Kommentar zum Urteil Das Ende der Willkür
Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik.
© Ronald Wittek/dpa
Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze genüge dem Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz nicht, urteilten die Karlsruher Richter
Dieses Urteil wird in die deutsche Geschichte eingehen: Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze als grundgesetzwidrig eingestuft. Es kippte damit einen wesentlichen Teil einer Reform, die Deutschland wie kaum eine andere verändert hat. Die Hartz-IV-Gesetzgebung, 2003 von Rot-Grün auf den Weg gebracht, spaltete das Land. Sie infizierte die Bevölkerung mit einem bis dahin vor allem in der Mittelschicht völlig unbekanntem Gefühl: der Furcht vor raschem sozialem Abstieg. Sie demütigt Monat für Monat Millionen Hilfsbedürftige. Und sie brachte die SPD an den Rand des Abgrundes.
Wird nun alles anders? Nein, nicht alles. Weder wird sich die SPD durch dieses Urteil erholen, auch wenn sie vielleicht davon träumt, noch wird der Bevölkerung die Angst vor dem Abstieg genommen. Denn die Karlsruher Richter haben nicht die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Sie haben auch keine explizite Erhöhung der Sätze verlangt. Sie haben mit ihrem Urteil einen viel wichtigeren Beitrag geleistet: Sie haben der Politik einen Spiegel vorgehalten. Einen Spiegel, der ungeschminkt die Fratze der Willkür zeigt.
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Das war es, was die Beamten im Arbeitsministerium seinerzeit praktizierten. Willkürlich legten sie die Hartz-IV-Sätze fest. Ihr Leitmotiv war nicht der tatsächliche Bedarf der Langzeitarbeitslosen und deren Familien, ihr Kriterium war nicht das Existenzminimum, nicht die Menschenwürde. Die Basis ihrer Berechnungen war eine simple Zahl, vorgegeben von der Bundesregierung: 345 Euro im Monat sollten zur Grundsicherung ausreichen, das stand schon fest, bevor im Arbeitsministerium überhaupt damit begonnen wurde, über die tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnisse der Betroffenen nachzudenken.
Die anschließenden Bedarfsberechnungen waren ein Hohn: Man zog Datensätze des statistischen Bundesamtes zu Rate, in denen aufgelistet war, für was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Man erkannte, dass einige wenige der dort aufgeführten Singles sich auch Pelze und Segelflugzeuge angeschafft hatten. Also zogen die Ministerialbeamten in den Rubriken Kleidung und Freizeit einige Euro ab, verschob ein paar Beträge – und landete am Ende exakt bei 345 Euro.
Noch unverfrorener und ignoranter ging man anschließend bei der Ermittlung der Kindersätze zu Werke, denn hier kam das Ministerium gänzlich ohne Berechnungen aus. Stattdessen wurde der Erwachsenensatz einfach pauschal gekürzt – mit absurden Folgen: Einem Baby steht rechnerisch Geld für Kneipenbesuche zur Verfügung, aber keines für Windeln. Und ein heranwachsender 17-Jähriger hat laut Gesetz exakt 80 Prozent so viel Hunger wie seine Mutter. Geld für Bildung war bei Erwachsenen nicht vorgesehen, also auch nicht für Kinder. Erst später wurde ein – wiederum pauschaler – Betrag für Schulhefte, Stifte und Bücher eingeführt.
Dieser Herrschaft der Willkür hat das Bundesverfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben. Das ist das Signal dieses großen Urteils. Es hat allen Beteiligten vorgeführt, an welcher schändlichen, menschenverachtenden Politik sie sich beteiligt haben.
Deshalb sollten sich SPD und Grüne hüten, nun allzu laut zu jubeln. Denn sie waren es, die diese Willkürherrschaft nicht nur toleriert, sondern forciert hatten. Sie waren es, die die Hartz-IV-Sätze gegen alle Kritik von Sozialverbänden verteidigt haben. Das gilt im gleichen Maße für Union und FDP.
Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren.
Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar. Ebenso, ob und um wie viel Zahlungen erhöht werden müssen. Der Staat muss nun endlich erst einmal den wirklichen Bedarf der Hilfsbedürftigen ermitteln. Klar scheint aber schon, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder dadurch um etwa 20 Prozent steigen könnten. Allein das wird den Bund Milliarden kosten.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch das Lohnabstandsgebot einhalten: Jemand, der arbeitet, muss am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Das könnte – ob Schwarz-Gelb will oder nicht – am Ende die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns nötig machen. Denn der einfache Weg, den Regelsatz so festzulegen, dass er unter dem Einkommen von Geringverdienern liegt, ist nun versperrt.
Sicher ist in jedem Fall, dass Bund und Kommunen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben müssen als in den Etats vorgesehen. Denn das Bundesverfassungsgericht erlaubt es allen Hilfeempfängern, bis zur Neuregelung der Sätze zusätzlichen Bedarf anzumelden. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann schon mal anfangen zu rechnen, was dann noch für eine Steuerreform übrig bleibt.
- Datum 09.02.2010 - 15:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Wir leben heute in einer Anspruchsgesellschaft, die nicht mehr finanzierbar ist. Kein Wunder, dass bei derartigem Umgang mit Steuergeldern mehr und mehr Steuerzahler "republikflüchtig" werden.
Im Segment der eher gering qualifizierten Erwerbstätigen müssen sich ja mehr und mehr Arbeitnehmer fragen, wie bescheuert sie denn sind, dass sie sich noch den Buckel krumm machen. Mit Kindern fährt man da schnell besser, Transferleistungen zu beziehen und sich selbst zu verwirklichen, statt mit Erwerbstätigkeit Werte zu schaffen.
Wir müssen dringend umdenken. Zuerst ist man selbst für sich verantwortlich, dann sind soziale Strukturen wie Familie füreinander verantwortlich. Und erst wenn all das nicht funktioniert, kommt staatliche Alimentation in Frage. Diese muss dann fordern und fördern. Eine pampernde Hängematte führt zu vollkommen falschen Motivationen.
Ein staatlich finanziertes Existenzminimum muss die Existenz sichern, mehr nicht. Nächstenliebe bedingt, dass man diesen Menschen in einer Notlage dabei hilft, aus dieser Situation wieder raus zu kommen. Eine christliche/humanistische Soziallehre bedingt aber auch, dass niemand auf Kosten seiner Mitbürger auf einem Niveau lebt, für das andere sehr viel Arbeit und Entbehrung in Kauf nehmen müssen. Der Besuch der Suppenküche, wenn man selbst kein Geld für essen hat, ist durchaus zumutbar.
Eine überdachte Definition des Existenzminimums ist also dringend nötig.
Artikel 1 Punkt 1 im Grundgesetz sagt das die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Es gibt nach dem World Wealth Report über 800,000 Millionäre in Deutschland.
Man sollte sich schämen das es in Deutschland Suppenküchen GIBT, anstatt zu verlangen das man diese besucht, denn das ist Würdelos in diesem Land.
Ihre komplett am leben mit 359 € vorbeilaufende Paraderede [...] schweigt über die systemimmanten Gründe der Arbeitslosigkeit und ist faktisch falsch.Außer ihre Lohnvorstellungen für das "Segment geringqualifizierter" ist am asiatischen Lohnniveau orientiert .Wer heute Suppenküchen fordert wird morgen Mietzuschüsse zugunsten von "Heimen" anpreisen [...]
Bitte verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/sh
Solange Arbeitslose nicht die völlig freie Wahl haben, entweder Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu einem (höheren) angebotenen Lohn zu arbeiten, ist die Annahme, die niedrigsten Löhne würden natürlich über dem Existenzminimum liegen, ziemlich unfundiert.
Stattdessen ist es naheliegend anzunehmen, dass der Lohn eines unqualifizierten Arbeiters in der Regel im Bereich des Existenzminimums liegen wird, ganz egal wo man dieses Existenzminimum definiert.
Das eigentlich perverse an Hartz4 ist, dass es dadurch möglich wurde die niedrigsten Löhne sogar unter das Existenzminimum zu drücken und der Staat so das Lohndumping von Unternehmen aus der Staatskasse fördert. Das war aber wohl der eigentliche Zweck der Reform (Schaffung eines Niedriglohnsektors).
Das sehe ich entschieden anders. Das Problem ist nicht, dass die Transferleistungen zu hoch sind, sondern dass die Löhne im Niedriglohnsektor zu niedrig sind - viel zu niedrig. Es ist nicht nur deswegen ein Hohn für weniger als 7 EUR die Stunde zu arbeiten, weil man ohne Arbeit mehr hätte, sondern weil es einfach ein menschenverachtend-niedriger Lohn ist. Wir brauchen dringend einen branchen-übergreifenden Mindestlohn, der über dem Hartz4-Leistungen liegt. Unternehmen, die sich nur mit Hungerlöhnen am Markt behaupten können, sind unwirtschaftlich und gehören nach meinem marktwirtschaftlichen Verständnis weg vom Markt.
Ich zahle meine Steuern und Abgaben lieber für Hartz4, als für Aufstockerlöhnen, mit denen Unternehmer ihre unwirtschaftlichen Unternehmen am Markt behaupten und daran noch gut verdienen.
so ist es also christlich und humanistisch, wenn Kinder in Armut leben müssen und keine reelle Chance auf Bildung und Wohlstand haben, während arrogante Kleinbürger mit absurdem Arbeitsethos sich über Arme anstatt über Armut aufregen?
Die wahren Sozialschmarotzer befinden sich auf der anderen Seite der sozialdarwinistischen Nahrungskette der Besitzgesellschaft.
Die paar Arbeitslosen können wir in einem der reichsten und industrialisiertesten (ergo produktivsten) Länder der Welt problemlos mitfinanzieren; wirklich teuer zu stehen kommt uns lediglich eine Geldelite, die inzwischen so stark mit der Politik verzahnt ist, daß Geld immer mehr zu Geld und Armut immer mehr zu Armut kommt, bis dieser Staat nich mehr zu halten ist.
....dass man diesen Menschen in einer Notlage dabei hilft, aus dieser Situation wieder raus zu kommen."
Der Fehler ist halt, dass das ein Appel freiwilliger Hilfe an den Einzelnen sein mag aber keinesfalls das Handeln des Staates diktieren darf von Katastrophenschutz abgesehen. Der Staat sollte nur so handeln dürfen, dass die Gesamtwohlfahrt steigt. Lässt man konsumtives Handeln zu, so erhält man über Kurz oder Lang meist dysfunktionale Wirtschaften, wie wir sie in Deutschland gerade scheitern sehen. Das ist volkswirtschaftlich einfach zu teuer.
