Streit in Koalition FDP im freien ZerfallSeite 2/2
Das reizt die Stimmung. Rainer Brüderle hat sich gerade erst bitter über den Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg beschwert. Der CSU-Strahlemann ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten, als wäre er noch der Wirtschaftsminister und nicht der für Verteidigung – Frühstück mit allem, was Rang und Namen hat, für den wirklichen deutschen Wirtschaftsminister blieb nur noch der Veranstalter als Kaffeegast. Andererseits – Brüderles Amtsführung wird sogar in den eigenen Reihen als "Projekt Abendsonne" verspöttelt, das Ministerium als Austragshäusel für einen demnächst 65-Jährigen.
Oder Philipp Rösler. Am Montagabend tritt der junge liberale Hoffnungsträger bei Beckmann auf. Von allem, was er sagt, bleibt anderntags nur ein Satz: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Der Satz klingt, so aufgeschrieben, fast nach Resignation. Als ob er dem Dauerfeuer aus München erlegen wäre. Dabei war er anders gemeint. CSU-Chef Horst Seehofer hat vor kurzem seine politische Zukunft daran geknüpft, dass er eine Kopfpauschale verhindern wird. Was der kann, hat sich Rösler gedacht, kann ich auch. Aber es kommt nicht rüber.
Das liegt nicht nur an den Personen. Es ist auch die nahezu unvermeidliche Folge jenes Satzes, mit dem Guido Westerwelle einst den Rivalen Jürgen Möllemann in die Schranken wies: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt – und das bin ich!" Er hatte damals recht. Jahrelang bestand die FDP aus Westerwelle. Er hat die Linie bestimmt und den Kurs, er und sonst keiner. Er hat immer noch recht. Aber das wird jetzt zum Problem.
Es ist übrigens bezeichnend für den Zustand der Koalition im Allgemeinen und die Lage der FDP im Speziellen, dass Angela Merkel nicht den Eindruck einer Regierungschefin verbreitet, die sich um alles dies sorgen würde. Wer sich ein bisschen umhört in der Regierungs-CDU, vermeint sogar ein leises Kichern zu vernehmen. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben Merkel und die Ihren nicht vorrangig eigene Programmpunkte verfolgt, sondern sich darauf konzentriert, den Höhenflug des gefühlten Super-Wahlsiegers Westerwelle abzubremsen. Wie auf dem Basar haben sie ihm die Steuerreform-Milliarden runtergehandelt, nur teilweise erfolgreich.
Doch nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag ging das heimliche Projekt "Realitätsschock" weiter. Als Merkel drei Wochen nach Amtsantritt das Kabinett ins brandenburgische Schloss Meseberg zur Klausur lud, war das Vortragsprogramm auf schwere Kost gesetzt: Lage der Staatsfinanzen, Lage in den Sozialsystemen, Lage auf dem Arbeitsmarkt, Lage des Weltfinanzmarkts. Hinterher stimmten die Liberalen still einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds zu, die sie zu Oppositionszeiten entrüstet abgelehnt hatten.
Die hängen ihnen sowieso an, die Oppositionszeiten. Es war so einfach in diesen elf Jahren. "Liberales Sparbuch". Entwicklungsministerium – abschaffen, einsparen! Große Steuerreform, einfach, gerecht, niedrig! Und diese CDU/CSU, diese schwarzen Sozialdemokraten in trauter Dreisamkeit mit den roten! Guido Westerwelle war ein genialer Oppositionspolitiker, frech, geistreich, bissig. Wenn der geredet hat im Bundestag, hat Angela Merkel gar nicht zuhören mögen. Und jetzt? "Wir bekommen Sachen angeklebt, die eine Erblast der Planwirtschaft sind", klagt er am Montag, als die Rede auf die acht Euro Zusatzbeiträge kommt, die einige Krankenkassen jetzt erheben wollen. Für die ist jetzt Rösler zuständig. Die freidemokratische Wählerschaft reibt sich die Augen, besonders der Teil, der von anderen Parteien hergekommen ist, weil ihnen Westerwelle imponiert hat mit seiner schneidigen Eindeutigkeit: Niedrig, einfach, gerecht, basta. Und das soll jetzt die geistig-politische Wende sein? "Nie habe ich gedacht, dass die geistig-politische Wende ein Spaziergang wird", sagt Westerwelle.
