal herausstellen...
Das ist meiner Meinung nach das Hauptproblem. Nach einer rot grünen Regierung hat es auch eine große Koalition nicht geschafft, die großen Probleme in Deutschland anzupacken.
Mit schwarz gelb hat nun die letzte "klassische" Konstellation die Möglichkeit zu zeigen, dass Deutschland grundsätzlich politisch handlungsfähig ist. Ist die Bilanz nach 4 Jahren ähnlich traurig wie bei den beiden letzten Vorgängerregierungen, so ist quasi öffentlich der Beweis erbracht, dass das bisherige Parteiensystem grundsätzlich Teil des Problems ist und somit nicht zu einer Lösung beitragen kann. Bisher sieht es danach aus.
Anstatt zum Beispiel das Wirtschafts- und Finanzministerium als Superminister zu übernehmen und in dieser Position zu versuchen, die inneren Probleme in Deutschland energisch und mit harter Arbeit zu lösen, wird Guido Westerwelle Aussenminister. So entsteht der (vielleicht zutreffende)Eindruck, der FDP ginge es lediglich um die Macht und die damit verbundenen Annehmlichkeiten. Die FDP ist nicht gewählt worden, weil sie selbst so gut aussieht, sondern weil die anderen Parteien so schlecht waren. Verhält sie sich genauso wie diese, so sinken natürlich die Umfragewerte. Und das sehen wir jetzt.
Bis zur NRW Wahl ist es nicht mehr lange hin und mit ihr werden sich höchstwahrscheinlich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Jede Gesetzesinitiative, die jetzt erarbeitet wird, schafft es sowieso nicht mehr durchzukommen. Es wird wieder blockiert und die Politik wechelst wieder von Schneckentempo auf Stillstand. Deutschland ist schon seit längerem auf einem absteigenden Ast, wer neuen Gegebenheiten tatenlos begegnet muss sich da später auch nicht wundern...
So ganz pessimistisch bin ich nicht. Irgendwann werden sich die Koalitionspartner zusammenraufen müssen und auch die Opposition wird sich (selbst mit Blockademöglichkeit im Bundesrat) in Zukunft einer konstruktiven Rolle nicht ganz verweigern können.
So ganz pessimistisch bin ich nicht. Irgendwann werden sich die Koalitionspartner zusammenraufen müssen und auch die Opposition wird sich (selbst mit Blockademöglichkeit im Bundesrat) in Zukunft einer konstruktiven Rolle nicht ganz verweigern können.
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