FDP Agitation mit voller Lautstärke
FDP-Chef Westerwelle provoziert und poltert. Es ist ein Versuch, die Liberalen aus dem Umfragetief zu holen. Doch er schadet der Partei damit mehr als er ihr nutzt.
Es kommt selten vor, dass die Kanzlerin sich in einen schwelenden Streit einmischt. Meist wartet sie ab, bis sich die Wogen wieder geglättet haben. Dieses Mal aber schwieg sie nicht. Mit – für Merkel – sehr deutlichen Worten distanzierte sie sich von ihrem Außenminister, der in den vergangenen Tagen vor allem als polternder FDP-Chef auf sich aufmerksam macht.
Auslöser ist Westerwelles jüngste Tirade: In einem Beitrag für die Welt hatte er sich seinen Ärger über die aktuelle Hartz-IV-Debatte von der Seele geschrieben: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", schimpfte er. Gemeint waren jene, die 359 Euro monatlich für einen zu niedrigen Hartz-IV-Satz halten, und das ist insofern bemerkenswert, als dass es in Deutschland bislang eher nicht Hartz-IV-Empfänger waren, die durch Dekadenz auffielen.
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Merkel jedenfalls ließ ausrichten, dass diese Art der Beschimpfung "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin" sei. Und weiter: Es sei "sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt."
Vielleicht hat Merkel, die so ungern kritisiert und zurechtweist, die Erinnerung an die Koalitionsausschusssitzung neulich geholfen, als Westerwelle vor versammelter Mannschaft ihren Umweltminister Röttgen niedermachte. Vielleicht hat sie sich da vorgenommen, ihrem Vizekanzler demnächst eine zurückzugeben. Sein Artikel in der Welt – und in der Passauer Neuen Presse am Tag danach – mag ein guter Anlass dafür gewesen sein.
Was aber steckt hinter Westerwelles Äußerungen? Welche Strategie kommt zum Vorschein, wenn man seine Schimpftiraden auf den Seziertisch legt? Hilft er damit seiner Partei aus dem Umfragetief? Nein, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Das, was Westerwelle derzeit betreibe, sei nicht die falsche Strategie, es sei überhaupt keine Strategie. Es sei eine reine Panikreaktion. Der FDP-Chef fürchtet, im Dreierbündnis mit CDU und CSU an den Rand gedrängt zu werden.
Das war schon am Wahlabend zu erkennen. Eben hatten die Liberalen ein grandioses Wahlergebnis, das beste in ihrer Geschichte, eingefahren, doch schon in der Elefantenrunde sah Westerwelle Anlass, schlecht gelaunt zu sein – bloß weil CSU-Mann Peter Ramsauer von "Leihstimmen" aus der Union gesprochen hatte, von denen die Liberalen profitiert hätten.
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- Datum 13.02.2010 - 08:20 Uhr
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"wer sich geriert, als sei er der letzte Anständige, der unbequeme Wahrheiten ausspreche, der zeigt ungesunde, paranoide Züge."
Richtig.
Auch ansonsten kann ich dem Artikel nur zustimmen.
...die dem Volk die Superiorität des Deutschen Modells vorgaukeln: "Es war Agitation bei voll aufgedrehtem Lautstärkeregler. Wer so tut als gäbe es in Deutschland Denkverbote, wer sich geriert, als sei er der letzte Anständige, der unbequeme Wahrheiten ausspreche, der zeigt ungesunde, paranoide Züge."
"Gaukeln", weil sie so tun, als wäre das Offensichtliche nicht wahr und dem gaffenden Einzelnen eine Wahrheit vortäuschen, die dieser gerne hören will. Die Unterordnung der Allgemeinmeinung in der deutschen Landschaft einem jeweils aktuellen Glaubenssatz ist in so vielen Themen und so krass zu beobachten, dass es mich immer wieder wundert, mit welcher Chuzpe das Gegenteil behauptet werden kann.
