Schwarz-Grün in NRW "Wenn die Inhalte stimmen, machen wir es"
Wollen die Grünen wirklich mit der CDU koalieren? Ihre Spitzenfrau kritisiert deren Umgang mit Sponsoren und Rüttgers' "dumme Sätze". Doch sie hält sich die Option offen.
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"Mit Anpassung hat das nichts zu tun": Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, würde mit der CDU koalieren, obwohl sie sie kritisiert
ZEIT ONLINE: Frau Löhrmann, Sie gehören zur Gründungsgeneration der Grünen. Früher galten Leute wie Sie als politische Außenseiter, heute buhlt selbst die CDU um Sie. Haben Sie sich so angepasst?
Sylvia Löhrmann: Wir haben, auch durch unsere Regierungszeit, dazugelernt, vor allem, wie man politische Ziele umsetzt. Mit Anpassung hat das aber nichts zu tun. In den Kernfragen sind wir uns sehr treu geblieben. Wir stehen für den Atomausstieg, wir kämpfen dafür, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekommen, und wir wollen, dass man internationale Konflikte möglichst zivil löst.
ZEIT ONLINE: Die Linken werfen ihnen vor, dass Sie längst im "neoliberalen Mainstream" angekommen seien. Das zeige sich daran, dass sie eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl im Mai ganz bewusst nicht ausschließen.
Löhrmann: Alle Parteien müssen sich doch der Situation stellen, dass es keine einfache Lagerlogik mehr gibt, bei der mal das eine, mal das andere Lager die Mehrheit erringt. Insofern kommt es darauf an, das eigene Programm und die Zielsetzung herauszustellen und deutlich zu machen, mit wem man sich das Regieren am ehesten vorstellen kann. Wenn aber Rot-Grün als unsere Wunschkonstellation nicht zustande kommen sollte, heißt das nicht, dass wir zwangsläufig in die Opposition müssen. Unsere Wähler wollen, dass wir unsere Inhalte umsetzen, zur Verhinderung einer lähmenden Großen Koalition - zur Not auch mit der CDU. Wir sind erfahrene Verhandler. Man muss natürlich in jedem Fall ausloten, ob die Inhalte stimmen und das Ergebnis wirklich trägt. Unsere Basis hat der Wahlaussage, die Schwarz-Grün nicht ausschließt, jedenfalls zu 95 Prozent zugestimmt.
ZEIT ONLINE: Früher wären Sie auf so etwas nicht im Traum gekommen. Hat sich die CDU den Grünen angenähert?
Löhrmann: In Teilen. Nur zwei Beispiele: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Integrationsminister, hat als einer der Ersten offiziell gesagt: Deutschland, und NRW insbesondere, ist ein Einwanderungsland. Und Ursula von der Leyen hat verkündet, dass Kinderkrippen nicht des Teufels, sondern gut für die Bildung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Allerdings sprechen beide nicht für die gesamte CDU.
ZEIT ONLINE: Wo würden Sie Herrn Rüttgers einordnen, Ihren potenziellen künftigen Regierungschef?
Löhrmann: Jürgen Rüttgers hat nicht nur früher "Kinder statt Inder" propagiert, er hat auch in seinen jetzigen schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben: Die Muttersprache aller Kinder ist Deutsch. Ein sehr dummer Satz. Die Muttersprache ist die Sprache der Mutter, egal wo man zur Welt kommt.
ZEIT ONLINE: Das klingt nicht sehr freundlich gegenüber einem möglichen künftigen Koalitionspartner. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Rüttgers? Haben Sie eine Gesprächsebene?
Löhrmann: Natürlich haben wir die. Ich betreibe Politik professionell und kann mich mit fast allen Menschen unterhalten. Trotzdem finde ich Rüttgers’ Politik falsch und zum Teil verwerflich. Darüber setze ich mich mit ihm politisch auseinander.
