Klägeranwalt im Interview "Wir verlangen keinen Luxus"
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Geklagt hat auch eine Familie aus Bayern. Im Interview begründet ihr Anwalt die Klage.
ZEIT ONLINE: Herr Schmitz, die Verfassungsklage, die Sie in Karlsruhe vertreten, richtet sich wie die anderen dagegen, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder pauschal durch Abzug von den Sätzen für Erwachsene ermittelt werden, und dass etwa für Nachhilfe oder sportliche Aktivitäten keine Beträge vorgesehen sind. Auch viele Geringverdiener haben Probleme, Geld für den Sportverein und das Mensa-Essen ihrer Kinder aufzubringen. Weshalb sollte der Staat bei Hartz-IV-Empfängern dafür aufkommen?
Peter Schmitz: Wir verlangen keinen Luxus, sondern das, was für die Entwicklung eines Kindes notwendig ist. Werden Kinder armer Familien von elementaren Leistungen ausgeschlossen, ist zu befürchten, dass dies negative Folgen für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft hat. Es geht uns um gleiche Startchancen. Viele Geringverdiener bekommen wegen fehlender Mindestlöhne weniger als das Existenzminimum und müssen mit Hartz IV aufstocken. Daher betreffen unsere Forderungen nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Insgesamt geht es um zwei Millionen Kinder.
ZEIT ONLINE: Wie kann der Staat für diese Kinder gleiche Startchancen schaffen?
Schmitz: Der Staat ist nicht verpflichtet, das Existenzminimum allein über den Regelsatz zu sichern. Man könnte Kosten für Nachhilfe oder Sportvereine auch über Gutscheine oder ermäßigte Beiträge abdecken. Wenn man allerdings das Modell einer Pauschale mit hoher Entscheidungsfreiheit der Betroffenen bevorzugt, muss man die Hartz-IV-Sätze ausreichend ausstatten.
ZEIT ONLINE: Wie ist die Lage der Familie, die Sie vertreten?
Schmitz: Die Familie hat fünf Kinder, von denen drei zur Zeit der Klage noch zu Hause lebten. Zwei von ihnen sind heute volljährig. Der Vater war lange Zeit arbeitslos. Das Geld der Mutter, die Teilzeit arbeitete, reichte nicht, um die gesamte Familie zu unterhalten.
ZEIT ONLINE: Alle drei Kinder sind Leistungssportler und starteten teilweise sogar als Skispringer für die Nationalmannschaft. Hat man als Hartz-IV-Empfänger besonderes Pech, wenn man so talentierte Kinder hat? Schließlich kosten solche Hobbys viel Geld.
Schmitz: Ich würde sagen, die Kinder hatten Glück, weil sich ihre Eltern immer sehr bemüht haben, die Talente ihrer Kinder zu fördern. Das sind Eltern, wie man sie sich nur wünschen kann; Eltern, die versuchen, ihre Kinder trotz einer schwierigen finanziellen Situation zu unterstützen. Dazu brauchten sie allerdings entsprechende Hilfe.
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ZEIT ONLINE: Worauf stützen Sie Ihre Klage?
Schmitz: Auf Artikel 1 des Grundgesetzes, der sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Menschenwürde zählt auch das Recht auf Sicherung der Existenz und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Juristen nennen dies das „soziokulturelle Existenzminimum“. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang nur in Nebensätzen anderer Entscheidungen zum Existenzminimum geäußert, nun wird zum ersten Mal höchstrichterlich entschieden, was darunter zu verstehen ist. Vermutlich wird das Gericht aber in seinem Urteil keine konkreten Zahlen nennen, sondern den Gesetzgeber zu einer transparenten und sachlich begründeten Ermittlung der Regelsätze verpflichten.
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung sagt, die Regelsätze seien korrekt ermittelt.
Schmitz: Bislang wurden die Beträge für Erwachsene im Vergleich zu der Einkommenssituation von Niedriglöhnern ermittelt und hiervon – nicht begründete – Abzüge vorgenommen. Der Bedarf der Kinder wurde überhaupt nicht ermittelt, vielmehr richtet sich ihr Bedarfssatz je nach Alter nach einem bestimmten Prozentsatz des Betrags für Erwachsene. Darin enthalten sind auch Ausgaben zum Beispiel für Genussmittel wie Zigaretten oder Alkohol, aber keine Leistungen etwa für Bildung. Es muss aber ermittelt werden, was ein Kind wirklich braucht.
