Sigmar Gabriel"Wir sind nicht aus Versehen Opposition"

Jürgen Rüttgers sei ein Ankündigungspolitiker. In der Regierung gäbe es keine Ökonomen, sondern nur Ideologen. SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Partei und die politischen Gegner. von Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov

Sigmar Gabriel SPD-Chef Opposition Bundestag

SPD-Chef Sigmar Gabriel unter Parteifreunden. Die Sozialdemokraten zeigen sich in der Opposition kämpferisch  |  © Sean Gallup/Getty Images

Frage: Herr Gabriel, muss ein guter SPD-Chef davon träumen, eines Tages Bundeskanzler zu werden?

Sigmar Gabriel: Nein. Ein guter SPD-Chef muss ruhig schlafen und tags hellwach sein.

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Frage: Sie standen noch nie vor dem Kanzleramt mit dem Gedanken: "Ich will hier rein"?

Gabriel: (lacht) Ich war ja schon oft drin.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959, wurde 1990 in den Landtag in Hannover gewählt. Vier Jahre später war er Innenpolitischer Sprecher der Fraktion, weitere vier Jahre später deren Chef und ab 1999 Ministerpräsident Niedersachsens. 2003 wurde Gabriel SPD-Beauftragter für "Popkultur und Popdiskurs" – was ihm den Spitznamen "Siggi Pop" eintrug. 2005 wurde er Umweltminister unter Merkel. Seit November 2009 ist er Parteivorsitzender.

Frage: Aber nicht als Kanzler.

Gabriel: Es wäre doch idiotisch, wenn man sich kurz nach einer dramatisch verlorenen Bundestagswahl solche Fragen stellen würde.

Frage: Trauen Sie sich das Amt zu?

Gabriel: Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Aber am Ende kommt es in jedem Amt – auch im Kanzleramt – darauf an, ein gutes Team zu haben. Egal wie gut man selbst ist: Solche Aufgaben sollte sich niemand als Alleingang zutrauen.

Frage: Wie viele Jahre ist die SPD vom Wiedereinzug ins Kanzleramt entfernt?

Gabriel: Vier Jahre minus 103 Tage. Dann ist nämlich Bundestagswahl. Darum geht es jetzt aber gar nicht.

Es geht darum, Vertrauen in sozialdemokratische Politik zurückzugewinnen

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender

 Frage: Sondern?

Gabriel: Es geht darum, Vertrauen in sozialdemokratische Politik zurückzugewinnen. Wir müssen die Zukunftsfragen beantworten. Die Politik der Rechtskoalition von Union und FDP macht Deutschland zu einer unfairen Gesellschaft: mit Steuersenkungen für Leute, die es nicht nötig haben, und höheren Abgaben für Arbeitnehmer. Mit Herdprämien für wenige und zu geringen Bildungsinvestitionen für alle anderen. Mit mehr Armutsjobs und ohne Mindestlöhne. Mit mehr Atomenergie und weniger Jobs bei den erneuerbaren Energien. Die SPD will wieder streiten für eine faire Gesellschaft. Eine, in der jeder Einzelne etwas aus seinem Leben machen kann, wir aber alle gemeinsam auch Verantwortung füreinander übernehmen.

Leserkommentare
  1. Von einem Politiker, der auszog um alles besser zu machen und es doch nicht schaffte. Der sich noch erstaunt den Sand aus den Augen reibt und nicht glauben will, dass er nicht mehr zum Hofstaat der Regierenden gehört.

    Was macht er, er macht das, was alle irrenden Politiker machen, die nach Unsterblichkeit streben: Sie machen weiter. Sie beklagen weiter, dass die jetzigen Regierenden alles falsch machen und sie, wenn sie nur an der Macht wären, alles besser machen würden. Und wie sagen sie es ihrem Volke: Ganz einfach, sie relativieren. Dort, wo ihre regierenden Kollegen vermeintlich das Richtige tun, hätten sie es früher machen sollen und wo sie es früh genug gemacht haben, haben sie es nicht in dem nötigen Umfang gemacht. Ja, so ist mit unseren Politikern, sie müssen immer einige Bälle mehr in der Luft haben als andere und seien es nur die bunten Bälle aus Seifenlauge.

  2. so regieren, wie es ihre Worte immer vorhersagen, könnten sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die Regierung bilden.
    Links Reden und anschließend Rechts handeln, genau das wollen die menschen in Deutschland nicht.
    Und Steinmeier ist das Symbol für die Verlogenheit und wenn er sich noch so windet, es wird ihm keiner mehr vertrauen.

    Orpheus

    • ddkddk
    • 07. Februar 2010 14:30 Uhr

    Gabriel sagt: "Die Wähler haben uns nach elf Regierungsjahren ja nicht aus Versehen in die Opposition geschickt."

    Nachdem ich das gelesen habe, dachte ich, dass die SPD wieder zu sich selbst findet.

    Wenn ich dann weiterlese, dass nach den Umfragen Rot-Grün ohne die Linken eine Chance hätten, deutet das darauf hin, dass die SPD immer noch unter dem gleichen Realitätsverlust leidet wie bisher.

    Wenn er allerdings sagt, dass Fraktionsführer Steinmeier bisher keine Fehler gemacht hat, hat er wieder vollkommen Recht. Steinmeier hat ja bisher überhaupt nichts gemacht.

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    • Deftone
    • 08. Februar 2010 5:52 Uhr

    blödsinn, steinmeier hat sich sehr extrem an der regierungskretik beteiligt, manche fanden es schon zu extrem.
    auch wenn ich die kritik an die spd für gerechtfertigt halte, und dieses ewige an der linke herumdiskuttiere auch einfach nur nervig finde, sollte man schon bei der wahrheit bleiben, nich?

    • Oktagon
    • 07. Februar 2010 14:44 Uhr

    Herr Gabriel ist einfach ein überzeugter Vertreter der Hartz-IV-Partei, gut, dass er das wenigstens zugibt, wenn auch nicht so direkt. Vertrauen in die Hartz-IV-Partei hat bis jetzt einigen Millionen Menschen ihre Lebenschancen gekosten, die werden hoffentlich aus ihrem Fehler gelernt haben und der Hartz-IV-Partei nie wieder ihre Stimme geben, bei keiner Wahl.

    Er braucht auch gar nicht so tun, als wären nur die CDU und die Mövenpick-Partei die Zulieferer für ihre Klientel, denn die Hartz-IV-Partei hat den Menschenschindern aus der Zeitarbeit Millionen Menschen ausgeliefert und gleichzeitig mit Steuererleichterungen (2001) die Finanzbranche hochgepäppelt und den Staat um 50 Mrd. Euro betrogen, das darf man nie vergessen.

    Was dazu kommt, ist, dass er bezeichnenderweise Herrn Rau als das große Vorbild darstellt, anstelle dem sozialdemokratischen Urgestein Heinz Kühn. Heinz Kühn hat die Umgestaltung des Ruhrgebietes mit einer von Kohle- und Stahl dominierten Industrie hin zu einer modernen Industrie gestaltet, von dieser Leitstung war Herr Rau meilenweit entfernt.

    Das, was Gabriel Herrn Rüttgers unterstellt, passt so gut auf die Hartz-IV-Partei wie nur irgendetwas, nämlich, dass sie etwas ankündigt, nichts davon umsetzt und dann auch noch das Gegenteil vom Gesagten macht.

    Die Optionen in NRW sind: Die Mövenpick-Partei aus dem Landtag wählen, die Opposition (Piratenpartei, Die Linke) so stark als möglich machen und der Hartz-IV-Partei keine Stimme schenken.

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    Und dann werden alle Banken, Energieriesen und großindustrielle Unternehmen verstaatlicht. Ich bitte Sie, wer so eine Politik mit der Wahl der Linkspartei unterstützt lebt doch nicht mehr in der realen Welt. Wohin staatliche Kontrolle von Banken führt, sehen wir alle an den Beispielen der HSH, LBBW usw. .
    Ich stimme Ihnen zu, dass die FDP, vor allem für ihr Auftreten in der Bundesregierung, abgestraft werden sollte. Die CDU hat mit ihrem populistischen Pseudoarbeiterführer auch nichts besseres Verdient.
    Die Piratenpartei ist natürlich attraktiv, aber was hört man schon von ihr? Ich wähle doch niemanden, über dessen politische Inhalte ich mir nicht klar bin!
    Ich werde in diesem Wahlkampf für die SPD streiten, weil ich überzeugt davon bin, dass diese Partei das richtige, wenn auch nicht perfekte, Prgramm hat. In Sachen Bildung, Gesundheit uns Steuerpolitik ist es im Moment nicht schwer auf Gegenkurs zur schwarz- gelben Koalition zu gehen.
    Ganz ehrlich, eine Neuauflage von rot- grün könnte die Umstände in NRW nicht mit einem Mal umstürtzen, aber sie zunächst ein bisschen Gerechter machen.

    Schönes Wochenende.

