Sozialstaatsdebatte Regierung sieht strengere Hartz-IV-Sanktionen skeptisch
Der Ruf nach strikteren Regeln für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger wird zwar auch bei der Union lauter. Regierungssprecher Wilhelm hält die bestehenden Vorschriften hingegen für ausreichend.
© Oliver Berg dpa/lnw
Keine Chance für "mutwillige Arbeitsverweigerer": Die CSU will strenger gegen sie vorgehen
Die Bundesregierung sieht die Vorstöße aus der FDP und CSU für strengere Sanktions- oder Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV mit Skepsis. "Es gibt sehr viele Vorschriften schon im geltenden Recht für Sanktionen bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auch sei jetzt schon für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II "jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er körperlich, geistig oder seelisch nicht dazu in der Lage ist" oder dass sonstige wichtige Gründe gegen eine Arbeitsaufnahme sprächen, etwa die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität. Das muss künftig überall in Deutschland so hart sanktioniert werden wie in Bayern", sagte Dobrindt. Es könne nicht sein, dass in anderen Ländern mutwillige Arbeitsverweigerer unbehelligt blieben und nicht wie in Bayern die Geldleistungen gekürzt würden. "Das Modell Bayern muss in ganz Deutschland Anwendung finden."
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Wilhelm wollte solche Vorschläge nicht direkt kommentieren oder bewerten. Er wies darauf hin, dass es hier nicht um Regierungshandeln, sondern um eine parteipolitische Diskussion gehe. Er hob hervor, dass es bei Sanktions- oder Zumutbarkeitsregeln vor allem um die Umsetzung bestehenden Rechts gehe.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), plädierte dafür, stärker auf Sanktionen zu setzen. "Leute, die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen zulasten der Allgemeinheit, müssen Sanktionen intensiver spüren", sagte er. Ziel muss es laut Fuchs auch sein, das Lohnabstandsgebot künftig besser zu garantieren. Dies gelinge nicht durch einen Mindestlohn, sondern nur durch eine weitere Entlastung der Geringverdiener, zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten.
Seiner Meinung nach dürfte auch das Thema Schwarzarbeit in der Debatte um Hartz IV nicht verschwiegen werden. "Dies ist auch unter Hartz-IV-Empfängern ein zunehmendes Problem. Wir brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß", sagte Fuchs. Bei schärferen Kontrollen sei aber der gesamte Schwarzarbeitsbereich auch über Leistungsbezieher gemeint.
Am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Streit um Missstände und künftige Besserungen des deutschen Sozialstaats neu entfacht. Der Vizekanzler und Außenminister forderte, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen heranzuziehen. Er sagte, junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen.
Zu solchen und früheren Äußerungen des FDP-Chefs kommt aus der Union aber nicht nur Zustimmung. "So darf man unseren Sozialstaat nicht verunglimpfen", sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber. "Ich kritisiere die Pauschalität, mit der Westerwelle vorgegangen ist." Dieser hätte "Vorbehalte bedient, aber dem Sozialstaat keinen Gefallen getan", sondern die Debatte allein aus "taktischen Gründen" vom Zaun gebrochen. Huber sagte weiter, der FDP-Chef sei für einen "liberalen Brutalstaat".
- Datum 22.02.2010 - 15:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Die Städte könnten Arbeitsplätze schaffen und junge Leute für einen richtigen Verdienst die Räumarbeiten übernehmen lassen
auf der anderen Seite stehlen sogenannte "Leistungsträger" Millionen. Naja, irgendjemand muss dann noch die richtige Arbeit machen, die neuen Sklaven halt.
... weil und nun kann man sich wahllos ein Argument rauspicken:
- Steuern hinterzogen werden
- Banken unterstützt werden
- Politiker faul sind und noch nie "richtig" gearbeitet haben
....
dürfen sich Menschen der Solidargemeinschaft verweigern und versorgen lassen, die gesund und in der Lage wären, ihren Hintern für das Geld, das sie bekommen auch zu heben.
Mich macht diese Drückebergerei langsam fassungslos.
so schallt es heraus.
Die Leistungsträger müssen mit gutem Beispiel vorangehen, dann zieht das Volk mit.
Dieser denkbar schlechte, ja staatsfeindliche Neowilhelminismus wird uns aber noch eine Weile begleiten befürchte ich.
gehen die meisten Steuerzahler voran, die schlicht gar nicht die Möglichkeit haben, in der Schweiz oder auf andere Art Steuern zu hinterziehen.