ZEIT ONLINE: Welche Leistungen benötigen Kinder für ein menschenwürdiges Leben?
Schmitz: Das wichtigste sind, neben Nahrung und Kleidung, Ausgaben für Bildung. Dazu gehört der Zugang zu Büchern, im Bedarfsfall schulische Nachhilfe und die sportliche und musische Entwicklung. Das schlägt auch mit erhöhten Transportkosten, etwa durch Monatskarten, zu Buche. Sozialpolitiker nennen das soziale Teilhabe. Wenn man Kindern keine Perspektive bietet, wird Armut über Generationen weitergegeben.
ZEIT ONLINE: Wie könnten die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Kindern generell verbessert werden, mal abgesehen von den Regelsätzen?
Schmitz: Mit dem Regelsatz alleine löst man das Problem der verfestigten Armut nicht. Es muss ein in sich geschlossenes System der Familienförderung mit Sozialarbeit, Vereinsarbeit und ehrenamtlichem Engagement geben. Zur Lösung des Problems gehören ein durchlässiges Schulsystem und selbstverständlich auch Eltern, die Hilfsangebote annehmen. Die Kinder müssen den Eindruck gewinnen, mit ihren Fähigkeiten in Zukunft gebraucht zu werden. Wir müssen sie dazu bringen, sich unabhängig von ihrer aktuellen sozialen Lage als gleichberechtigte und -verpflichtete Mitglieder der Gesellschaft zu empfinden.
Peter Schmitz arbeitet als Sozialrechtler für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin. Die Familie, die er vertritt, wohnt im Landkreis Lindau. Das Interview führte Kerstin Conz
- Datum 08.02.2010 - 17:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Das Ergebnis dieses Urteils erwarte ich mit grosser Spannung. Endlich wird ein Kernproblem unseres Sozialsystems direkt angesprochen - die Zukunft unserer Kinder. Ein Urteil im Sinne der Anklaeger wuerde die Politik zwingen, Farbe zu bekennen. Bis jetzt winden sich die Parteien um diesen Punkt. Das ist unverantwortlich und unehrlich zugleich, dabei muesste ein Gutscheinsystem, das Missbrauch verhindert, selbst dem liberal/konservativen Lager entgegenkommen.
Ich weiss nicht, mit welchem Argument eine allein fuer Kinder zugaengliche und missbrauchssichere Chancengebung abgelehnt werden sollte.
Da muss ich mich anschließen. Ich warte auch gespannt darauf.
Jedoch wird auch hier (zumindest teilweise) das Unkraut nicht an der Wurzel gepackt - aus dem Artikel:
"Viele Geringverdiener bekommen wegen fehlender Mindestlöhne weniger als das Existenzminimum und müssen mit Hartz IV aufstocken."
Ich hoffe, das wird (gepaart mit einem hoffentlichen Zustimmen des Gerichts in diesem Fall) noch einen Nachhall haben.
Herr Schmitz hat völlig recht - die Kinder von Hartz IV-Empfängern dürfen nicht von der normalen Entwicklung von Kindern abgekoppelt werden und müssen die gleichen Bildungschancen haben.
Dazu sollte die Mitgliedschaft in Sportvereinen unbürokratisch bezahlt werden - aber ebenso bei Geringverdienern. Nachhilfe sollte ebenfalls bezahlt werden - bei erwiesenem Bedarf (den man ja an den Noten erkennen kann). Ebenso andere Dinge, die für die Entwicklung der Kinder notwendig sind. Ich sehe aber überhaupt keinen Grund, generell die Regelsätze zu erhöhen oder die Leistungen in bar auszubezahlen, damit dann die Gefahr besteht, dass sie doch nicht für die Kinder eingesetzt werden.
Ich stimme Herrn Schmitz grundsätzlich zu.
Aber warum bekommen Leute, die kein Geld haben 5 Kinder ? Wer über seine Verhältnisse lebt, sollte seine daraus resultierenden finanziellen Probleme nicht auf die Gesellschaft abwälzen.
... für die Reichen.
Genialer Gedanke - dann kann sich die Armut nicht weiter fortpflanzen.
Daraus resultierend sollten Sie die Zwangssterilisierung der armen Schichten fordern.
Armut kann sich nicht mehr vermehren? Doch, die geistige ...
