Streit in Koalition FDP im freien Zerfall

Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Sie könnte an ihren Versprechen scheitern und untergehen. Und in der Union kichern sie leise.

Athen bewölkt mit sonnigen Abschnitten, leichter Nieselregen, sechs Grad. Eigentlich ganz schön für den Blick auf den Parthenon-Tempel durch die Glasfassade des neuen Akropolis-Museums. Überhaupt, es gibt Schlimmeres als einen Antrittsbesuch mit VIP-Führung und rotem Teppich. Außer, wenn man nicht nur Bundesaußenminister ist, sondern auch noch Guido Westerwelle. Er ist jetzt hier eigentlich falsch, um ungefähr 1800 Kilometer, und er weiß das. Er soll gleich mit Premier Giorgos Papandreou sprechen, über den drohenden Staatsbankrott und dass die völlig überschuldeten Griechen den Euro in Gefahr bringen. Er sollte mahnen, strenge Haushaltsdisziplin einfordern, Papandreou dafür loben, dass der die Sanierung der Staatsfinanzen zur "nationalen Pflicht" erklärt hat. Eigentlich eine leichte Sache. Wenn da nicht dieser verflixte Wolfgang Schäuble wäre, dieser Sparminister. Wenn da nicht diese ganzen vergangenen hundert Tage wären und die nächsten, die bevorstehen.

Man hat mittlerweile viel vom Fehlstart dieser Koalition gehört und gelesen, fast bis zum Überdruss. Selbst die Koalitionäre leugnen den Tatbestand nicht. Dabei ist das Bild vermutlich zu harmlos. Ein Fehlstart ist nichts Schlimmes und leicht reparabel: Zurück in die Startklötze, der Schiedsrichter hebt die Pistole zum zweiten Mal, neuer Versuch. Aber es gibt kein Zurück in der Politik. Wer den Start verstolpert, kann nur weiterlaufen. Und mittlerweile wird unübersehbar, wer dabei am weitesten ins Hintertreffen zu geraten droht. Nicht die CDU. Nicht die CSU. Den höchsten Preis für den verpatzten Start zahlt momentan die Freie Demokratische Partei.

Diese Erkenntnis verdankt eine breitere Öffentlichkeit Andreas Pinkwart. Pinkwart soll in drei Monaten die nordrhein-westfälische FDP zum nächsten Wahlerfolg führen, als Landeschef und Landes-Wirtschaftsminister. Der Professor der Volks- und Betriebswirtschaft versteht etwas von Zahlen. Die Zahlen, die ihm in jüngster Zeit auf den Tisch gekommen sind, haben ihm aber den markanten Stachelhaarschopf noch mehr zu Berge stehen lassen als ohnehin schon. Die FDP hat am Tag der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand erreicht. Seither bröckeln die Umfragen. An Rhein und Ruhr bröckeln sie sogar derart, dass die neun Prozent für die FDP, die der WDR unlängst vermeldete, noch eine sehr höfliche Interpretation darstellen. Pinkwart, sagt einer aus dem Landesverband, sah nur noch einen Weg: "die Notbremse ziehen."

Das Bild wiederum passt sehr gut. Am Wochenende machte ein Kurzinterview Pinkwarts mit dem Spiegel Schlagzeilen: Der Stellvertreter Guido Westerwelles forderte, den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels zu kippen. In Berlin wären sie fast von den Sitzen geflogen.

Pinkwart hatte die Bremse ohne jede Vorwarnung gerissen. Das Gepäck flog, bildlich gesprochen, quer durchs Abteil. Die FDP hatte den Steuerrabatt verlangt, war zwischendurch sogar kurz schwankend, dann aber von der CSU weiter vorangetrieben worden. Die FDP musste sich eine Klientelpartei schimpfen lassen und sogar den Verdacht der Käuflichkeit abwehren wegen einer Millionenspende des Mövenpick-Besitzers August Baron von Finck. Und dann so was!

Als Pinkwart am Montag im Thomas-Dehler-Haus ins Parteipräsidium kommt, prallt er auf eine Wand aus unterdrückter Wut. Einer wird ihm im Lauf der Sitzung unmissverständlich deutlich machen, dass sie ihn zum Sündenbock erklären werden, wenn es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen schiefgeht. Die Wut wird nicht geringer dadurch, dass jeder der Anwesenden die Briefe kennt, die mittlerweile in alle FDP-Landesverbände hageln: Von "Schande" reden die Briefeschreiber und davon, dass sie sich heute dafür "schämen müssen, meinem Nachbarn die Wahl der FDP empfohlen zu haben".

Als Guido Westerwelle später am Montag vor die Kameras tritt, ist er gereizt, ruppig, ärgerlich. Es bleibt bei der Mehrwertsteuersenkung, Punktum. Ein paar Verwaltungsvereinfachungen, in Ordnung, aber mehr nicht. "Alles wird bei uns abgeladen", schimpft der FDP-Chef. Wenn ihm ein Hotelbesitzer spende, nennen sie ihn einen Klientel-Politiker. Wenn er davor warne, sich beim Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten mit Kriminellen einzulassen, dann nennen sie ihn einen Schutzherrn der Besserverdienenden. "Unfair" sei das. Wieder ein Beweis dafür, dass diese "linke Republik" es auf ihn abgesehen hat, auf ihn und auf seine Partei!

Und je länger er so redet und zürnt, desto mehr wird deutlich, dass es hier gar nicht um das taktische Ungeschick eines Landespolitikers geht oder um ein ungeschickt gemachtes Gesetz. Es geht auf einmal, wieder mal ums Ganze. Als Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP wurde, hat er sich geschworen, die Liberalen vom selbst aufgepappten Unglücksetikett der "Partei der Besserverdienenden" zu reinigen. Als Westerwelle FDP- Chef wurde, hat er sich geschworen, das noch ältere Etikett "Umfallerpartei" vergessen zu machen. Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!

Nun wäre das alles vielleicht nicht so schlimm, liefe ansonsten alles rund. Aber das tut es nicht. Und Westerwelle, der Dünnhäutige, spürt das genauer und schmerzhafter als andere. Die Koalition insgesamt hat an Ansehen eingebüßt in diesen ersten 100 Tagen des Dauerzanks und des Missmuts. Aber die FDP-Minister haben es gar nicht erst zu demoskopisch nennenswertem Ansehen gebracht.