Die Userin Julia 09 hat völlig recht: "Wir müssen dringend umdenken!" Es ist sehr interessant welche Punkte Sie ansprechen. Nur ziehen Sie daraus leider die falschen Schlüsse.
Das moderne postindustriale Zeitalter ist der größte Jobvernichter im Markt. Und das ist gut so! Eine Erwerbsarbeit bei der man sich "den Buckel krumm macht" kann heutzutage doch kein Anreiz mehr sein. Zumal diese Arbeiten immer weniger gesellschaftlichen als ökonomisch-unternehmerischen Nutzen erfüllen und zunehmend schlechter bezahlt werden. Wir müssen uns fragen, warum es einen "Niedriglohnsektor" gibt und welche Funktionen er erfüllt. Auf die Frage der Massenarbeitslosigkeit antwortet die Politik mit Subventionen (in Form von Steuervergünstigungen und Lockerungen im Arbeitsrecht) für Unternehmer. Diese schaffen Jobs, die erstens den Arbeitsnehmer im besten Fall schlecht bezahlen (im Schlimmsten ausbeuten und erniedrigen) und zweitens ohne diese Subventionen nicht existieren würden. Hier werden Ressourcen vergeutet, die man tatsächlich, und hier stimme ich wiederum mit Julia09 überein, in anderen karikativen, gemeinwohlbezogenen "Tätigkeiten" einsetzen könnte. Besser gesagt sie sich selbst einsetzen könnten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ehrenhafte Erwerbsarbeiten nicht existieren. Es gibt nur leider nicht 50 Mio davon und nicht jeder kann und will (!) die qualitativen Ansprüche dieser Positionen erlangen.
(Fortsetzung folgt...)
...
An dieser Stelle kommt man mit Ideologien nicht weiter. Kommunismus, Sozialismus genau wie Kapitalismus und (Wirschafts-)Liberalismus haben ausgedient. In einer ideologisch, politisch und kulturell ausdifferenzierten Gesellschaft, wie die unsere, gibt es keine allgemein Lösung.
Es braucht eine neue Ideologie der Pluralität! Der Freiheit, unabhängig vom Erwerbszwang!
...der Begriff Grundeinkommen wurde bereits genannt.
Ich freue mich sehr über dieses Urteil
Ich stimme Ihnen in keiner Weise zu, aber das lässt sich natürlich ändern. Ganz unironisch: Welche Zahlen bewegen Sie denn zu einer solchen Argumentation? Mich würde das wirklich interessieren. So sehr ich auch suche, ich finde die Zahlen einfach nicht. Jedenfalls keine, die mehr als auf eine belanglose Minderheit zutreffen.
Und warum müssen wir das Existenzminimum überdenken? Das BVerfG hat gerade gedacht - und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Sie ja kennen. Um das Existenzminimum in die Richtung zu überdenken, die Sie (wie ich annehme) vor Augen haben, müssen wir schon erst das Grundgesetz ändern. Was, wie Sie vermutlich wissen, für den Artikel 1 nicht möglich ist.
Wenn es Ihnen möglich sein sollte (auch das ganz unironisch): Besuchen Sie doch mal ein Jobcenter. Ich bin sicher, dann werden Sie feststellen, wie wenig adelnd das ist. Eine Hängematte habe ich dort jedenfalls noch nie vorgefunden.
Julia09,lesen Sie sich doch mal das Urteil durch! In dem Urteil wird genau das Existenzmiinimum definiert. Allerdings nicht in Ihrem Sinn.
Aber vielleicht sollten Sie mal über sich selbst nachdenken! Eine Formulierung wie: " ...Kinder...statt Erwerbstätigkeit..." sagt sehr viel über Ihre sozialen Charaktereigenschaften aus.
Im Alter nützt einem ohne eigene Kinder die beste Erwerbstätigkeit nichts mehr.
.....kosten kein Geld? Oder fällt Manna vom Himmel?????
...."den Buckel krumm macht" kann heutzutage doch kein Anreiz mehr sein" schreibt ein Beitrag und beschreibt ein völlig irreales Verständnis dessen, was in der Welt los ist. §heutzutage" gibt es sehr viele Menschen, die sehr gerne "den Buckel krumm" machen würden, wenn es nur Arbeit gäbe. Sie müssen aber die Alternative nehmen und verhungern. Nur hier in Deutschland sehen wir diese Menschen gottlob nicht. Sie sind in anderen Ländern. Sie wollen aber die Arbeit.
"Der Besuch der Suppenküche, wenn man selbst kein Geld für essen hat, ist durchaus zumutbar."
Herr Koch würde nach diesem menschenverachtenden Kommentar sicherlich begeistert klatschen!
Ich höre häufig, das es durchaus zumutbar wäre ohne eigenes Einkommen eben genannte Suppenküchen zu besuchen. Dabei sollte man jedoch nicht ausser Acht lassen das wir einen Weg beschreiten an dessen Ende in einigen Jahren nicht ausschließlich Arbeitslosengeldempfänger diese Küchen besuchen, sondern in Zukunft auch Leute mit einer 40 Stunden Woche, die dennoch nicht genug Gehalt verdienen um sich und ihre Familie zu ernähren.
Ich weiß nicht was in den Köpfen derer vorgeht, die dieses fordern. Ich kann lediglich sagen das es mir Angst macht und zugleich zutiefst erschüttert, dass eine so große Zahl Menschen ihr Kreuz unter eine solche Politik gesetzt haben und es auch künftig wieder tun würden!
J
Überdenken muss man schon, was Sie da so hinschreiben:
Sie sind der Ansicht, dass Menschen, die keine Arbeit finden, weil es keine gibt (und viele der Millionen Hartz-IV-Empfänger finden keine Arbeit, beiuleibe nicht nur Leute ohne Bildung, sondern sehr viele Leute mit abgeschlossenem Hochshculstiudium), nicht existenzsichernde Transferleistung erhalten, sondern sich in Suppenküchen ernähren sollen - womöglich zusammen mit ihren Kindern. Sie können ja gleich vorschlagen, man soll Hartz-IV-Empfängern irgend ein Emblem an die Jacke nähen, damit man sie von weitem erkennt und dann systematisch aus der Gesellschaft ausschliessen kann.
Das, was Sie da schreiben ist, mit Verlaub, eine absolute Ungeheuerlichkeit. Mich wundert, dass die ZEITonline-Redaktion so etwas nicht mindestens kritisiert.
Dann schreiben Sie über Mindestlöhne. Diese sollen sich von den (bisherigen) Hartz-IV-Ansätzen unterscheiden, aber ja nicht zu hoch ausfallen, weil man ja dann sonst die Steuern der Reichen nicht senken kann!
Ich kann es mir nicht verkneifen:
Ihnen wünsche ich, dass Sie konrete Hartz-IV-Erfahrungen machen müssen. Erfahrungen, die Sie lehren würden, ihr destruktives und auf übler Nachrede beruhendes Gerede in Zaum zu halten.
Sie haben Recht .. Wir müssen dringend umdenken. Zuerst ist man selbst für sich verantwortlich ... bevor wir in Afghanistan Krieg führen, oder Ländern die Atombomben bauen können (Indien und China) Entwicklungshilfe zahlen, sollten wir erst mal an unsere eigenen Menschen denken. Bevor die Mövenpick-Partei die Mehrwertsteuer senkt und sonstigen Lobbyisten das Geld zu allen Löchern reinschiebt, sollten unsere Pollitiker mal an das Volk denken.
Die Löhne liegen aber nicht über der Produktivität/Wertschöpfung. Oder kann mir jemand erklären wieso die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Eines der besten Beispiele ist doch der Herr Schrempp. Aller Welt wurde damals erzählt, daß man sparen müsse und Lohnzurückhaltung geübt werden müsse. Für eine 135 % ige Erhöhung der Bezüge war aber Geld da -ohne mit der Wimper zu zucken. Wo kam dieses Geld denn her?
haben Sie den Kommentar überhaupt gelesen und verstanden, was das Gericht entschieden hat? - Lassen Sie doch mal Ihre Vorurteile beiseite.
Ich habe im französischem Fernsehen schon oft Berichte über die skandalösen Zustände im Niedriglohnsektor gesehen,... wenn dort über Deutschland und die Hartz IV-Gesetzgebung berichtet wird, schauen mich meine französischen Freunde an als käme ich aus einem "Dritt-Weltland".
Ich verstehe nicht warum man sich mit den universellen Mindestlohn so schwer tut. - Natürlich kann man abwägen und sagen, das in gewissen Bereichen Kombi-Löhne gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind.
Aber hier geht es nicht nur um Zahlen (denen man -nebenbei- auch kritisch gegenüber stehen kann) sondern um Prinzipien, Würde und Werte.
"Man soll von dem was man durch Arbeit erwirtschaftet leben können."
Von seiner Arbeit leben können,... - gute Idee, oder?
Das sollte zum Prinzip erhoben werden.
Und die Konsequenz heißt Mindestlohn!
Die Politik muß die Sprache des Volkes sprechen: MIN-DEST-LOHN!
Wir Deutschen, die wir ein gesundes Volk sind, werden das logisch nahe liegende tun und einen Mindestlohn einführen.
Wir werden nicht auf Experten hören wie es ein Volk tut, das an sich zweifelt und bloß an Zahlen glaubt und nicht an Werte.
Wir werden ein eindeutiges Prinzip schaffen und einen Wert sozialpolitisch fundieren auf dem wir ohnehin seit eh und je bauen: den Wert der Arbeit und die Würde des Arbeitenden Menschen.
Es stimmt, das wir uns das leisten können!
Mindestlohn UND eine soziale Mindestsicherung die ein wahrhaft würdevolles Leben ermöglicht.
Wer die wirtschaftlichen Zusammenhänge einigermaßen ernst und zugleich gelassen betrachtet wird feststellen es reicht für mehr als Suppenküchen,...
Trotz aller Krisen Stimmung leben wir in Deutschland in Versorgungssicherheit. Wir haben genug Wohnraum und in den Opernhäusern sind auch noch zwei Plätze frei.
Ich weiß, die Tendenz zur Panik gehört in Deutschland zum guten Ton, aber wir entsprechen diesbezüglich eher einem inneren Drang als einer realen Bebrängtheit.
