Hartz IV Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
© Andreas Rentz/Getty Images
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Arbeitsministerin von der Leyen die Hartz-IV Gesetze mit einer Härtefallregelung nachbessern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen, sagte die CDU-Politikerin in der Bild am Sonntag.
Betroffene könnten sich ab sofort an die Jobcenter wenden, denn das Karlsruher Urteil gelte für Härtefälle unmittelbar. Dazu zählten laut von der Leyen etwa Menschen, denen durch eine chronische Krankheit oder Behinderung höhere Kosten entstehen. Die Ministerin hofft, dass eine gesetzliche Regelung zum 1. April in Kraft treten kann.
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Gleichzeitig schränkte von der Leyen die Härtefälle klar ein. Dabei gehe es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt, weil diese bereits in die Regelsätze eingerechnet seien.
Regional unterschiedliche Sätze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagen hatte, lehnte die Ministerin ab. "Die unterschiedlich hohen Mieten, die den Löwenanteil der regionalen Unterschiede ausmachen, sind im System berücksichtigt." Auch die Lebenshaltungskosten unterschieden sich nicht fundamental. "Die Preise bei Aldi sind in Mainz und München die gleichen."
Von der Leyen rechnet außerdem mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf im Schnitt 3,7 Millionen. Die "ganz große Katastrophe" werde wohl ausblieben, sagte sie. "Es werden aber auch schwere Monate auf uns zukommen, in denen wir an die vier Millionen herankommen werden." Zu Jahresbeginn hatte sich die Zahl der Erwerbslosen wegen des strengen Winters auf 3,62 Millionen erhöht.
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- Datum 14.02.2010 - 13:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 11
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viereggtext - Auch wenn es wie ein Trostpflästerchen wirkt, ist die Unterteilung in eine differenzierte Systematik der Förderung der richtige Weg! Die Richtung stimmt für mich mehr als zuvor.
"Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt, weil diese bereits in die Regelsätze eingerechnet seien."
War es nicht die Berechnung, die das BVerfG als verfassungswidrig abgeurteilt hat und weswegen die Regelsätze neu berechnet werden müssen, bis Jahresende? Sie kann also erst nächstes Jahr behaupten, dass kostspielige Anschaffungen bereits miteingerechnet seien oder weiß sie bereits mehr?
Bitte, liebe Medienarbeiter bei Zeit-Online nicht einfach nur die gefälschte Statistik der AA wiedergeben, sondern in Eigenrecherche die tatsächlichen Erwerbslosenzahlen. Danke.
MfG
AoM
Wobei, ich mache es lieber selbst ;-)
http://www.theonussbaum.d...
Wobei sich das Uschi geschickt ausdrückt, denn Erwerbslose sind nicht gleich Arbeitslose.
MfG
Aom
Wobei, ich mache es lieber selbst ;-)
http://www.theonussbaum.d...
Wobei sich das Uschi geschickt ausdrückt, denn Erwerbslose sind nicht gleich Arbeitslose.
MfG
Aom
Wobei, ich mache es lieber selbst ;-)
http://www.theonussbaum.d...
Wobei sich das Uschi geschickt ausdrückt, denn Erwerbslose sind nicht gleich Arbeitslose.
MfG
Aom
ist wohl auch, was diesen Menschen, die jetzt als Härtefall bezeichnet werden, seit Jahren zugemutet wurde. - "Die Würde des Menschen ist (un)antastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" - GG -
Artikel 1 ‒ Würde des Menschen
(1) Die Würde des Menschen ist von der Kassenlage abhängig. Sie(Kassenlage)zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 1 ‒ Würde des Menschen
(1) Die Würde des Menschen ist von der Kassenlage abhängig. Sie(Kassenlage)zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
da mir zum ende letzten jahres erst der mehrbedarf w.g hyperurikämie entzogen wurde (berlin)werde ich es mal mit einer neubeantragung versuchen. des weiteren bin ich sehr gespannt,ob mir die kosten für kontoführungsgebühren (z.zt. 8 euro pro monat,die ich an meine vom staat gerettete bank zu zahlen habe,da der umsatz auf meinem konto unter 1500 euro liegt)in diesem sinne erstattet werden.
grade letzteres ist in meinen augen unumgänglich.
... du wechselst einfach die Bank. Es gibt mittlerweile genuegend, die unabhaengig vom monatlichen Zugang, keine Kontofuehrungsgebuehren berechnen.
... du wechselst einfach die Bank. Es gibt mittlerweile genuegend, die unabhaengig vom monatlichen Zugang, keine Kontofuehrungsgebuehren berechnen.
Artikel 1 ‒ Würde des Menschen
(1) Die Würde des Menschen ist von der Kassenlage abhängig. Sie(Kassenlage)zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wer wird denn wie über den Mehrbedarf eines chronisch Kranken oder Behinderten entscheiden? Irgendein Mitarbeiter im Jobcenter, der in einem Katalog blättert und für mich dort die auf mich maßgeschneiderte Pauschallösung findet?
... du wechselst einfach die Bank. Es gibt mittlerweile genuegend, die unabhaengig vom monatlichen Zugang, keine Kontofuehrungsgebuehren berechnen.
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