FDP in NRW Prof. Dr. Populist

Andreas Pinkwart steht unter Druck: Seine NRW-FDP sinkt in den Umfragen, die CDU flirtet mit den Grünen. Deshalb wird sein Tonfall auch in der Hartz-Debatte nun schärfer. Von M. Schlieben, Mönchengladbach

Andreas Pinkwart lässt auf sich warten. Eigentlich steht nun seine Rede auf der Tagesordnung der niederrheinischen FDP. Aber der Landesparteichef ist auf dem Bezirksparteitag in Mönchengladbach noch nicht erschienen. Man gebe dem "Herrn Professor" noch ein paar Minuten Zeit, heißt es spitz vom Podium. Die Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der FDP sei durchaus "verständlich", sagt Bezirkschef Dietmar Brockes in seiner Ansprache, die er in Abwesenheit von Pinkwart hält.

Die FDP-Basis ist nervös, zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl. Auf sechs Prozent ist die Partei in den Umfragen gefallen. Nach derzeitigem Stand hat Schwarz-Gelb in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Pinkwart sei daran nicht schuldlos, heißt es in Mönchengladbach. Hier sind sie irritiert über die jüngsten Sololäufe ihres Parteichefs.

Etwa über dessen Forderung, die niedrigen Mehrwertsteuersätze für Hoteliers auszusetzen. Damit stellte sich Pinkwart gegen den Koalitionsvertrag, den er selbst mitverhandelt hatte. Er musste in dieser Sache auch deshalb zurückrudern, weil ihn kaum einer aus dem Landesverband unterstütze. Auch seine jüngste Forderung, die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen, ist an der Basis umstritten. "Uns wird doch schon genug soziale Kälte unterstellt", sagt einer auf dem Parteitagsflur.

Als Pinkwart dann endlich kommt, klatschen manche wenig bis gar nicht. Otto Fricke zum Beispiel, der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag. Er hat die Hotel-Steuer in Berlin immer tapfer verteidigt.

Pinkwart sprintet von der Tür direkt ans Rednerpult. Fröhlich bilanziert er die Arbeit der Landesregierung und seine jüngsten Vorstöße. Vor Schwarz-Gelb sei NRW ein "mit Abstand Schlusslicht-Land" gewesen, etwa in der Bildungspolitik. Als Innovationsminister habe er dagegen die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verhundertfacht. Zur Hartz-IV-Debatte sagt er: Wenn man ein Land verändern wolle, prassle nun mal Kritik auf einen ein. Da dürfe man sich nicht wegducken. Dafür erhält er ganz ordentlichen Applaus.

Pinkwart ist kein Westerwelle, kein Starredner, kein Wüterich. Er ist eloquent und höflich. Er lächelt sogar, wenn er die sozialdemokratische Bildungspolitik als "Skandal" bezeichnet. Sein Publikum reißt der frühere Bankkaufmann und spätere Uni-Dozent für öffentliche Verwaltung nicht gerade mit. Einige beginnen nach ein paar Minuten, sich ungeniert zu unterhalten.

Die Veranstaltung ist typisch für den Zustand der nordrhein-westfälischen FDP. Viele an der Basis nervt die Dauerkritik an den Liberalen, seit sie in Berlin mitregieren. Und auch mit dem immer neuen Vorstößen des Landeschefs sind viele unglücklich. Dass die Bundesregierung "aus unseren Reihen" geschwächt worden sei, störe. Die "Querschüsse" müssten aufhören, sagt einer – und meint damit Pinkwart, ohne ihn beim Namen zu nennen.

Pinkwart lässt sich die Kritik nicht anmerken. "Wissen Sie", lächelt er, ein "Grund des Erfolges" der FDP sei, dass man hier durchaus über den richtigen Weg diskutieren dürfe. Aber, stimmt schon, für den Wahlkampf erbitte auch er sich "Ge- und Entschlossenheit".

Die hat die NRW-FDP in der Tat nötig. Denn seit Neuestem gibt es auch noch Probleme mit dem Koalitionspartner. Viele Liberale an Rhein und Ruhr stört, dass die CDU in NRW mit den derzeit doppelt so starken Grünen flirtet. Sie beobachten das "schwarz-grüne Rumgeschmuse" (Fraktionschef Gerhard Papke) argwöhnisch, denn sie fürchten, ausgebootet zu werden. Pinkwart versucht, diese Sorge zu entkräften. Er deutet die fehlende zweite Koalitionsoption als strategischen Vorteil. Wer Schwarz-Gelb wolle, müsse FDP wählen, da bei der CDU nicht sicher sei, was am Ende rauskomme, so seine Analyse.

Pinkwart lächelt Kritik weg. Es ist seine Strategie. Sieht man ihm dabei zu, ist kaum nachvollziehbar, dass die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ihn als "politischen Extremisten" bezeichnet. Sie reagierte damit auf Pinkwarts Forderung, die Bezüge von arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern "konsequent" zu kürzen.

Pinkwart selbst sieht sich natürlich nicht als "Extremist". Ihn irritiert dieses Urteil seiner Gegnerin. Außerdem hat er am Wochenende prominente Unterstützung erhalten, als FPD-Chef Westerwelle forderte, Hartz-IV-Empfänger zum Winterdienst zu verpflichten.

Dennoch: Warum beteiligt sich Pinkwart an der Dekadenz-Debatte? Tatsächlich muss er doch wissen, dass weniger als fünf Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich vor Arbeit drücken? Pinkwart sagt, dass "soziale Themen" durchaus einen hohen Stellenwert bei der FDP hätten. Das sehe man etwa daran, dass sie das Schonvermögen erhöht habe. Wer "unverschuldet in Not geraten" ist, dem müsse der Staat natürlich "menschenwürdige Lebensbedingungen" bieten. Nur sei er eben der Ansicht, dass man die "vergessene Mitte" stärker vertreten müsse. "Wir erleben, dass Geld für Banken, Großkonzerne und Hartz IV" da sei. Aber wer denkt an die mittleren Einkommensbezieher? Ihm geht es um "Leistungsgerechtigkeit".

Pinkwart glaubt, die Mehrheit hinter sich zu haben. Der jüngste Aufschwung in den Umfragen (allerdings nicht auf NRW bezogen) und die wohl gesonnenen Bild-Kommentare bestätigen ihn darin. Der FDP komme zugute, dass sie wieder in die "Offensive" gegangen sei, sagt er, nicht ohne Genugtuung.

Höflich und freundlich verabschiedet er sich. Ein paar Gladbacher Honoratioren schauen ihm grimmig hinterher. Pinkwart ahnt vermutlich, dass er bei einem schlechten Landtagswahlergebnis alleine dastehen wird. Sollte die FDP Nordrhein-Westfalen verlieren, wird ein Sündenbock benötigt. Deshalb zieht er jetzt noch einmal alle Register.

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Unser Reporter hat die Spitzenkandidaten besucht und interviewt. Nur Jürgen Rüttgers stand nicht zur Verfügung. Statt ihm nahm sich der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär Hendrik Wüst Zeit. Das Gespräch erschien bereits am Freitag. 

Demnächst lesen Sie: Die neue Macht der Grünen. Was sind ihre Bedingungen für eine Koalition mit der CDU? Ein Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.