Sozialstaatsdebatte Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen lassenSeite 2/2
Die anhaltende Debatte zeigt, dass Merkels Aufruf zum Maßhalten recht wirkungslos verhallt ist. Die Kanzlerin hatte gerügt, die Äußerungen Westerwelles seien nicht ihre Wortwahl. Der FDP-Chef wiederum sagte: "Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung."
Sein Verhältnis zu Merkel nannte er ungetrübt. Er verwies auf Unterschiede im Temperament: "Sie ist in der Uckermark, ich bin im Rheinland aufgewachsen. Wir haben unterschiedliche Temperamente und wollen sie auch nicht verstecken müssen." Er sei sich "absolut sicher", dass Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode halte.
In der FDP wurde derweil der Ruf laut, Merkel solle eigene Vorschläge zum Umbau von Hartz IV vorlegen. Die FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß sagte der Bild-Zeitung, statt Kritik an der FDP zu üben, solle Merkel sich mit Vorschlägen in die Diskussion einbringen "und endlich Verantwortung übernehmen".
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Braunschweiger Zeitung, man werde im Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, um die Kanzlerin und ihren Vize zu einer Stellungnahme zu zwingen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt Westerwelle im Deutschlandfunk "billigen Populismus" vor. Linke-Fraktionsvorstand Petra Pau kritisierte, die FDP wolle "Arbeitslose knechten".
- Datum 21.02.2010 - 15:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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...manchmal ganz gut. Wenn sie aber einfach als Billigkräfte eingesetzt werden, so erfüllen sie Aufgaben, die entweder mit der Privatwirtschaft konkurrieren, öffentlich Bedienstete verdrängen (also effektiv öffentliche Billigarbeiter werden) oder einfach so wertlos sind, dass niemand für sie bezahlen wollte, als es etwas gekostet hätte. Man könnte da ja auch sagen sie müssten Aluminium Büchsen und Pfandflaschen suchen und bekämen ihre HartzIVzahlung nur, wenn sie täglich zwei abliefern.
... meint GW. Stimmt, vor allem für die Hausbesitzer, die so ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen müssen, ihre Gehsteige zu räumen. Doch wie auch bei einem Großteil der Ein-Euro-Jobs geht es hier nicht um sozialen Allgemeinnutzen (und somit zumindest um einen legitimierten Einsatz von Steuergeldern).
Wo bleiben die Vorschläge für eine Schaffung von echten Arbeitsplätzen, Herr Westerwelle, damit sich Arbeit wirklich wieder lohnt?
guido scheint sich nicht auszukennen.
man koennte vielleicht die sozialhilfeempfaenger durch die strassen schicken und die schlecht geraeumten gehwege auflisten.
danach die hauseigentuemer in die pflicht nehmen und bussgeldbescheide verschicken...
im sommer laesst man die gleichen h4-empfaenger dann den hundebesitzern nachstellen oder raeumt den kot selber weg und stellt das den hundehaltern dann in rechnung?
ok, das war auch kein wirtschaftspolitisch nachhaltiger vorschlag. von mir erwartet das aber auch keiner.
von einem transferempfaenger wie guido schon eher, da sein auswaertiges amt ihn scheinbar unterfordert und er ja vorsitzender der angeblich kompetentesten partei in sachen wirtschaft ist.
Die Vorschläge finde ich super klasse! So würde jeder Hausbesitzer einen ALG2 Empfänger erhalten, der dafür sorgen muss, dass der Hausbesitzer in aller Ruhe seinen Besitz vermehren kann.
Schön langsam flippt der Guido vollkommen aus!
Und wo soll das enden? Erst Scheeräumen, damit die, die es eigentlich machen müssten damit nicht mehr belastet werden. Dann vielleicht für lau bei Daimler malochen, damit die Exporte weiter laufen (ist ja wichtig für uns alle), dann vielleicht bei systemrelevanten Banken 'n Bisschen putzen für umsonst, weil, die sind ja schließlich systemrelevant.