Jedenfalls ist es zwar normal, solche Sätze zu lesen aber immer auch etwas enttäuschend, sie in einem Blatt wie Die Zeit zu finden.
es war nur eine Frage der Zeit G. Westerwelle hat den Schafspelz abgeworfen. Seine Botschaft an alle Menschen die von staatlichen Transferleistungen abhängen ist klar : "ich bin der große böse neoliberale Wolf und werde euch alle fressen".... Zum Glück und hoffentlich auf Dauer sowohl im Interesse der betroffenen Menschen und ihrer Würde als auch des inneren Friedens kann man sagen gut gebellt Pudel.
...die dem Volk die Superiorität des Deutschen Modells vorgaukeln: "Es war Agitation bei voll aufgedrehtem Lautstärkeregler. Wer so tut als gäbe es in Deutschland Denkverbote, wer sich geriert, als sei er der letzte Anständige, der unbequeme Wahrheiten ausspreche, der zeigt ungesunde, paranoide Züge."
"Gaukeln", weil sie so tun, als wäre das Offensichtliche nicht wahr und dem gaffenden Einzelnen eine Wahrheit vortäuschen, die dieser gerne hören will. Die Unterordnung der Allgemeinmeinung in der deutschen Landschaft einem jeweils aktuellen Glaubenssatz ist in so vielen Themen und so krass zu beobachten, dass es mich immer wieder wundert, mit welcher Chuzpe das Gegenteil behauptet werden kann.
Jedenfalls ist es zwar normal, solche Sätze zu lesen aber immer auch etwas enttäuschend, sie in einem Blatt wie Die Zeit zu finden.
es war nur eine Frage der Zeit G. Westerwelle hat den Schafspelz abgeworfen. Seine Botschaft an alle Menschen die von staatlichen Transferleistungen abhängen ist klar : "ich bin der große böse neoliberale Wolf und werde euch alle fressen".... Zum Glück und hoffentlich auf Dauer sowohl im Interesse der betroffenen Menschen und ihrer Würde als auch des inneren Friedens kann man sagen gut gebellt Pudel.
Schöner Kommentar zur Verfassung unseres Außenministers.
Meiner Meinung nach könnte man in anbetracht der vielfältigen aufgetragenen und selbst gewählten Aufgaben sagen, dass unser Außenminister in seinem Amt überfordert ist.
Nicht jeder Spasspolitiker taugt eben in der Regierung. Nun sieht man auch überraschend deutlich, wie viel Substanz respektive blanken Populismus eine "Westerwelle-FDP" (vermutlich schon immer) hat(te): Als mehr oder weniger glaubwürdiger Wadenbeisser entpuppen sich Westerwelle und die seinen im Amt als ideologisch verblendet und in ihrer "Rhetorik" kaum zu ertragen - kurz: Als komplette Fehlbesetzung (Schnarrenberger mal ausgenommen!).
Y.S.
Als mehr oder weniger glaubwürdiger Wadenbeisser in der Opposition erweisen sich Westerwelle und die seinen im Amt als ideologisch verblendet und in ihrer "Rhetorik" kaum zu ertragen - kurz: Als komplette Fehlbesetzung (Schnarrenberger mal ausgenommen!).
Die Aufstellung der FDP bereitet mir persönlich geradezu Furcht. In den Talkshows und Budnestagsdebatten sieht man es ja deutlich: Alles verblendete aber überragende Rethoriker, die niemals auf den gedanken kämen Kritik anderer, geschweige denn der Opposition ernst zu nehmen. Sollange man sich in Wortgefechten behaupten kann, wird einfach stur nach Schema weiter gemacht.
Was ich (ehrlich) nicht verstehe ist der Begriff "mitte". Wer sit damit gemeint? Die "Mitte" in Punkto Einkommen? Die "mitte" im Sinne der politischen Richtung? Was zu hölle ist die Mitte, und warum muss sie bedient werden und alle anderne bleiben aussen vor? Hab ich in der Schule nicht aufgepasst?