("Heile Heile Gänschen")
-... Den zahnlosen Verfechtern der Suppenküchenromantik möchte ich aber dennoch ein bißchen entgegenkommen:
Ich finde man sollte einen Tag im Jahr zum „Suppenküchentag“ erklären und alle Deutsche darum bitten sich in zentral eingerichteten Suppenküchen zum Essen zusammenzufinden.
Dort könnten wir uns dann alle gegenseitig auf die Schulter klopfen und bei einem heißen Teller darüber reden in welch einem Deutschland wir leben wollen und welche Art von sozialer Sicherung uns angemessen und sinnvoll erscheint.
Das durch die Massenspeisung gesparte Geld in der Taschen der Bürger müßte natürlich mit den Ausgabe der Suppenküchen und dem zu vermutenden Ausfall des von der Gastronomie und den Lebensmittelhändlern erwirtschafteten Gewinnen aufgerechnet werden.
- Es wäre wirklich toll mal mit euch allen eine warme Suppe zu essen und über Deutschland und den Sozialstaat zu sprechen!
Wirklich.
Einer dieser Beiträge, die einen schon beim Lesen in die Tasten greifen lassen. Und bei dem man nach einigen Antwortzeilen resigniert die digitale Seite in den Papierkorb knüllt. Was bitte soll dazu noch gesagt werden? Hoffnungslos. Und dann der Blick auf all' die, die es dennoch geschafft haben. Bewundernswert. Mir geht dabei die Energie aus. Selbst zur Satire reicht's nicht. Die „überdachte Definition des Existenzminimums“ ließe sich mit Blick auf Berber und sonstige Obdachlose sehr steuersparend zu einer „unbedachten“ machen. Oder dieser wunderbare Beginn: Steuerzahler retten (verständlicherweise) Steuergelder vor dem Zugriff des Staates ins Ausland, weil im Inland die Steuergelder fehlen. Fällt mir schwer, solchen Zwölfender ohne Schuss vorbeiziehen zu lassen. Sei's drum. Da bleibt nur, (fast) wortlos Abschied zu nehmen. Eins noch: „Sozialstaatsadel“ ist schön. Direkt sinnlich. Aber es ist wie mit einer dieser Reden von Westerwelle & Co. – gut formulierte Groteske vom anderen Stern.
hallo julia09,
anbei ein link der zeigen kann das es auch andere sehr wohl sinnvolle wege gibt ein grundeinkommen zu sichern.
http://www.grundeinkommen...
und ein link bei dem man das thema mediengerecht serviert bekommt.
http://www.grundeinkommen...
hartz IV wäre dann gar nicht mehr nötig.
vieleicht ein langer weg, aber sicher zukunftsweisend
gruß
Sehr geehrte Frau Julia09,
Sie schreiben: "Mit Kindern fährt man da schnell besser, Transferleistungen zu beziehen und sich selbst zu verwirklichen, statt mit Erwerbstätigkeit Werte zu schaffen."
Ich verstehe schon, wie Sie zu der Meinung kommen, die Tätigkeit des Kinderaufziehens schaffe keine Werte, sondern sei "Selbstverwirklichung" und wird dadurch ermöglicht, daß von den Werten, die andere geschaffen haben, ein Teil als "Transferleistung" an diese Kinderaufzieher geht: Für diese Tätigkeit bekommen sie ja, außer man ist z. B. bezahlte Erzieherin oder Lehrer keinen Lohn, folglich zahlen sie auch keine Steuern und kaufen nicht mit selbstverdientem Geld ein. Also schaffen sie keine Werte. Aber so müßte es doch selbst Ihnen begreiflich werden, daß man das auch anders sehen kann:
Leute wie Herr Ackermann, Herr Mehdorn usw. schaffen ja Ihrem Weltbild zufolge ganz besonders viele Werte, deshalb verdienen sie ja auch so viel Geld. Aber wie sind denn diese Leute zu dem geworden, was sie sind? Sie mußten doch einst gewindelt, gefüttert, zum Arzt gebracht, vom Kindergarten abgeholt usw. werden, und wenn das nicht ein bezahltes Kindermädchen getan hat, dann hat die Mutter sich mit all dieser Arbeit nicht nur "selbst verwirklicht", sondern irgendwie war sie doch an der ungeheuren Werten, die diese Leute später geschaffen haben (manche würden eher sagen: zusammengerafft, anderen weggenommen), auch beteiligt. Oder sehen Sie das anders?
Ihr Kommentar Frau Julia09 ist geradezu eine Ohrfeige für jeden sozial Denkenden. In diesem Zusammenhang auch noch humanistische und christliche Werte zu bemühen ist geradezu kaltschnäuzig und zynisch, dass einem nur noch blankes Entsetzen packt.
Menschen mit Ihrer Geisteshaltung haben es geschafft in den vergangenen 25 Jahren den Sozialstaat nahezu gegen die Wand zu fahren. Die Verfassungsrichter sollten ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Stattdessen ist zu erwarten, dass unsere Politiker, gerade der schwarz-gelben Coleur, die der Marktreligion vollends verfallen sind, das Urteil verwässern und womöglich mit Hilfe der SPD die Verfassung zugunsten radikaler Marktgesetze gleichschalten.
Es fehlt unserem Land nicht an Geld. (Private Geldvermögen haben sich auf 4,5 Billionen € angehäuft, d.h. mehr als 56000 €/pro Person im DURCHSCHNITT, aber nur 10% besitzen mehr als 70% dieser "Werte"). Tendenz steigend. Es fehlt in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit, da wir die Verteilung einer radikalen Marktlogik unterwerfen und nicht am sozialen, menschenwürdigen Bedarf orientieren. Markt und Menschenwürde laufen nicht konform, sondern heute immer mehr konträr.
Danke Verfassungrichter, dass Sie ein wichtiges Signal gesetzt haben!!
>> dass bei derartigem Umgang mit Steuergeldern mehr und mehr Steuerzahler "republikflüchtig" werden. <<
Sinnvollerweise sollten diese Steuerhinterzieher ihrem Geld folgen. Daß bedeutet:Diesen Steuerhinterziehern sollte ab einem bestimmten Betrag die Staatsbürgerschaft aberkannt und die Einreise die ersten 10 Jahre gar nicht und danach nur noch mit Visum gestattet werden.
Eine solche Maßnahme würde die Diskussion nachhaltig verändern und die Steuerhinterzieher würden den Wert eines Staates mit funktionierender Soziokultur (Sozialsystem) zu schätzen lernen!
Habe selten so einen treffenden Kommentar gelesen.
Bei der Beurteilung der Problematik muß man die Ursachen des kollabierenden Sozialstaates betrachten.
Der ständige Hinweis auf die Vermögen Anderer oder die geringen Löhne in der Unterschicht hilft nicht wirklich weiter. Denn selbst wenn man die "Reichen", wer auch immer das ist, enteignen würde, wäre das Kapital schnell verzehrt.
Die Ursachen des ausufernden Sozialstaates sind eher struktureller Art. Eine fundierte Analyse dazu bei
http://www.welt.de/debatt....
Wenn nicht wirklich umgesteuert wird, ist dieser Staat in absehbarer Zeit bankrott. Das zu verhindern, erfordert eine grundlegende Veränderung der (scheindemokratischen) Entscheidungsprozesse in diesem Land. Aber das ist eine andere Baustelle.
Wenn jemand wie Sie keine Probleme hat in Afghanistan Zivilisten wegzubomben, dann hat diese Person auch kein Problem damit die Bedürftigen der eigenen Gesellschaft über die Klinge springen zu lassen. Was für Vorschläge kommen als nächstes von Ihnen? Euthanasie? Arbeitslager? Sozial verträgliches Sterben?
Bezeichnend ist, das Sie für den Unsinn den sie da schreiben keinerlei argumentative Begründung benötigen, sondern ihnen Phrasen voll und ganz ausreichen.
Interessante Reaktionen!
Man ist offenbar empört. Wenn man könnte, würde man mich wahrscheinlich gern in den "Folterkeller" werfen. Oder mindestens die tippenden Finger "abhacken". Wer Transferleistungsempfänger kritisiert, muss sofort mit der Nazikeule geschlagen werden.
Die oft geäußerte Empörung, gepaart mit dem Versuch, mir Aussagen zu unterstellen, die ich nicht getätigt habe, zeigt deutlich, dass der Begriff "Sozialstaatsadel" offenbar voll zutrifft.
Die Claqueure des Sozialstaatsadels laufen zur Hochform auf, um die Besitzstände ihrer Kaste mit allen Mitteln zu verteidigen.
Wie einst eine degenerierte Adelskaste vom arbeitenden Mitbürger verlangte, sie durchzufüttern, so nimmt heute der Sozialstaatsadel die Arthelferin, den Autoschrauber und die Verkäuferin schamlos aus. In Verhältnissen, die an Leibeigenschaft erinnern, müssen sie den Steuereintreibern geben, was gefordert wird, sonst geht es in den Knast. An Recht und Gesetz müssen sich die Eintreiber dabei offenbar nicht halten.
Früher legitimierte der Adel das Anspruchsdenken seines Standes als "gottgegeben", heute begründet der Sozialstaatsadel es mit "Würde".
Der Mitbürger möge doch bitte schuften, damit man selbst auf der würdevollen faulen Haut liegen kann.
Dabei müssten unsere Politiker es besser wissen, denn wir könnten die Erfahrungen anderer Länder nutzen.
Siehe:
http://www.welt.de/debatt...
Mir platzt der Kragen, überall werden staatliche Leistungen gekürzt – und hier verzockt das Land Niedersachsen Steuermilliarden: http://www.prcenter.de/Ne....
Ganz schön mies, wenn mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird.
Artikel 1 Punkt 1 im Grundgesetz sagt das die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Es gibt nach dem World Wealth Report über 800,000 Millionäre in Deutschland.
Man sollte sich schämen das es in Deutschland Suppenküchen GIBT, anstatt zu verlangen das man diese besucht, denn das ist Würdelos in diesem Land.
Ihre komplett am leben mit 359 € vorbeilaufende Paraderede [...] schweigt über die systemimmanten Gründe der Arbeitslosigkeit und ist faktisch falsch.Außer ihre Lohnvorstellungen für das "Segment geringqualifizierter" ist am asiatischen Lohnniveau orientiert .Wer heute Suppenküchen fordert wird morgen Mietzuschüsse zugunsten von "Heimen" anpreisen [...]
