Hamburg Verhandlungen über Schulreform gescheitert
Lange hat eine Initiative mit Hamburgs schwarz-grünem Senat über die sechsjährige Primarschule verhandelt – ergebnislos. Jetzt sollen die Hamburger darüber abstimmen.
© Krafft Angerer/Getty Images

Christa Goetsch (l) und Ole von Beust (r) konnten mit der Initiative "Wir wollen lernen" keinen Kompromiss finden
Ein Volksentscheid wird voraussichtlich im Sommer über die Zukunft des Hamburger Schulsystems entscheiden. Denn auch in der sechsten Gesprächsrunde konnten sich Vertreter der schwarz-grünen Koalition und der Initiative Wir wollen lernen am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Daraufhin wurden die Verhandlungen abgebrochen. Es sei bedauerlich, dass keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto.
Die schwarz-grüne Koalition hatte beschlossen, die sechsjährige Primarschule flächendeckend einzuführen. Die neue Schulform mit gemeinsamem längeren Lernen für alle soll möglichst nach den Sommerferien starten. Für die Initiative Wir wollen lernen um Sprecher Walter Scheuerl kommt die Primarschule als "Zwangsmodell" jedoch nicht infrage. Die Initiative hatte bei einem Volksbegehren mehr als 184.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und damit die Voraussetzung für einen möglichen Volksentscheid erfüllt. Dieser soll nun klären, ob das Projekt gestoppt wird.
Scheuerl sagte, die Gespräche seien beendet worden, "weil keine Bewegung auf der Senatsseite zu erkennen war". Bereits vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde hatten sich Bürgermeister Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch wenig zuversichtlich geäußert, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommt. "Ich bin enttäuscht darüber, dass als Reaktion auf unser Entgegenkommen immer nur neue Hürden aufgebaut werden", sagte Beust dem Hamburger Abendblatt, und Goetsch betonte: "Wir haben uns bis an die Grenze des Zumutbaren bewegt."
So hatte der Senat vorgeschlagen, die Primarschule schrittweise einzuführen und sie von einer Expertenkommission überwachen zulassen. Diese hätte die Reform später auch anhalten können. Doch all diese Zugeständnisse reichten die Initiative nicht.
Nun kommt es wohl dazu, dass auf der einen Seite die Vorbereitungen für die Umsetzung der Reform nach den Sommerferien weitergehen – das Ganze aber kurz vorher von den Bürgern noch gestoppt werden könnte. An den Grund- und weiterführenden Schulen würde das wohl zu einigem Chaos führen. Für den schwarz-grünen Senat wäre das Scheitern des zentralen Reformprojektes ein Debakel.
Um bei einem Volksentscheid eine Zustimmung zu bekommen, will der Hamburger Senat die geplante Schulreform noch nachbessern - zum Beispiel in der Frage des Elternwahlrechts für die Schulform nach der sechsten Klasse - und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust.
SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Sozialdemokraten seien bereit, "sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen, die eine breitere Zustimmung zur Reform ermöglichen und doch noch den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens eröffnen".
- Datum 10.02.2010 - 14:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Inwiefern ist Herr von Beust denn der Bürgerinitiative entgegengekommen? Die unerwünschte Primarschule später einzuführen ist doch Augenwischerei. Vierjährige Grundschule, dreigliedriges Schulsystem, Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, ggf. dort, wo es gewünscht wird eine Gesamtschule für leistungsschwächere Schüler... und gut ist.
Die Welt von Staatsdiener ist doch zu einfach und fördert die soziale Selektion im Bildungsbereich. Es offenbart sich aber genau die Zielrichtung der Initiative, die dafür sorgen will, das ihre gutbetuchten Kinder möglichst schnell auf das Gymnasium können. Die sechsjährige Primarschule ist ein erster richtiger Schritt für mehr Bildungschancen. Wir können nur froh sein, dass die Initiative in den Verhandlungen gescheitert ist.
...nur weil sich 184.000 von 1,8 Millionen Hamburgern, die zumeist aus privilegierteren Schichten abstammen, gegen die Primarschule ausgesprochen haben? Die Primarschule wäre ein echter Schritt nach vorne für alle SchülerInnen und Schüler. Gegen längeres gemeinsames Lernen und die stärkere Förderung von leistungsschwachen Schülern können doch nur die etwas haben, die ihre althergedienten Klassenprivilegien schwinden sehen. Welche Klasse hier gemeint ist, sollte klar sein.