ZEIT ONLINE: Aber sie würden ihn gegebenenfalls, falls es inhaltlich passt, zum Ministerpräsidenten wählen? Trotz der aktuellen Sponsoring-Affäre?
- Datum 24.02.2010 - 23:08 Uhr
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Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern wie im Saarland. Die seit Fischer völlig korrumpierten Grünen wöllen endlich an die gut dotierten Pöstchen.
Herr Rüttgers porotestiert gern gegen Ausländer und die SPD.
Die FDP protestiert gern gegen die Bundes CDU, den Staat und FDP.
Die Linke protestiert gegen Alles und Jeden.
Die Grünen protestieren gegen FDP CDU Linke und SPD.
Bei mir regt sich innerer Prostest gegen die Protestierer.
Die SPD scheint eine selbstkritische Ausname geworden zu sein.
Mit ihrem neuen Vorsitzenden hat eine spannende Analyse der
Bürgerverdrossenheit der Parteien begonnen. Vielleicht wird so die große Partei der Nichtwähler wieder kleiner. Und das, so bleibt zu hoffen, zu Gunsten der Parteien die nicht meckern sondern unseren Staat gestalten wollen. Ob nun in der Regierung oder der Opposition.
Dabei kann Prinzipientreue kein Nachteil sein. Das Lamentieren über altes "Lagerdenken" lenkt doch nur vom
immer beliebigeren Machthunger um seiner Selbst Willen ab.
Auch für die Grünen gilt: Die Parteien müssen erkennbar bleiben.
Wenn Politiker/innen von "professionell", "pragmatisch" und "rational" reden, dann geht es immer um das schnelle Vergessen vor der Wahl gemachter Versprechen.
Die Grünen sind längst Pöstchenschieber geworden wie alle (ausser den Linken) auch. Joschka berät Pipelinekonzerne und schämt sich nicht. Im Saarland lässt sich der Grünenchef von der FDP bezahlen und schämt sich nicht. usw.
Was für eine Verlogenheit.
Meine Vorredner reden nur über Posten. Über politische Inhalte verlieren Sie kein Wort. Als Grünenwähler will ich dich, dass meine Partei Posten besetzt. Nur so kann sie nunmal Politik in Handeln umsetzen.
Und wenn ich ins Saarland schaue:
- Abschaffung der Studiengebühren
- strengstes Rauchverbot bundesweit
- Änderung des Bildungssystem nach grüner Idee
- eine andere Kohlepolitik
- Ein "Nein" im Bundesrat beim Atomausstieg
Entschuldigung, aber da ist es mir als Grüner egal, wer welchen Posten besetzt und mit wem koaliert wird. Grüne Politik hat sich durchgesetzt. Wer da was dagegen hat, wählt eine andere Partei.
Unter Schröder haben sie den Sozialabbau und die Privatisierungen mitgemacht. Jetzt wird so getan, als ob man immer dagegen gewesen wäre.
Wer Grün wählt, wählt schwarz.
NRW ist schon lange kein Einwanderungsland mehr, die Einwohnerzahl schrumpft kontinuierlich.
"Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", sagte Rüttgers.
Genau. Aber über Miete, Leasing und Ratenzahlung wird gerne gesprochen...
An sich ist mir schwarz-gelb ganz sympathisch.
Aber in NRW könnte es auf eine Koalition von EON mit den Grünen kommen - irgendwie unpassend.
...den wir uns nicht mehr leisten können.
Die Umweltprobleme der Erde, insbesondere die Effekte der Erderwärmung, werden immer schlimmer. Um dagegen vorzugehen, braucht es jetzt Weichenstellungen, und nicht irgendwann in der Zukunft, wenn irgendwelche Wunschkoalitionen möglich sind. Wenn es nicht mit der SPD geht, dann eben mit der CDU - solange die Inhalte des Koalitionsvertrages stimmen.
Mit diesem Auftrag werde ich in NRW für die Grünen stimmen.
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