Bitte verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/sh
Solange Arbeitslose nicht die völlig freie Wahl haben, entweder Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu einem (höheren) angebotenen Lohn zu arbeiten, ist die Annahme, die niedrigsten Löhne würden natürlich über dem Existenzminimum liegen, ziemlich unfundiert.
Stattdessen ist es naheliegend anzunehmen, dass der Lohn eines unqualifizierten Arbeiters in der Regel im Bereich des Existenzminimums liegen wird, ganz egal wo man dieses Existenzminimum definiert.
Das eigentlich perverse an Hartz4 ist, dass es dadurch möglich wurde die niedrigsten Löhne sogar unter das Existenzminimum zu drücken und der Staat so das Lohndumping von Unternehmen aus der Staatskasse fördert. Das war aber wohl der eigentliche Zweck der Reform (Schaffung eines Niedriglohnsektors).
Das sehe ich entschieden anders. Das Problem ist nicht, dass die Transferleistungen zu hoch sind, sondern dass die Löhne im Niedriglohnsektor zu niedrig sind - viel zu niedrig. Es ist nicht nur deswegen ein Hohn für weniger als 7 EUR die Stunde zu arbeiten, weil man ohne Arbeit mehr hätte, sondern weil es einfach ein menschenverachtend-niedriger Lohn ist. Wir brauchen dringend einen branchen-übergreifenden Mindestlohn, der über dem Hartz4-Leistungen liegt. Unternehmen, die sich nur mit Hungerlöhnen am Markt behaupten können, sind unwirtschaftlich und gehören nach meinem marktwirtschaftlichen Verständnis weg vom Markt.
Ich zahle meine Steuern und Abgaben lieber für Hartz4, als für Aufstockerlöhnen, mit denen Unternehmer ihre unwirtschaftlichen Unternehmen am Markt behaupten und daran noch gut verdienen.
so ist es also christlich und humanistisch, wenn Kinder in Armut leben müssen und keine reelle Chance auf Bildung und Wohlstand haben, während arrogante Kleinbürger mit absurdem Arbeitsethos sich über Arme anstatt über Armut aufregen?
Die wahren Sozialschmarotzer befinden sich auf der anderen Seite der sozialdarwinistischen Nahrungskette der Besitzgesellschaft.
Die paar Arbeitslosen können wir in einem der reichsten und industrialisiertesten (ergo produktivsten) Länder der Welt problemlos mitfinanzieren; wirklich teuer zu stehen kommt uns lediglich eine Geldelite, die inzwischen so stark mit der Politik verzahnt ist, daß Geld immer mehr zu Geld und Armut immer mehr zu Armut kommt, bis dieser Staat nich mehr zu halten ist.
....dass man diesen Menschen in einer Notlage dabei hilft, aus dieser Situation wieder raus zu kommen."
Der Fehler ist halt, dass das ein Appel freiwilliger Hilfe an den Einzelnen sein mag aber keinesfalls das Handeln des Staates diktieren darf von Katastrophenschutz abgesehen. Der Staat sollte nur so handeln dürfen, dass die Gesamtwohlfahrt steigt. Lässt man konsumtives Handeln zu, so erhält man über Kurz oder Lang meist dysfunktionale Wirtschaften, wie wir sie in Deutschland gerade scheitern sehen. Das ist volkswirtschaftlich einfach zu teuer.
Die Userin Julia 09 hat völlig recht: "Wir müssen dringend umdenken!" Es ist sehr interessant welche Punkte Sie ansprechen. Nur ziehen Sie daraus leider die falschen Schlüsse.
Das moderne postindustriale Zeitalter ist der größte Jobvernichter im Markt. Und das ist gut so! Eine Erwerbsarbeit bei der man sich "den Buckel krumm macht" kann heutzutage doch kein Anreiz mehr sein. Zumal diese Arbeiten immer weniger gesellschaftlichen als ökonomisch-unternehmerischen Nutzen erfüllen und zunehmend schlechter bezahlt werden. Wir müssen uns fragen, warum es einen "Niedriglohnsektor" gibt und welche Funktionen er erfüllt. Auf die Frage der Massenarbeitslosigkeit antwortet die Politik mit Subventionen (in Form von Steuervergünstigungen und Lockerungen im Arbeitsrecht) für Unternehmer. Diese schaffen Jobs, die erstens den Arbeitsnehmer im besten Fall schlecht bezahlen (im Schlimmsten ausbeuten und erniedrigen) und zweitens ohne diese Subventionen nicht existieren würden. Hier werden Ressourcen vergeutet, die man tatsächlich, und hier stimme ich wiederum mit Julia09 überein, in anderen karikativen, gemeinwohlbezogenen "Tätigkeiten" einsetzen könnte. Besser gesagt sie sich selbst einsetzen könnten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ehrenhafte Erwerbsarbeiten nicht existieren. Es gibt nur leider nicht 50 Mio davon und nicht jeder kann und will (!) die qualitativen Ansprüche dieser Positionen erlangen.
(Fortsetzung folgt...)
...
An dieser Stelle kommt man mit Ideologien nicht weiter. Kommunismus, Sozialismus genau wie Kapitalismus und (Wirschafts-)Liberalismus haben ausgedient. In einer ideologisch, politisch und kulturell ausdifferenzierten Gesellschaft, wie die unsere, gibt es keine allgemein Lösung.
Es braucht eine neue Ideologie der Pluralität! Der Freiheit, unabhängig vom Erwerbszwang!
...der Begriff Grundeinkommen wurde bereits genannt.
Ich freue mich sehr über dieses Urteil
Ich stimme Ihnen in keiner Weise zu, aber das lässt sich natürlich ändern. Ganz unironisch: Welche Zahlen bewegen Sie denn zu einer solchen Argumentation? Mich würde das wirklich interessieren. So sehr ich auch suche, ich finde die Zahlen einfach nicht. Jedenfalls keine, die mehr als auf eine belanglose Minderheit zutreffen.
Und warum müssen wir das Existenzminimum überdenken? Das BVerfG hat gerade gedacht - und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Sie ja kennen. Um das Existenzminimum in die Richtung zu überdenken, die Sie (wie ich annehme) vor Augen haben, müssen wir schon erst das Grundgesetz ändern. Was, wie Sie vermutlich wissen, für den Artikel 1 nicht möglich ist.
Wenn es Ihnen möglich sein sollte (auch das ganz unironisch): Besuchen Sie doch mal ein Jobcenter. Ich bin sicher, dann werden Sie feststellen, wie wenig adelnd das ist. Eine Hängematte habe ich dort jedenfalls noch nie vorgefunden.
Julia09,lesen Sie sich doch mal das Urteil durch! In dem Urteil wird genau das Existenzmiinimum definiert. Allerdings nicht in Ihrem Sinn.
Aber vielleicht sollten Sie mal über sich selbst nachdenken! Eine Formulierung wie: " ...Kinder...statt Erwerbstätigkeit..." sagt sehr viel über Ihre sozialen Charaktereigenschaften aus.
Im Alter nützt einem ohne eigene Kinder die beste Erwerbstätigkeit nichts mehr.
.....kosten kein Geld? Oder fällt Manna vom Himmel?????
...."den Buckel krumm macht" kann heutzutage doch kein Anreiz mehr sein" schreibt ein Beitrag und beschreibt ein völlig irreales Verständnis dessen, was in der Welt los ist. §heutzutage" gibt es sehr viele Menschen, die sehr gerne "den Buckel krumm" machen würden, wenn es nur Arbeit gäbe. Sie müssen aber die Alternative nehmen und verhungern. Nur hier in Deutschland sehen wir diese Menschen gottlob nicht. Sie sind in anderen Ländern. Sie wollen aber die Arbeit.
"Der Besuch der Suppenküche, wenn man selbst kein Geld für essen hat, ist durchaus zumutbar."
Herr Koch würde nach diesem menschenverachtenden Kommentar sicherlich begeistert klatschen!
Ich höre häufig, das es durchaus zumutbar wäre ohne eigenes Einkommen eben genannte Suppenküchen zu besuchen. Dabei sollte man jedoch nicht ausser Acht lassen das wir einen Weg beschreiten an dessen Ende in einigen Jahren nicht ausschließlich Arbeitslosengeldempfänger diese Küchen besuchen, sondern in Zukunft auch Leute mit einer 40 Stunden Woche, die dennoch nicht genug Gehalt verdienen um sich und ihre Familie zu ernähren.
Ich weiß nicht was in den Köpfen derer vorgeht, die dieses fordern. Ich kann lediglich sagen das es mir Angst macht und zugleich zutiefst erschüttert, dass eine so große Zahl Menschen ihr Kreuz unter eine solche Politik gesetzt haben und es auch künftig wieder tun würden!
J
Überdenken muss man schon, was Sie da so hinschreiben:
Sie sind der Ansicht, dass Menschen, die keine Arbeit finden, weil es keine gibt (und viele der Millionen Hartz-IV-Empfänger finden keine Arbeit, beiuleibe nicht nur Leute ohne Bildung, sondern sehr viele Leute mit abgeschlossenem Hochshculstiudium), nicht existenzsichernde Transferleistung erhalten, sondern sich in Suppenküchen ernähren sollen - womöglich zusammen mit ihren Kindern. Sie können ja gleich vorschlagen, man soll Hartz-IV-Empfängern irgend ein Emblem an die Jacke nähen, damit man sie von weitem erkennt und dann systematisch aus der Gesellschaft ausschliessen kann.
Das, was Sie da schreiben ist, mit Verlaub, eine absolute Ungeheuerlichkeit. Mich wundert, dass die ZEITonline-Redaktion so etwas nicht mindestens kritisiert.
Dann schreiben Sie über Mindestlöhne. Diese sollen sich von den (bisherigen) Hartz-IV-Ansätzen unterscheiden, aber ja nicht zu hoch ausfallen, weil man ja dann sonst die Steuern der Reichen nicht senken kann!
Ich kann es mir nicht verkneifen:
Ihnen wünsche ich, dass Sie konrete Hartz-IV-Erfahrungen machen müssen. Erfahrungen, die Sie lehren würden, ihr destruktives und auf übler Nachrede beruhendes Gerede in Zaum zu halten.
Sie haben Recht .. Wir müssen dringend umdenken. Zuerst ist man selbst für sich verantwortlich ... bevor wir in Afghanistan Krieg führen, oder Ländern die Atombomben bauen können (Indien und China) Entwicklungshilfe zahlen, sollten wir erst mal an unsere eigenen Menschen denken. Bevor die Mövenpick-Partei die Mehrwertsteuer senkt und sonstigen Lobbyisten das Geld zu allen Löchern reinschiebt, sollten unsere Pollitiker mal an das Volk denken.
Die Löhne liegen aber nicht über der Produktivität/Wertschöpfung. Oder kann mir jemand erklären wieso die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Eines der besten Beispiele ist doch der Herr Schrempp. Aller Welt wurde damals erzählt, daß man sparen müsse und Lohnzurückhaltung geübt werden müsse. Für eine 135 % ige Erhöhung der Bezüge war aber Geld da -ohne mit der Wimper zu zucken. Wo kam dieses Geld denn her?
haben Sie den Kommentar überhaupt gelesen und verstanden, was das Gericht entschieden hat? - Lassen Sie doch mal Ihre Vorurteile beiseite.
Ich habe im französischem Fernsehen schon oft Berichte über die skandalösen Zustände im Niedriglohnsektor gesehen,... wenn dort über Deutschland und die Hartz IV-Gesetzgebung berichtet wird, schauen mich meine französischen Freunde an als käme ich aus einem "Dritt-Weltland".
Ich verstehe nicht warum man sich mit den universellen Mindestlohn so schwer tut. - Natürlich kann man abwägen und sagen, das in gewissen Bereichen Kombi-Löhne gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind.
Aber hier geht es nicht nur um Zahlen (denen man -nebenbei- auch kritisch gegenüber stehen kann) sondern um Prinzipien, Würde und Werte.
"Man soll von dem was man durch Arbeit erwirtschaftet leben können."
Von seiner Arbeit leben können,... - gute Idee, oder?
Das sollte zum Prinzip erhoben werden.
Und die Konsequenz heißt Mindestlohn!
Die Politik muß die Sprache des Volkes sprechen: MIN-DEST-LOHN!
Wir Deutschen, die wir ein gesundes Volk sind, werden das logisch nahe liegende tun und einen Mindestlohn einführen.
Wir werden nicht auf Experten hören wie es ein Volk tut, das an sich zweifelt und bloß an Zahlen glaubt und nicht an Werte.
Wir werden ein eindeutiges Prinzip schaffen und einen Wert sozialpolitisch fundieren auf dem wir ohnehin seit eh und je bauen: den Wert der Arbeit und die Würde des Arbeitenden Menschen.
Es stimmt, das wir uns das leisten können!
Mindestlohn UND eine soziale Mindestsicherung die ein wahrhaft würdevolles Leben ermöglicht.
Wer die wirtschaftlichen Zusammenhänge einigermaßen ernst und zugleich gelassen betrachtet wird feststellen es reicht für mehr als Suppenküchen,...
Trotz aller Krisen Stimmung leben wir in Deutschland in Versorgungssicherheit. Wir haben genug Wohnraum und in den Opernhäusern sind auch noch zwei Plätze frei.
Ich weiß, die Tendenz zur Panik gehört in Deutschland zum guten Ton, aber wir entsprechen diesbezüglich eher einem inneren Drang als einer realen Bebrängtheit.
("Heile Heile Gänschen")
-... Den zahnlosen Verfechtern der Suppenküchenromantik möchte ich aber dennoch ein bißchen entgegenkommen:
Ich finde man sollte einen Tag im Jahr zum „Suppenküchentag“ erklären und alle Deutsche darum bitten sich in zentral eingerichteten Suppenküchen zum Essen zusammenzufinden.
Dort könnten wir uns dann alle gegenseitig auf die Schulter klopfen und bei einem heißen Teller darüber reden in welch einem Deutschland wir leben wollen und welche Art von sozialer Sicherung uns angemessen und sinnvoll erscheint.
Das durch die Massenspeisung gesparte Geld in der Taschen der Bürger müßte natürlich mit den Ausgabe der Suppenküchen und dem zu vermutenden Ausfall des von der Gastronomie und den Lebensmittelhändlern erwirtschafteten Gewinnen aufgerechnet werden.
- Es wäre wirklich toll mal mit euch allen eine warme Suppe zu essen und über Deutschland und den Sozialstaat zu sprechen!
Wirklich.
Einer dieser Beiträge, die einen schon beim Lesen in die Tasten greifen lassen. Und bei dem man nach einigen Antwortzeilen resigniert die digitale Seite in den Papierkorb knüllt. Was bitte soll dazu noch gesagt werden? Hoffnungslos. Und dann der Blick auf all' die, die es dennoch geschafft haben. Bewundernswert. Mir geht dabei die Energie aus. Selbst zur Satire reicht's nicht. Die „überdachte Definition des Existenzminimums“ ließe sich mit Blick auf Berber und sonstige Obdachlose sehr steuersparend zu einer „unbedachten“ machen. Oder dieser wunderbare Beginn: Steuerzahler retten (verständlicherweise) Steuergelder vor dem Zugriff des Staates ins Ausland, weil im Inland die Steuergelder fehlen. Fällt mir schwer, solchen Zwölfender ohne Schuss vorbeiziehen zu lassen. Sei's drum. Da bleibt nur, (fast) wortlos Abschied zu nehmen. Eins noch: „Sozialstaatsadel“ ist schön. Direkt sinnlich. Aber es ist wie mit einer dieser Reden von Westerwelle & Co. – gut formulierte Groteske vom anderen Stern.
hallo julia09,
anbei ein link der zeigen kann das es auch andere sehr wohl sinnvolle wege gibt ein grundeinkommen zu sichern.
http://www.grundeinkommen...
und ein link bei dem man das thema mediengerecht serviert bekommt.
http://www.grundeinkommen...
hartz IV wäre dann gar nicht mehr nötig.
vieleicht ein langer weg, aber sicher zukunftsweisend
gruß
Sehr geehrte Frau Julia09,
Sie schreiben: "Mit Kindern fährt man da schnell besser, Transferleistungen zu beziehen und sich selbst zu verwirklichen, statt mit Erwerbstätigkeit Werte zu schaffen."
Ich verstehe schon, wie Sie zu der Meinung kommen, die Tätigkeit des Kinderaufziehens schaffe keine Werte, sondern sei "Selbstverwirklichung" und wird dadurch ermöglicht, daß von den Werten, die andere geschaffen haben, ein Teil als "Transferleistung" an diese Kinderaufzieher geht: Für diese Tätigkeit bekommen sie ja, außer man ist z. B. bezahlte Erzieherin oder Lehrer keinen Lohn, folglich zahlen sie auch keine Steuern und kaufen nicht mit selbstverdientem Geld ein. Also schaffen sie keine Werte. Aber so müßte es doch selbst Ihnen begreiflich werden, daß man das auch anders sehen kann:
Leute wie Herr Ackermann, Herr Mehdorn usw. schaffen ja Ihrem Weltbild zufolge ganz besonders viele Werte, deshalb verdienen sie ja auch so viel Geld. Aber wie sind denn diese Leute zu dem geworden, was sie sind? Sie mußten doch einst gewindelt, gefüttert, zum Arzt gebracht, vom Kindergarten abgeholt usw. werden, und wenn das nicht ein bezahltes Kindermädchen getan hat, dann hat die Mutter sich mit all dieser Arbeit nicht nur "selbst verwirklicht", sondern irgendwie war sie doch an der ungeheuren Werten, die diese Leute später geschaffen haben (manche würden eher sagen: zusammengerafft, anderen weggenommen), auch beteiligt. Oder sehen Sie das anders?
Ihr Kommentar Frau Julia09 ist geradezu eine Ohrfeige für jeden sozial Denkenden. In diesem Zusammenhang auch noch humanistische und christliche Werte zu bemühen ist geradezu kaltschnäuzig und zynisch, dass einem nur noch blankes Entsetzen packt.
Menschen mit Ihrer Geisteshaltung haben es geschafft in den vergangenen 25 Jahren den Sozialstaat nahezu gegen die Wand zu fahren. Die Verfassungsrichter sollten ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Stattdessen ist zu erwarten, dass unsere Politiker, gerade der schwarz-gelben Coleur, die der Marktreligion vollends verfallen sind, das Urteil verwässern und womöglich mit Hilfe der SPD die Verfassung zugunsten radikaler Marktgesetze gleichschalten.
Es fehlt unserem Land nicht an Geld. (Private Geldvermögen haben sich auf 4,5 Billionen € angehäuft, d.h. mehr als 56000 €/pro Person im DURCHSCHNITT, aber nur 10% besitzen mehr als 70% dieser "Werte"). Tendenz steigend. Es fehlt in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit, da wir die Verteilung einer radikalen Marktlogik unterwerfen und nicht am sozialen, menschenwürdigen Bedarf orientieren. Markt und Menschenwürde laufen nicht konform, sondern heute immer mehr konträr.
Danke Verfassungrichter, dass Sie ein wichtiges Signal gesetzt haben!!
>> dass bei derartigem Umgang mit Steuergeldern mehr und mehr Steuerzahler "republikflüchtig" werden. <<
Sinnvollerweise sollten diese Steuerhinterzieher ihrem Geld folgen. Daß bedeutet:Diesen Steuerhinterziehern sollte ab einem bestimmten Betrag die Staatsbürgerschaft aberkannt und die Einreise die ersten 10 Jahre gar nicht und danach nur noch mit Visum gestattet werden.
Eine solche Maßnahme würde die Diskussion nachhaltig verändern und die Steuerhinterzieher würden den Wert eines Staates mit funktionierender Soziokultur (Sozialsystem) zu schätzen lernen!
Habe selten so einen treffenden Kommentar gelesen.
Bei der Beurteilung der Problematik muß man die Ursachen des kollabierenden Sozialstaates betrachten.
Der ständige Hinweis auf die Vermögen Anderer oder die geringen Löhne in der Unterschicht hilft nicht wirklich weiter. Denn selbst wenn man die "Reichen", wer auch immer das ist, enteignen würde, wäre das Kapital schnell verzehrt.
Die Ursachen des ausufernden Sozialstaates sind eher struktureller Art. Eine fundierte Analyse dazu bei
http://www.welt.de/debatt....
Wenn nicht wirklich umgesteuert wird, ist dieser Staat in absehbarer Zeit bankrott. Das zu verhindern, erfordert eine grundlegende Veränderung der (scheindemokratischen) Entscheidungsprozesse in diesem Land. Aber das ist eine andere Baustelle.
Wenn jemand wie Sie keine Probleme hat in Afghanistan Zivilisten wegzubomben, dann hat diese Person auch kein Problem damit die Bedürftigen der eigenen Gesellschaft über die Klinge springen zu lassen. Was für Vorschläge kommen als nächstes von Ihnen? Euthanasie? Arbeitslager? Sozial verträgliches Sterben?
Bezeichnend ist, das Sie für den Unsinn den sie da schreiben keinerlei argumentative Begründung benötigen, sondern ihnen Phrasen voll und ganz ausreichen.
Interessante Reaktionen!
Man ist offenbar empört. Wenn man könnte, würde man mich wahrscheinlich gern in den "Folterkeller" werfen. Oder mindestens die tippenden Finger "abhacken". Wer Transferleistungsempfänger kritisiert, muss sofort mit der Nazikeule geschlagen werden.
Die oft geäußerte Empörung, gepaart mit dem Versuch, mir Aussagen zu unterstellen, die ich nicht getätigt habe, zeigt deutlich, dass der Begriff "Sozialstaatsadel" offenbar voll zutrifft.
Die Claqueure des Sozialstaatsadels laufen zur Hochform auf, um die Besitzstände ihrer Kaste mit allen Mitteln zu verteidigen.
Wie einst eine degenerierte Adelskaste vom arbeitenden Mitbürger verlangte, sie durchzufüttern, so nimmt heute der Sozialstaatsadel die Arthelferin, den Autoschrauber und die Verkäuferin schamlos aus. In Verhältnissen, die an Leibeigenschaft erinnern, müssen sie den Steuereintreibern geben, was gefordert wird, sonst geht es in den Knast. An Recht und Gesetz müssen sich die Eintreiber dabei offenbar nicht halten.
Früher legitimierte der Adel das Anspruchsdenken seines Standes als "gottgegeben", heute begründet der Sozialstaatsadel es mit "Würde".
Der Mitbürger möge doch bitte schuften, damit man selbst auf der würdevollen faulen Haut liegen kann.
Dabei müssten unsere Politiker es besser wissen, denn wir könnten die Erfahrungen anderer Länder nutzen.
Siehe:
http://www.welt.de/debatt...
Mir platzt der Kragen, überall werden staatliche Leistungen gekürzt – und hier verzockt das Land Niedersachsen Steuermilliarden: http://www.prcenter.de/Ne....
Ganz schön mies, wenn mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird.
Dieser Kommentar ist, wie das BVG-Urteil selbstverständlich auch, sehr sehr lesenswert. Die 2003 mit allgemeiner Zustimmung (die Union stimmte nicht nur zu, sondern bestimmte diese Gesetzgebung - mitsamt der FDP - über den Bundesrat wesentlich mit!)erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldern hat innerhalb der deutschen Gesellschaft verheerende Folgen. Die Selbstgerechtigkeit, mit der Politiker der vier genannten Parteien gegen Lafontaine, Gysi und andere loszogen, wird in diesem Urteil derart demaskiert, dass es an der Zeit wäre, auch in den Medien endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht das, was "alle" gegen "die einen" sagen, deshalb automatisch oder "natürlich" rechtmässig sei, geschweige denn "wahr" oder dergleichen Behauptungen mehr.
Ich will hier nur noch daran erinnern, wer damals der federführende Politiker von Rotgrün war: Der Ex-SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Clemens. Seine ignorante Arroganz gegenüber Kritik, die bis heute anhält, ist Teil der Zustände, welche zu diesem bemerkenswerten Urteil des BVG geführt haben.
viell. auch noch, dass sich Clement nicht auf ignorante Ignoranz gegenüber Kritikern beschränkt, sondern, wie diese Zeitung hier auch, konkrete Schritte unternommen hat, deren politischen Einfluss zu minimieren.
Was wir hier seinerzeit zu den Wahlen in Hessen lesen durften - vom 'Stalin am Main' J. Joffes bis hin zu 'normalen' Bildunterschriften wie 'Fratze der Macht' (ein besonders unschmeichelhaftes Foto von Frau Ypsilanti) sprengte in meinen Augen den Rahmen des Erträglichen bei Weitem.
Clements Intervention vor der Hessen-Wahl kostete die Hartz-Kritikerin dort vermutlich jene Stimmen, die gereicht hätten, eine Mehrheit ohne Linkspartei zu erringen, und ihm verdanken wir es wohl zu einem grossen Teil mit, dass Roland Koch seine Beschimpfungen von Arbeitslosen als Ministerpräsident von sich geben kann.
Dass das Gericht die Würde des Menschen in seiner Begründung so hervorhebt, weist auch einen Weg aus der Krise: Statt eines Menschenbilds, das ihn wahlweise zum Kostenfaktor oder Konsumenten degradiert, bezieht sich das Gericht auf eine Stärke unserer Grundordnung: Ingenuität und Kreativität sind gegeignet, Schwierigkeiten zu überwinden, Freiräume, die viele Kommentatoren hier niemandem zugestehen wollen, können zu einer Erneuerung der Gesellschaft führen (und vermutlich auch wirtschaftlich gesehen neue Wege aufzeigen).
Lohnsklaven, die mit Hartz4 zur Arbeit gepeitscht werden sollen und dort zu kuschen haben, haben zu wenig Chancen, ihre wahren Fähigkeiten einzubringen.
viell. auch noch, dass sich Clement nicht auf ignorante Ignoranz gegenüber Kritikern beschränkt, sondern, wie diese Zeitung hier auch, konkrete Schritte unternommen hat, deren politischen Einfluss zu minimieren.
Was wir hier seinerzeit zu den Wahlen in Hessen lesen durften - vom 'Stalin am Main' J. Joffes bis hin zu 'normalen' Bildunterschriften wie 'Fratze der Macht' (ein besonders unschmeichelhaftes Foto von Frau Ypsilanti) sprengte in meinen Augen den Rahmen des Erträglichen bei Weitem.
Clements Intervention vor der Hessen-Wahl kostete die Hartz-Kritikerin dort vermutlich jene Stimmen, die gereicht hätten, eine Mehrheit ohne Linkspartei zu erringen, und ihm verdanken wir es wohl zu einem grossen Teil mit, dass Roland Koch seine Beschimpfungen von Arbeitslosen als Ministerpräsident von sich geben kann.
Dass das Gericht die Würde des Menschen in seiner Begründung so hervorhebt, weist auch einen Weg aus der Krise: Statt eines Menschenbilds, das ihn wahlweise zum Kostenfaktor oder Konsumenten degradiert, bezieht sich das Gericht auf eine Stärke unserer Grundordnung: Ingenuität und Kreativität sind gegeignet, Schwierigkeiten zu überwinden, Freiräume, die viele Kommentatoren hier niemandem zugestehen wollen, können zu einer Erneuerung der Gesellschaft führen (und vermutlich auch wirtschaftlich gesehen neue Wege aufzeigen).
Lohnsklaven, die mit Hartz4 zur Arbeit gepeitscht werden sollen und dort zu kuschen haben, haben zu wenig Chancen, ihre wahren Fähigkeiten einzubringen.
Artikel 1 Punkt 1 im Grundgesetz sagt das die Würde des Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Es gibt nach dem World Wealth Report über 800,000 Millionäre in Deutschland.
Man sollte sich schämen das es in Deutschland Suppenküchen GIBT, anstatt zu verlangen das man diese besucht, denn das ist Würdelos in diesem Land.
Was haben Sie gegen Suppenküchen? Ich engagiere mich seit langem in einer solchen. Das essen ist meist sehr gelungen.
Vielen auf Irrwege geratenen Menschen ist auch wesentlich mehr damit geholfen, unter andere Menschen zu gehen/gehen zu müssen. Denn für viele ungelöste Alltagsprobleme konnte im Gespräch oft eine pragmatische Lösung gefunden werden. Auch kann man oft beobachten, dass unter Besuchern soziale Kontakte und ein "füreinander einstehen" entsteht, was im Interesse aller ist. Denn oft sind hilfsbedürftige sehr einsam.
Man muss natürlich zusehen, dass "die Richtigen" die Trägerschaft übernehmen.
Menschen, die in Suppenküchen gehen, haben zuvor etwas falsch gemacht. Bei veranwortungsvollem Umgang mit Hartz 4 ist es nicht nötig in die Suppenküche zu rennen.
Wenn Menschen dieses Angebot nutzen, dann ist das okay. Doch das Millionäre für die sozialen Missstände verantwortlich sein sollen ist ungerecht und falsch.
Das deutsche Sozialsystem belastet immer nur die Leistungsträger und bietet diesen keine Anreize für ihr Tun und Handeln in Form von Arbeit belohnt zu werden.
Nicht die Gesunden werden gefördert, sondern die Kranken entlastet.
Paradox
bedeckt das wesentliche, lässt aber vieles offen...
800.000 Millionäre also, dass macht bei 82 Mio. Einwohnern knapp unter 1%. Soviel ist das jetzt auch nicht!
Aber hauptsache große Zahlen, übrigens mein auto ist
50.000W Motorleistung, bin ich ein Klimaferkel.
Absolut wertlose Effekthascherei.
Was haben Sie gegen Suppenküchen? Ich engagiere mich seit langem in einer solchen. Das essen ist meist sehr gelungen.
Vielen auf Irrwege geratenen Menschen ist auch wesentlich mehr damit geholfen, unter andere Menschen zu gehen/gehen zu müssen. Denn für viele ungelöste Alltagsprobleme konnte im Gespräch oft eine pragmatische Lösung gefunden werden. Auch kann man oft beobachten, dass unter Besuchern soziale Kontakte und ein "füreinander einstehen" entsteht, was im Interesse aller ist. Denn oft sind hilfsbedürftige sehr einsam.
Man muss natürlich zusehen, dass "die Richtigen" die Trägerschaft übernehmen.
Menschen, die in Suppenküchen gehen, haben zuvor etwas falsch gemacht. Bei veranwortungsvollem Umgang mit Hartz 4 ist es nicht nötig in die Suppenküche zu rennen.
Wenn Menschen dieses Angebot nutzen, dann ist das okay. Doch das Millionäre für die sozialen Missstände verantwortlich sein sollen ist ungerecht und falsch.
Das deutsche Sozialsystem belastet immer nur die Leistungsträger und bietet diesen keine Anreize für ihr Tun und Handeln in Form von Arbeit belohnt zu werden.
Nicht die Gesunden werden gefördert, sondern die Kranken entlastet.
Paradox
bedeckt das wesentliche, lässt aber vieles offen...