Die Welt von Staatsdiener ist doch zu einfach und fördert die soziale Selektion im Bildungsbereich. Es offenbart sich aber genau die Zielrichtung der Initiative, die dafür sorgen will, das ihre gutbetuchten Kinder möglichst schnell auf das Gymnasium können. Die sechsjährige Primarschule ist ein erster richtiger Schritt für mehr Bildungschancen. Wir können nur froh sein, dass die Initiative in den Verhandlungen gescheitert ist.
...nur weil sich 184.000 von 1,8 Millionen Hamburgern, die zumeist aus privilegierteren Schichten abstammen, gegen die Primarschule ausgesprochen haben? Die Primarschule wäre ein echter Schritt nach vorne für alle SchülerInnen und Schüler. Gegen längeres gemeinsames Lernen und die stärkere Förderung von leistungsschwachen Schülern können doch nur die etwas haben, die ihre althergedienten Klassenprivilegien schwinden sehen. Welche Klasse hier gemeint ist, sollte klar sein.
Die Welt von Staatsdiener ist doch zu einfach und fördert die soziale Selektion im Bildungsbereich. Es offenbart sich aber genau die Zielrichtung der Initiative, die dafür sorgen will, das ihre gutbetuchten Kinder möglichst schnell auf das Gymnasium können. Die sechsjährige Primarschule ist ein erster richtiger Schritt für mehr Bildungschancen. Wir können nur froh sein, dass die Initiative in den Verhandlungen gescheitert ist.
....versagt hat ist unbestreitbar. Nicht nur die Pisa Studie belegt das zwingend. Warum aber erlaubt man weiterhin dem Staat und den Beamten diesen fürchterlichen Machtmissbrauch.
Die Schulen gehören nicht in staatliche Hand. Das ist zu gefährlich für die Bürger, da der Staat auch nicht für die Folgeschäden haftet. Die von Politikern und Beamte sozial und wirtschaftlich Geschädigten bezahlen das mit ihrem Leben in der Unterschicht, während die öffentlichen Pensionäre in der Schweiz oder am Tegernsee flanieren und keine Strafe erwarten brauchen. So gesehen, kann man ja auch ihren Machtmissbrauch verstehen.
Würden die Politiker, Lehrer und Kulturministeriellen persönlich haften, für die Schäden und der Staat für seine Männer bürgen,... Ja! Dann! Aber so ist es einfach zu gefährlich diese wichtige Aufgabe von einem nachweislichen Serienversager abwickeln zu lassen.
Der Sektor muss dem Staat weggenommen werden. Und dabei haben wir von der grässlichen Steuerverschwendung, die der Staat im Bildungssektor somit anrichtete, noch gar nicht gesprochen.
....versagt hat ist unbestreitbar. Nicht nur die Pisa Studie belegt das zwingend. Warum aber erlaubt man weiterhin dem Staat und den Beamten diesen fürchterlichen Machtmissbrauch.
Die Schulen gehören nicht in staatliche Hand. Das ist zu gefährlich für die Bürger, da der Staat auch nicht für die Folgeschäden haftet. Die von Politikern und Beamte sozial und wirtschaftlich Geschädigten bezahlen das mit ihrem Leben in der Unterschicht, während die öffentlichen Pensionäre in der Schweiz oder am Tegernsee flanieren und keine Strafe erwarten brauchen. So gesehen, kann man ja auch ihren Machtmissbrauch verstehen.
Würden die Politiker, Lehrer und Kulturministeriellen persönlich haften, für die Schäden und der Staat für seine Männer bürgen,... Ja! Dann! Aber so ist es einfach zu gefährlich diese wichtige Aufgabe von einem nachweislichen Serienversager abwickeln zu lassen.
Der Sektor muss dem Staat weggenommen werden. Und dabei haben wir von der grässlichen Steuerverschwendung, die der Staat im Bildungssektor somit anrichtete, noch gar nicht gesprochen.
