Streit um die Jobcenter Ein Sieg der praktischen VernunftSeite 2/2

Für mich ist die positive Bewertung der „JobCenter“ bzw. „ArGen“ (beide grauenhafte Wortschöpfungen) nicht nachvollziehbar. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, daß die Bearbeitung der sog. „Aufstocker“, d.h. Personen, die sowohl ALG I als auch ALG II erhalten kaum bürokratischer von statten gehen kann, als unter dem gegenwärtigen System.

Man muß sowohl beim Arbeitsamt (der „Arbeitsagentur“) als auch beim JobCenter Formulare ausfüllen. Man erhält zwei Bescheide. Man erhält von zwei Stellen Geld. Und die Behörden erwarten sogar, daß man sich bei beiden Stellen meldet, wenn man einen Job gefunden hat und überziehen Personen, die sich in der irrigen Erwartung einer Betreuung „aus einer Hand“ nur beim JobCenter zurückmelden mit Bußgeldverfahren.

Die SPD sollte sich nicht nur für die Hartz-Gesetze schämen, sondern auch für ihre weiter andauernde Verteidigung und Fortführung. Offenbar müssen ihre Wahlergebnisse erst unter 10% liegen, bis sie die Situation begreift.

Früher eben nicht, da war doch Wahlkampf und die SPD hätte keinen Erfolg der Union gewollt, denn dann hätte Koch ja gut ausgesehen, bzw. den Druck gar nicht aufbauen können.

Keine Grundgesetzänderung finde ich erst mal gut, denn was das für Konsequenzen in Bezug auf weitere Verwaltungsreformen hätte, kann ich nicht abschätzen.

Jetzt geht es drum Gas zu geben und auch für die Arbeitgeber ein kompetenter Ansprechpartner zu sein. Haben wir allerdings damit nur eine effizientere Lohndrückungsmethode wird man nicht zufrieden sein können.

Besser besser gelesen. Doch Grundgesetzänderung. Kann ich nicht beurteilen. Die Verwaltung aus einer Hand sehe ich allerdings positiv.

Ein Sieg der NEOLIBERALEN Vernunft und der Spekulanten mit ihrem Sozialismus für die Reichen. Das Grundgesetz, das 50 Jahre gleiche Rechte sichergestellt hat, hat ausgedient vor Spekulanten, Profitgier und Sozialabbau. Die Sozialschmarotzer auf der einen Seite und die "Leistungsträger" auf der anderen Seite bekommen jetzt jeweils ihre eigenen Gesetze, der Angfang ist gemacht. Wer glaubt oder behauptet, dass es nur um die Harzer gehe, stellt sich dumm. Es geht um Reaganomics und den grundsätzlichen weiteren gesellschaftlichen Umbau Richtung Mehrklassengesellschaft.

Mit dem Aufkleber Neoliberal kann man doch alles versehen. Dann kann man nur mit Sozialismus kontern, wenn man die Zustände herstellen will, von denen man meint, sie seien gerechter. Das Grundgesetz wendet sich an den Staat als Abwehrrecht.

Soll er in der Privatwirtschaft alles garantieren, also in dem Sinne eingreifen, ist das eben Planwirtschaft mit festgelegten Löhnen. Führt vermutlich in eine Gleichheit in Armut, die ja jetzt schon für viele existiert.

Natürlich gebe ich Ihnen recht in dem Sinne, dass die Job Center nicht die planmäßige Billig Entlohnung in der Privatwirtschaft festlegen. Arbeitet man zwangsweise für 1 Euro für den Staat oder auf seine Anweisung privat, ist das Grundgesetz gemäß Artikel 1 allerdings verletzt.

Für mich gibt es mindestens 10 Punkte von Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft, die durch Lohn realisierbar sein müssen. Notfalls mit staatlicher Hilfe. Aber die werden durch unübersichtliche Verwaltungsstrukturen auch nicht besser herzustellen sein.

Die Einigung war längst überfällig.

Das ist keine Demontage des GG!

Natürlich darf die Verfassung nicht stets so verändert werden, wie man sie braucht. Sie bindet doch den Gesetzgeber und grenzt den gesetzgeberischen Spielraum ein. Das ist die Aufgabe der Verfassung. Sie ist aber auch nicht in Stein gemeißelt. Hier hat sich die gemeinsame Aufgabenbewältigung als gut für die Sache und die Betroffenen erwiesen. Hierüber besteht doch allgemein Einigkeit. Dann sollte die Fortsetzung auch ermöglicht werden und zwar rechtlich sauber durch eine GG-Änderung.

Das wird nicht zu einem Dammbruch führen und eine Flut von Verfassungsänderungen heraufbeschwören. Dafür ist die Hürde für eine solche Änderung (3/4 Mehrheit) viel zu hoch.