Das sind die Menschen und zu denen zähle ich auch mich, die mit diesen Ideen angesprochen werden und sehen wollen, dass nicht nur von Millionen anderen kassiert und immer mehr gefordert wird, sondern auch Leistungswille für die Gemeinschaft, die diese Menschen trägt, gezeigt wird. Hier gälte es, etwas zurück zu geben, statt zu maulen, dass Tätigkeiten als Zwangsarbeit mit NS-Vergleichen abgeurteilt werden.
Ich denke, dass ist der Punkt, den viele Parolenschreier hier übersehen.
so schallt es heraus.
Die Leistungsträger müssen mit gutem Beispiel vorangehen, dann zieht das Volk mit.
Dieser denkbar schlechte, ja staatsfeindliche Neowilhelminismus wird uns aber noch eine Weile begleiten befürchte ich.
gehen die meisten Steuerzahler voran, die schlicht gar nicht die Möglichkeit haben, in der Schweiz oder auf andere Art Steuern zu hinterziehen.
Das sind die Menschen und zu denen zähle ich auch mich, die mit diesen Ideen angesprochen werden und sehen wollen, dass nicht nur von Millionen anderen kassiert und immer mehr gefordert wird, sondern auch Leistungswille für die Gemeinschaft, die diese Menschen trägt, gezeigt wird. Hier gälte es, etwas zurück zu geben, statt zu maulen, dass Tätigkeiten als Zwangsarbeit mit NS-Vergleichen abgeurteilt werden.
Ich denke, dass ist der Punkt, den viele Parolenschreier hier übersehen.
Sehr geehrte Politiker der CDU/CSU,
Das Grundgesetzt garantiert einem Menschen das Recht auf Leben. Wenn sie einem Menschen das Existenzminimum sperren (als "Sanktion"), wird er seine Nahrungsmiittel auf kriminellem Wege beschaffen müssen. Denn im Gefängnis werden die Grundrechte, die im Grundgesetzt stehen, noch eingehalten. Diese Büchlein sollten Sie sich vielleicht mal zu Gemüte führen. Ist nicht teuer. Das Problem aber ist, dass eine ansteigende Zahl von Gefängnisinsassen die Kosten für uns Steuerzahler auf jeden Fall erhöht!
Am besten, sie legen ihre Ämter nieder. Denn sie zeigen sich in höchstem Maße unfähig, ein Lang zu regieren.
Gehen sie Schnee schippen. Dazu benötigt es nicht sonderlich viel Intelligenz und vermutlich entspricht das ihrem intelektuellem Niveau.
Richtig ist, dass das Grundgesetz in seiner Auslegung Aussagen zum Existenzminimum, Recht auf Leben, etc. macht.
Richtig ist aber auch, dass nirgendwo steht, dass es sich um Rechte ohne Gegenleistung, insbesondere zumutbare, handelt.
Im Gegenteil:
Das Grundgesetz regelt auch das Zusammenleben und Funktionieren der Gesellschaft, das auf einem Nehmen und Geben beruht. Und wer sich diesem solidarischen Geben verweigert, wer seinen Beitrag nicht leisten will, gleich welcher Art, obwohl er könnte, der sollte die Sanktionen spüren.
Schnee beiseite zu räumen ist eine nicht zu unterschätzende, strategisch anzulegende Tätigkeit. Es ist anzuraten, diese jemandem anzuvertrauen, der es gewohnt ist, die Folgen seines Handelns zu überblicken, damit davon die Betroffenen einen Nutzen haben. Politiker sind deshalb von dieser, assoziatives Denken und Handeln erfordernden Beschäftigung auszunehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Schnee eine Konsistenz aufweisen kann, bei der das Heben einer vollen Schaufel in anstrengende Arbeit ausartet. Auch hier stellt der genannte Personenkreis für mich kein brauchbares Personal dar. Wer wie diese Kaste sich mehrere tausend Euro jeden Monat für einen "Bediensteten" zuschanzt, ohne die Höhe der tatsächlich gemachten Ausgaben belegen zu müssen, ist keine körperliche Arbeit gewohnt. Nicht auszumalen wäre die Gesetzesflut zur neuen Schneeschaufelverordnung (SchSV), die über uns hereinbrechen würde, sollten wir diese winterliche Pflicht einmal der gesetzgebenden Gewalt in unserem Land überlassen. Wenn sie nicht wollen, dass diese demnächst in Grifflänge, Stielanstellwinkel, Temperaturdauerfestigkeit, Materialkombinationsparameterzulässigkeitsgrad und Schneekristalltrennwinkelparametern gesetzlich vorgeschrieben ist, bleiben sie bitte bei der jetzigen Regelung. Stellen sie sich jetzt noch vor, dass wird Ländersache wie beim Müll. Im Interesse unserer eigenen Sicherheit kann man nur hoffen, dass wenigstens Deutschlands Bürgersteige weiterhin von geeignetem Personal betreut werden.