"Stimmt, vor allem für die Hausbesitzer, die so ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen müssen, ihre Gehsteige zu räumen."
Ja, und? Als Hausbesitzer habe ich ja auch tatsächlich was Besseres zu tun als Schneeschippen. Etwa, das Geld zu erarbeiten, das der HartzIV-Empfänger am Ende des Monats pünktlich überwiesen bekommt.
guido scheint sich nicht auszukennen.
man koennte vielleicht die sozialhilfeempfaenger durch die strassen schicken und die schlecht geraeumten gehwege auflisten.
danach die hauseigentuemer in die pflicht nehmen und bussgeldbescheide verschicken...
im sommer laesst man die gleichen h4-empfaenger dann den hundebesitzern nachstellen oder raeumt den kot selber weg und stellt das den hundehaltern dann in rechnung?
ok, das war auch kein wirtschaftspolitisch nachhaltiger vorschlag. von mir erwartet das aber auch keiner.
von einem transferempfaenger wie guido schon eher, da sein auswaertiges amt ihn scheinbar unterfordert und er ja vorsitzender der angeblich kompetentesten partei in sachen wirtschaft ist.
Die Vorschläge finde ich super klasse! So würde jeder Hausbesitzer einen ALG2 Empfänger erhalten, der dafür sorgen muss, dass der Hausbesitzer in aller Ruhe seinen Besitz vermehren kann.
Schön langsam flippt der Guido vollkommen aus!
Und wo soll das enden? Erst Scheeräumen, damit die, die es eigentlich machen müssten damit nicht mehr belastet werden. Dann vielleicht für lau bei Daimler malochen, damit die Exporte weiter laufen (ist ja wichtig für uns alle), dann vielleicht bei systemrelevanten Banken 'n Bisschen putzen für umsonst, weil, die sind ja schließlich systemrelevant.
"Stimmt, vor allem für die Hausbesitzer, die so ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen müssen, ihre Gehsteige zu räumen."
Ja, und? Als Hausbesitzer habe ich ja auch tatsächlich was Besseres zu tun als Schneeschippen. Etwa, das Geld zu erarbeiten, das der HartzIV-Empfänger am Ende des Monats pünktlich überwiesen bekommt.
kallewestrich: Das sollte der erste Schritt zur Sanierung des überbordenden Sozialsystems sein. Vermittlung von Arbeit, die den Bezug von Hartz IV ersetzt. Wer das nicht macht, verliert den Anspruch um so schneller, je länger er Bezieher ist. Jemand, der 10, 15, 20 Jahre am Tropf hängt, gesund, arbeitsfähig ist, sollte mal in die Gänge kommen...
Gell, "in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist" oder "Arbeit macht frei" erinnern Sie sich?
Gell, "in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist" oder "Arbeit macht frei" erinnern Sie sich?
Es wird so lange disskutiert, bis der Schnee geschmolzen ist. (leider nicht ironisch)
"Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen." Das ist der erste gute Vorschlag von Herrn Westerwelle. Nur gibt es in Deutschland bislang keine "Sozialstaatsverwaltung".
Was der Westerwelle,eigentlich verbessern will kommt doch auch nicht rüber. Hallo Herr W. Sie sitzen schon in der Regierung!!!
Wenn die Liberalen hier so auf den Dreck hauen ,dann möchte ich auch gerne ,daß was ich über 30 Jahre als " Arbeitslosen-versicherung" eingezahlt habe wiederhaben und nicht mit 327€
abgespeist werden. Wo ist mein Geld ? Politik wird nur noch nach ich weis eigentlich leider garnicht mal mehr nach welchen regeln gemacht. Jedenfalls ohne Sinn und Verstand. 70% der Deutschen sind gegen den Afganistan Einsatz,und oder auch so wie er mit unserer Beteiligung geführt wird. Aber nein man sagt uns wie es dann letztendlich von oben befohlen wird?? Hmm merkwürdige Demokratie
Dieser Politpausenclown wird immer unmöglicher. Hoffentlich merken seine Wähler, was sie da angerichtet haben. Es ist nicht die Tatsache, dass er Themen anspricht, sondern die Art und Weise, wie er es tut. Mich wunderte nicht, wenn es Bürger gibt, die ihm auf die Pelle rücken wollen. Der Mann merkt wohl immer noch nicht, welch Hasardeur er ist. Mich beschleicht das Gefühl, dass er beginnt, für seine Person gefährlich zu leben. Jedenfalls tut er alles dazu notwendige. Leider.
