Schwarz-gelbe Koalition Parteichefs bemühen sich um Ruhe
Bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition heftig gestritten. Das soll nun alles anders werden - wieder einmal.
Mit der Konzentration auf Inhalte wollen die drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis bringen. "Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem dreistündigen Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Von der Energie- bis zur Sozialpolitik wurde ein kompletter Themenkreis angesprochen. Man sieht sich wieder im März." Ähnliche Angaben wurden in Koalitionskreisen gemacht. Es sei auch über die Gesundheitspolitik und die Lage des Euro gesprochen worden. Der nächste "Dreier-Gipfel" werde in rund fünf Wochen sein, hieß es.
Unmittelbar vor dem Gespräch im Kanzleramt war es zu einem erneuten Schlagabtausch gekommen. Merkel wies FDP-Chef Guido Westerwelle via Zeitung in die Schranken. Der Außenminister legte seinerseits nach und wies Kritik an seinen Äußerungen zum Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen zurück. Am Abend ließ er Merkel und Seehofer zunächst demonstrativ warten, so dass das Gespräch mit leichter Verspätung begann. Das Trio wollte versuchen, das Koalitionsklima zu verbessern.
Anzeige
Westerwelles Äußerungen in der Diskussion über Hartz-IV-Leistungen hatten auch Merkel auf den Plan gerufen. Sie wandte sich gegen Profilierungsversuche von Westerwelle. "Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu konfrontativ vorgetragenen Forderungen Westerwelles in der Sozialstaats-Debatte. Schärfere Sanktionen für den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte sie ab.
Die FDP verübelt der Union Angriffe auf Westerwelle und wirft ihr ein mangelndes Bekenntnis zu gemeinsamen Projekten vor. Der FDP-Chef hatte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge wegen Angriffen gegen ihn aus der Union erwogen, dem Gipfel der Parteichefs fernzubleiben. Dies wurde in der FDP-Spitze auf dpa-Anfrage nicht ausdrücklich dementiert. Westerwelle wies in einem Beitrag für die Zeitung Die Welt Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurück. "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen."
Das Gespräch war das zweite Treffen dieser Art seit dem Start der schwarz-gelben Regierung. Eine Art Stillhalteabkommen bei der ersten Runde vor fünf Wochen hatte nur wenige Tage gehalten. Allgemein herrscht in der Koalition die Erwartung, dass der öffentliche Dauerstreit eingedämmt werden müsse. "Die Stimmungslage ist überhaupt nicht friedlich", hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus der FDP.
Vizekanzler Westerwelle hatte mit seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" in der Hartz-IV-Debatte für Unmut in der Union gesorgt. Merkel hatte ihn zur Mäßigung im Tonfall gemahnt. Die Parteispitzen wollten auch über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sprechen. Strittig ist vor allem in der CSU der FDP-Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale statt prozentualer Kassenbeiträge.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellte ein Ende des Streits über Hartz IV in Aussicht. "Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass die Diskussion völlig überhöht und entbehrlich war." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der dpa, die Koalition habe gemeinsame Ziele, aber das Erscheinungsbild könne verbessert werden. "Im übrigen wird die Friedenspfeife geraucht." Die Linke forderte Merkel auf, Westerwelle wegen der Hartz-IV-Debatte zu entlassen.
Die FDP profitiert dem Stern-RTL-Wahltrend zufolge in der Wählergunst bisher praktisch nicht von der Sozialstaat-Debatte. Nach der Umfrage legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent im Stimmungstief.
Anzeige
- Datum 24.02.2010 - 23:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Es ist zu hoffen, das die Probleme unserer Gesellschaft bald wieder sachlich ohne "Marktschreier-Niveau" diskutiert werden können.
Aber das Hauptproblem in der Regierung wird die FDP bleiben.
Die FDP ist nun mal eine reine Oppositionspartei, die durch einige "verirrte" Wähler versehentlich in die Regierungsverantwortung gerutscht ist, wo sie eigentlich nichts zu suchen hat.
Das man da konstruktive umsetzbare und finanzierbare Ideen mitbringen muss, scheinen Herr Westerwelle & co. noch nicht gemerkt zu haben.