Richtig ist, dass das Grundgesetz in seiner Auslegung Aussagen zum Existenzminimum, Recht auf Leben, etc. macht.
Richtig ist aber auch, dass nirgendwo steht, dass es sich um Rechte ohne Gegenleistung, insbesondere zumutbare, handelt.
Im Gegenteil:
Das Grundgesetz regelt auch das Zusammenleben und Funktionieren der Gesellschaft, das auf einem Nehmen und Geben beruht. Und wer sich diesem solidarischen Geben verweigert, wer seinen Beitrag nicht leisten will, gleich welcher Art, obwohl er könnte, der sollte die Sanktionen spüren.
Schnee beiseite zu räumen ist eine nicht zu unterschätzende, strategisch anzulegende Tätigkeit. Es ist anzuraten, diese jemandem anzuvertrauen, der es gewohnt ist, die Folgen seines Handelns zu überblicken, damit davon die Betroffenen einen Nutzen haben. Politiker sind deshalb von dieser, assoziatives Denken und Handeln erfordernden Beschäftigung auszunehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Schnee eine Konsistenz aufweisen kann, bei der das Heben einer vollen Schaufel in anstrengende Arbeit ausartet. Auch hier stellt der genannte Personenkreis für mich kein brauchbares Personal dar. Wer wie diese Kaste sich mehrere tausend Euro jeden Monat für einen "Bediensteten" zuschanzt, ohne die Höhe der tatsächlich gemachten Ausgaben belegen zu müssen, ist keine körperliche Arbeit gewohnt. Nicht auszumalen wäre die Gesetzesflut zur neuen Schneeschaufelverordnung (SchSV), die über uns hereinbrechen würde, sollten wir diese winterliche Pflicht einmal der gesetzgebenden Gewalt in unserem Land überlassen. Wenn sie nicht wollen, dass diese demnächst in Grifflänge, Stielanstellwinkel, Temperaturdauerfestigkeit, Materialkombinationsparameterzulässigkeitsgrad und Schneekristalltrennwinkelparametern gesetzlich vorgeschrieben ist, bleiben sie bitte bei der jetzigen Regelung. Stellen sie sich jetzt noch vor, dass wird Ländersache wie beim Müll. Im Interesse unserer eigenen Sicherheit kann man nur hoffen, dass wenigstens Deutschlands Bürgersteige weiterhin von geeignetem Personal betreut werden.
Es ist schon verwunderlich welche Töne mittlerweile sogar aus Bayern zu vernehmen sind. Höchstwahrscheinlich steht das "S" in "CSU" wohl doch eher für sozialistisch. Unter Strauß hätte es solche Auswüchse nicht gegeben.
Der allseits beliebte Sozialstaat existiert nur, weil es Menschen gibt, die ihn tragen und finanzieren. Wenn immer weniger ihn tragen durch eine völlig verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte bröckelt seine Basis. Die FDP will keinen "Brutalstaat", völliger Quatsch. Aber sie stellt sich der Problematik, das sich eine Haltung in die Gesellschaft eingeschlichen hat mittels derer ein auskömmliches Leben eben auch ohne eigenverantwortliche Erwerbsarbeit möglich sei. Gerade von den anderen Parteien wird ja immer wieder ein auskömmliches Leben ohne Zutun verlangt. Wenn sich dies verfestigt: wer soll dann noch Leistung erbringen, wenn es auch ohne geht?
Hallo "gauss".