Es kommt durchaus vor, dass Menschen, die bereits Kinder haben (!) arbeitslos oder krank werden. Wenn nach Ihrer Auffassung nur noch Menschen mit dickem Sicherheitspolster oder Beamte mit Jobgarantie Kinder bekommen duerfen, sollte Deutschland mittelfristig keine Probleme mit den CO2 Bilanzen haben. Vielleicht koennen wir dann mit Emissionshandel die Rentenkassen auffuellen?
>>Aber warum bekommen Leute, die kein Geld haben 5 Kinder ? Wer über seine Verhältnisse lebt, sollte seine daraus resultierenden finanziellen Probleme nicht auf die Gesellschaft abwälzen.<<
Es kommt aber sehr darauf an, WARUM man über seine Verhältnisse lebt. Wer Kinder in die Welt setzt, obwohl dieses Land strukturell ziemlich kinderfeindlich ist, tut angesichts der demographischen Lage wissentlich oder unwissentlich etwas für die Gesellschaft.
Klar, der nützt es wenig, wenn es viele Kinder gibt, die aber zum größten Teil über geringe Schul- und später Berufsbildung verfügen und letztlich in Hartz IV hineinwachsen - aber das ist der Staat, wenn er für die Bildung kein Geld bereitstellt, selbst schuld. Umgekehrt gibt es, wo keine jungen Leute sind, auch niemanden, der gut ausgebildet werden, einen qualifizierten Beruf ergreifen und das Sozialsystem mittragen könnte.
Hält man es weiter wie bisher, sodass sich Armut sozial vererbt, man also, einmal in Hartz IV hineingeboren, nicht ohne Weiteres wieder herauskommt, ist das nicht nur unsozial, sondern einfach DUMM!
Sorgt man dagegen dafür, dass Kinder unabhängig vom sozialien Status ihrer Eltern gute Bildungs- und Ausbildungschancen bekommen, ist das keine teure Wohltat, sondern eine kluge Investition in die Zukunft unseres Landes.
Wie schlimm ist eine Gesellschaft in der schon das elementare Bedürfnis, eine eigene Familie zu gründen, ausschliesslich vom Geldbeutel abhängt? In einem derartig reichen Land noch dazu? Wir haben ein Gesellschaft geschaffen, in der nahezu alles am Geld hängt, in Geld bemessen und bezahlt wird. Die Fixierung aufs Materielle ist grenzenlos. In einer solchen Gesellschaft ist eben auch Geld nötig um eine soziale Teilhabe ermöglichen zu können. Die gute Nachricht: Es ist möglich, wir sind reich, der deutsche Staat, die Gemeinschaft, von der wir alle ein Teil sind, hat genug Geld um jedem Menschen ein würdiges Leben UND eine angemessene soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Die schlechte Nachricht: Banken und Autos scheinen wichtiger zu sein als Kinder.
Ist der Gedanke so abwegig, dass eine Familie gegründet wird BEVOR man von Arbeitslosigkeit getroffen wird und man sie sich zu diesem Zeitpunkt eigentlich leisten kann?
Wohin soll man denn die Kinder dann schnell "entsorgen", wenn der Arbeitsplatz verloren geht? ..........
... für die Reichen.
Genialer Gedanke - dann kann sich die Armut nicht weiter fortpflanzen.
Daraus resultierend sollten Sie die Zwangssterilisierung der armen Schichten fordern.
Armut kann sich nicht mehr vermehren? Doch, die geistige ...
Es kommt durchaus vor, dass Menschen, die bereits Kinder haben (!) arbeitslos oder krank werden. Wenn nach Ihrer Auffassung nur noch Menschen mit dickem Sicherheitspolster oder Beamte mit Jobgarantie Kinder bekommen duerfen, sollte Deutschland mittelfristig keine Probleme mit den CO2 Bilanzen haben. Vielleicht koennen wir dann mit Emissionshandel die Rentenkassen auffuellen?
>>Aber warum bekommen Leute, die kein Geld haben 5 Kinder ? Wer über seine Verhältnisse lebt, sollte seine daraus resultierenden finanziellen Probleme nicht auf die Gesellschaft abwälzen.<<
Es kommt aber sehr darauf an, WARUM man über seine Verhältnisse lebt. Wer Kinder in die Welt setzt, obwohl dieses Land strukturell ziemlich kinderfeindlich ist, tut angesichts der demographischen Lage wissentlich oder unwissentlich etwas für die Gesellschaft.