800.000 Millionäre also, dass macht bei 82 Mio. Einwohnern knapp unter 1%. Soviel ist das jetzt auch nicht!
Aber hauptsache große Zahlen, übrigens mein auto ist
50.000W Motorleistung, bin ich ein Klimaferkel.
Absolut wertlose Effekthascherei.
hatten wir in Österreich keine Wiedervereinigung zu verkraften. Gottseidank hat es etwas wir Hartz IV in dieser Ausprägung bei uns noch nicht gegeben und ist so etwas auch nicht geplant. Allen (besonders aber den neoliberalen) Regierungen sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn man als Prämisse "Die Menschen zuerst" ansetzt, ist sogar ein arbeitsfreies Grundeinkommen machbar - man muss nur auf einen Teil der Kriegsvorbereitungen verzichten, die alle Länder ständig treffen. Denn was sonst sind "Verteidigungsausgaben" im Frieden.
An Frau Julia09 sei noch der Aufruf gerichtet, doch bitte nicht den Unkenrufen der neoliberalen NLP-Schalmeien zu folgen. Das was die fordern und Sie nachbeten, hat Europa nicht das hohe ethische und materielle Wohl gebracht, das wir trotz allem immer noch haben. Nein, es war die ausgewogene Solidarität.
Unternehmen, die nur aufgrund von staatlicher Aufstockung der Löhne ihrer Arbeitnehmer im Markt bleiben, sind langfristig unwirtschaftlich und gehören eigentlich nach rein marktwirtschaftlichem Verständnis dort nicht hin. Liegt der (Mindest)Lohn über der Produktivität/Wertschöpfung, so rechnet sich das wiederum für den Unternehmer nicht. Der Unternehmer wird den Arbeitsplatz mittelfristig aus Kostengründen abbauen. So werden Arbeitsplätze vernichtet, gerade für Personen mit geringerer Produktivität.
Mit Aufstockerlöhnen halten Unternehmer ihre unwirtschaftlichen Unternehmen am Markt und verdienen daran. Hartz vier begünstigt dies, weil es den freien Markt aushebelt und Unternehmen sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Andererseits liegt die Produktivität/Wertschöpfung einzelner unter dem Existenzminimum, sei es selbstverschuldet (kein (Aus)Bildungsexistenzminimum) oder unverschuldet (Unfall, Krankheit, Behinderung). Insoweit besteht hier auch wieder die staalliche Fürsorgepflicht, den Lohn bis zu Exisstenzminimum aufzustocken. Geringqualifizierung sollte aber nicht dazu führen, von allem freigestellt zu werden und nur noch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sozialarbeiter und Erzieherinnen kümmern sich, Psychologen helfen, Polizisten schlichten, Rechtsanwälte führen Prozesse, Ärzte heilen.
Wann ist Solidarität ausgewogen?
Unternehmen, die nur aufgrund von staatlicher Aufstockung der Löhne ihrer Arbeitnehmer im Markt bleiben, sind langfristig unwirtschaftlich und gehören eigentlich nach rein marktwirtschaftlichem Verständnis dort nicht hin. Liegt der (Mindest)Lohn über der Produktivität/Wertschöpfung, so rechnet sich das wiederum für den Unternehmer nicht. Der Unternehmer wird den Arbeitsplatz mittelfristig aus Kostengründen abbauen. So werden Arbeitsplätze vernichtet, gerade für Personen mit geringerer Produktivität.
Mit Aufstockerlöhnen halten Unternehmer ihre unwirtschaftlichen Unternehmen am Markt und verdienen daran. Hartz vier begünstigt dies, weil es den freien Markt aushebelt und Unternehmen sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Andererseits liegt die Produktivität/Wertschöpfung einzelner unter dem Existenzminimum, sei es selbstverschuldet (kein (Aus)Bildungsexistenzminimum) oder unverschuldet (Unfall, Krankheit, Behinderung). Insoweit besteht hier auch wieder die staalliche Fürsorgepflicht, den Lohn bis zu Exisstenzminimum aufzustocken. Geringqualifizierung sollte aber nicht dazu führen, von allem freigestellt zu werden und nur noch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sozialarbeiter und Erzieherinnen kümmern sich, Psychologen helfen, Polizisten schlichten, Rechtsanwälte führen Prozesse, Ärzte heilen.
Wann ist Solidarität ausgewogen?
Ihre komplett am leben mit 359 € vorbeilaufende Paraderede [...] schweigt über die systemimmanten Gründe der Arbeitslosigkeit und ist faktisch falsch.Außer ihre Lohnvorstellungen für das "Segment geringqualifizierter" ist am asiatischen Lohnniveau orientiert .Wer heute Suppenküchen fordert wird morgen Mietzuschüsse zugunsten von "Heimen" anpreisen [...]
Bitte verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/sh
Solange Arbeitslose nicht die völlig freie Wahl haben, entweder Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu einem (höheren) angebotenen Lohn zu arbeiten, ist die Annahme, die niedrigsten Löhne würden natürlich über dem Existenzminimum liegen, ziemlich unfundiert.
Stattdessen ist es naheliegend anzunehmen, dass der Lohn eines unqualifizierten Arbeiters in der Regel im Bereich des Existenzminimums liegen wird, ganz egal wo man dieses Existenzminimum definiert.
Das eigentlich perverse an Hartz4 ist, dass es dadurch möglich wurde die niedrigsten Löhne sogar unter das Existenzminimum zu drücken und der Staat so das Lohndumping von Unternehmen aus der Staatskasse fördert. Das war aber wohl der eigentliche Zweck der Reform (Schaffung eines Niedriglohnsektors).
Wissen die Propagandisten von Mindestlöhnen eigentlich, worauf sie sich da einlassen? Die hohe französische Jungendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge von Mindestlöhnen. Will man solche Effekte?
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Liegt der Lohn über der Produktivität/Wertschöpfung, so rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Der Unternehmer wird den Arbeitsplatz mittelfristig abbauen, da er sonst pleite geht. Arbeitsplätze werden vernichtet, gerade für Personen mit geringerer Produktivität.
Liegt der Mindestlohn aber so niedrig, dass keine Arbeitsplätze vernichtet werden, dann kann man ihn sich auch sparen. Denn er verursacht dann keine Wirkung und kostet nur Bürokratie.
Wie man es dreht und wendet, regulierte Kombilohnmodelle sind da für Niedrigverdiener auf dem 1. Arbeitsmarkt klüger.
Es ist zudem ein Irrtum, dass es nicht genug Arbeit gibt. Es gibt unendlich viel Arbeit, es mangelt nur an Leuten, die den geforderten Lohn zu zahlen bereit sind. Gerade in kommunalen und sozialen Bereichen gibt es viel, was liegen bleibt, weil eben das Geld für den Lohn fehlt.
Hier wäre es klüger, Erwerbsfähigen keinen Anspruch auf Geld fürs Nichts tun zu geben, sondern für Transferleistungsempfänger einen gemeinwohlorientierten 2. Arbeitsmarkt zu organisieren, indem eben der ALGII- Empfänger der Gesellschaft eine Gegenleistung für seinen Unterhalt erbringt.
Sozialmissbrauch würde sich dann massiv verringern. Hilfe könnte präziser organisiert werden.
Zunaechst: Wie schoen, dass wir eine im Grunde funktionsfaehige Justiz haben, die den Ergebnissen der Politik-Wirtschafts-Verpflechtungen entgegenzutreten vermag. Das ist wirklich ein Grund, Respekt vor unseren Institutionen zu haben.
Natuerlich ist das Problem dadurch nicht erledigt, das zu Hatz IV gefuehrt hat (Arbeitslosigkeit, in der Folge Transferleistungsanstieg). Noch weniger sind die Probleme geloest, die durch Hartz IV neu hinzugekommen sind (Abstiegsfurcht, Verarmung, Entsolidarisierung, Vermehrung von Niedriglohn- und Schwarzarbeit).
Ziele? - Die Erwerbslosigkeit senken (denn Arbeit gibt es wirklich genug, aber zu wenig Zahlungsbereitschaft), dabei den Abstand von Transferleistungen zu den niedrigen Lohngruppen vergroessern. Zugleich Arbeitsmotivation erhoehen und die Neid-Ausgrenzungs-Tendenzen eindaemmen.
Gut, dann gibt es vermutlich nur ein wirkungsvolles Mittel, allen Unkenrufen zum Trotze: ein bedingungsloses Grundeinkommen - fuer alle (inklusive Kinder...) - etwa auf Hoehe des jetzigen Hartz-IV-Satzes. Jede auch gering bezahlte Arbeitsstunde waere dann Zusatzeinkommen - entgegen der Situation mit Hartz IV, in der gering bezahlte Arbeit nicht lohnt.
Der bekannten Kritik, dass dieses Modell zuviel koste, sei entgegengestellt, dass Schwarzarbeit uninteressant, Arbeitslosigkeit durch Erwerbsmotivation abgeloest und die Buerokratiekosten bei Hartz IV gespart wuerden. Bitte mal rechnen.
Ich warte nicht OB, sondern WANN die Politik dieses Modell umsetzt...
Jugendarbeitslosigkeit ist eine Folge von Mindestlöhnen?
Zitat:> Vor allem in der Phase des Übergangs von der obligatorischen Schule zur Berufsbildung sind Jugendliche besonders anfällig für Arbeitslosigkeit. Eine weitere entscheidende Phase ist die Zeit nach der Berufsausbildung. Hier geht es darum den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Vor allem zu Zeiten schlechter Wirtschaftslagen oder struktureller Veränderungen kommt es dazu, dass Betriebe bei den Lehrstellen sparen. ... beim Eintritt in den Arbeitsmarkt .... Muss sich ein Unternehmen zwischen einem erfahrenen Arbeitnehmer und einem gerade aus der Ausbildung kommenden entscheiden, wird oftmals dem berufserfahreneren der Vorzug gegeben.<
Quelle:http://www.exika.de/Jugendarbeitslosigkeit
und auch der Artikel:
http://www.welt.de/print-...
ist in dem Zusammenhang recht interessant
Zitat: >Während die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei neun Prozent liegt, hat sie in Frankreich 25 Prozent erreicht. Den Grund für die große Differenz sahen die Teilnehmer der Pilotveranstaltung, deren Vorsitz der ehemalige französische Minister und Präsident der Kommission für deutsch-französische Zusammenarbeit André Bord sowie Generalleutnant a. D. Karl Erich Diedrichs übernommen hatten, im französischen Ausbildungssystem.<
So viel zu nachgebetetem Propagandismus
Ihrem Kommentar zu deuten sind Sie anscheinend ein "Leistungsträger" (ich liebe dieses Wort ;)).
