Schwarz-Grün in NRW "Wenn die Inhalte stimmen, machen wir es"

Wollen die Grünen wirklich mit der CDU koalieren? Ihre Spitzenfrau kritisiert deren Umgang mit Sponsoren und Rüttgers' "dumme Sätze". Doch sie hält sich die Option offen.

© dpa

"Mit Anpassung hat das nichts zu tun": Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, würde mit der CDU koalieren, obwohl sie sie kritisiert

ZEIT ONLINE: Frau Löhrmann, Sie gehören zur Gründungsgeneration der Grünen. Früher galten Leute wie Sie als politische Außenseiter, heute buhlt selbst die CDU um Sie. Haben Sie sich so angepasst?

Sylvia Löhrmann: Wir haben, auch durch unsere Regierungszeit, dazugelernt, vor allem, wie man politische Ziele umsetzt. Mit Anpassung hat das aber nichts zu tun. In den Kernfragen sind wir uns sehr treu geblieben. Wir stehen für den Atomausstieg, wir kämpfen dafür, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekommen, und wir wollen, dass man internationale Konflikte möglichst zivil löst.

ZEIT ONLINE: Die Linken werfen ihnen vor, dass Sie längst im "neoliberalen Mainstream" angekommen seien. Das zeige sich daran, dass sie eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl im Mai ganz bewusst nicht ausschließen.

Löhrmann: Alle Parteien müssen sich doch der Situation stellen, dass es keine einfache Lagerlogik mehr gibt, bei der mal das eine, mal das andere Lager die Mehrheit erringt. Insofern kommt es darauf an, das eigene Programm und die Zielsetzung herauszustellen und deutlich zu machen, mit wem man sich das Regieren am ehesten vorstellen kann. Wenn aber Rot-Grün als unsere Wunschkonstellation nicht zustande kommen sollte, heißt das nicht, dass wir zwangsläufig in die Opposition müssen. Unsere Wähler wollen, dass wir unsere Inhalte umsetzen, ­zur Verhinderung einer lähmenden Großen Koalition - zur Not auch mit der CDU. Wir sind erfahrene Verhandler. Man muss natürlich in jedem Fall ausloten, ob die Inhalte stimmen und das Ergebnis wirklich trägt. Unsere Basis hat der Wahlaussage, die Schwarz-Grün nicht ausschließt, jedenfalls zu 95 Prozent zugestimmt.

ZEIT ONLINE: Früher wären Sie auf so etwas nicht im Traum gekommen. Hat sich die CDU den Grünen angenähert?

Löhrmann: In Teilen. Nur zwei Beispiele: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Integrationsminister, hat als einer der Ersten offiziell gesagt: Deutschland,­ und NRW insbesondere, ist ein Einwanderungsland. Und Ursula von der Leyen hat verkündet, dass Kinderkrippen nicht des Teufels, sondern gut für die Bildung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Allerdings sprechen beide nicht für die gesamte CDU.

ZEIT ONLINE: Wo würden Sie Herrn Rüttgers einordnen, Ihren potenziellen künftigen Regierungschef?

Löhrmann: Jürgen Rüttgers hat nicht nur früher "Kinder statt Inder" propagiert, er hat auch in seinen jetzigen schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben: Die Muttersprache aller Kinder ist Deutsch. Ein sehr dummer Satz. Die Muttersprache ist die Sprache der Mutter, egal wo man zur Welt kommt.

ZEIT ONLINE: Das klingt nicht sehr freundlich gegenüber einem möglichen künftigen Koalitionspartner. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Rüttgers? Haben Sie eine Gesprächsebene?

Löhrmann: Natürlich haben wir die. Ich betreibe Politik professionell und kann mich mit fast allen Menschen unterhalten. Trotzdem finde ich Rüttgers’ Politik falsch und zum Teil verwerflich. Darüber setze ich mich mit ihm politisch auseinander.

ZEIT ONLINE: Aber sie würden ihn gegebenenfalls, falls es inhaltlich passt, zum Ministerpräsidenten wählen? Trotz der aktuellen Sponsoring-Affäre?

Löhrmann: Wir kämpfen für Rot-Grün. Je mehr vom schwarz-gelben Sittengemälde sichtbar wird, umso aussichtsreicher ist es, dass das auch klappt. Wir möchten die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin wählen. Eine Preisliste für Ministerpräsidenten oder Minister, wie es sie bei der CDU offenbar gibt, ist unwürdig und beschädigt das Amt.

ZEIT ONLINE: Noch mal gefragt: Würden Sie Herrn Rüttgers zum Regierungschef wählen, an dem sie so viel auszusetzen haben?

Löhrmann: Politik ist ein Prozess, den man möglichst rational betreiben sollte. Am Ende kommt es darauf an: Stimmen die Inhalte oder stimmen sie nicht? Wir wollen unseren Zukunftsplan für NRW umsetzen.

ZEIT ONLINE: Welches sind die zentralen Bedingungen, die Sie für ein schwarz-grünes Bündnis stellen würden?

Löhrmann: Angesichts des Klimawandels ist für uns die Frage nach der Energiewende zentral. Steuern wir konsequent um, hin zu den erneuerbaren Energien, um aus Kohle und Atom auszusteigen? Übrigens, beim Thema Kohlekraftwerke haben wir auch mit der SPD ein Problem.

ZEIT ONLINE: Weitere Kohlekraftwerke gibt es mit den Grünen also definitiv nicht?