Die Säulen der bürgerlichen Freiheit gehört auch das Solidaritätsprinzip. Es bietet der Gesellschaft insgesamt Vorteile, sofern gerade den unteren Einkommensschichten Chancen für einen gerecht empfundenen Arbeitslohn gewährleistet wird. Die Solidaritätssysteme (gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit, Arbeitslosenversicherung auf Gegenseitigkeit) reduzieren die individuellen Kosten und steigern die Möglichkeit, dass Mitmenschen nicht für alle Zeit Opfer von Einzelrisiken werden. Bildung und Anteil am gesellschaftlichen Leben kosten eben Geld. Wer hier am gemeinschaftlichen Leben eingeschränkt, aber sinnvoll teilhaben kann, kehrt eher in die Produktivität zurück.
Dazu gehören natürliche auch die Vielfalt der Arbeitsmöglichkeiten, die durch Konzentration der Unternehmen aber stetig gefährdet ist.
Zum anderen: es gibt den berühmten Satz von den zwei Seiten einer Medaille. Westerwelle und FDP befinden sich hier auf einen eher sozialistisch anmutenden Kurs. Warum? Wenn sie unter sozialistisch planwirtschaftliche Bürokratie verstehen, dann sind die Äußererungen Westerwelle sozialistisch, denn seine Vorschläge laufen auf mehr Beamte zur Betreuung von Sanktionen und auf ABM-Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher hinaus. Beides kostet dem Staat mehr Geld, mehr Bürokratie und Planungsaufwand.
lebst du denn???
Es ist eine typisch spießig-konservative Denkweise, die Sie an den Tag legen, Gauss. Sie wähnen die Menschen als potentiell arbeitsfaul, drückebergerisch und darauf aus, sich ein feines Leben auf kosten des Staates zu machen. Es mag sein, dass Sie genau das am liebsten tun würden, hätten Sie die Möglichkeit dazu. Warum sonst sollten Sie anderen dies unterstellen? Jedoch, man höre und staune, ist der Mensch nicht per se egoistisch und gierig auch wenn der Kapitalismus ihn dazu anhält. Es gibt unzählige Beispiele, bei denen Menschen arbeiten, forschen und sich zusammen tun, ohne irgendeine finanzielle oder materielle Vergütung dafür zu bekommen. Nur um einige wenige zu nennen: opensource projekte (z.B. firefox), ehrenamtliche Tätigkeiten in allen Bereichen, Schenkbörsen usw.
Sie sollten merken: Ihr Menschenbild ist vergiftet. Wie so oft (in der Pädagogik schon seit Jahren bekannt) sind Zwang, Druck und Strafe die destruktivsten, unproduktivsten und unmenschlichsten Lösungen. Ob die Menschen (speziell Westerwelle, Koch und Konsorten) das irgendwann mal verstehen, bleibt fraglich.
Viele Grüße, Jonas
Hallo "gauss".
Die Säulen der bürgerlichen Freiheit gehört auch das Solidaritätsprinzip. Es bietet der Gesellschaft insgesamt Vorteile, sofern gerade den unteren Einkommensschichten Chancen für einen gerecht empfundenen Arbeitslohn gewährleistet wird. Die Solidaritätssysteme (gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit, Arbeitslosenversicherung auf Gegenseitigkeit) reduzieren die individuellen Kosten und steigern die Möglichkeit, dass Mitmenschen nicht für alle Zeit Opfer von Einzelrisiken werden. Bildung und Anteil am gesellschaftlichen Leben kosten eben Geld. Wer hier am gemeinschaftlichen Leben eingeschränkt, aber sinnvoll teilhaben kann, kehrt eher in die Produktivität zurück.
Dazu gehören natürliche auch die Vielfalt der Arbeitsmöglichkeiten, die durch Konzentration der Unternehmen aber stetig gefährdet ist.
Zum anderen: es gibt den berühmten Satz von den zwei Seiten einer Medaille. Westerwelle und FDP befinden sich hier auf einen eher sozialistisch anmutenden Kurs. Warum? Wenn sie unter sozialistisch planwirtschaftliche Bürokratie verstehen, dann sind die Äußererungen Westerwelle sozialistisch, denn seine Vorschläge laufen auf mehr Beamte zur Betreuung von Sanktionen und auf ABM-Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher hinaus. Beides kostet dem Staat mehr Geld, mehr Bürokratie und Planungsaufwand.
lebst du denn???