Klar, der nützt es wenig, wenn es viele Kinder gibt, die aber zum größten Teil über geringe Schul- und später Berufsbildung verfügen und letztlich in Hartz IV hineinwachsen - aber das ist der Staat, wenn er für die Bildung kein Geld bereitstellt, selbst schuld. Umgekehrt gibt es, wo keine jungen Leute sind, auch niemanden, der gut ausgebildet werden, einen qualifizierten Beruf ergreifen und das Sozialsystem mittragen könnte.
Hält man es weiter wie bisher, sodass sich Armut sozial vererbt, man also, einmal in Hartz IV hineingeboren, nicht ohne Weiteres wieder herauskommt, ist das nicht nur unsozial, sondern einfach DUMM!
Sorgt man dagegen dafür, dass Kinder unabhängig vom sozialien Status ihrer Eltern gute Bildungs- und Ausbildungschancen bekommen, ist das keine teure Wohltat, sondern eine kluge Investition in die Zukunft unseres Landes.
Wie schlimm ist eine Gesellschaft in der schon das elementare Bedürfnis, eine eigene Familie zu gründen, ausschliesslich vom Geldbeutel abhängt? In einem derartig reichen Land noch dazu? Wir haben ein Gesellschaft geschaffen, in der nahezu alles am Geld hängt, in Geld bemessen und bezahlt wird. Die Fixierung aufs Materielle ist grenzenlos. In einer solchen Gesellschaft ist eben auch Geld nötig um eine soziale Teilhabe ermöglichen zu können. Die gute Nachricht: Es ist möglich, wir sind reich, der deutsche Staat, die Gemeinschaft, von der wir alle ein Teil sind, hat genug Geld um jedem Menschen ein würdiges Leben UND eine angemessene soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Die schlechte Nachricht: Banken und Autos scheinen wichtiger zu sein als Kinder.
Ist der Gedanke so abwegig, dass eine Familie gegründet wird BEVOR man von Arbeitslosigkeit getroffen wird und man sie sich zu diesem Zeitpunkt eigentlich leisten kann?
Wohin soll man denn die Kinder dann schnell "entsorgen", wenn der Arbeitsplatz verloren geht? ..........
Ich bin dafür, daß die Empfänger von Hartz IV so gut da stehen wie untere Lohngruppen. Daher sollten ihre Sätze erhöht werden. Aber dafür müssen sie für ihr Geld arbeiten.
Es muß eine Arbeitspflicht eingeführt werden. Es sollen z.B. in leerstehenden Fabriken Schreibtische aufgestellt werden, auf denen jeder von 07:00 bis 15:00 den Brockhaus (wahlweise die Bibel oder den Koran) abschreiben muß. Für Verweigerer entfällt das Recht auf Unterstützungsbezug.
An die jetzt Hyperventilierenden: was ist daran schlimmer, als jeden Tag bei Aldi an der Kasse sitzen zu müssen? Oder bei Regen und Kälte auf dem Bau arbeiten zu müssen?
Vorteile des Ganzen:
1. der Hartz IV Empfänger hat keine Zeit, schwarz zu arbeiten
2. der Hartz IV Empfänger gewöhnt sich an eine geregelte Arbeitszeit, lernt Pünktlichkeit und ist daher leichter vermittelbar
3. Gerechtigkeit: wenn der Rest der Menschheit für sein Brot arbeiten muss, soll dies auch für Hartz IV Empfänger gelten.
Sie wollen sozusagen sinnlose "Strafarbeiten" fuer ALG II Empfaenger einfuehren? Ich habe selten etwas so Menschenverachtendes gelesen.
Ueber Arbeitspflicht kann man geteilter Auffassung sein (ich halte sie fuer problematisch, weil diese Menschen schliesslich Arbeit haetten, wenn ihre Arbeit irgendwo gebraucht wuerde - und setzt man sie fuer oeffentliche Aufgaben ein, verdraengt man dadurch regulaere Arbeitsverhaeltnisse im oeffentlichen Dienst). Aber Menschen "irgendwie" zu beschaftigen, nur weil man denen, die monetaer und in punkto soziale Anerkennung ganz unten stehen noch das einzige neidet, was sie haben: frei verfuegbare Zeit - das erinnert doch stark an die KZ-Aufseher, die Haeftlinge morgens ein Loch graben liessen um es abends wieder zuschaufeln zu lassen - um ihnen ihre Wertlosigkeit bewusst zu machen.
... schrieben Sie da ein Stück Wahrheit.
Sie haben es leider grottenschlecht formuliert.
