Die zentralen Bedingungen für Schwarz-Grün

Löhrmann: Wir kämpfen für Rot-Grün. Je mehr vom schwarz-gelben Sittengemälde sichtbar wird, umso aussichtsreicher ist es, dass das auch klappt. Wir möchten die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin wählen. Eine Preisliste für Ministerpräsidenten oder Minister, wie es sie bei der CDU offenbar gibt, ist unwürdig und beschädigt das Amt.

ZEIT ONLINE: Noch mal gefragt: Würden Sie Herrn Rüttgers zum Regierungschef wählen, an dem sie so viel auszusetzen haben?

Löhrmann: Politik ist ein Prozess, den man möglichst rational betreiben sollte. Am Ende kommt es darauf an: Stimmen die Inhalte oder stimmen sie nicht? Wir wollen unseren Zukunftsplan für NRW umsetzen.

ZEIT ONLINE: Welches sind die zentralen Bedingungen, die Sie für ein schwarz-grünes Bündnis stellen würden?

Löhrmann: Angesichts des Klimawandels ist für uns die Frage nach der Energiewende zentral. Steuern wir konsequent um, hin zu den erneuerbaren Energien, um aus Kohle und Atom auszusteigen? Übrigens, beim Thema Kohlekraftwerke haben wir auch mit der SPD ein Problem.

ZEIT ONLINE: Weitere Kohlekraftwerke gibt es mit den Grünen also definitiv nicht?

Löhrmann: Wir haben ein Gesamtprogramm, und das wird insgesamt verhandelt. Dazu zählt, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke wollen. Und wir wollen die Studiengebühren abschaffen und den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen beschreiten. Es ist eine von Rüttgers’ Lebenslügen, dass man mit einem Schulsystem aus dem vorletzten Jahrhundert, das sich an einer ständischen Gesellschaft orientiert, noch die Wissensgesellschaft der Zukunft gestalten könnte. Außerdem wollen wir einen Rettungsschirm für unsere Kommunen aufspannen, damit unsere Städte und Gemeinden überhaupt noch handlungsfähig und lebenswert sind.

ZEIT ONLINE: Apropos: Auf kommunaler Eben koalieren Sie inzwischen fast genauso häufig mit der CDU wie mit der SPD. Welche Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Löhrmann: Wir haben in NRW 33 Bündnisse mit der SPD und 25 mit der CDU. Bisweilen machen wir die Erfahrung, dass es mit der SPD auch nicht immer leicht ist und sie ihre alte Arroganz der Macht aufblitzen lässt. Wir Grüne sind eigenständig und unabhängig. Wenn uns die SPD nicht auf Augenhöhe begegnet, geht es eben nicht.

ZEIT ONLINE: Die CDU ist höflicher zu Ihnen?

Löhrmann: Nochmal: Es geht um Inhalte. Viele Grüne, die auf kommunaler Ebene mit der CDU verhandelt haben, sagen allerdings: Man braucht manchmal länger als mit der SPD. Aber dann erweist sich die CDU als verlässlicher in der Umsetzung der verabredeten Ziele.

ZEIT ONLINE: Nur mit der FDP wollen Sie partout nicht in einem Jamaika-Bündnis wie im Saarland koalieren. Warum beharken Sie sich eigentlich so mit den Liberalen? Sie haben doch ähnliche bürgerliche Wähler.

Löhrmann: Wahlanalysen besagen zwar, dass Grüne und FDP beide von jüngeren, relativ gut situierten Wählern unterstützt werden. Aber es gibt dennoch fast keine Überschneidung der Wählerschaft. Der zentrale Unterschied ist: Grüne-Wähler wissen, dass es ihnen ganz gut geht, wollen aber, dass es anderen auch gut geht. Sie stehen ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat und sind bereit, dafür Steuern zu zahlen. Die FDP hingegen höhlt den Staat systematisch aus und macht ihn dadurch handlungsunfähig. Das hat staatsfeindliche Züge. Guido Westerwelle macht jetzt Wahlkampf gegen sozial Schwache. Das erinnert mich sehr an Jürgen Möllemann, dessen Prägung der FDP noch nachwirkt. Gerade hier in NRW stellt sich die FDP extrem marktradikal auf.

ZEIT ONLINE: Ziemlich streng gehen Sie auch mit der Linkspartei ins Gericht. Deren Programm bezeichnen Sie als "Vorschläge aus Absurdistan". Was spricht denn gegen die Vergesellschaftung von Strommonopolisten oder gegen die Legalisierung weicher Drogen? Beides haben Sie doch früher auch gefordert?

Löhrmann: Ob die Stromwirtschaft in staatlicher oder in privater Hand ist, ist nicht die Frage. Staatliche Kohlenkraftwerke sind keinen Deut besser als private. Wir müssen die Energiewende hin zu dezentralen Anlagen einleiten, gerne im Verbund mit den kommunalen Stadtwerken. Wir definieren uns in der Mitte zwischen den beiden kleineren Parteien: Die FDP in NRW steht für Privat vor Staat, die Linke für Staat vor Privat. Wir Grüne sagen Staat und Privat: Wir brauchen einen staatlichen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich zivilgesellschaftliches Engagement entfalten soll und entfalten kann.

ZEIT ONLINE: Die Grünen erreichen in den Umfragen derzeit Rekordwerte. Wohin soll das noch führen? Rufen Sie das grüne "Projekt 18" aus?

Löhrmann: Nein, gute Ergebnisse haben wir auch schon vor der Bundestagswahl geholt, bei der Europa- und Kommunalwahl. Wir haben Hochburgen, in denen wir zweitstärkste Kraft sind, und auch im ländlichen Raum konnten wir unsere Basis ausbauen. Systematische, beharrliche Arbeit zahlt sich eben aus. Dazu kommt die Bedeutung der NRW-Wahl für die Bundesebene. Die Bürger können Schwarz-Gelb  wegen der desaströsen Politik ein Stoppsignal geben, in Düsseldorf wie in Berlin. Wenn CDU und FDP hier verlieren, haben sie auch im Bundesrat dafür keine Mehrheit mehr. Trotzdem bleiben wir auf dem Teppich, weil wir wissen, dass gute Umfragewerte noch keine Wahlergebnisse sind. Unser Ziel bleibt zehn Prozent + X. 

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Unser Reporter hat die Spitzenkandidaten besucht und interviewt. Nur Jürgen Rüttgers stand nicht zur Verfügung. Statt ihm nahm sich der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär Hendrik Wüst Zeit. Das Gespräch erschien bereits am Freitag. Gestern erschien hier Text zur FDP.

Demnächst lesen Sie: Neue Hoffnung bei der alten Staatspartei. Worauf  die NRW-SPD im Wahlkampf setzt.