Hartz-IV-Härtefälle Von der Leyen will Antragsflut verhindern
Das Arbeitsministerium hat den entscheidenden Katalog für etwaige Hartz-IV-Zusatzhilfen vorgelegt. Das Ergebnis: Nur wenige haben Chancen auf mehr Geld.
Das Bundesarbeitsministerium hat sich zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit auf Kriterien geeinigt, in welchen Fällen Langzeitarbeitslosen Sonderleistungen zustehen. Die sogenannten Härtefall-Regelungen wurden dabei stark eingegrenzt, um so eine Antragsflut für Hartz-IV-Zusatzleistungen zu verhindern.
So greife der Leistungsanspruch ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben". Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie Kinder mit Schulproblemen.
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Als außergewöhnliche Aufwendungen nennt das Ministerium als Erstes "nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel". Dies beinhalte zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei einer ausgebrochenen HIV-Infektion.
Auf der Liste stehen außerdem Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer sowie regelmäßige Fahrt- und Übernachtungskosten, damit getrennt lebende Eltern ein Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern wahrnehmen können.
Explizit wies das Ministerium darauf hin, dass etwaige Kosten für Nachhilfeunterricht "nur im besonderen Einzelfall" gewährt werden können. Voraussetzung hierfür sei, dass es "einen besonderen Anlass gibt (z. B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie)". Zudem müsse die Aussicht darauf bestehen, dass der Nachhilfeunterricht innerhalb von sechs Monaten, längstens bis zum Ende des Schuljahres beendet sei. "In der Regel" könnten Kosten für Nachhilfestunden nicht übernommen werden, "vorrangig" sollten "schulische Angebote wie Förderkurse" genutzt werden.
Nicht unter die Härtefall-Regelung fallen auch Ausgaben etwa für die Praxisgebühr beim Arztbesuch, für Kleidung in Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe. Diese Posten müssten Hartz-IV-Bezieher aus den Hartz-IV-Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.
Der Katalog soll den Jobcentern nun als Geschäftsanweisung zugestellt werden. Das Ministerium bezeichnete die Liste als "nicht abschließend".
Mit der Liste setzt die Regierung in einem ersten Schritt das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche um. Die Richter in Karlsruhe hatten bemängelt, dass es keine Härtefall-Regelung für Zusatzleistungen gebe. Darüber hinaus muss die Regierung bis Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen.
Hartz IV wurde 2005 eingeführt. Kern ist die Zusammenfassung der damaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Diese staatlichen Hilfen erhalten Arbeitslose, die kein Arbeitslosengeld I mehr bekommen. Während sich das Arbeitslosengeld I am letzten Einkommen des Arbeitslosen bemisst, ist das Arbeitslosengeld II ein Pauschalbetrag.
- Datum 16.02.2010 - 19:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 16
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Die Ärmsten und ihre Begehren in ihrem Lauf, die hält weder Ochs' noch Esel auf!
Geht das in Deutschland mit den Bürgern so weiter, dann bekommen wir vielleicht keinen "Prager Frühling", aber dafür vielleicht einen "Berliner Herbst"(!)?
Wunderbar! Urteil befolgt, milde Gaben verteilt, Menschenwürde hergestellt, Gewissen blütenrein....
Mir wird unwohl wenn ich sehe, welche grundlegenden Dinge für z.B. Rollstuhlfahrer erst jetzt ermöglicht werden... Musste dafür erst das BVG eingeschaltet werden?
es heißt nicht "Zusatzhilfen", sondern "Härtefälle" im Urteil des Bundesverfassungsgericht. Warum diese ungenaue Sprache??
für deutsche Gerichte. Diese Liste, liebe Ministerin, mag die Angestellten in BfA binden, doch kaum die Rechtsprechung. Das Leben ist gottseidank eine hochkomplexe Veranstaltung. Der Versuch, ALG-2-Empfänger mit dem Katalog abzuschrecken, wird keinen dauerhaften Erfolg haben. Das, was die BfA bei ihren Kunden sparen soll, muss in die Justizinfrastruktur, Gerichtskosten und Nachzahlungen investiert werden.
Bezahlt werden sollte nur noch Wohnung, Heizung (gedeckelt, kein Mensch muss im Winter halbnackt durch die Wohnung laufen) plus Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen bzw. Einrichtung von staatlichen "Suppenkuechen". Schafft Arbeitsplaetze und sorgt fuer vernuenftige Ernaehrung vor allem der Kinder (nix mehr Nudeln mit Ketchup jeden Tag).
Dazu ein Handgeld von max. 100 Euro pro Monat. Fertig.
Dazu die PFLICHT eines jeden einzelnen Hartz4 Empfaengers eine Gegenleistung zu erbringen. Schnee schippen, alte Leute betreuen, Landschaftspflege plus Muellbeseitigung etc. Und kommm mir keiner mit dem Argument es das wuerde regulaere Arbeitsplaetze verdraengen...Humbug! Es gibt so viel Arbeit die volkswirtschaftlich brachliegt, gerade auch in der Altenbetreuung und -hilfe.
Insgesamt mussen die Hartz4 Leistungen um MINDESTENS 30% runter, dafuer Einfuehrung eines (moderaten) Mindestlohnes.
[...]
Ich habe als Student ebenfalls ca. 300-400 Euro im Monat, und mit Bescheidenheit laesst es sich so in der Tat wohlig leben.
Niemand soll verhungern oder erfrieren, aber das wars dann auch schon. [...]
Bitte rufen Sie nicht zur Diskriminierung von Gesellschaftsgruppen auf. Die Redaktion/sh
Sehr geehrter Herr von Ranke,
ein mehr als genialer Kommentar. Dieser beißende Zynismus ist genau der Grund, warum ich bei all dem Elend auf der Welt gelegentlich noch herzhaft lachen kann.