...nur weil sich 184.000 von 1,8 Millionen Hamburgern, die zumeist aus privilegierteren Schichten abstammen, gegen die Primarschule ausgesprochen haben? Die Primarschule wäre ein echter Schritt nach vorne für alle SchülerInnen und Schüler. Gegen längeres gemeinsames Lernen und die stärkere Förderung von leistungsschwachen Schülern können doch nur die etwas haben, die ihre althergedienten Klassenprivilegien schwinden sehen. Welche Klasse hier gemeint ist, sollte klar sein.
Ob sich die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" den Bogen nicht überspannt hat, werden wir dann ja im Sommer zu sehen bekommen. Die Unterstützung für diese Initiative ist bereits während der Verhandlungen deutlich geschrumpft. Der Hauptstolperstein für viele Gegner war ja, dass die Schulreform das Schulform-Wahlrecht der Eltern einschränken wollte.
In diesem Punkt ist die Hamburger Regierungskoalition ja zu deutlichen Zugeständnissen bereit gewesen. Mal sehen, wie viele im "Hauptdurchgang" nach wie vor gegen die Reform stimmen werden...
Der Senat hat die Verhandlungen über die Schulreform bewusst und gewollt gegen die Wand gefahren. Nach dem gestrigen Hamburg1 Interview mit Frau von Berg, die offenbar bereits vorinformiert war, und dem heute Morgen im Hamburger Abendblatt erschienenen Interview mit Frau Goetsch und Herrn von Beust war dies bereits abzusehen. Dass sich nun auch Herr von Beust endgültig gegen die Berücksichtigung des Elternwillens bei der Ausgestaltung der Grundschule, gegen eine Wahlfreiheit zwischen Grund- und Primarschulen, gegen Qualitätskontrollen vor Umsetzung der Reform und damit letztlich gegen den Schulfrieden entschieden hat, ist für seine ehemaligen Stammwähler eine herbe Enttäuschung.
....versagt hat ist unbestreitbar. Nicht nur die Pisa Studie belegt das zwingend. Warum aber erlaubt man weiterhin dem Staat und den Beamten diesen fürchterlichen Machtmissbrauch.
Die Schulen gehören nicht in staatliche Hand. Das ist zu gefährlich für die Bürger, da der Staat auch nicht für die Folgeschäden haftet. Die von Politikern und Beamte sozial und wirtschaftlich Geschädigten bezahlen das mit ihrem Leben in der Unterschicht, während die öffentlichen Pensionäre in der Schweiz oder am Tegernsee flanieren und keine Strafe erwarten brauchen. So gesehen, kann man ja auch ihren Machtmissbrauch verstehen.
Würden die Politiker, Lehrer und Kulturministeriellen persönlich haften, für die Schäden und der Staat für seine Männer bürgen,... Ja! Dann! Aber so ist es einfach zu gefährlich diese wichtige Aufgabe von einem nachweislichen Serienversager abwickeln zu lassen.
Der Sektor muss dem Staat weggenommen werden. Und dabei haben wir von der grässlichen Steuerverschwendung, die der Staat im Bildungssektor somit anrichtete, noch gar nicht gesprochen.
Ein Bürgerentscheid und Ole von Beust und jetzt auch Christa Goetsch passen zusammen wie Feuer und Wasser."Das wird zu 100% umgesetzt"waren die ersten Reaktionen von OvB.Erst 190.000 Unterschriften haben ihn dazu bewogen , einmal nachzudenken und in Verhandlungen einzutreten , die er eigentlich ablehnt.Diese Selbstherrlichkeit von OvB und CG passt nicht mehr in diese Zeit.Die Unterschriftsleistenden nur als Gutbetuchte zu bezeichnen entbehrt der Wahrheit.Die könnten ihre Kinder auf die Privatschule schicken , wenn sie mit der öffentlichen Schule nicht mehr zufrieden sind.Es sind , glauben Sie mir , auch sogenannte normale Bürger, die dem Reformvorhaben widersprechen.Warten wir mal ab , was der Volksentscheid bringt.
Als praktizierender Lehrer kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus: Linke Politiker und Ideologen wollen uns tatsächlich weismachen, dass das Zusammenpferchen unterschiedlichster Bildungsniveaus ein Leistungsplus unter deutschen Kindern generieren würde.