Es ist eine typisch spießig-konservative Denkweise, die Sie an den Tag legen, Gauss. Sie wähnen die Menschen als potentiell arbeitsfaul, drückebergerisch und darauf aus, sich ein feines Leben auf kosten des Staates zu machen. Es mag sein, dass Sie genau das am liebsten tun würden, hätten Sie die Möglichkeit dazu. Warum sonst sollten Sie anderen dies unterstellen? Jedoch, man höre und staune, ist der Mensch nicht per se egoistisch und gierig auch wenn der Kapitalismus ihn dazu anhält. Es gibt unzählige Beispiele, bei denen Menschen arbeiten, forschen und sich zusammen tun, ohne irgendeine finanzielle oder materielle Vergütung dafür zu bekommen. Nur um einige wenige zu nennen: opensource projekte (z.B. firefox), ehrenamtliche Tätigkeiten in allen Bereichen, Schenkbörsen usw.
Sie sollten merken: Ihr Menschenbild ist vergiftet. Wie so oft (in der Pädagogik schon seit Jahren bekannt) sind Zwang, Druck und Strafe die destruktivsten, unproduktivsten und unmenschlichsten Lösungen. Ob die Menschen (speziell Westerwelle, Koch und Konsorten) das irgendwann mal verstehen, bleibt fraglich.
Viele Grüße, Jonas
(1) Sanktionsmöglichkeiten sind längst vorhanden.
(2) Es geht um drei Prozent der Hartz IV Bezieher.
(3) Es besteht die Gefahr von bürokratischen Monsterregelungen, die nur die Fallzahlen an den Sozialgerichten aufblähen.
(4) Heute sind die Regelungen schon derart bürokratisch, dass es in 20 Prozent der Fälle zu Beanstandungen der Behörden gegen Hartz IV Bezieher kommt, die regelmäßig keinen Bestand vor Gericht haben.
(5) Der wesentlich Missbrauch der Gesetze spielt sich vor allem mittlerweile bei Vermietungen und bei Geringverdienern ab. Unternehmer kalkulieren bei Niedriglohnjobs die Hartz VI Aufstockung bereits ein oder Vermieter kassieren das Wohngeld der Bezieher, halten aber die Wohnungen nicht in Stand bzw. geben falsche Wohnflächen an. Diese Fälle von Ausnutzen der Situationen von Hartz IV Beziehern liegt weit höher als die drei Prozent der renitenten Faulenzer bei der bestehenden Regelung.
(6) Die bestehenden Regelungen sezten zu stark auf Sanktionen, die letztlich die Bezieher nur weiter in ihre Armut drücken. Man verstetigt also das Problem entgegen den Zielsetzungen des Gesetzes.
(7) Die zuständigen Stellen werden psychologisch allein mit ihren Frust über die drei Prozent gelassen. Sanktionen verbessern hier nichts. Hier müsste die Chance für mehr Gelassenheit gegeben werden. Denn der Blick sollte sich eher auf das wenden, was für die übrigen 97 Prozent getan wird.
Er zeigt vor allem, dass härtere Sanktionen unverhältnismäßig sind. Sie treffen nämlich nicht nur jene, die sie treffen sollen, sondern sie würden auch eine Vielzahl jener treffen, die redlich bemüht sind Arbeit zu finden. Und das ist die große Mehrheit.
Es ist schon auffällige, dass in ARD & ZDF bereits seit Jahren immer die beiden selben Personen (Arno Dübel im Ersten & Hartmut Schlüter im ZDF) als typische Beispiele für bekennende Sozialschmarotzer herumgereicht werden. Wenn es davon so viele gäbe wie behauptet, dann müssten sich doch auch mal ein paar andere finden lassen.
Scwarzarbeit ist im Wesentlichen dadurch beschrieben, daß weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt werde.
Wendet man diese Kriterien auf Unternehmem, namentlich Großkonzerne an, so ergibt sich ein interessanter Aspekt, viele von ihnen zahlen keine Steuern in D€, die Zahlung von Sozialabgaben werden von der Helfeshelfern in der Politik kontinuierlich nach unten geschraubt.
Und nun?
Er zeigt vor allem, dass härtere Sanktionen unverhältnismäßig sind. Sie treffen nämlich nicht nur jene, die sie treffen sollen, sondern sie würden auch eine Vielzahl jener treffen, die redlich bemüht sind Arbeit zu finden. Und das ist die große Mehrheit.
Es ist schon auffällige, dass in ARD & ZDF bereits seit Jahren immer die beiden selben Personen (Arno Dübel im Ersten & Hartmut Schlüter im ZDF) als typische Beispiele für bekennende Sozialschmarotzer herumgereicht werden. Wenn es davon so viele gäbe wie behauptet, dann müssten sich doch auch mal ein paar andere finden lassen.