Löhrmann: Wir haben ein Gesamtprogramm, und das wird insgesamt verhandelt. Dazu zählt, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke wollen. Und wir wollen die Studiengebühren abschaffen und den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen beschreiten. Es ist eine von Rüttgers’ Lebenslügen, dass man mit einem Schulsystem aus dem vorletzten Jahrhundert, das sich an einer ständischen Gesellschaft orientiert, noch die Wissensgesellschaft der Zukunft gestalten könnte. Außerdem wollen wir einen Rettungsschirm für unsere Kommunen aufspannen, damit unsere Städte und Gemeinden überhaupt noch handlungsfähig und lebenswert sind.

ZEIT ONLINE: Apropos: Auf kommunaler Eben koalieren Sie inzwischen fast genauso häufig mit der CDU wie mit der SPD. Welche Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Löhrmann: Wir haben in NRW 33 Bündnisse mit der SPD und 25 mit der CDU. Bisweilen machen wir die Erfahrung, dass es mit der SPD auch nicht immer leicht ist und sie ihre alte Arroganz der Macht aufblitzen lässt. Wir Grüne sind eigenständig und unabhängig. Wenn uns die SPD nicht auf Augenhöhe begegnet, geht es eben nicht.

ZEIT ONLINE: Die CDU ist höflicher zu Ihnen?

Löhrmann: Nochmal: Es geht um Inhalte. Viele Grüne, die auf kommunaler Ebene mit der CDU verhandelt haben, sagen allerdings: Man braucht manchmal länger als mit der SPD. Aber dann erweist sich die CDU als verlässlicher in der Umsetzung der verabredeten Ziele.

ZEIT ONLINE: Nur mit der FDP wollen Sie partout nicht in einem Jamaika-Bündnis wie im Saarland koalieren. Warum beharken Sie sich eigentlich so mit den Liberalen? Sie haben doch ähnliche bürgerliche Wähler.

Löhrmann: Wahlanalysen besagen zwar, dass Grüne und FDP beide von jüngeren, relativ gut situierten Wählern unterstützt werden. Aber es gibt dennoch fast keine Überschneidung der Wählerschaft. Der zentrale Unterschied ist: Grüne-Wähler wissen, dass es ihnen ganz gut geht, wollen aber, dass es anderen auch gut geht. Sie stehen ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat und sind bereit, dafür Steuern zu zahlen. Die FDP hingegen höhlt den Staat systematisch aus und macht ihn dadurch handlungsunfähig. Das hat staatsfeindliche Züge. Guido Westerwelle macht jetzt Wahlkampf gegen sozial Schwache. Das erinnert mich sehr an Jürgen Möllemann, dessen Prägung der FDP noch nachwirkt. Gerade hier in NRW stellt sich die FDP extrem marktradikal auf.

ZEIT ONLINE: Ziemlich streng gehen Sie auch mit der Linkspartei ins Gericht. Deren Programm bezeichnen Sie als "Vorschläge aus Absurdistan". Was spricht denn gegen die Vergesellschaftung von Strommonopolisten oder gegen die Legalisierung weicher Drogen? Beides haben Sie doch früher auch gefordert?

Löhrmann: Ob die Stromwirtschaft in staatlicher oder in privater Hand ist, ist nicht die Frage. Staatliche Kohlenkraftwerke sind keinen Deut besser als private. Wir müssen die Energiewende hin zu dezentralen Anlagen einleiten, gerne im Verbund mit den kommunalen Stadtwerken. Wir definieren uns in der Mitte zwischen den beiden kleineren Parteien: Die FDP in NRW steht für Privat vor Staat, die Linke für Staat vor Privat. Wir Grüne sagen Staat und Privat: Wir brauchen einen staatlichen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich zivilgesellschaftliches Engagement entfalten soll und entfalten kann.

ZEIT ONLINE: Die Grünen erreichen in den Umfragen derzeit Rekordwerte. Wohin soll das noch führen? Rufen Sie das grüne "Projekt 18" aus?

Löhrmann: Nein, gute Ergebnisse haben wir auch schon vor der Bundestagswahl geholt, bei der Europa- und Kommunalwahl. Wir haben Hochburgen, in denen wir zweitstärkste Kraft sind, und auch im ländlichen Raum konnten wir unsere Basis ausbauen. Systematische, beharrliche Arbeit zahlt sich eben aus. Dazu kommt die Bedeutung der NRW-Wahl für die Bundesebene. Die Bürger können Schwarz-Gelb  wegen der desaströsen Politik ein Stoppsignal geben, in Düsseldorf wie in Berlin. Wenn CDU und FDP hier verlieren, haben sie auch im Bundesrat dafür keine Mehrheit mehr. Trotzdem bleiben wir auf dem Teppich, weil wir wissen, dass gute Umfragewerte noch keine Wahlergebnisse sind. Unser Ziel bleibt zehn Prozent + X. 

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Unser Reporter hat die Spitzenkandidaten besucht und interviewt. Nur Jürgen Rüttgers stand nicht zur Verfügung. Statt ihm nahm sich der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär Hendrik Wüst Zeit. Das Gespräch erschien bereits am Freitag. Gestern erschien hier Text zur FDP.

Demnächst lesen Sie: Neue Hoffnung bei der alten Staatspartei. Worauf  die NRW-SPD im Wahlkampf setzt.