Mit verzweifelter polemischer Marktschreierei a la Westerwelle ist in der Bundespolitik kein Blumentopf zu gewinnen, was sich erwartungsgemäss auch in den Umfragewerten der FDP widerspiegelt.
Glücklicherweise trägt Herr Westerwelle ganz von selbst dazu bei, sich allmählich aus dieser Koalition heraus zu katapultieren. Frau Merkel bräuchte das dann nur noch abzunicken.
Glücklicherweise trägt Herr Westerwelle ganz von selbst dazu bei, sich allmählich aus dieser Koalition heraus zu katapultieren. Frau Merkel bräuchte das dann nur noch abzunicken.
Wie lange müssen wir 6,7 Millionen Bürger/innen uns von einem populistischen Demagogen und geistigen Brandstifter, wie Herrn Westerwelle , noch durch dreiste Lügen (Sozialmissbrauchsquote!!!) stigmatisieren und uns auf widerwärtigste Weise beleidigen lassen?
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
ist Außenminister Deutschlands.
Die FDP tut eigentlich nichts Anderes als auf den Koalitionsvertrag zu pochen.
Das Geschrei kommt von allen Anderen inkl. der Unterstellung einer Diffamierung von Hartz IV Empfängern, was damit einer Diffamierung dieser Klientel durch SPD, Grüne, CDU und CSU gleichkommt.
Es geht hier gar nicht um Hartz IV Empfänger, jedenfalls nicht von Westerwelles Gegnern.
Es geht darum die FDP durch Diffamierung machtpolitisch zu begrenzen, deshalb auch die zwiespältige Haltung Merkels, die einen Versuch darstellt Westerwelles Befähigung abzuwerten, aber sachlich zu recnhtfertigen.
Letztlich gibt es einen Trend hin zu mehr Liberalismus, das könnte langfristig dazu führen, das die FDP die SPD als Volkspartei ablöst und wäre bitter nötig.
Nach jüngsten Umfragen sind 75 % der Bevölkerung für die Arbeitspflicht von Hartz IV Empfängern und über 60% der Hartz IV Empfänger stimmen der Aussage zu das die Sätze kein Anreiz sind für Langzeitarbeitslose sich um eine gering bezahlte Arbeit zu bemühen.
Solange die FDP, manchmal auch berechtigt, als Klientelpartei der Reichen und Neoliberalen angesehen wird, bleiben die alten politischen Lager erhalten. Diese Vorstellung bröckelt aber zusehends, auch weil die aktuellen Vorschläge auf die Mitte zielen und eben nicht die Reichen. Ein Grund mehr diese auf jede Weise zu diskreditieren.
Die wirklich Reichen profitieren viel stärker von den Vorstellungen von SPD, Grüne, CSU, CDU, in genau der Reihenfolge.
H.
sie ihre umfrageergebnisse.
immerhin sind sie bestandteil ihrer wie ich meine abstrusen behauptungen.
es bleibt ihnen natuerlich ueberlassen die dinge so zu sehen.
die umfrageergebnisse sind hoffentlich keine blitz-umfragen mit mehrdeutiger fragestellung auf bild-online, dort wo die ganzen liberalen rumhaengen...
Sorry, aber im moment ist es uninteressant, was der "Pöbel" will.
Wir haben internationale Verträge geschlossen, die Zwangsarbeit, ohne diese zu brechen, unmöglich macht.
Das die H4-Sätze zu gering sind, stimmt ebenfalls nicht.
Was können die Arbeitslosen dafür, wenn der Staat mit Teilsubventionen und Lohnaufbesserungen einen Nierdiglohnsektor schafft, dessen Löhne die Leute nicht ernähren können?
1-€-Jobs sind ebenfalls ein Geschenk an die Wirtschaft, teure Arbeitsplätze an H4ler zu vergeben, um so kosten zu sparen. Da darf man sich nicht wundern, wenn es nicht weniger, sondern MEHR Arbeitslose gibt.
