Hotel-Debatte Merkel stoppt Rüttgers und Pinkwart

Keine Rücknahme, nur Korrekturen: Die Kanzlerin versucht ein Basta und hat angekündigt, an der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe festhalten zu wollen.

Die Kanzlerin hat ein Machtwort versucht. An der Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe werde nicht gerüttelt, ließ sie mitteilen. Allenfalls zu Korrekturen sei sie bereit. "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", ließ Angela Merkel über Regierungssprecherin Sabine Heimbach verbreiten. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis "so gering wie möglich zu halten".

Merkels Basta bezieht sich auf die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent, die seit Januar für das Hotelgewerbe gültig ist. Die Kanzlerin zielt damit aber vor allem auf die Äußerungen von Andreas Pinkwart, FDP-Vize und stellvertretender Regierungschef von Nordrhein-Westfalen. Der Liberale hatte gefordert, die Ermäßigung rückgängig zu machen und damit gedroht, im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu starten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU hatte seinem Vize den Rücken gestärkt.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs hatte gefordert, die Steuerermäßigung mittelfristig zu streichen. "Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen", sagte der Wirtschaftspolitiker der Financial Times Deutschland. Die jetzigen Regelungen nannte er "zum Teil unsinnig und ungerecht". Allerdings sprach er sich dagegen aus, die Vergünstigung sofort auszusetzen.

Pinkwarts eigene Partei dagegen gab sich reserviert ob des Vorstoßes ihres Vize-Chefs. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies die Forderung aus Düsseldorf zurück. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der Rheinischen Post.

Dem schloss sich auch Ernst Burgbacher (FDP) an. "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotel-Branche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern." Burgbacher gilt als einer der Haupt-Initiatoren der Mehrwertsteuerermäßigung.