Zur Information: Tagtäglich müssen tausende deutsche Lehrer zu ihrem Leidwesen erfahren, dass genau das Gegenteil der Fall ist! Als Lehrer erlebt man hautnah, wie lernschwächere und -unwillige Schüler die Stärkeren in ihrer Leistungsfähigkeit einschränken.
Als das deutsche Volk noch homogener zusammengesetzt war, wurde die Volkschule nicht ohne Grund zugunsten des dreigliedrigen Systems abgeschafft - und jetzt wieder die Rolle rückwärts? Wer meint, finnische Verhältnisse auf Deutschland überstülpen zu können, den kann man nur noch als bildungspolitischen Amokläufer bezeichnen - selbst ein Hilbert Meyer nimmt mittlerweile bereits wieder Abschied von seinen abstrusen Ideen, denen die PISA-Jünger leider noch immer hinterherhecheln.
Zum Schluss noch: Das dreigliedrige System ist durchlässig - die Realschule als Mittler garantiert diese Durchlässigkeit. Wenn es demnächst nur noch Gymnasium und die Restschule gibt, fürchte ich, wird es diese Durchlässigkeit nicht mehr geben - unnd dann haben wir wirklich diese Schienen, die man dem dreigliedrigen System vorwirft.
Bin ganz Ihrer Meinung. Endlich eine Stimme aus der Praxis.
Ich erlebe das in der Schule genauso wie Sie.
Jetzt haben sie aber für die typische ZEIT-Klientel etwas furchtbar unkorrektes geschrieben....
Im Ernst: welches Kriterium wäre demokratischer als Leistung? Nun gibt es Kinder, die möglicherweise ein wenig entwicklungsverzögert sind. Für die muss es die Möglichkeit des Aufstiegs geben, z.B. von Realschule zu Gymnasium. Aber welchen Sinn macht es z.B. in KLasse 6, die einen pausenlos bremsen zu müssen ("Du, ich muss mich als Lehrer auch mal um die kümmern, die nicht so schnell lernen") und die anderen dauernd zu frustieren. "Kein Problem" sagt der Pädagogik-Professor, der normalerweise als einzige lebende Menschen GEW-Funktionäre trifft: "...dann musst du halt innere Differenzierung machen." "Wie das?" sagt der Lehrer "mit 34 Kindern in der Klasse?". "Dann musst du dich halt bei deinem Kultusminister beschweren", antwortet der Professor "...meine Theorie stimmt."
Ach ja: die wirklich Wohlhabenden werden für ihre Kinder schon Privatschulen finden.... gibt es eigentlich eine Untersuchung darüber, wieviele Kinder der Grünen sich auf Waldorfschulen befinden? Und wie hoch dort beispielsweise der Migrantenanteil ist?
Bin ganz Ihrer Meinung. Endlich eine Stimme aus der Praxis.
Ich erlebe das in der Schule genauso wie Sie.
Jetzt haben sie aber für die typische ZEIT-Klientel etwas furchtbar unkorrektes geschrieben....
Im Ernst: welches Kriterium wäre demokratischer als Leistung? Nun gibt es Kinder, die möglicherweise ein wenig entwicklungsverzögert sind. Für die muss es die Möglichkeit des Aufstiegs geben, z.B. von Realschule zu Gymnasium. Aber welchen Sinn macht es z.B. in KLasse 6, die einen pausenlos bremsen zu müssen ("Du, ich muss mich als Lehrer auch mal um die kümmern, die nicht so schnell lernen") und die anderen dauernd zu frustieren. "Kein Problem" sagt der Pädagogik-Professor, der normalerweise als einzige lebende Menschen GEW-Funktionäre trifft: "...dann musst du halt innere Differenzierung machen." "Wie das?" sagt der Lehrer "mit 34 Kindern in der Klasse?". "Dann musst du dich halt bei deinem Kultusminister beschweren", antwortet der Professor "...meine Theorie stimmt."
Ach ja: die wirklich Wohlhabenden werden für ihre Kinder schon Privatschulen finden.... gibt es eigentlich eine Untersuchung darüber, wieviele Kinder der Grünen sich auf Waldorfschulen befinden? Und wie hoch dort beispielsweise der Migrantenanteil ist?
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