Als mehr oder weniger glaubwürdiger Wadenbeisser in der Opposition erweisen sich Westerwelle und die seinen im Amt als ideologisch verblendet und in ihrer "Rhetorik" kaum zu ertragen - kurz: Als komplette Fehlbesetzung (Schnarrenberger mal ausgenommen!).
Die Aufstellung der FDP bereitet mir persönlich geradezu Furcht. In den Talkshows und Budnestagsdebatten sieht man es ja deutlich: Alles verblendete aber überragende Rethoriker, die niemals auf den gedanken kämen Kritik anderer, geschweige denn der Opposition ernst zu nehmen. Sollange man sich in Wortgefechten behaupten kann, wird einfach stur nach Schema weiter gemacht.
Was ich (ehrlich) nicht verstehe ist der Begriff "mitte". Wer sit damit gemeint? Die "Mitte" in Punkto Einkommen? Die "mitte" im Sinne der politischen Richtung? Was zu hölle ist die Mitte, und warum muss sie bedient werden und alle anderne bleiben aussen vor? Hab ich in der Schule nicht aufgepasst?
Als mehr oder weniger glaubwürdiger Wadenbeisser in der Opposition erweisen sich Westerwelle und die seinen im Amt als ideologisch verblendet und in ihrer "Rhetorik" kaum zu ertragen - kurz: Als komplette Fehlbesetzung (Schnarrenberger mal ausgenommen!).
Die Aufstellung der FDP bereitet mir persönlich geradezu Furcht. In den Talkshows und Budnestagsdebatten sieht man es ja deutlich: Alles verblendete aber überragende Rethoriker, die niemals auf den gedanken kämen Kritik anderer, geschweige denn der Opposition ernst zu nehmen. Sollange man sich in Wortgefechten behaupten kann, wird einfach stur nach Schema weiter gemacht.
Was ich (ehrlich) nicht verstehe ist der Begriff "mitte". Wer sit damit gemeint? Die "Mitte" in Punkto Einkommen? Die "mitte" im Sinne der politischen Richtung? Was zu hölle ist die Mitte, und warum muss sie bedient werden und alle anderne bleiben aussen vor? Hab ich in der Schule nicht aufgepasst?
die Mitte ist als Begriff so überholt wie Rechts und Links. Diese Worte stammen aus den ersten Parlamenten, als die Sitze für die Parteien verteilt wurden. - Heute sollte man begreifen, daß man Mensch unter Menschen ist und geschworen hat, das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge zu behalten.
bildeten schon im alten Griechenland die Bürger.
Bürger war jemand, der Bildung, Eigentum und einen guten Ruf in der Polis genoss. Alle anderen Mitbewohner sind Subalterne mit minderem Recht und bedurften der Donation.
DieseR Sachverhalt spiegelt sich HEUTE in den USA sehr gut in den Grundauffassungen der Republikaner wider. Also: Eine Mitte-Politik ist eine Politik, die die Leistungsfähigkeit des Besitzbürgertums nicht überfordert. So einfach ist.
Die Donation steht im Zentrum der Angriffe von Westerwelle. Derzeit betragen die Donationen (= Ausgaben des Sozialstaats ohne private Spenden) 30% des BSP. Diesbezüglich Westerwelle treibt die Sorge um, dass viele Bürger heute schon eine Kosten-Nutzen-Betrachtung anstellen, ob sich Arbeit für sie noch lohnt oder ob es nicht besser ist, AllG II Schwarzarbeit als Quelle der Existenz anzustreben.
Deshalb ist es richtig, alles auf den Prüfstand zu stellen, d.h. alle Transfers, womit dann auch wieder die Koch-Steinbrück-Pläne ins Spiel kommen.
Wenn das stimmt, warum traut man sich dann tatsächlich die Mitte als Basis anzusehen? Müssten wir nich talle gelcihe Rechte haben und gleichwertvoll sein? Wir sond doch alle Bürger, egal ob arm, reicht, wichtig oder unwichtig (in welchem rahmen auch immer). Ich meine, dass kann man doch als ernsthaft Liberaler nicht wirklich meinen? Da muss man doch das Individuum in den mittelpunkt stellen, und nicht seinen Stand in der Gesellschaft. Ich verstehe den Westerwelle überhaupt nicht. Was hat das noch mit Liberalismus zu tun. Das ist doch eine völlige Entartung.
