Krisentreffen der Liberalen FDP will sich von Union emanzipieren

Die FDP bricht das Stillhalteabkommen mit der Kanzlerin: Die Partei will früher als vereinbart ihre Steuerpläne vorlegen – und so den Reformdruck auf die Union erhöhen.

Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen und dabei besonders den Steuersenkungskurs beschleunigen. Dies vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion während einer vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Demnach soll pünktlich zum Bundesparteitag der Liberalen ende April und damit noch vor der Steuerschätzung im Mai ein Konzept für weitere Steuersenkungen präsentiert werden.

Mit einem verschärften Kurs der Eigenständigkeit versprechen sich die Liberalen, vor allem in Nordrhein-Westfalen die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden. Im Mai wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Sie liegt dort in Umfragen bei sechs Prozent und strebt zehn Prozent plus X an. Zudem will die FDP so der Dauerkritik seitens der Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entgegentreten.

"Wir haben eine große Geschlossenheit hergestellt und sind gemeinsam der Auffassung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Zu allen relevanten Themen sollten die Vorhaben jetzt konkretisiert werden. "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler. "Jetzt geht's los", betonte er.

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der FDP-Chef deutlich gemacht, dass seine Partei ungeachtet des Gegenwindes an ihrem Entlastungskurs festhalten werde. "Wir werden unsere Politik für eine Stärkung der Familien und eine Entlastung des Mittelstandes fortsetzen", unterstrich der Vizekanzler. Dies sei für die FDP ein zentrales Anliegen.

Diese Forderung verpuffte allerdings. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger lehnt die Pläne der FDP ab. "Da tut man doch gut daran, das im Juni zu entscheiden", sagte der CDU-Politiker. Zunächst müsse es aussagekräftigere Grundlage für die Entwicklung der Steuern und der Arbeitslosenzahlen geben. "Das April-Datum – wenn jemand Steuersenkungen versprechen will – ist erkennbar nur Wahlkampf."

Den Vorstoß der Liberalen konterte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit einer Warnung vor zu viel Tempo: "Wir halten gemeinsam mit der FDP am Ziel von Steuerentlastungen fest. Umfang und Schritte müssen sich an den Möglichkeiten orientieren." Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ging auf Distanz zur FDP. Der CDU-Vize stellte die geplante Steuerreform mit Verweis auf eventuelle zusätzliche Lasten für die Kommunen infrage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach ebenfalls dem FDP-Vorstoß. "Welchen Spielraum wir haben, das werden wir gemeinsam
im Juni entscheiden", sagte er. Schäuble nahm seinen Parteikollegen Rüttgers in Schutz und verwies auf den Koalitionsvertrag. "Wir wollen – im Rahmen dessen, was möglich ist – Steuersenkungen, aber die Lage der Kommunen ist genauso wichtig."

Die Pläne für eine umfassende Steuerreform werden also auch in Zukunft für Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition sorgen. Dabei machen der FDP vor allem die Dauerquerelen mit der CSU zu schaffen. Am Wochenende hatte Westerwelle deshalb den Christsozialen mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Kritik an den Liberalen nicht mäßigt. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders."

Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus der Koalition an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese Haltung als "absolut schweren Fehler".

Generalsekretär Lindner hielt der Union eine unklare Position in Energiefragen vor. Damit bezog er sich auf die Forderung Röttgens nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie als geplant. "Es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", sagte Lindner. Die FDP stehe für eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der auslaufenden Kernenergie. Längere Laufzeiten müssten genutzt werden, um eine Energiewende bezahlbar zu machen.