Klägerfamilie Wenn Kino Luxus wird

Eine der Familien, die vor dem Verfassungsgericht gegen Hartz IV geklagt hat, ist seit fünf Jahren auf die staatliche Hilfe angewiesen. Sie muss auf vieles verzichten.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze hat auch eine fünfköpfige Familie aus Dortmund als Kläger erzwungen. Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben ihres Bochumer Anwalts Martin Reucher stets genau rechnen. "Gegen Ende des Monats, ab dem 20. wird das Geld regelmäßig knapp", sagt Reucher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Dortmund.

Der 57-jährige Familienvater stockt laut Reucher sein Arbeitslosengeld II um eigenen Verdienst auf. Er hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter in einem Dortmunder Möbelhaus. Die 41-jährige Mutter, gelernte Altenpflegerin, hat keine feste Anstellung. Die Kinder sind zwei, zehn und zwölf Jahre alt.

Der monatlich schwankende Verdienst des Vaters bleibt auf dem Konto, wird aber größtenteils mit Hartz IV verrechnet. Entsprechend geringer fallen die staatlichen Leistungen aus. Im Juni vergangenen Jahres erhielten die fünf Familienmitglieder neben 498 Euro Kindergeld und dem Lohn des Vaters rund 1340 Euro im Monat, mussten davon aber auch Miete und Heizung zahlen. Insgesamt standen der Familie damit etwa 2500 Euro für Lebensunterhalt und Miete zur Verfügung.

"Sie kaufen sparsam ein. Das Essen ist sättigend und liebevoll gemacht, aber einfach", erzählt Reucher. "Gespart wird an dem, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt: mal ins Kino gehen, ins Hallenbad oder in den Zirkus." Selbst die 7,50 Euro Monatsbeitrag für den Fußballverein des Neunjährigen seien "nicht locker möglich".

Karlsruhe war die letzte Instanz, die sich mit der Klage der Dortmunder Familie befasste. Als der Widerspruch gegen den Bescheid des Dortmunder Jobcenters 2005 abgelehnt wurde, klagte die Familie vor dem Sozialgericht Dortmund. Es folgten die Berufung beim Landessozialgericht Essen und die Revision beim Bundessozialgericht in Kassel.