Nungut. Manche dinge wollen eben nicht verstanden werden
die Mitte ist als Begriff so überholt wie Rechts und Links. Diese Worte stammen aus den ersten Parlamenten, als die Sitze für die Parteien verteilt wurden. - Heute sollte man begreifen, daß man Mensch unter Menschen ist und geschworen hat, das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge zu behalten.
bildeten schon im alten Griechenland die Bürger.
Bürger war jemand, der Bildung, Eigentum und einen guten Ruf in der Polis genoss. Alle anderen Mitbewohner sind Subalterne mit minderem Recht und bedurften der Donation.
DieseR Sachverhalt spiegelt sich HEUTE in den USA sehr gut in den Grundauffassungen der Republikaner wider. Also: Eine Mitte-Politik ist eine Politik, die die Leistungsfähigkeit des Besitzbürgertums nicht überfordert. So einfach ist.
Die Donation steht im Zentrum der Angriffe von Westerwelle. Derzeit betragen die Donationen (= Ausgaben des Sozialstaats ohne private Spenden) 30% des BSP. Diesbezüglich Westerwelle treibt die Sorge um, dass viele Bürger heute schon eine Kosten-Nutzen-Betrachtung anstellen, ob sich Arbeit für sie noch lohnt oder ob es nicht besser ist, AllG II Schwarzarbeit als Quelle der Existenz anzustreben.
Deshalb ist es richtig, alles auf den Prüfstand zu stellen, d.h. alle Transfers, womit dann auch wieder die Koch-Steinbrück-Pläne ins Spiel kommen.
Wenn das stimmt, warum traut man sich dann tatsächlich die Mitte als Basis anzusehen? Müssten wir nich talle gelcihe Rechte haben und gleichwertvoll sein? Wir sond doch alle Bürger, egal ob arm, reicht, wichtig oder unwichtig (in welchem rahmen auch immer). Ich meine, dass kann man doch als ernsthaft Liberaler nicht wirklich meinen? Da muss man doch das Individuum in den mittelpunkt stellen, und nicht seinen Stand in der Gesellschaft. Ich verstehe den Westerwelle überhaupt nicht. Was hat das noch mit Liberalismus zu tun. Das ist doch eine völlige Entartung.
Nungut. Manche dinge wollen eben nicht verstanden werden
Jeder Bürger, der, aus welchen Gründen auch immer, ein soldarisches Miteinander wünscht, ist nach Westerwelle "ein Linker, für den Leistung an Körperverletzung grenzt".
Verlichen mit den Steuergeldern, die die Banken abgegriffen haben, sind die Kosten für Hartz4 relativ gering und fließen im Übrigen umgehend wieder in demn Wirtschaftskreislauf.
Spätrömische Dekadenz hingegen findet man bei den Managern, die sich Boni auf Steuerzahlerkosten ausschütten. Dazu gehören auch die Manger der privatisierten Staatsunternehmen.
Kritisiert Westerwelle deren Gier? Nein. Leistung bedeutet, dass man an viel Geld herankommt, das "wie?" ist egal.
Spätrömische Dekadenz in einer geradezu asozialen Ausprägung findet sich auch bei den Steuerkriminellen, die ihre Vermögen illegal in ausländischen Steueroasen verschieben. Bei der FDP dürfte das sicherlich in die Rubrik "Selbstverteidigung" oder maximal "Kavaliersdelikt" fallen - aber der projeziert wird das Feindbild natürlich die Harz-IV-Empfänger ..
Es ist, als würde Westerwelle den römischen Sklaven eine Dekadenz unterstellen, die Schuld am Niedergang des römischen Reiches gehabt hätte. Es is eine absurde Logik, die beim Licht des Tages betrachtet an Dogmatismus und Verbohrtheit überzeugte Rest-SED-Kader und kommunistische Fundamentalisten in der Linkspartei weit hinter sich lässt.
Das schlimme daran ist aber, das diese Fundamentalisten (finanziell von Lobbyisten gut ausgestattet) momentan in unserer Bundesregierung sitzen. Sollte die FDP bei der NRW-Wahl im Mai unter die 5%-Hürde fallen, dann wäre das ein kleines Freudenfest auch für den Bund wert!
Y.S.
Spätrömische Dekadenz in einer geradezu asozialen Ausprägung findet sich auch bei den Steuerkriminellen, die ihre Vermögen illegal in ausländischen Steueroasen verschieben. Bei der FDP dürfte das sicherlich in die Rubrik "Selbstverteidigung" oder maximal "Kavaliersdelikt" fallen - aber der projeziert wird das Feindbild natürlich die Harz-IV-Empfänger ..
Es ist, als würde Westerwelle den römischen Sklaven eine Dekadenz unterstellen, die Schuld am Niedergang des römischen Reiches gehabt hätte. Es is eine absurde Logik, die beim Licht des Tages betrachtet an Dogmatismus und Verbohrtheit überzeugte Rest-SED-Kader und kommunistische Fundamentalisten in der Linkspartei weit hinter sich lässt.
Das schlimme daran ist aber, das diese Fundamentalisten (finanziell von Lobbyisten gut ausgestattet) momentan in unserer Bundesregierung sitzen. Sollte die FDP bei der NRW-Wahl im Mai unter die 5%-Hürde fallen, dann wäre das ein kleines Freudenfest auch für den Bund wert!
Y.S.
Bürokratieabbau könnte finanziell eine Grundabsicherung für jeden ermöglichen, auf deren Grundlage freie Lohnverhandlungen möglich sind.
ein wenig Diskussion in der Politik.
Mit dem von der CDU und vor allem von der SPD so hochgeschätzen schwammigen Konsensgeschwafel löst man keine Probleme.
Seit über 100 Tagen schaut nun die aktuelle Koalition, auf ihren "Zauberer". der zieht seine Kaninchen im Accord aus dem Hut. Wer versucht, diesen Zauberer aufzuhalten, wird von diesem zu einen Sozialisten verzaubert. Deshalb schweigt die Kanzlerin...
Heiner Geißler nennt den "Zauberer" einen Esel.
Und er beschreibt die Zeit des Caligula, treffend, der hatte ja mal einen Esel zum Konsul gemacht.
Sie schweigt, weil sie glaubt, das aktuelle Regierungschaos würde letztendlich ihr zugute kommen.
Diese Rechnung mag noch einige Zeit aufgehen, durch irgendwann wird das Pendel zurückschwingen und dann ist Schluss mit lustig, Frau Merkel.
Früher gab es den Spruch "wem Gott ein Amt gegeben, dem gibt er auch Verstand". Das trifft hier nicht zu. Immer die gleiche Leier von den "Leistungsträgern", die unzutreffend ist. Viele dieser genannten Mitbürger dürfen bald auch nichts mehr leisten. Allein 2009 sind ca. 200.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und die werden längst nicht alle in wesentlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich umgewandelt werden können. Westerwelle kann ausser Schreien nichts. Motto der FDP= Fies Dreist Platt.
Sie schweigt, weil sie glaubt, das aktuelle Regierungschaos würde letztendlich ihr zugute kommen.
Diese Rechnung mag noch einige Zeit aufgehen, durch irgendwann wird das Pendel zurückschwingen und dann ist Schluss mit lustig, Frau Merkel.
Früher gab es den Spruch "wem Gott ein Amt gegeben, dem gibt er auch Verstand". Das trifft hier nicht zu. Immer die gleiche Leier von den "Leistungsträgern", die unzutreffend ist. Viele dieser genannten Mitbürger dürfen bald auch nichts mehr leisten. Allein 2009 sind ca. 200.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und die werden längst nicht alle in wesentlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich umgewandelt werden können. Westerwelle kann ausser Schreien nichts. Motto der FDP= Fies Dreist Platt.
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