FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Bild am Sonntag, junge und gesunde Hartz-IV-Empfänger sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden – etwa zum Schneeschippen. In Berlin liege beispielsweise seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. "Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben", sagte Westerwelle. Und weiter: "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden."

Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen. Der FDP-Chef plädierte – wie es das Wahlprogramm seiner Partei vorsieht – für Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote statt Geldzahlungen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Sozialstaatsdebatte als "zu holzschnittartig". Pauschale Vorwürfe wie die von Westerwelle führten nicht weiter, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Wolfgang Bosbach (CDU) hielt Westerwelle im Spiegel "klassisches Oppositionsgehabe" vor.

Inhaltliche Zustimmung bekam der FDP-Chef aus dem Wirtschaftsflügel der Union. "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der Leipziger Volkszeitung. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, verlangte von Merkel in der Wirtschaftswoche Einsparungen im Sozialetat und einen klaren Reformkurs. Die CDU müsse die Fesseln der großen Koalition ablegen.

Sozialpolitiker der Union hielten dagegen. Der Experte der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sagte deren Vize Christian Bäumler: "Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will." Der Sozialverband VdK warf Westerwelle vor, Wahlkampf auf Kosten der Armen zu machen.