FDP in NRW Prof. Dr. PopulistSeite 2/2
Pinkwart lächelt Kritik weg. Es ist seine Strategie. Sieht man ihm dabei zu, ist kaum nachvollziehbar, dass die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ihn als "politischen Extremisten" bezeichnet. Sie reagierte damit auf Pinkwarts Forderung, die Bezüge von arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern "konsequent" zu kürzen.
Pinkwart selbst sieht sich natürlich nicht als "Extremist". Ihn irritiert dieses Urteil seiner Gegnerin. Außerdem hat er am Wochenende prominente Unterstützung erhalten, als FPD-Chef Westerwelle forderte, Hartz-IV-Empfänger zum Winterdienst zu verpflichten.
Dennoch: Warum beteiligt sich Pinkwart an der Dekadenz-Debatte? Tatsächlich muss er doch wissen, dass weniger als fünf Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich vor Arbeit drücken? Pinkwart sagt, dass "soziale Themen" durchaus einen hohen Stellenwert bei der FDP hätten. Das sehe man etwa daran, dass sie das Schonvermögen erhöht habe. Wer "unverschuldet in Not geraten" ist, dem müsse der Staat natürlich "menschenwürdige Lebensbedingungen" bieten. Nur sei er eben der Ansicht, dass man die "vergessene Mitte" stärker vertreten müsse. "Wir erleben, dass Geld für Banken, Großkonzerne und Hartz IV" da sei. Aber wer denkt an die mittleren Einkommensbezieher? Ihm geht es um "Leistungsgerechtigkeit".
Pinkwart glaubt, die Mehrheit hinter sich zu haben. Der jüngste Aufschwung in den Umfragen (allerdings nicht auf NRW bezogen) und die wohl gesonnenen Bild-Kommentare bestätigen ihn darin. Der FDP komme zugute, dass sie wieder in die "Offensive" gegangen sei, sagt er, nicht ohne Genugtuung.
Höflich und freundlich verabschiedet er sich. Ein paar Gladbacher Honoratioren schauen ihm grimmig hinterher. Pinkwart ahnt vermutlich, dass er bei einem schlechten Landtagswahlergebnis alleine dastehen wird. Sollte die FDP Nordrhein-Westfalen verlieren, wird ein Sündenbock benötigt. Deshalb zieht er jetzt noch einmal alle Register.
Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Unser Reporter hat die Spitzenkandidaten besucht und interviewt. Nur Jürgen Rüttgers stand nicht zur Verfügung. Statt ihm nahm sich der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär Hendrik Wüst Zeit. Das Gespräch erschien bereits am Freitag.
Demnächst lesen Sie: Die neue Macht der Grünen. Was sind ihre Bedingungen für eine Koalition mit der CDU? Ein Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
Anzeige
- Datum 24.02.2010 - 08:53 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 14
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Das gerade die Art, wie sie die Hartz IV-Debatte führen, wie sie immer wieder auf Bedürftige eindreschen, dies hat doch letztendlich dazu geführt, dass die Umfragewerte so niedrig liegen. Das hat nicht mit "wegducken" zu tun...
In Deutschland herrscht sozialer Krieg. Das Gerichtsurteil in Karlsruhe sollte Millionen Bürgern, die in Deutschland in Armut leben müssen, helfen, das Gefühl von Menschenwürde nicht verlieren zu müssen. Zum Gefühl von Menschenwürde zählt, dass der Bürger Spielräume für Entscheidungen hat.
Die FDP-Führung benutzt das Gerichtsurteil Opfer wirtschaftlicher Entwicklungen finanziell und psychisch zu schädigen. Wozu? Mobbing zerstört Gesundheit, Arbeitskraft.
Falls der Hartz4Satz erhöht wird, erhalten auch Aufstocker/Geringverdiener mehr Geld und geben es aus. Es würde die Wirtschaft stärken.
Sanktionen im Fall von Fehlern oder Widerstandsversuchen widersprechen dem Streikrecht. Die Widerstandspflicht ist im Grundgesetz verankert.
ist ein Populist.
Ist das die neue Definition des Wortes.
Die ansprochene Umfrage (gefallen auf 6%) ist schon etwas her, nicht wahr. War das nicht schon vor dem großen Absturz der letzten 3 Wochen.
Ich finde es gut, wenn sich eine Zeitung mit Minderheiten auseinander setzt. es wäre aber schöner, wenn sie sich mit benachteiligten Minderheiten auseinader setzen würde, nicht mit bevorteiligten.
Wow, ich bin begeistert. Endlich, endlich wird die Zahl mal in einem Artikel genannt, wenn auch nur beiläufig in einem Nebensatz.
Aber endlich steht sie einmal im Fließtext und nicht mehr nur in den Leserkommentaren wo man sich die Finger wund schreiben muss und einem trotzdem kritische Zeitgenossen (teilweise zurecht, hier nicht) diese Zahl nicht glauben.
Fast wäre ich dankbar, wenn es nicht überfällig wäre und es nicht eigentlich zur Pflicht einer aufklärenden Zeitung gehörte, die Fakten, die durch Zahlen gedeckt sind, permanent unter das Volk zu bringen.
Bezeichnend für die Möwenpick-Partei ist doch, dass sie die Massenarbeitslosigkeit nicht als Problem begreift.
"Unser Reporter hat die Spitzenkandidaten besucht und interviewt. Nur Jürgen Rüttgers stand nicht zur Verfügung."
Hat Ihr Reporter möglicherweise vergessen, die 6000 Euro zu berappen?
("Wissen Sie", lächelt er, ein "Grund des Erfolges" der FDP sei, dass man hier durchaus über den richtigen Weg diskutieren dürfe.") erklärt uns Herr Pinkwart.
Nach meiner Einschätzung ist gerade in der FDP ein innerparteilicher Disput unmöglich. Während sich die anderen "klassischen" Parteien seit Jahren tatsächlich zu ihren verschiedenen Flügeln und Kreisen hin öffnen (mitunter mit dem Risiko durch Ungeschlossenheit Wähler zu vergräzen), bleibt die FDP starr auf ihren Vorsitzenden ausgerichtet.
Der Vorstoß Pinkwarts zur Hoteliersteuer ist doch das passende Indiz dafür. In jeder anderen Partei hätten sich ein paar Unterstützer gefunden. Hier guckten alle nach Berlin zu ihren Vorsitzenden hin, der rümpfte die Nase und die Debatte war beendet.
man sieht es der Schatten Westerwelles reißt viele FDP Stimmen ins Abflußrohr der Mißgunst.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren