Gesundheitsreform Merkel stärkt Rösler
Die Bundeskanzlerin hat den Kurs ihres Gesundheitsministers verteidigt. Vor ein paar Tagen klang das noch anders.
© Arno Burgi/dpa
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein großer Verfechter der Kopfpauschale, stößt aber auf Widerstand
Im Streit um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ideen von Phillip Rösler verteidigt. In einem Interview mit der ARD sagte sie, der von dem FDP-Politiker und seiner Partei angestrebte Wechsel hin zur sogenannten Kopfpauschale solle mehr Transparenz und mehr Wettbewerb schaffen und steigende Kosten verhindern. Die Lohnzusatzkosten dürften auf keinen Fall wieder über 40 Prozent steigen, um den Weg aus der Krise nicht zu gefährden, sagte Merkel. Sparpotenzial sehe sie neben einer erhöhten Konkurrenz der Kassen vor allem bei den Kosten für Arzneimittel. Schwarz-Gelb strebe eine "evolutionäre Entwicklung im Gesundheitssystem" an.
Noch vor wenigen Tagen waren sehr kritische Bemerkungen Merkels über ihren Gesundheitsminister bekannt geworden. Es habe keinen Sinn immer wieder mit Vorschlägen zur Kopfpauschale vorzupreschen. Im Bezug auf die erhöhten Krankenkassenbeiträge soll sie in kleinem Kreis von einem "Kartell" gesprochen haben.
Die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit von Union und FDP bewertete Merkel positiv. Auf die Frage, welches ihr größter Fehler war, sagte sie, die Koalition habe "die Dinge sehr gut auf den Weg gebracht". Als Beispiele nannte sie das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, den Bundeshaushalt und die Verlängerung der Kurzarbeit. Sie sehe sich nicht auf einem 100-Meter-Sprint, eher könne man über eine Strecke von "1000 Metern reden – und da laufen wir ganz gut". Dies werde "auch noch eine ganze Weile so weiter gehen".
Die Kanzlerin plädierte zudem für weitere Steuerreformen: Das Wachstumsgesetz habe sich bereits positiv ausgewirkt, sagte sie. Zusätzlich müssten nun kleinere und mittlere Einkommen wie etwa von Facharbeitern und Meistern entlastet werden. Deutschlands dringendstes Problem sei nach wie vor die Wirtschaftskrise. Es gelte daher, schnell aus dem Tal herauszukommen und anschließend die Finanzen zu konsolidieren.
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Die Kritik an der Steuererleichterung für Hotelbetriebe quittierte Merkel mit den Worten, mehr als 20 andere Länder hätten ebenfalls ermäßigte Steuersätze für Hotels.
- Datum 05.02.2010 - 09:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE dpa, afp
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Rösler: Weg mit Sawicki. Freie Fahrt für Pharmakonzerne. Weg mit dem Solidarprinzip. Lobbyist Rösler bestätigt, dass die Mövenpick-Partei ausschließlich Politik für Konzerne und Spekulanten macht. Ganz im Sinne des Sozialismus für die Reichen von Merkel.
Sie sagt nur was sie muss, was feststeht, oder von dem sie sicher ist, das sie es durchsetzen kann. Ansonsten schweigt sie.
In einer Mediengesellschaft, in der es unmöglich geworden ist Meinungen oder Wahrheit zu sagen (Jedenfalls wenn man etwas durchsetzen will) ist das die einzige richtige Vorgehensweise.
Das machen ihr viel zum Vorwurf, aber besonders diejenigen, die ohnehin nur auf der Suche nach Munition sind, sei es um Auflage zu erzeugen, sei es aus politischem Interesse.
Das mag bedauerlich für unsere Demokratie, Meinungsbildung und politische Diskussion sein. Aber so lange wir keine Möglichkeit finden schlechte Berichterstattung und Demagogie für jeden sichtbar als solche zu entlarven, ist diese Taktik mit Sicherheit die einzig Mögliche, um Handlungsfreiheit zu erhalten.
Leider sind in allem Parteien dafür zu viele eitle Spinner unterwegs, die den Mund nicht halten können.
Der Rüffel an Rösler war deshalb auch nicht seinen Zielen geschuldet, sondern dem Nachgeben gegenüber dem öffentlichen Druck, sich zu wiederholen und ständig zu äußern, statt souverän auf das schon längst gesagte zu verweisen.
H.
von Frau Merkel aus reinem Machterhalt ohne jedwedies wirkliches Programm oder Konzept ist schlichtweg nicht ertragbar.
Ich verstehe nicht, wie sie noch soviel Zustimmung in der Bevölkerung haben kann. Das ist mir ein absolutes Rätsel. Sehen die Manschen in Deutschland nicht, das ihr Land völlig führungslos als reines Mittel zum Zweck des Eigennutzens von Frau Merkel in eine Sackgasse schlingert?