Wie wäre es wenn Sie den Buch einmal aus Ihrem VWL Buch mit den mathematischen Marktmodellen heben und mal die Realität beobachten.
Haben Sie schon einmal recherchiert bei welchen Jobs man wie viel verdient?
Sie werden sich wundern, da gehen Produktivität und Lohn meilenweit auseinander, natürlich zu Gunsten der Unternehmen.
Ich drehe den Sachverhalt mal um:
Wieso sollte ein Unternehmen (unterstellen wir eine MA-Produktivität von 15€ / Std.) einem Arbeitnehmer 10€ zahlen, wenn es doch genügend Leute gibt, die auch für 5€ arbeiten?
Liebe Julia09,
nur Frankreich zu Rate zu ziehen, greift zu kurz. Denn es gibt durchaus Mindestlöhne in vielen anderen Ländern - und dort sind die Arbeitslosenquoten (zumindest bis zur aktuellen Finanzkrise) deutlich niedriger.
Ich kenne die französische Situation zu wenig, um zu urteilen, aber hohe Jugendarbeitslosigkeit hat oft etwas mit mangelhafter Bildung zu tun. Leider werden Einsparungen in diesem Bereich erst mit einer Verspätung von vielen Jahren, gar Jahrzehnten sichtbar, da anfangs noch eine gewisse Grundbildung im Lande besteht. Dafür dauert eine Wende leider auch sehr lange.
Übrigens, die aktuelle Krise wurde NICHT von HartzIV-Empfängern und den wenigsten (nun) Arbeitslosen mit verursacht, sondern von Top-Gehaltsempfängern, die sich gern zugekokst als "Leistungsträger" euphemisieren.
Gegenleistungen für ein Existenzminimum müssen sich am Tariflohn orientieren. Anderes ist eine Ausnutzung von Notsituationen, Wucher.
Sie machen es sich zu einfach, die meisten Länder in der EU haben Mindestlöhne, auch so erfolgreiche wie Dänemark oder das bislang neoliberale England. Und Sie machen den nächsten Fehler, wenn Mindestlöhne schuld wären, wäre die Arbeitslosigkeit in allen Altersklassen hoch.
Es kann nicht angehen, das die Unternehmer mit Hilfe von Aufstockern ihre Gewinne machen, es kann nicht angehen, das Menschen die 160 Std. und mehr arbeiten, Hartz IV brauchen. Und das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Geringqualifizierten.
Man sollte sich mit den Arbeitslosenzahlen schon mal genauer beschäftigen, ich lese immer wieder den gleichen Vergleich Arbeitslos=Minderqualifiziert und dumm. Wieviele über 50jährige bekommen nach 20 bis 30 Jahren Arbeit Hartz IV, weil sie durch Pleiten und Rationalisierungen keinen Job mehr finden oder Akademiker,Lehrer und so weiter Denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man eins sein: 20 Jahre, 15 Jahre Berufserfahrung und devot.
Zunaechst: Wie schoen, dass wir eine im Grunde funktionsfaehige Justiz haben, die den Ergebnissen der Politik-Wirtschafts-Verpflechtungen entgegenzutreten vermag. Das ist wirklich ein Grund, Respekt vor unseren Institutionen zu haben.
Natuerlich ist das Problem dadurch nicht erledigt, das zu Hatz IV gefuehrt hat (Arbeitslosigkeit, in der Folge Transferleistungsanstieg). Noch weniger sind die Probleme geloest, die durch Hartz IV neu hinzugekommen sind (Abstiegsfurcht, Verarmung, Entsolidarisierung, Vermehrung von Niedriglohn- und Schwarzarbeit).
Ziele? - Die Erwerbslosigkeit senken (denn Arbeit gibt es wirklich genug, aber zu wenig Zahlungsbereitschaft), dabei den Abstand von Transferleistungen zu den niedrigen Lohngruppen vergroessern. Zugleich Arbeitsmotivation erhoehen und die Neid-Ausgrenzungs-Tendenzen eindaemmen.
Gut, dann gibt es vermutlich nur ein wirkungsvolles Mittel, allen Unkenrufen zum Trotze: ein bedingungsloses Grundeinkommen - fuer alle (inklusive Kinder...) - etwa auf Hoehe des jetzigen Hartz-IV-Satzes. Jede auch gering bezahlte Arbeitsstunde waere dann Zusatzeinkommen - entgegen der Situation mit Hartz IV, in der gering bezahlte Arbeit nicht lohnt.
Der bekannten Kritik, dass dieses Modell zuviel koste, sei entgegengestellt, dass Schwarzarbeit uninteressant, Arbeitslosigkeit durch Erwerbsmotivation abgeloest und die Buerokratiekosten bei Hartz IV gespart wuerden. Bitte mal rechnen.
Ich warte nicht OB, sondern WANN die Politik dieses Modell umsetzt...
Jugendarbeitslosigkeit ist eine Folge von Mindestlöhnen?
Zitat:> Vor allem in der Phase des Übergangs von der obligatorischen Schule zur Berufsbildung sind Jugendliche besonders anfällig für Arbeitslosigkeit. Eine weitere entscheidende Phase ist die Zeit nach der Berufsausbildung. Hier geht es darum den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Vor allem zu Zeiten schlechter Wirtschaftslagen oder struktureller Veränderungen kommt es dazu, dass Betriebe bei den Lehrstellen sparen. ... beim Eintritt in den Arbeitsmarkt .... Muss sich ein Unternehmen zwischen einem erfahrenen Arbeitnehmer und einem gerade aus der Ausbildung kommenden entscheiden, wird oftmals dem berufserfahreneren der Vorzug gegeben.<
Quelle:http://www.exika.de/Jugendarbeitslosigkeit
und auch der Artikel:
http://www.welt.de/print-...
ist in dem Zusammenhang recht interessant
Zitat: >Während die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei neun Prozent liegt, hat sie in Frankreich 25 Prozent erreicht. Den Grund für die große Differenz sahen die Teilnehmer der Pilotveranstaltung, deren Vorsitz der ehemalige französische Minister und Präsident der Kommission für deutsch-französische Zusammenarbeit André Bord sowie Generalleutnant a. D. Karl Erich Diedrichs übernommen hatten, im französischen Ausbildungssystem.<
So viel zu nachgebetetem Propagandismus
Ihrem Kommentar zu deuten sind Sie anscheinend ein "Leistungsträger" (ich liebe dieses Wort ;)).
Wie wäre es wenn Sie den Buch einmal aus Ihrem VWL Buch mit den mathematischen Marktmodellen heben und mal die Realität beobachten.
Haben Sie schon einmal recherchiert bei welchen Jobs man wie viel verdient?
Sie werden sich wundern, da gehen Produktivität und Lohn meilenweit auseinander, natürlich zu Gunsten der Unternehmen.
Ich drehe den Sachverhalt mal um:
Wieso sollte ein Unternehmen (unterstellen wir eine MA-Produktivität von 15€ / Std.) einem Arbeitnehmer 10€ zahlen, wenn es doch genügend Leute gibt, die auch für 5€ arbeiten?
Liebe Julia09,
nur Frankreich zu Rate zu ziehen, greift zu kurz. Denn es gibt durchaus Mindestlöhne in vielen anderen Ländern - und dort sind die Arbeitslosenquoten (zumindest bis zur aktuellen Finanzkrise) deutlich niedriger.
Ich kenne die französische Situation zu wenig, um zu urteilen, aber hohe Jugendarbeitslosigkeit hat oft etwas mit mangelhafter Bildung zu tun. Leider werden Einsparungen in diesem Bereich erst mit einer Verspätung von vielen Jahren, gar Jahrzehnten sichtbar, da anfangs noch eine gewisse Grundbildung im Lande besteht. Dafür dauert eine Wende leider auch sehr lange.
Übrigens, die aktuelle Krise wurde NICHT von HartzIV-Empfängern und den wenigsten (nun) Arbeitslosen mit verursacht, sondern von Top-Gehaltsempfängern, die sich gern zugekokst als "Leistungsträger" euphemisieren.
Gegenleistungen für ein Existenzminimum müssen sich am Tariflohn orientieren. Anderes ist eine Ausnutzung von Notsituationen, Wucher.
Sie machen es sich zu einfach, die meisten Länder in der EU haben Mindestlöhne, auch so erfolgreiche wie Dänemark oder das bislang neoliberale England. Und Sie machen den nächsten Fehler, wenn Mindestlöhne schuld wären, wäre die Arbeitslosigkeit in allen Altersklassen hoch.
Es kann nicht angehen, das die Unternehmer mit Hilfe von Aufstockern ihre Gewinne machen, es kann nicht angehen, das Menschen die 160 Std. und mehr arbeiten, Hartz IV brauchen. Und das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Geringqualifizierten.
Man sollte sich mit den Arbeitslosenzahlen schon mal genauer beschäftigen, ich lese immer wieder den gleichen Vergleich Arbeitslos=Minderqualifiziert und dumm. Wieviele über 50jährige bekommen nach 20 bis 30 Jahren Arbeit Hartz IV, weil sie durch Pleiten und Rationalisierungen keinen Job mehr finden oder Akademiker,Lehrer und so weiter Denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man eins sein: 20 Jahre, 15 Jahre Berufserfahrung und devot.
Das sehe ich entschieden anders. Das Problem ist nicht, dass die Transferleistungen zu hoch sind, sondern dass die Löhne im Niedriglohnsektor zu niedrig sind - viel zu niedrig. Es ist nicht nur deswegen ein Hohn für weniger als 7 EUR die Stunde zu arbeiten, weil man ohne Arbeit mehr hätte, sondern weil es einfach ein menschenverachtend-niedriger Lohn ist. Wir brauchen dringend einen branchen-übergreifenden Mindestlohn, der über dem Hartz4-Leistungen liegt. Unternehmen, die sich nur mit Hungerlöhnen am Markt behaupten können, sind unwirtschaftlich und gehören nach meinem marktwirtschaftlichen Verständnis weg vom Markt.
Ich zahle meine Steuern und Abgaben lieber für Hartz4, als für Aufstockerlöhnen, mit denen Unternehmer ihre unwirtschaftlichen Unternehmen am Markt behaupten und daran noch gut verdienen.
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