Am Dienstag spaziert er zwischen antiken Statuen. Am Donnerstag wollen sie abends aber mit der Offensive anfangen. Im Thomas-Dehler-Haus steigt eine Fete, Motto "100 Tage Freiheit in Verantwortung". Es sollte ein Jubelfest werden, jetzt wird es der Auftakt zur Ausschwärm-Aktion: Auf 100 Veranstaltungen sollen die Abgeordneten der Parteibasis von den Erfolgen ihrer Regierenden – nun ja, eben: schwärmen. Westerwelle wird am Abend den Ton vorgeben. Bei der Tour über Land wird der FDP-Vorsitzende nicht mehr dabei sein. Der Bundesminister des Auswärtigen ist ein viel zu gefragter Mann.
Erschienen im Tagesspiegel.
Anzeige
- Datum 03.02.2010 - 13:53 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 67
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
...sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen."
Finden Sie? Ich denke die Versprechen sind weniger das Problem, als die miserable PR und die in der Hast eingeschlagene unsystematische Vorgehensweise. Da sind wirkliche und lediglich wahrgenommene Inkongruenzen aufgetreten und das verärgert und verunsichert. Auch hatte der Bürger und vielleicht haben auch die Politiker wenig verstanden, was "liberal" und "konservativ" wirklich bedeuten. Man hat weithin geglaubt, diese wären sich nahe. Das stimmt aber nicht.
Auch dachte man von der Volkspartei immer, sie vertrete "Unternehmensinteressen". Auch das stimmt nicht, vertritt sie doch eher die Interessen etablierter Bürokratien.
dass sich Westerwelle 2005 weigerte überhaupt mit der SPD zu sprechen, freut man sich sogar ein bisschen über diese Entzauberung durch seine "Freundin Angela".
Wir müssten keine FDJ-Sekretärin und Irak-Kriegs-Befürworterin zur Kanzlerin haben, die angeblich so für Menschenrechte ist aber für Georg W. Bush privat teuere Grillfeste veranstaltet.
Die Königin der Kopfpauschale wird in Zukunft nichts mehr mit der Kopfpauschale zu tun haben wollen, das wird alles die FDP ausbaden müssen. Wie es aussieht wird Frau Merkel noch immer von großen Teilen der Presse unterstützt.
Man kann nur sagen: Frohes Regieren, Herr Westerwelle!
guter Kommentar, Paula.
Ich wusste schon immer, dass Politkverdrossenheit nicht immer Hand in Hand mit Ahnungslosigkeit geht, aber dass die Empörung über diejenigen, die gewählt wurden (ich vermeide den Begriff Regierung) so groß sind, macht mich schon stutzig.
ALLERallerspätestens hätte man doch bei der Kabinettsbildung einen Lachkrampf kriegen müssen- gefolgt von Resignation.
Ich freue mich schon auf die NRW-Wahl.
das stelle ich mir nun in einer Karikatur vor: Freie-Deutsche-Jugend-Sekretärin (FDJ) mit Kampfanzug (Irak-Krieg) und Kopf-Pauschalen-Schmuck - und lauernd rundherum Hessens Koch, Niedersachsens Wo(u)lff und NRWs Rüttgers und Versteckten in den Büschen. - Wir sind in einer Kampfarena-Politik mit dem Slogan "Jeder gegen Jeden" gelandet, aber nicht mehr bei Menschen, die im Politischen - auch mit ihrem Eid - Verantwortung für ein Land übernommen haben. - Ich bin gespannt auf die Reaktionen bei allen gereiften Köpfen. -
guter Kommentar, Paula.
Ich wusste schon immer, dass Politkverdrossenheit nicht immer Hand in Hand mit Ahnungslosigkeit geht, aber dass die Empörung über diejenigen, die gewählt wurden (ich vermeide den Begriff Regierung) so groß sind, macht mich schon stutzig.
ALLERallerspätestens hätte man doch bei der Kabinettsbildung einen Lachkrampf kriegen müssen- gefolgt von Resignation.
Ich freue mich schon auf die NRW-Wahl.
das stelle ich mir nun in einer Karikatur vor: Freie-Deutsche-Jugend-Sekretärin (FDJ) mit Kampfanzug (Irak-Krieg) und Kopf-Pauschalen-Schmuck - und lauernd rundherum Hessens Koch, Niedersachsens Wo(u)lff und NRWs Rüttgers und Versteckten in den Büschen. - Wir sind in einer Kampfarena-Politik mit dem Slogan "Jeder gegen Jeden" gelandet, aber nicht mehr bei Menschen, die im Politischen - auch mit ihrem Eid - Verantwortung für ein Land übernommen haben. - Ich bin gespannt auf die Reaktionen bei allen gereiften Köpfen. -
Im Grunde ist dieses Koalitionskonstrukt nur dadurch zustande gekommen, weil der Eine (FDP) inbedingt an die Macht wollte, und der Andere (CD/CSU) von der Macht nicht mehr lassen konnte!