Das war auch unter Kohl schon so. Nur diesmal befürchte ich wirds so schlimm, dass nicht mal die SPD die Karre wieder aus dem Dreck ziehen wird können.
Es kann eine ganze Weile gut gehen, sich ohne selbst zu exponieren in die jeweils günstigste Position zu manöverieren. Nur ist der Macht- und Bedeutungshunger in dieser CDU - geschweige denn der FDP - einfach zu groß, dass das auf Dauer gut gehen kann.
Wenn Merkel sich ausgerechnet Rössler ausgesucht hat, dessen Rückrat bisher keiner Belastung standgehalten hat, spricht das für eine schmale Auswahl.
Merkel ist für mich das Sinnbild des menschlichen Chamäleons:
Immer dann die Farben und die Fronten wechseln, wenn es der eigenen Karriere dienlich ist, frei nach dem Motto:
"Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe."
Gestern sang sie noch:
"Brüder zur Sonne, zur Freiheit..."
heute ist es eben:
"Deutschland, Deutschland, über alles..."
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben würde sich heute noch im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, wer wir und wie wir Deutschen wirklich sind!
Nur gut, dass es auch noch ein paar anständige Deutsche unter uns gibt, die sich wenigstens "ganz unten" für die Menschen in diesem Land noch engagieren.
Nach "Oben" werden die es zwar nie schaffen, weil sie eben zu ehrlich mit den Menschen umgehen...
Es muss schön sein immer Recht zu haben und immer auf der Seite der Guten und Betroffenen zu stehen.
Lassen Sie mich raten, Sie sind Wessi und arbeiten in einer unbefristeten Stelle im öffentlichen Dienst? Sie mussten Ihre demokratische Überzeugung nie in einer Diktatur bewahren und so gut es ging verteidigen? Ihr Einkommen ist Ihnen auch bei schlechter Leistung sicher? Sie fühlen sich als wahrhaft guter Mensch weil sie hin und wieder fair gehandelte Produkte einkaufen?
Und dennoch kommt es Ihnen nicht seltsam vor, die Formulierung "anständige Deutsche" zu verwenden. Ein bisschen Reflexion täte Ihnen vielleicht doch ganz gut?
Es muss schön sein immer Recht zu haben und immer auf der Seite der Guten und Betroffenen zu stehen.
Lassen Sie mich raten, Sie sind Wessi und arbeiten in einer unbefristeten Stelle im öffentlichen Dienst? Sie mussten Ihre demokratische Überzeugung nie in einer Diktatur bewahren und so gut es ging verteidigen? Ihr Einkommen ist Ihnen auch bei schlechter Leistung sicher? Sie fühlen sich als wahrhaft guter Mensch weil sie hin und wieder fair gehandelte Produkte einkaufen?
Und dennoch kommt es Ihnen nicht seltsam vor, die Formulierung "anständige Deutsche" zu verwenden. Ein bisschen Reflexion täte Ihnen vielleicht doch ganz gut?
Das, was ich stets vertreten habe über Merkel, bestätigt sie nun selbst.
Röslers Gesundheitsreform wurde bereits vor der Bundestagswahl in den Arztpraxen beworben. Wie wir wissen, war und ist Merkel eine fanatische Anhängerin der Kopfpauschale. Rösler ist Merkels verlängerter Arm, macht das, was ihm Merkel vorgibt.
Wenn FDP und CDU die Wahl in NRW gewinnt, wird die Kopfpauschale ohne Wenn und Aber eingeführt.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Merkel, daß sie ihr "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz" als wachstumsfördernd bezeichnet. Sie fördert in höchst unanständiger Weise einzig und alleine Reichtum und Lobbyismus - wenn dadurch Wachstum generiert würde, dann müßte Deutschland ein gigantisches Wachstum haben. Das Gegenteil ist der Fall.
60% der Deutsschen haben nicht mehr das Geld, sich die Dinge zu kaufen, die sie zum Leben dringend benötigen. Das ist die Wahrheit. Merkel ist eine Gefahr für Deutschland! Daß sie derzeit regiert, ist eine Katastrophe für Deutschland.
Na, Freud`scher Versprecher?
Auf die Frage, welches ihr größter Fehler war, sagte Frau Merkel: die Koalition ...habe die Dinge sehr gut auf den Weg gebracht.
Frau Merkel ist klug genug, um auf fahrende Züge aufzuspringen und dabei auch die Richtung zu wechseln; im übrigen hat sie selbst die Kopfpauschale vor Jahren vertreten. Wenn man sich die Parteispenden ansieht, weiß man auch, für wen das gemacht wird. - Mich verwundert nur, daß der deutsche Michel im allgemeinen nicht aufwachen will. Es gibt ein Wahlrecht und das Recht, es auch auszuüben. Warum gibt es so viel Enthaltungen bei Landtags- und Bundestagswahlen? -
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