Streit in Koalition FDP im freien Zerfall

Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Sie könnte an ihren Versprechen scheitern und untergehen. Und in der Union kichern sie leise.

Athen bewölkt mit sonnigen Abschnitten, leichter Nieselregen, sechs Grad. Eigentlich ganz schön für den Blick auf den Parthenon-Tempel durch die Glasfassade des neuen Akropolis-Museums. Überhaupt, es gibt Schlimmeres als einen Antrittsbesuch mit VIP-Führung und rotem Teppich. Außer, wenn man nicht nur Bundesaußenminister ist, sondern auch noch Guido Westerwelle. Er ist jetzt hier eigentlich falsch, um ungefähr 1800 Kilometer, und er weiß das. Er soll gleich mit Premier Giorgos Papandreou sprechen, über den drohenden Staatsbankrott und dass die völlig überschuldeten Griechen den Euro in Gefahr bringen. Er sollte mahnen, strenge Haushaltsdisziplin einfordern, Papandreou dafür loben, dass der die Sanierung der Staatsfinanzen zur "nationalen Pflicht" erklärt hat. Eigentlich eine leichte Sache. Wenn da nicht dieser verflixte Wolfgang Schäuble wäre, dieser Sparminister. Wenn da nicht diese ganzen vergangenen hundert Tage wären und die nächsten, die bevorstehen.

Man hat mittlerweile viel vom Fehlstart dieser Koalition gehört und gelesen, fast bis zum Überdruss. Selbst die Koalitionäre leugnen den Tatbestand nicht. Dabei ist das Bild vermutlich zu harmlos. Ein Fehlstart ist nichts Schlimmes und leicht reparabel: Zurück in die Startklötze, der Schiedsrichter hebt die Pistole zum zweiten Mal, neuer Versuch. Aber es gibt kein Zurück in der Politik. Wer den Start verstolpert, kann nur weiterlaufen. Und mittlerweile wird unübersehbar, wer dabei am weitesten ins Hintertreffen zu geraten droht. Nicht die CDU. Nicht die CSU. Den höchsten Preis für den verpatzten Start zahlt momentan die Freie Demokratische Partei.

Diese Erkenntnis verdankt eine breitere Öffentlichkeit Andreas Pinkwart. Pinkwart soll in drei Monaten die nordrhein-westfälische FDP zum nächsten Wahlerfolg führen, als Landeschef und Landes-Wirtschaftsminister. Der Professor der Volks- und Betriebswirtschaft versteht etwas von Zahlen. Die Zahlen, die ihm in jüngster Zeit auf den Tisch gekommen sind, haben ihm aber den markanten Stachelhaarschopf noch mehr zu Berge stehen lassen als ohnehin schon. Die FDP hat am Tag der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand erreicht. Seither bröckeln die Umfragen. An Rhein und Ruhr bröckeln sie sogar derart, dass die neun Prozent für die FDP, die der WDR unlängst vermeldete, noch eine sehr höfliche Interpretation darstellen. Pinkwart, sagt einer aus dem Landesverband, sah nur noch einen Weg: "die Notbremse ziehen."

Das Bild wiederum passt sehr gut. Am Wochenende machte ein Kurzinterview Pinkwarts mit dem Spiegel Schlagzeilen: Der Stellvertreter Guido Westerwelles forderte, den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels zu kippen. In Berlin wären sie fast von den Sitzen geflogen.

Pinkwart hatte die Bremse ohne jede Vorwarnung gerissen. Das Gepäck flog, bildlich gesprochen, quer durchs Abteil. Die FDP hatte den Steuerrabatt verlangt, war zwischendurch sogar kurz schwankend, dann aber von der CSU weiter vorangetrieben worden. Die FDP musste sich eine Klientelpartei schimpfen lassen und sogar den Verdacht der Käuflichkeit abwehren wegen einer Millionenspende des Mövenpick-Besitzers August Baron von Finck. Und dann so was!

Als Pinkwart am Montag im Thomas-Dehler-Haus ins Parteipräsidium kommt, prallt er auf eine Wand aus unterdrückter Wut. Einer wird ihm im Lauf der Sitzung unmissverständlich deutlich machen, dass sie ihn zum Sündenbock erklären werden, wenn es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen schiefgeht. Die Wut wird nicht geringer dadurch, dass jeder der Anwesenden die Briefe kennt, die mittlerweile in alle FDP-Landesverbände hageln: Von "Schande" reden die Briefeschreiber und davon, dass sie sich heute dafür "schämen müssen, meinem Nachbarn die Wahl der FDP empfohlen zu haben".

Als Guido Westerwelle später am Montag vor die Kameras tritt, ist er gereizt, ruppig, ärgerlich. Es bleibt bei der Mehrwertsteuersenkung, Punktum. Ein paar Verwaltungsvereinfachungen, in Ordnung, aber mehr nicht. "Alles wird bei uns abgeladen", schimpft der FDP-Chef. Wenn ihm ein Hotelbesitzer spende, nennen sie ihn einen Klientel-Politiker. Wenn er davor warne, sich beim Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten mit Kriminellen einzulassen, dann nennen sie ihn einen Schutzherrn der Besserverdienenden. "Unfair" sei das. Wieder ein Beweis dafür, dass diese "linke Republik" es auf ihn abgesehen hat, auf ihn und auf seine Partei!

Und je länger er so redet und zürnt, desto mehr wird deutlich, dass es hier gar nicht um das taktische Ungeschick eines Landespolitikers geht oder um ein ungeschickt gemachtes Gesetz. Es geht auf einmal, wieder mal ums Ganze. Als Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP wurde, hat er sich geschworen, die Liberalen vom selbst aufgepappten Unglücksetikett der "Partei der Besserverdienenden" zu reinigen. Als Westerwelle FDP- Chef wurde, hat er sich geschworen, das noch ältere Etikett "Umfallerpartei" vergessen zu machen. Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!