Westerwelle weiß doch das Volk auf seiner Seite. Er könnte jederzeit auf allen Marktplätzen der Bankenrepublik D€ seine Weisheiten verkünden, ganz ohne Schnickschnack und Personenschutz.
Traut sich nur nicht, der kleine Feigling.
Westerwelle weiß doch das Volk auf seiner Seite. Er könnte jederzeit auf allen Marktplätzen der Bankenrepublik D€ seine Weisheiten verkünden, ganz ohne Schnickschnack und Personenschutz.
Traut sich nur nicht, der kleine Feigling.
Sicher könnten die Journalisten jeden Tag genug Forderungen nach einer Erhöhung der HartzIV-Sätze und nach der Abschaffung von Zwangs-Arbeitseinsätzen im Stil der 1-Euro-Jobs zum Thema ihrer Artikel machen.
Es gibt solche Forderungen durchaus und nicht nur aus ganz linken Kreisen. Aber sie werden systematisch totgeschwiegen. Jede hetzerische Forderung nach weiterem Abbau der Sozialleistungen und noch stärkerer Drangsalierung der Arbeitslosen wird dagegen in den Massenmedien des Kapitals groß zur Debatte gestellt.
Vielleicht wird man dem breiten Volk doch noch einmal verraten müssen, dass und wie die Geldpolitik die Massenarbeitslosigkeit immer absichtlich verursacht hat, um die Löhne zu drücken, Pardon, um die Inflation zu bekämpfen!
Das haben uns doch schon einige verraten, hier ein Ergebnis meine Suche, ach nein, ich fange weiter vorne an. Mein Vater schwerstkriegsverletzt, gelitten, 1950 die gute Arbeit als Ladenleiter aufgeben müssen, Phantomschmerzen. Ich als Kind, Jhrg. 1946, habe mitgelitten.
Am Gymnasium ein Besinnungsaufsatz: Vergangenheitsbewältigung. Note 5, weil ich geschrieben und begründet hatte, wie soll ich etwas „bewältigen“, was ich nicht getan habe und für das ich auch nicht verantwortlich bin? Ich könne doch nur daran arbeiten, herauszufinden, wie überhaupt so etwas möglich sein konnte, und wenn dann die tieferen Ursachen herausgefunden sind, Wege suchen, wie so etwas künftig verhindert werden könne.
Seit längerem schreibe ich an einem Roman, „Lange Schatten einer dunklen Nacht“, nun fast fertig: der Protagonist leidet mit dem Vater mit und will die Hintergründe herausfinden, denn dreizehn Jahre in der Flüchtlingsarbeit tätig, sieht er, wie überall in Afrika und Asien Menschen wegen Kriegshandlungen flüchten, kennt das Thema Kindersoldaten aus dieser Arbeit.
Bei Recherchen habe ich gefunden: F.William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht (A Century of War…), schon sehr aufschlußreich, und dann kürzlich über einen italienischen Wirtschaftshistoriker an der UNI Washinton (Guido Giacomo Preparata) http://www.menschenkunde....
Einige schon länger bekannte Namen: Prescot Bush,ja der Großvater von G.W.B. und Montagu Norman, Chef der Bank of England
die Hitler-diktatur verhindern können, siehe google.
Und nun wieder eine von internationalen Finanzinstitutionen verursachte Krise, bei weitem schlimmer als die von 1929-32, und wieder sollen die Hauptnutznießer der Bankenrettungspakete (rd. 20 Billionen insgesamt) die etwa 5% der Bevölkerung, die fast die Hälfte allen Anlagevermögens bei Banken besitzen, zu Lasten der restlichen 95 % mit wahnsinnigen Geldspritzen gerettet werden.
Da in Folge der seit Jahren sich anbahnenden Finanzkrise von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitsplätze abgebaut worden sind, haben wir das Problem der Massenarbeitslosigkeit, und schon wieder wird unter scheinbar griffigen Vorwänden gegen „Schmarotzer“ unten gehetzt, wobei durchaus auch oben manche als Schmarotzer bezeichnet werden können, nur die waren halt cleverer.
Und da diese Finanzinstitutionen ihre Felle davonschwimmen sehen, die Finanzkrise geht ja jetzt erst richtig los, und es drohen Staatsbankrotte, nicht nur Südeuropa, und wird nicht schon seit längerem ein Krieg gegen den Terror geführt, und nun dem Iran mit Krieg gedroht? (Senator Liebermann)
Das haben uns doch schon einige verraten, hier ein Ergebnis meine Suche, ach nein, ich fange weiter vorne an. Mein Vater schwerstkriegsverletzt, gelitten, 1950 die gute Arbeit als Ladenleiter aufgeben müssen, Phantomschmerzen. Ich als Kind, Jhrg. 1946, habe mitgelitten.
Am Gymnasium ein Besinnungsaufsatz: Vergangenheitsbewältigung. Note 5, weil ich geschrieben und begründet hatte, wie soll ich etwas „bewältigen“, was ich nicht getan habe und für das ich auch nicht verantwortlich bin? Ich könne doch nur daran arbeiten, herauszufinden, wie überhaupt so etwas möglich sein konnte, und wenn dann die tieferen Ursachen herausgefunden sind, Wege suchen, wie so etwas künftig verhindert werden könne.
Seit längerem schreibe ich an einem Roman, „Lange Schatten einer dunklen Nacht“, nun fast fertig: der Protagonist leidet mit dem Vater mit und will die Hintergründe herausfinden, denn dreizehn Jahre in der Flüchtlingsarbeit tätig, sieht er, wie überall in Afrika und Asien Menschen wegen Kriegshandlungen flüchten, kennt das Thema Kindersoldaten aus dieser Arbeit.
Bei Recherchen habe ich gefunden: F.William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht (A Century of War…), schon sehr aufschlußreich, und dann kürzlich über einen italienischen Wirtschaftshistoriker an der UNI Washinton (Guido Giacomo Preparata) http://www.menschenkunde....
Einige schon länger bekannte Namen: Prescot Bush,ja der Großvater von G.W.B. und Montagu Norman, Chef der Bank of England
die Hitler-diktatur verhindern können, siehe google.
Und nun wieder eine von internationalen Finanzinstitutionen verursachte Krise, bei weitem schlimmer als die von 1929-32, und wieder sollen die Hauptnutznießer der Bankenrettungspakete (rd. 20 Billionen insgesamt) die etwa 5% der Bevölkerung, die fast die Hälfte allen Anlagevermögens bei Banken besitzen, zu Lasten der restlichen 95 % mit wahnsinnigen Geldspritzen gerettet werden.
Da in Folge der seit Jahren sich anbahnenden Finanzkrise von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitsplätze abgebaut worden sind, haben wir das Problem der Massenarbeitslosigkeit, und schon wieder wird unter scheinbar griffigen Vorwänden gegen „Schmarotzer“ unten gehetzt, wobei durchaus auch oben manche als Schmarotzer bezeichnet werden können, nur die waren halt cleverer.
Und da diese Finanzinstitutionen ihre Felle davonschwimmen sehen, die Finanzkrise geht ja jetzt erst richtig los, und es drohen Staatsbankrotte, nicht nur Südeuropa, und wird nicht schon seit längerem ein Krieg gegen den Terror geführt, und nun dem Iran mit Krieg gedroht? (Senator Liebermann)
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