FDP Westerwelle versucht ein Machtwort

Der FDP-Chef möchte die innerparteiliche Debatte über den Steuerrabatt für Hotels schnell ersticken. Doch so schnell wird er sie nicht los.

Guido Westerwelle wirkt ziemlich sauer. Sein Lächeln ist eingefroren, die Stimme klingt schneidend: "Der Herr Kollege Pinkwart vertritt seine Meinung", sagt der FDP-Chef. Das sei "sein Recht". Schließlich sei seine FDP eine demokratische Partei. Aber, stellt der Parteivorsitzende klar: Er selbst – und das ganze restliche FDP-Präsidium – habe eine andere Meinung. Die FDP stehe weiterhin zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Punkt. Ende der Durchsage.

Doch mit diesem Machtwort wird Westerwelle an diesem Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei das Thema nicht los. Eine knappe halbe Stunde war er schon zu nichts anderem gefragt worden. Etliche andere Themen hatte er zuvor den Journalisten angeboten: die Kosten im Gesundheitswesen, die illegalen Steuerdaten, die ein Unbekannter der Regierung verkaufen will, die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb oder die neuesten "unsäglichen" Aussagen von SPD-Chef Gabriel. All das stößt indes kaum auf Interesse. Nur ein Schweizer Kollege stellt höflich eine Nachfrage zum Bankengeheimnis und zur Steuerhinterziehung.

Die übrigen Fragen kreisen allesamt um die Debatte, die Westerwelles Parteivize Andreas Pinkwart an diesem Wochenende angestoßen hatte – und die den FDP-Chef eiskalt erwischt hat. Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, forderte im Spiegel, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zurückzunehmen, die insbesondere den Liberalen so viel Ärger eingebracht hat. Wenn die Bundesregierung nicht auf seinen Änderungswunsch eingehe, werde er im Bundesrat gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dagegen vorgehen, kündigte Pinkwart an.

Bisher war die FDP nur von der Opposition für den Steuerrabatt kritisiert worden. Die warf den Liberalen vor, Klientelpolitik zu betreiben, zumal nachdem bekannt geworden ist, dass die Partei im Wahlkampf von einem Hotelketten-Besitzer eine Millionenspende erhalten hatte. Pinkwart ist nun der erste Spitzenliberale, der auf Distanz zu der Steuersubvention für das Gastgewerbe geht, welche seine Partei gemeinsam mit der CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Ein "bürokratisches Monster" habe die Regierung geschaffen, mosert Pinkwart. Und erinnerte daran, dass die FDP eigentlich etwas anderes versprochen hatte: Sie wollte das Steuersystem vereinfachen. Stattdessen seien mit der Hotel-Regel neue Ausnahmen und Unübersichtlichkeiten geschaffen worden, da Frühstücke nach wie vor mit dem alten 19-Prozent-Steuersatz berechnet werden. Wirtschaftsverbände hatten sich zuletzt beklagt, dass die unterschiedlichen Steuersätze einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten.

Inhaltlich erntet Pinkwart an diesem Montag viel Zustimmung für seinen Vorstoß, auch aus der FDP. Schließlich ist die Steuervergünstigung für die Hotels auch in der eigenen Basis nicht besonders populär. Kaum ein Liberaler ist stolz auf sie. Vor allem der Parteinachwuchs hinterfragt offen ihren volkswirtschaftlichen Nutzen. Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Julis, sagte zu ZEIT Online, dass er die Neuregelung "ordnungspolitisch noch nie für sinnvoll" gehalten habe.

Allerdings kritisiert der Nachwuchsmann den Zeitpunkt und das Forum, den Pinkwart gewählt hat. Vogel hätte sich gewünscht, dass man auf einem Parteitag vor der Wahl darüber gesprochen hätte. Nicht jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen und seit Jahresbeginn in Kraft ist, nicht über die Medien und wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Ähnlich ist auch der Tenor der übrigen Reaktionen. Fraktionschefin Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner beeilten sich, Pinkwart noch am Wochenende abzukanzeln. Am Montag nach der Präsidiumssitzung meckert der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, Pinkwart wecke Zweifel "an seiner Kompetenz, sich überhaupt mit Anspruch auf Beachtung in Steuerfragen zu Wort zu melden". Bei vielen schwang der Verdacht mit, dass der Vorstoß in erster Linie wahltaktisch motiviert war: Angesichts der Umfragen, die der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition einen Verlust ihrer Mehrheit voraussagen, versuchen Rüttgers und Pinkwart nun zu punkten, indem sie sich an unpopulären Beschlüssen der Bundesregierung abarbeiten.