Scwarzarbeit ist im Wesentlichen dadurch beschrieben, daß weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt werde.
Wendet man diese Kriterien auf Unternehmem, namentlich Großkonzerne an, so ergibt sich ein interessanter Aspekt, viele von ihnen zahlen keine Steuern in D€, die Zahlung von Sozialabgaben werden von der Helfeshelfern in der Politik kontinuierlich nach unten geschraubt.
Und nun?
Endliche werden die Zügel in diesem Land mal wieder was angezogen! Wurd auch mal Zeit, dass diese Hippimentalität mal wieder abgelegt wird. Die 60er sind vorbei Leute!
also hier in der gegend neigen die sozial abgehaengten eher richtung kriminalitaet, drogenkonsum und rechtsradikalismus.
bei entsprechenden interessen werden alle drei sachen auch mal kombiniert.
irgendwie gar nicht so hippie-like. oder?
Beispiel: Der damals (1960) geprägte Begriff von der Sozialpartnerschaft ist heute aus der Mode gekommen. Jetzt heißt es wir in den Top-Positionen sind Elite und ihr da unten seid das Prekariat (höfliche Umschreibung für Unterschicht).
Übrigens: Wenn die Hetzkampagne gegen die Hartz IV Bezieher vorbei ist, kommen die Rentner dran. Die leben in Saus und Braus und feiern Orgien wie die Aristokratie im alten Rom.
also hier in der gegend neigen die sozial abgehaengten eher richtung kriminalitaet, drogenkonsum und rechtsradikalismus.
bei entsprechenden interessen werden alle drei sachen auch mal kombiniert.
irgendwie gar nicht so hippie-like. oder?
Beispiel: Der damals (1960) geprägte Begriff von der Sozialpartnerschaft ist heute aus der Mode gekommen. Jetzt heißt es wir in den Top-Positionen sind Elite und ihr da unten seid das Prekariat (höfliche Umschreibung für Unterschicht).
Übrigens: Wenn die Hetzkampagne gegen die Hartz IV Bezieher vorbei ist, kommen die Rentner dran. Die leben in Saus und Braus und feiern Orgien wie die Aristokratie im alten Rom.
Diese "Debatte" um den Sozialstaat trägt hetzerische Züge.
Wenn nun viele Politiker harte Strafen für Menschen fordern, die ein Arbeistangebot ablehnen, frage ich mich, was denn mit den Menschen passieren soll, die sanktioniert werden. Die sind ja weiterhin da und unter uns. Welches Schicksal wird den Menschen zugedacht, die sich nicht dem Behördendruck beugen können und wollen (z. B. noch soviel Selbstachtung beseitzen, dass sie keinen ausbeuterischen Job akzeptieren wollen). Kriminalität, Elend, Hungertod, Freitod? Es gibt nun einmal Menschen, die sich nicht zwingen lassen. Was passiert mit denen?
Ich wünsche mir eine ehrliche Antwort der Politik.
Ich frage dies, weil sich ein guter Bekannter von mir das Leben genommen hat, weil er den Druck der ARGE nicht mehr ausgehalten hat und immer gesagt hat, dass nicht als Sklave existieren will. Er war 47, Akademiker und zu alt für den Arbeitsmarkt.
Vielleicht ist ein solches Schicksal mancher sanktionierter Langzeitarbeitlosen von einigen Politikern durchaus einkalkuliert? Dies wäre allerdings eine sehr menschenverachtende Lösung für das Problem der Kosten des Sozialstaates. Wer nichts leistet, kann verhungern! Und das nennt sie christliche Partei. Warum wird eigentlich das Problem der sozialen Ungerechtigkeit nicht bei der Wurzel gepackt und durch massive Verbesserungen in der Bildungspolitik angegangen? Außerdem wird ein Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommensniveau suggeriert, der nicht besteht. Glück hat derjenige, der in eine finanzstarke Familie hineingeboren wird. Und warum sollen eigentlich Niedriglöhner oder Hatz4 -Empfänger für mich die "Drecksarbeit" machen? Machen wir es doch mal wie damals in der Schule: Jeder hat mal den Dienst, den Schulhof zu säubern! Auch die sozialen Gewinner des Landes! Oder möchten sich die Herren ihre feinen Anzüge nicht schmutzig machen, für die sich ja soviel geleistet haben?