Die Förderung von 1-€-Jobs läuft 6 Monate. Danach wird derjenige wieder rausgeschmissen, und ein anderer 1€-Jobber reingesetzt. Man darf sich nicht wundern, das die Unternehmen das machen. Sie bekommen eine Arbeitskraft und bekommen dafür auch noch Geld. Wer da nicht zuggreifft ist einfach dämlich. Solche Anreize darf man nicht schaffen.
Ich behaupte nicht, eine Patentlösung zu haben, aber Zwangsarbeit, Polemik und Lügen führen bestimmt NICHT zu einer besseren Politik, geschweige denn zu ein wenig mehr Durchblick in diesem Themenkomplex.
Werden Sie wach ! Natürlich gibt es Verfehlungen an den unteren und oberen Einkommensgrenzen, denen man Einhalt gebieten muss. Die Verfehlungen im oberen Bereich sind leider wesentlich wirksamer. Zum einen ist die Entwicklung der Einkommensschere skandalös, zum anderen ist es sozial nicht vertretbar, dass ich die Partei unterstützen soll, die die vertritt, die sich einen 2. Porsche in die Garagestellen wollen. Ihr Beitrag ist eine Unverschämtheit und eine vesuchte Irreführung, die Gott sei Dank nicht gelingt und gelingen wird.
Die FDP als Volskpartei?!? Da müsste erst einmal die große Mehrheit der Bevölkerung zu den Besserverdienenden bzw. den Besserleistenden gehören, was an sich paradox ist. Daher ist diese Vorstellung einfach absurd!
Pochen auf den Koalitionsvertrag?!? Der ist doch so windelweich formuliert, dass man in jeder Richtung pochen kann und immer Recht hat! Vernünftige Politik mit Realitätsbezug - das ist angesagt - und kein stures Pochen!
Harz IV Sätze kein Anreiz, zu arbeiten?!? Ja sicher, bei den erschreckenden Hungerlöhnen unterhalb eines jeden auch nur im Ansatz diskutierbaren Mindestlohns! Nicht Hartz IV ist zu hoch - nein, die Niedriglöhne sind zu gering, die Würde missachtend geradezu.
Jetzt kommt mal runter und werdet gescheit!
Wie kommen Sie bloss darauf das die FDP die Partei der Besserverdienenden wäre? Wo doch alle Steuergeschenke für Spitzenverdiener von der SPD vergeben wurden inkl. neoliberaler Wirtschaftspolitik.
Was die Zahlen angeht. Die Umfrage stammt von Omniquest im Auftrag des "Kölner Stadtanzeigers" eine eher SPD freundliche Zeitung und ist hinsichtlich der Arbeitspflicht sogar repräsentativ (Kölner Stadtanzeiger 25.02.2010).
Was Westerwelle angeht, so hat er auf Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgericht wiederum reagiert. In diesen Reaktionen war von dadurch notwendigen Erhöhungen der Hartz IV Sätze die Rede.
Daraufhin hat Westerwelle Stellung genommen, völlig neutral.
Was die "römische Dekadenz" angeht, die viele so aufregt, so finde ich den Begriff für Politiker, die jeden Anlass nutzen finanzielle Versprechungen zu äußern, die jeder Grundlage entbehren, durchaus angemessen. Schließlich wurde die Höhe der Sätze vom Verfassungsgericht nicht moniert, eine zwangsläufige Kausalität existiert auch nicht.
Wer solches also tut verhält sich schließlich nicht seriös und hat eine entsprechende Abkanzelung durchaus verdient.
Das anschließende Geschrei bestand dann nur noch aus Unterstellungen unter Missbrauch der Klientel der Hartz IV Empfänger, um die Empörung von Menschen zu instrumentalisieren, denen das Leid Anderer nicht egal ist.
Ich denke viel schäbiger und mieser kann man gar nicht handeln.
H.
sie ihre umfrageergebnisse.
immerhin sind sie bestandteil ihrer wie ich meine abstrusen behauptungen.
es bleibt ihnen natuerlich ueberlassen die dinge so zu sehen.
die umfrageergebnisse sind hoffentlich keine blitz-umfragen mit mehrdeutiger fragestellung auf bild-online, dort wo die ganzen liberalen rumhaengen...
Sorry, aber im moment ist es uninteressant, was der "Pöbel" will.