Insoweit war und ist die FDP in dieser Regierung so etwas wie ein „Betriebsunfall“ unserer Demokratie, der offensichtlich der Tatsache geschuldet war, dass es Kräfte in der CDU/CSU gab, die ausschließlich auf Machterhalt fixiert war. Koste was es wolle! Und es besteht die Gefahr, dass die Regierungsbeteiligung der FDP, diesem Land und seinen Bürger viel kosten wird!?
Und selbst dem größten Optimisten dürfte inzwischen klar geworden sein, dass diese Regierungskoalition aufgrund ihrer widerstrebenden Interessen nicht funktionieren kann!
Insoweit gilt es, aus meiner persönlichen Sicht, Sorge dafür zu tragen, dass dieses offensichtlich gescheiterte Regierungskoalition aufgelöst wird!- Und ich trage in mir weiterhin die Überzeugung, dass es demokratische Kräfte in allen Parteien gibt, die sich ausschließlich diesem Land und seinen Bürgern verpflichtet fühlen und sich die Fähigkeit bewahrt haben, das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt in diesem Sinne einer kritischen Würdigung unterziehen zu können; einer kritischen Würdigung, die auch nicht vor der Option einer möglichen Beendigung der jetzigen schwarz/gelben Koalition vor 2013 halt machen dürfte!
Für mich gilt daher als Konsequenz: „Gute Politik, braucht gute Politiker;- Versagertypen haben in politischen Ämtern nichts mehr zu suchen!“.
"Als Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP wurde, hat er sich geschworen, die Liberalen vom selbst aufgepappten Unglücksetikett der "Partei der Besserverdienenden" zu reinigen. Als Westerwelle FDP- Chef wurde, hat er sich geschworen, das noch ältere Etikett "Umfallerpartei" vergessen zu machen. Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!"
Treffender kann man nicht beschreiben, woran - neben der Realität - die FDP scheitert: an sich selbst.
"Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!"
Pinkwart jetzt als Sündenbock hinzustellen ist an Dummheit wohl kaum zu toppen. Der hat wenigstens Ar*** in der Hose und merkt wie die Stimmung kippt. Ein "weiter so" auf einem schlechten Weg hat nämlich noch nie jemandem geholfen und späte Erfolge wird diese unsinnige Lobbypolitik auch nicht einbringen, jeder weiß das. Selbst die zaghaften und peinlichen Rechtfertigungsversuche der FDP können einfach nicht verdecken, wie offensichtlich korrupt diese Partei ist.
Na gut, die SPD war seinerzeit noch um einiges dümmer, als sie sich z.B. an ihren neoliberalen Parteigranten Clement geklammert hat, der sich dann mit einem ordentlichen Tritt, in seine eigentliche Partei, die FDP, verabschiedet hat. Nach wie vor wird die SPD, die standhaft jeden Fehler leugnet, für ihre Politik abgestraft. Zu Recht. Und ich hoffe der FDP wird es ähnlich ergehen. Was lernen wir daraus: Seilschaften die sich an die Macht klammern können jede Partei zerstören, wenn sie es nicht schafft sich ihrer zu entledigen.
guter Kommentar, Paula.
Ich wusste schon immer, dass Politkverdrossenheit nicht immer Hand in Hand mit Ahnungslosigkeit geht, aber dass die Empörung über diejenigen, die gewählt wurden (ich vermeide den Begriff Regierung) so groß sind, macht mich schon stutzig.
ALLERallerspätestens hätte man doch bei der Kabinettsbildung einen Lachkrampf kriegen müssen- gefolgt von Resignation.
Ich freue mich schon auf die NRW-Wahl.
Pinkwart war immer schon der Mann ohne Feeling. Ein Akademiker, dem Kalkül nicht in die Wiege gelegt worden ist. Pinkwart wird scheitern in NRW. Keine Frage.
Die FDP in Berlin: Das Projekt "Weniger Staat, weniger Steuern" könnte scheitern. Keine Frage. Die außenpolitische Linie ist aber in Ordnung.
Grundsätzlich: Der Koalitionvertrag ist unscharf und die Gestaltungsspielräume werden genutzt. Frau Merkel lässt agieren, nach dem Motto: Verantwortung muss "belohnt" werden. Eine gute Strategie.
Jetzt ist Rösler drann. Im Herbst ist dann der Weinliebhaber Brüderle drann mit dem Beweis des selbstfinanzierenden Aufschwungs. Jedenfalls habe ich mir seine Aussagen auf Wiedervorlage gelegt.
...erschuf Gott die soziale Kälte, den Egoismus und die institutionalisierte Ungerechtigkeit und nannte sie: FDP.
erschuf gar nichts.
erschuf gar nichts.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren