Jobcenter Koch stoppt von der Leyens Reform

Hessens Ministerpräsident fordert eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und düpiert damit die Arbeitsministerin. Kochs Hebel ist der Bundesrat

Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Das hat Ministerpräsident Roland Koch an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geschrieben (beide CDU). Ohne hessische Zustimmung kann die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu den Jobcentern jedoch nicht durch den Bundesrat bringen, weil die erforderliche Mehrheit fehlt. "Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte Koch am Dienstag in Wiesbaden. Langzeitarbeitslose bräuchten weiter eine Betreuung aus einer Hand.

Auch die Regierung Schleswig-Holsteins beharrt auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Das Land werde sich weiter dafür einsetzen, sagte Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-gelben Kabinetts in Kiel. "Es darf nicht sein, dass sich Jobcenter in Zeiten der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen müssen. Statt Neuorganisation brauchen sie Zeit und engagierte Mitarbeiter, die den Menschen Hilfe aus einer Hand gewähren können." Dafür sei eine Verfassungsänderung der klarste Weg.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen signalisierte am späten Dienstagnachmittag ihre Bereitschaft, der hessischen Forderung nachzukommen. "Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische mehrheitsfähige Lösung suche. Das bedeutet: Ich bin auch für eine Grundgesetzänderung offen", heißt es in einer Erklärung der Ministerin. Sie will am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union darüber sprechen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigte seine Auffassung, das Gesetz konstruktiv zu begleiten, aber parallel die Grundgesetzänderung als beste Lösung auszuloten und zu verfolgen. Der Ministerpräsident hält dabei eine Zusammenarbeit mit der SPD für machbar, wenn auf "parteipolitische Profilierung im Interesse der Sache" verzichtet werde, sagte ein Sprecher.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen". Der hessische Vorstoß zeige, dass von der Leyen mit ihren Plänen zur Zerschlagung der Jobcenter gescheitert sei. Die Vorschläge seiner Partei für die Änderung des Grundgesetzes lägen auf dem Tisch.

Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Dies muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung sieht. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein.

Koch sagte, nur eine Grundgesetzänderung sei rechtlich tragfähig. Er sieht einen "fundamentalen Dissens" zu den Plänen von der Leyens. Die hessische Entscheidung sei endgültig, schrieb er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU). Hessen werde nur einem Gesetz zustimmen, das Jobcenter und Optionskommunen im Grundgesetz verankert. Die Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie, in Hessen gibt es davon besonders viele.

Im vergangenen Sommer hatte die damalige Große Koalition bereits eine Änderung des Grundgesetzes wegen der Jobcenter verabredet, dies war aber am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Koch sah Chancen, sich mit den SPD-geführten Ländern zu einigen. Bei den Jobcentern wolle auch die SPD die Verfassung ändern.

In der Frage der Optionskommunen, die von den Sozialdemokraten skeptisch gesehen werden, habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bislang ist die Zahl der Optionskommunen gesetzlich auf 69 beschränkt. Bei einer Grundgesetzänderung sollte die Beschränkung entfallen, sagte Koch.