Sicherheitskonferenz in München Guttenberg mahnt Iran, China mahnt die USA

Verteidigungsminister Guttenberg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Druck auf Teheran erhöht. China hingegen fordert Geduld mit Iran und kritisiert die USA.

Das Streben nach Atomwaffen wie im Falle Irans sei eine Bedrohung für die globale Sicherheit, sagte der Bundesverteidigungsminister am Freitag in München zum Auftakt der Sicherheitskonferenz. Es wäre wünschenswert, wenn noch während der bis Sonntag andauernden Tagung ein "klares, unmissverständliches und belastbares Signal" von Iran zur Lösung des Streits kommen würde.

Iran hat zuletzt die Bereitschaft signalisiert, schwach angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung ins Ausland zu schicken, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Damit würde die islamische Republik Forderungen nachkommen, die sie bisher stets strikt abgelehnt hatte. An der Sicherheitskonferenz nimmt überraschend auch der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki teil, was ebenfalls als Versuch Irans interpretiert wird, seine Dialogbereitschaft zu signalisieren. 

Allerdings gibt es Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorstoßes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wies darauf hin, dass Iran in der Vergangenheit bei ähnlichen Gelegenheiten auf Zeit gespielt habe. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist den Vorwurf zurück, hat in der Vergangenheit aber UN-Kontrollen seiner Atomanlagen behindert.

Einen anderen Ton hinsichtlich Iran wählte China. Mit Blick auf die jüngsten Kompromiss-Signale sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi in München, nun sei ein entscheidendes Stadium erreicht. Die Beteiligten müssten nun geduldig bleiben und flexibel vorgehen, mahnte er. Ziel müsse sein, durch Dialog und Verhandlungen langfristige Lösungen zu finden, sagte Jiechi. Er sicherte zu, China werde in den Verhandlungen der internationalen Staatengemeinschaft mit Iran eine konstruktive Rolle spielen.

Zudem forderte Chinas Außenminister in seiner Rede die USA auf, die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan einzustellen. Er hoffe sehr, dass sich die Regierung in Washington an die zwischen China und den USA bestehenden Verträge halte, sagte Yang. Dass sein Land wegen des am Wochenende bekannt gewordenen Geschäfts die militärische Zusammenarbeit mit den USA abgebrochen hat, verteidigte er als vollkommen normale Reaktion. Was die USA täten, sei eine "Verletzung des Verhaltenskodex zwischen den Nationen". Die anvisierte Waffenlieferung an Taiwan im Wert von 6,4 Milliarden Dollar (knapp 4,6 Milliarden Euro) umfasst Flugabwehr-Raketen des Typs Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber und Spezialschiffe zur Minenräumung.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die USA erkannten die Volksrepublik 1979 an, setzten die Rüstungsgeschäfte mit Taiwan aber fort. Nach einem Waffengeschäft im Oktober 2008 hatte Peking die militärische Zusammenarbeit für ein Jahr ausgesetzt.