Nun wäre das alles vielleicht nicht so schlimm, liefe ansonsten alles rund. Aber das tut es nicht. Und Westerwelle, der Dünnhäutige, spürt das genauer und schmerzhafter als andere. Die Koalition insgesamt hat an Ansehen eingebüßt in diesen ersten 100 Tagen des Dauerzanks und des Missmuts. Aber die FDP-Minister haben es gar nicht erst zu demoskopisch nennenswertem Ansehen gebracht.

Das reizt die Stimmung. Rainer Brüderle hat sich gerade erst bitter über den Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg beschwert. Der CSU-Strahlemann ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten, als wäre er noch der Wirtschaftsminister und nicht der für Verteidigung – Frühstück mit allem, was Rang und Namen hat, für den wirklichen deutschen Wirtschaftsminister blieb nur noch der Veranstalter als Kaffeegast. Andererseits – Brüderles Amtsführung wird sogar in den eigenen Reihen als "Projekt Abendsonne" verspöttelt, das Ministerium als Austragshäusel für einen demnächst 65-Jährigen.

Oder Philipp Rösler. Am Montagabend tritt der junge liberale Hoffnungsträger bei Beckmann auf. Von allem, was er sagt, bleibt anderntags nur ein Satz: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Der Satz klingt, so aufgeschrieben, fast nach Resignation. Als ob er dem Dauerfeuer aus München erlegen wäre. Dabei war er anders gemeint. CSU-Chef Horst Seehofer hat vor kurzem seine politische Zukunft daran geknüpft, dass er eine Kopfpauschale verhindern wird. Was der kann, hat sich Rösler gedacht, kann ich auch. Aber es kommt nicht rüber.

Das liegt nicht nur an den Personen. Es ist auch die nahezu unvermeidliche Folge jenes Satzes, mit dem Guido Westerwelle einst den Rivalen Jürgen Möllemann in die Schranken wies: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt – und das bin ich!" Er hatte damals recht. Jahrelang bestand die FDP aus Westerwelle. Er hat die Linie bestimmt und den Kurs, er und sonst keiner. Er hat immer noch recht. Aber das wird jetzt zum Problem.

Es ist übrigens bezeichnend für den Zustand der Koalition im Allgemeinen und die Lage der FDP im Speziellen, dass Angela Merkel nicht den Eindruck einer Regierungschefin verbreitet, die sich um alles dies sorgen würde. Wer sich ein bisschen umhört in der Regierungs-CDU, vermeint sogar ein leises Kichern zu vernehmen. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben Merkel und die Ihren nicht vorrangig eigene Programmpunkte verfolgt, sondern sich darauf konzentriert, den Höhenflug des gefühlten Super-Wahlsiegers Westerwelle abzubremsen. Wie auf dem Basar haben sie ihm die Steuerreform-Milliarden runtergehandelt, nur teilweise erfolgreich.

Doch nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag ging das heimliche Projekt "Realitätsschock" weiter. Als Merkel drei Wochen nach Amtsantritt das Kabinett ins brandenburgische Schloss Meseberg zur Klausur lud, war das Vortragsprogramm auf schwere Kost gesetzt: Lage der Staatsfinanzen, Lage in den Sozialsystemen, Lage auf dem Arbeitsmarkt, Lage des Weltfinanzmarkts. Hinterher stimmten die Liberalen still einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds zu, die sie zu Oppositionszeiten entrüstet abgelehnt hatten.

Die hängen ihnen sowieso an, die Oppositionszeiten. Es war so einfach in diesen elf Jahren. "Liberales Sparbuch". Entwicklungsministerium – abschaffen, einsparen! Große Steuerreform, einfach, gerecht, niedrig! Und diese CDU/CSU, diese schwarzen Sozialdemokraten in trauter Dreisamkeit mit den roten! Guido Westerwelle war ein genialer Oppositionspolitiker, frech, geistreich, bissig. Wenn der geredet hat im Bundestag, hat Angela Merkel gar nicht zuhören mögen. Und jetzt? "Wir bekommen Sachen angeklebt, die eine Erblast der Planwirtschaft sind", klagt er am Montag, als die Rede auf die acht Euro Zusatzbeiträge kommt, die einige Krankenkassen jetzt erheben wollen. Für die ist jetzt Rösler zuständig. Die freidemokratische Wählerschaft reibt sich die Augen, besonders der Teil, der von anderen Parteien hergekommen ist, weil ihnen Westerwelle imponiert hat mit seiner schneidigen Eindeutigkeit: Niedrig, einfach, gerecht, basta. Und das soll jetzt die geistig-politische Wende sein? "Nie habe ich gedacht, dass die geistig-politische Wende ein Spaziergang wird", sagt Westerwelle.

Am Dienstag spaziert er zwischen antiken Statuen. Am Donnerstag wollen sie abends aber mit der Offensive anfangen. Im Thomas-Dehler-Haus steigt eine Fete, Motto "100 Tage Freiheit in Verantwortung". Es sollte ein Jubelfest werden, jetzt wird es der Auftakt zur Ausschwärm-Aktion: Auf 100 Veranstaltungen sollen die Abgeordneten der Parteibasis von den Erfolgen ihrer Regierenden – nun ja, eben: schwärmen. Westerwelle wird am Abend den Ton vorgeben. Bei der Tour über Land wird der FDP-Vorsitzende nicht mehr dabei sein. Der Bundesminister des Auswärtigen ist ein viel zu gefragter Mann.

Erschienen im Tagesspiegel.