UND: Die Voraussetzungen sind nicht gegeben: Es gibt keine flächendeckende Kinderbetreuung, Kindererziehung ist nicht als Dienst an der Gesellschaft (und somit zu entgelten) anerkannt, für Kinder wird (von ALLEN Parteien so gewollt) zu wenig getan!
Und man sollte nicht solchen Unsinn schreiben wie: "In leerstehenden Fabriken den Duden oder den Koran abschreiben". Klingt nach KZ.
Vorbereitung auf eine geregelte Beschäftigung wäre sinnvoll, qualifizierende Maßnahmen, Schulabschlüsse nachholen usw. usf.!
Sinnlose Tätigkeiten müssen nicht sein, davon liefern unsere politischen Parteien bereits mehr als genug!
Und über jeden Arbeitsplatz hängt man anschließend noch ein Schild auf mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“.
Wie kann man nur die medialen Parolen nachbrüllen ohne sich über die Ursachen zu informieren. Sicherlich gibt es Grundsicherungsempfänger, die nicht arbeiten wollen. Doch diese zur Arbeit zu zwingen, würde dem Arbeitsmarkt mehr Schaden, statt nützen. Solange sie ihren Grundsicherungssatz kassieren, konsumieren sie und sichern somit auch die Arbeitsplätze der Kassiererin bei Aldi und Co. Letztendlich ist diese Form der Geldzufuhr in das Wirtschaftssystem durch den Staat effektiver, als jede Förderung maroder Betriebe oder Zinszahlung an überreiche Kapitalgeber.
Ich finde den Ansatz der Klage sehr gut und kann nur die Daumen drücken, dass das Urteil richtungweisend ist.
Mit Zwangsarbeit haben die Deutschen so ihre Erfahrungen. Gut zu wissen, dass es hier immer noch Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Wir wäre es denn stattdessen, wenn der Staat - der größte Arbeitgeber im Land - endlich aufhören würde, und am falschen Ende spart und ebenfalls überall Arbeitsplätze abbaut?!
Wir wissen doch alle, das es genügend Arbeit gibt. Aber eben Arbeit, für die niemand zu zahlen bereit ist! Und da könnte und MUSS auch der Staat einspringen.
Denn auch wenn unsere Möchtegern-Politiker immer und immer wieder wiederholen: der Staat ist KEIN Unternehmen und die normalen Regeln der BWL sind auf den Staat nicht anwendbar. Auch die vielzitierte "Schwäbische Hausfrau" ist KEIN Modell eines funktionierenden Staatsappates!
Glauben Sie daß Sie mit Ihrem Vorschlag noch auf dem Boden der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" (Verfassung) stehen, wenn Sie Menschen nur stupide den Brockhaus, die Bibel oder den Koran abschreiben lassen?
Etwas anderes wäre es, wenn Sie den Menschen 50% ihres UrsprungsGehaltes zahlen würden und sie entsprechend "sinnvoll" beschäftigen! Das wäre dann aber einfach eine Arbeit, die entlohnt würde! Das würden mit Sicherheit auch die entsprechenden Personen freudig begrüßen.
Sie wollen sozusagen sinnlose "Strafarbeiten" fuer ALG II Empfaenger einfuehren? Ich habe selten etwas so Menschenverachtendes gelesen.
Ueber Arbeitspflicht kann man geteilter Auffassung sein (ich halte sie fuer problematisch, weil diese Menschen schliesslich Arbeit haetten, wenn ihre Arbeit irgendwo gebraucht wuerde - und setzt man sie fuer oeffentliche Aufgaben ein, verdraengt man dadurch regulaere Arbeitsverhaeltnisse im oeffentlichen Dienst). Aber Menschen "irgendwie" zu beschaftigen, nur weil man denen, die monetaer und in punkto soziale Anerkennung ganz unten stehen noch das einzige neidet, was sie haben: frei verfuegbare Zeit - das erinnert doch stark an die KZ-Aufseher, die Haeftlinge morgens ein Loch graben liessen um es abends wieder zuschaufeln zu lassen - um ihnen ihre Wertlosigkeit bewusst zu machen.
... schrieben Sie da ein Stück Wahrheit.
Sie haben es leider grottenschlecht formuliert.
UND: Die Voraussetzungen sind nicht gegeben: Es gibt keine flächendeckende Kinderbetreuung, Kindererziehung ist nicht als Dienst an der Gesellschaft (und somit zu entgelten) anerkannt, für Kinder wird (von ALLEN Parteien so gewollt) zu wenig getan!
Und man sollte nicht solchen Unsinn schreiben wie: "In leerstehenden Fabriken den Duden oder den Koran abschreiben". Klingt nach KZ.
Vorbereitung auf eine geregelte Beschäftigung wäre sinnvoll, qualifizierende Maßnahmen, Schulabschlüsse nachholen usw. usf.!
Sinnlose Tätigkeiten müssen nicht sein, davon liefern unsere politischen Parteien bereits mehr als genug!
Und über jeden Arbeitsplatz hängt man anschließend noch ein Schild auf mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“.
Wie kann man nur die medialen Parolen nachbrüllen ohne sich über die Ursachen zu informieren. Sicherlich gibt es Grundsicherungsempfänger, die nicht arbeiten wollen. Doch diese zur Arbeit zu zwingen, würde dem Arbeitsmarkt mehr Schaden, statt nützen. Solange sie ihren Grundsicherungssatz kassieren, konsumieren sie und sichern somit auch die Arbeitsplätze der Kassiererin bei Aldi und Co. Letztendlich ist diese Form der Geldzufuhr in das Wirtschaftssystem durch den Staat effektiver, als jede Förderung maroder Betriebe oder Zinszahlung an überreiche Kapitalgeber.
Ich finde den Ansatz der Klage sehr gut und kann nur die Daumen drücken, dass das Urteil richtungweisend ist.
Mit Zwangsarbeit haben die Deutschen so ihre Erfahrungen. Gut zu wissen, dass es hier immer noch Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Wir wäre es denn stattdessen, wenn der Staat - der größte Arbeitgeber im Land - endlich aufhören würde, und am falschen Ende spart und ebenfalls überall Arbeitsplätze abbaut?!
Wir wissen doch alle, das es genügend Arbeit gibt. Aber eben Arbeit, für die niemand zu zahlen bereit ist! Und da könnte und MUSS auch der Staat einspringen.
Denn auch wenn unsere Möchtegern-Politiker immer und immer wieder wiederholen: der Staat ist KEIN Unternehmen und die normalen Regeln der BWL sind auf den Staat nicht anwendbar. Auch die vielzitierte "Schwäbische Hausfrau" ist KEIN Modell eines funktionierenden Staatsappates!
Glauben Sie daß Sie mit Ihrem Vorschlag noch auf dem Boden der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" (Verfassung) stehen, wenn Sie Menschen nur stupide den Brockhaus, die Bibel oder den Koran abschreiben lassen?
Etwas anderes wäre es, wenn Sie den Menschen 50% ihres UrsprungsGehaltes zahlen würden und sie entsprechend "sinnvoll" beschäftigen! Das wäre dann aber einfach eine Arbeit, die entlohnt würde! Das würden mit Sicherheit auch die entsprechenden Personen freudig begrüßen.
... für die Reichen.
Genialer Gedanke - dann kann sich die Armut nicht weiter fortpflanzen.
Daraus resultierend sollten Sie die Zwangssterilisierung der armen Schichten fordern.
Armut kann sich nicht mehr vermehren? Doch, die geistige ...
Es kommt durchaus vor, dass Menschen, die bereits Kinder haben (!) arbeitslos oder krank werden. Wenn nach Ihrer Auffassung nur noch Menschen mit dickem Sicherheitspolster oder Beamte mit Jobgarantie Kinder bekommen duerfen, sollte Deutschland mittelfristig keine Probleme mit den CO2 Bilanzen haben. Vielleicht koennen wir dann mit Emissionshandel die Rentenkassen auffuellen?
Sie wollen sozusagen sinnlose "Strafarbeiten" fuer ALG II Empfaenger einfuehren? Ich habe selten etwas so Menschenverachtendes gelesen.
Ueber Arbeitspflicht kann man geteilter Auffassung sein (ich halte sie fuer problematisch, weil diese Menschen schliesslich Arbeit haetten, wenn ihre Arbeit irgendwo gebraucht wuerde - und setzt man sie fuer oeffentliche Aufgaben ein, verdraengt man dadurch regulaere Arbeitsverhaeltnisse im oeffentlichen Dienst). Aber Menschen "irgendwie" zu beschaftigen, nur weil man denen, die monetaer und in punkto soziale Anerkennung ganz unten stehen noch das einzige neidet, was sie haben: frei verfuegbare Zeit - das erinnert doch stark an die KZ-Aufseher, die Haeftlinge morgens ein Loch graben liessen um es abends wieder zuschaufeln zu lassen - um ihnen ihre Wertlosigkeit bewusst zu machen.
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