"Hartz4 Empfaenger muessen gesellschaftlich eher noch mehr mehr diskriminiert werden als weniger."
Von dieser überspitzten Westerwelle-Parodie könnten selbst gestandene Kabarettisten noch etwas lernen. Mehr davon!
Mit den besten Grüßen und herzlichem Dank
WiWaToS
wenn Ihre Ideen realisiert werden, dann werden sie noch mehr Arbeitslose bzw. Niedriglöhner haben.
Denn dann werden Städte auf ALG2-Bezieher zurückgreifen und dadurch werden SV-Arbeitsplätze wegfallen.
Manche Städte wie Hagen oder Hamm zum Beispiel unterhalten oder unterhielten nach Berichten von Report Mainz schon eigene Baufirmen in Form von 1-Euro-Jobbern.
Also ich war auch mal Student und ich weiss, das man von ca. 400€ / Monat ganz gut leben kann als Student, in der richtigen Stadt und wenn man ein Fahrzeug hat, also Rad oder Mofa.
Als Student kann man auf eine Reihe von Boni zurückgreifen, die sonst nur wenige haben.
Also das kann man nicht vergleichen.
Dann sollte der Stadt lieber aufhören das BAFöG zurückhaben zu wollen.
Du bist mir der richtige. jahrelang studieren, [...] Oder habt ihr Akademiker schon jemals im Leben gearbeibeite. Ihr wisst doch nicht wo es in Deutschland lang geht !!!.
Bitte verzichten Sie gegenüber anderen Usern auf vorschnelle und eventuell beleidigende Behauptungen. Danke. Die Redaktion/sh
Sehr geehrter Herr von Ranke,
ein mehr als genialer Kommentar. Dieser beißende Zynismus ist genau der Grund, warum ich bei all dem Elend auf der Welt gelegentlich noch herzhaft lachen kann.
"Hartz4 Empfaenger muessen gesellschaftlich eher noch mehr mehr diskriminiert werden als weniger."
Von dieser überspitzten Westerwelle-Parodie könnten selbst gestandene Kabarettisten noch etwas lernen. Mehr davon!
Mit den besten Grüßen und herzlichem Dank
WiWaToS
wenn Ihre Ideen realisiert werden, dann werden sie noch mehr Arbeitslose bzw. Niedriglöhner haben.
Denn dann werden Städte auf ALG2-Bezieher zurückgreifen und dadurch werden SV-Arbeitsplätze wegfallen.
Manche Städte wie Hagen oder Hamm zum Beispiel unterhalten oder unterhielten nach Berichten von Report Mainz schon eigene Baufirmen in Form von 1-Euro-Jobbern.
Also ich war auch mal Student und ich weiss, das man von ca. 400€ / Monat ganz gut leben kann als Student, in der richtigen Stadt und wenn man ein Fahrzeug hat, also Rad oder Mofa.
Als Student kann man auf eine Reihe von Boni zurückgreifen, die sonst nur wenige haben.
Also das kann man nicht vergleichen.
Dann sollte der Stadt lieber aufhören das BAFöG zurückhaben zu wollen.
Du bist mir der richtige. jahrelang studieren, [...] Oder habt ihr Akademiker schon jemals im Leben gearbeibeite. Ihr wisst doch nicht wo es in Deutschland lang geht !!!.
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(viereggtext) Es liegt der gesamte Sozialstaat und seine indifferente, ungerechte Gestaltung unterm Mikroskop. Das müssen wir angehen. Arbeitsmarktsanierung und Hartzbeschäftigung zurück ins normale Leben. Dennoch: Warum sollen jetzt nur Rollstuhlfahrer Putzhilfen bekommen? Kann ein 60%-100%-Gehbehinderter, der - wenn auch schmerzhaft oder wackelig - noch auf den Beinen stehen kann, seine Treppe etwa schön im Rhythmus putzen? Unter Einsatz seiner verbliebenen Unversehrtheit? Welcher Berater hat das ausgeheckt? Wer kann schon Waschmaschinen, Brillen, Extras vom Hartz-Geld bezahlen, außer den gebrauchten Modellen aus dem Sozialkaufhaus?
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WiWaToS
Radio hörte es sich erst recht gut an, aber so wie ich hier lese.Ist das nur Alibi. Was die vorhaben. die wollen so da stehen, als ob die was tuen. Ich hoffe ihr wiest wie teuer Ortopädische Schuhe sind. Und Hartz-IV Ist zu wenig. Und glaubt mir mit eienm Jahr Nachhilfe ist es auch net getahen, da wo schüler Schulprobleme haben. Erst recht wenn elter nur Hauptschulabschluss nach 9 haben. Aber das sind ja net alle. Bei mir konnten meine eltern nicht helfen, weil die in English keine Ahnung hatten und Mathe auch nur das was fürn Beruf benötigt wird. und bei meine Schwestern das gleiche als die dran waren. Und beide Haben Hauptschulabschluss b.z.w. meine Mutter Mittlerereife.
Anderes Problem ist das in viele Schulen Fördermassnahmen kaum geben sind. Und ein Vernüpftiger förderleher kostet Geld. und Studentinen b.z.w. Abiturientinen sind auch nicht immer die beste Lösung als Förderlehrer. Im letzten Jahr hatte ich bei 2 Nachilfelehrern ein Ehmaligen Lehrer und einen Lehrer von meiner Schule. Konnte mit Müh und not meine Mittlerereife schafffen.
Als fazit es muss mehr getan werden. Was Haushaltshilfe für Rollstuhl Fahrerbetrifft ist vernüpftig.
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