    • koblenz
    • 07. Februar 2010 15:07 Uhr

    "Steinmeier hat keine Fehler gemacht". Falsch: Steinmeier ist der Fehler. Mit diesem neoliberalen Spekulanten-Freund bleibt die SPD absolut unglaubwürdig und ohne Existenzberechtigung

  3. Und dann werden alle Banken, Energieriesen und großindustrielle Unternehmen verstaatlicht. Ich bitte Sie, wer so eine Politik mit der Wahl der Linkspartei unterstützt lebt doch nicht mehr in der realen Welt. Wohin staatliche Kontrolle von Banken führt, sehen wir alle an den Beispielen der HSH, LBBW usw. .
    Ich stimme Ihnen zu, dass die FDP, vor allem für ihr Auftreten in der Bundesregierung, abgestraft werden sollte. Die CDU hat mit ihrem populistischen Pseudoarbeiterführer auch nichts besseres Verdient.
    Die Piratenpartei ist natürlich attraktiv, aber was hört man schon von ihr? Ich wähle doch niemanden, über dessen politische Inhalte ich mir nicht klar bin!
    Ich werde in diesem Wahlkampf für die SPD streiten, weil ich überzeugt davon bin, dass diese Partei das richtige, wenn auch nicht perfekte, Prgramm hat. In Sachen Bildung, Gesundheit uns Steuerpolitik ist es im Moment nicht schwer auf Gegenkurs zur schwarz- gelben Koalition zu gehen.
    Ganz ehrlich, eine Neuauflage von rot- grün könnte die Umstände in NRW nicht mit einem Mal umstürtzen, aber sie zunächst ein bisschen Gerechter machen.

    Schönes Wochenende.

    Antwort auf "Nichts Neues"
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    Und was wurde aus der Post und der D-Bahn, als diese privatisiert wurden? Teurere Preise, längere Arbeitszeiten, Verspätungen, dreckige Züge, verlorene Pakete, ständige Tarifverhandlungen, Streiks, verlorene Monopole und Skandale wg. Mitarbeiterspionage. Ja, das kann sich jeder nur wünschen.

    • Oktagon
    • 07. Februar 2010 19:01 Uhr

    Nun, die Banken haben bereits unser Steuergeld und gehören uns eigentlich schon, es muss nur noch formell das Eigentum übertragen werden. Die Energieerzeuger gehörten dem Volk (via Kommunen) bis sie von der informellen großen Koalition (SPD-Grüne-CDU/CSU-FDP) an "private Investoren" verschleudert wurden. Die IKB und die Hypo Real Estate sind gute Beispiele dafür, dass die Banken unter funktionierender staatlicher Kontrolle gehört hätten. Die von CDU-FDP, oder CDU-SPD Landesregierungen auf Spekulation und Casinobetrieb getrimmten Landesbanken (HSH, LBBW, Sachsen LB)sind gute Beispiele dafür, was passiert, wenn keine starke Opposition vorhanden ist und die gewählten Volksvertreter korrumpiert und/oder korrupt (SPD-Grüne-CDU/CSU-FDP) sind, anstelle Schaden vom Volk abzuwehren.

    Da die SPD und die Grünen die Verhältnisse maßgeblich herbeiführten, die sie jetzt scheinbar, weil weit weniger als halbherzig, wieder "korrigieren" wollen, sind diese Parteien eigentlich von niemandem wählbar, es sei denn, man hat eine besondere Leidensfähigkeit.

    Von der Piratenpartei hört man tatsächlich wenig, das mag sich noch ändern, abgesehen davon haben sie natürlich eine eigene Internetseite. Zudem haben sie bei der letzten Bundestagswahl aus dem Stand rund 2% der Stimmen erhalten.

    Die Linke ist nicht jedermanns Geschmack, ihre Positionen jedoch ursozialdemokratisch. Die Verstaatlichungen von wichtigen Industrien stehen übrigens aus gutem Grunde in den Landesverfassungen und im GG.

    Viele Grüße.

    • ludna
    • 07. Februar 2010 15:55 Uhr

    Mag es politisches Kalkuel sein oder seine Lebensgefaehrtin, ich habe selten und seit langem keine so gute Analyse der Situation in Ostdeutschland gehoert.

  4. Und was wurde aus der Post und der D-Bahn, als diese privatisiert wurden? Teurere Preise, längere Arbeitszeiten, Verspätungen, dreckige Züge, verlorene Pakete, ständige Tarifverhandlungen, Streiks, verlorene Monopole und Skandale wg. Mitarbeiterspionage. Ja, das kann sich jeder nur wünschen.

    Antwort auf "Ja klar!"

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