Lieber "gauss".
Mir scheint, dass in der von Herrn Westerwelle sehr polemisch und populistisch geführten Diskussion die ideologischen Orientierungen etwas durcheinandergehen.
Als Liberaler sollte Westerwelle eigentlich das von neoliberalen Ökonomen aus den USA entwickelte Modell des Bürgergeldes bevorzugen, das auch als negative Einkommensteuer bekannt ist. Dieses Konzept ist bereits 30 Jahre alt und wurde vor allem von Schülern des Ökonoms Milton Friedman in die Diskussion gebracht. Ziel sollte die Verringerung von Bürokratie und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen sein. Statt Kleider-, Kohle- oder Wohngeld zu beantragen, wird einfach ein steuerfreies Einkommen definiert, auf das jeder unterschiedslos Anspruch hat. Auszahler würde dann nicht die BA, sondern das Finanzamt sein. Hartz IV scheint zum Teil von diesen neoliberalen Ideen auch inspiriert worden zu sein. Aus liberaler Sicht sind die Thesen von Westerwelle also eigentlich nicht nachvollziehbar.
Sie entsprechen eher sozialistischem Arbeitsethos bzw. ultrakonservativem Menschenbild.
zu alt, zu fremd, zu ungebildet. anstelle diese "zu"s analytisch vernüftig zu lösen, werden durchsichtige strategien diverser brainpools umgesetzt, um den unausgewogenen status quo so unverändert wie nur möglich zu belassen. hin und her "wahrheitsringen" und "sündenbockprügeln" um zu "guter" letzt beim selben zu bleiben.
Vielleicht ist ein solches Schicksal mancher sanktionierter Langzeitarbeitlosen von einigen Politikern durchaus einkalkuliert? Dies wäre allerdings eine sehr menschenverachtende Lösung für das Problem der Kosten des Sozialstaates. Wer nichts leistet, kann verhungern! Und das nennt sie christliche Partei. Warum wird eigentlich das Problem der sozialen Ungerechtigkeit nicht bei der Wurzel gepackt und durch massive Verbesserungen in der Bildungspolitik angegangen? Außerdem wird ein Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommensniveau suggeriert, der nicht besteht. Glück hat derjenige, der in eine finanzstarke Familie hineingeboren wird. Und warum sollen eigentlich Niedriglöhner oder Hatz4 -Empfänger für mich die "Drecksarbeit" machen? Machen wir es doch mal wie damals in der Schule: Jeder hat mal den Dienst, den Schulhof zu säubern! Auch die sozialen Gewinner des Landes! Oder möchten sich die Herren ihre feinen Anzüge nicht schmutzig machen, für die sich ja soviel geleistet haben?
Lieber "gauss".
Mir scheint, dass in der von Herrn Westerwelle sehr polemisch und populistisch geführten Diskussion die ideologischen Orientierungen etwas durcheinandergehen.
Als Liberaler sollte Westerwelle eigentlich das von neoliberalen Ökonomen aus den USA entwickelte Modell des Bürgergeldes bevorzugen, das auch als negative Einkommensteuer bekannt ist. Dieses Konzept ist bereits 30 Jahre alt und wurde vor allem von Schülern des Ökonoms Milton Friedman in die Diskussion gebracht. Ziel sollte die Verringerung von Bürokratie und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen sein. Statt Kleider-, Kohle- oder Wohngeld zu beantragen, wird einfach ein steuerfreies Einkommen definiert, auf das jeder unterschiedslos Anspruch hat. Auszahler würde dann nicht die BA, sondern das Finanzamt sein. Hartz IV scheint zum Teil von diesen neoliberalen Ideen auch inspiriert worden zu sein. Aus liberaler Sicht sind die Thesen von Westerwelle also eigentlich nicht nachvollziehbar.
Sie entsprechen eher sozialistischem Arbeitsethos bzw. ultrakonservativem Menschenbild.
zu alt, zu fremd, zu ungebildet. anstelle diese "zu"s analytisch vernüftig zu lösen, werden durchsichtige strategien diverser brainpools umgesetzt, um den unausgewogenen status quo so unverändert wie nur möglich zu belassen. hin und her "wahrheitsringen" und "sündenbockprügeln" um zu "guter" letzt beim selben zu bleiben.
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