Öffentlicher Dienst Gewerkschaften wollen Schlichtungsergebnis nachbessern

Die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen weiter: Die Gewerkschaften wollen den Schlichter-Vorschlag konkretisieren. Für den Bund sind die Verhandlungen beendet.

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Verdi-Bundeschef Frank Bsirske vor Streikenden des öffentlichen Dienstes: Gemeinsam wollen die Gewerkschaften auf der Grundlage des Schlichtungsergebnisses weiter verhandeln

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder aufgenommen: Grundlage für die Gespräche ist eine Empfehlung der Schlichter. Die Gewerkschaften fordern, das erzielte Schlichtungsergebnis nachzubessern.

Die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe am späten Freitagabend dem Schlichterspruch zugestimmt, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, zum Auftakt der vierten Tarifrunde in Potsdam. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sagte aber, es gebe für einige Sparten des Öffentlichen Dienstes Punkte, die konkretisierungsbedürftig seien.

Bundesinnenminster Thomas de Maizière stellte hingegen klar, es bestehe keine Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen. "Für mich sind die Verhandlungen abgeschlossen." Der CDU-Politiker sagte, der Schlichterspruch habe die Gewerkschaften auf den Boden der Realität zurückgeführt. Allenfalls "über ein paar technische Dinge" könne gesprochen werden.

Verdi-Bundeschef Bsirske räumte ein, der Schlichtervorschlag habe "keine Jubelstimmung ausgelöst". Die Tarifkommission habe die Spitzen der Gewerkschaften ermächtigt, auf der Grundlage des Schlichtungsempfehlung zu verhandeln. Freiberg kritisierte, zahlreiche Punkte im Schlichtungsergebnis seien "unpräzise formuliert", deshalb gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Die Verhandlungen würden sich "weiter hinziehen", sagte Freiberg.

Nach der Empfehlung der Schlichter sollen die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen rückwirkend ab Januar 1,2 Prozent mehr Geld bekommen. Stufenweise sollen die Löhne im Januar und August 2011 um weitere 0,6 und 0,5 Prozentpunkte steigen. Jedoch müssen unter anderem noch Regelungen für Schichtdienst-Beschäftigte in Krankenhäusern ausgehandelt werden. Offen sind auch noch einige Details für die vorgesehene tarifliche Altersteilzeit. Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von fünf Prozent Lohnzuschlag in die Tarifgespräche gegangen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben bislang kein Tarifangebot vorgelegt.

Neben Verdi, der GdP und GEW hatte auch die Tarifkommission der dbb Tarifunion des Beamtenbundes dem Schlichtungsergebnis zugestimmt. Es gebe indes noch einige Punkte, "die noch anzuschauen sind", sagte Verhandlungsführer Frank Stöhr.