Wir haben internationale Verträge geschlossen, die Zwangsarbeit, ohne diese zu brechen, unmöglich macht.
Das die H4-Sätze zu gering sind, stimmt ebenfalls nicht.
Was können die Arbeitslosen dafür, wenn der Staat mit Teilsubventionen und Lohnaufbesserungen einen Nierdiglohnsektor schafft, dessen Löhne die Leute nicht ernähren können?
1-€-Jobs sind ebenfalls ein Geschenk an die Wirtschaft, teure Arbeitsplätze an H4ler zu vergeben, um so kosten zu sparen. Da darf man sich nicht wundern, wenn es nicht weniger, sondern MEHR Arbeitslose gibt.
Die Förderung von 1-€-Jobs läuft 6 Monate. Danach wird derjenige wieder rausgeschmissen, und ein anderer 1€-Jobber reingesetzt. Man darf sich nicht wundern, das die Unternehmen das machen. Sie bekommen eine Arbeitskraft und bekommen dafür auch noch Geld. Wer da nicht zuggreifft ist einfach dämlich. Solche Anreize darf man nicht schaffen.
Ich behaupte nicht, eine Patentlösung zu haben, aber Zwangsarbeit, Polemik und Lügen führen bestimmt NICHT zu einer besseren Politik, geschweige denn zu ein wenig mehr Durchblick in diesem Themenkomplex.
Werden Sie wach ! Natürlich gibt es Verfehlungen an den unteren und oberen Einkommensgrenzen, denen man Einhalt gebieten muss. Die Verfehlungen im oberen Bereich sind leider wesentlich wirksamer. Zum einen ist die Entwicklung der Einkommensschere skandalös, zum anderen ist es sozial nicht vertretbar, dass ich die Partei unterstützen soll, die die vertritt, die sich einen 2. Porsche in die Garagestellen wollen. Ihr Beitrag ist eine Unverschämtheit und eine vesuchte Irreführung, die Gott sei Dank nicht gelingt und gelingen wird.
Die FDP als Volskpartei?!? Da müsste erst einmal die große Mehrheit der Bevölkerung zu den Besserverdienenden bzw. den Besserleistenden gehören, was an sich paradox ist. Daher ist diese Vorstellung einfach absurd!
Pochen auf den Koalitionsvertrag?!? Der ist doch so windelweich formuliert, dass man in jeder Richtung pochen kann und immer Recht hat! Vernünftige Politik mit Realitätsbezug - das ist angesagt - und kein stures Pochen!
Harz IV Sätze kein Anreiz, zu arbeiten?!? Ja sicher, bei den erschreckenden Hungerlöhnen unterhalb eines jeden auch nur im Ansatz diskutierbaren Mindestlohns! Nicht Hartz IV ist zu hoch - nein, die Niedriglöhne sind zu gering, die Würde missachtend geradezu.
Jetzt kommt mal runter und werdet gescheit!
Wie kommen Sie bloss darauf das die FDP die Partei der Besserverdienenden wäre? Wo doch alle Steuergeschenke für Spitzenverdiener von der SPD vergeben wurden inkl. neoliberaler Wirtschaftspolitik.
Was die Zahlen angeht. Die Umfrage stammt von Omniquest im Auftrag des "Kölner Stadtanzeigers" eine eher SPD freundliche Zeitung und ist hinsichtlich der Arbeitspflicht sogar repräsentativ (Kölner Stadtanzeiger 25.02.2010).
Was Westerwelle angeht, so hat er auf Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgericht wiederum reagiert. In diesen Reaktionen war von dadurch notwendigen Erhöhungen der Hartz IV Sätze die Rede.
Daraufhin hat Westerwelle Stellung genommen, völlig neutral.
Was die "römische Dekadenz" angeht, die viele so aufregt, so finde ich den Begriff für Politiker, die jeden Anlass nutzen finanzielle Versprechungen zu äußern, die jeder Grundlage entbehren, durchaus angemessen. Schließlich wurde die Höhe der Sätze vom Verfassungsgericht nicht moniert, eine zwangsläufige Kausalität existiert auch nicht.
Wer solches also tut verhält sich schließlich nicht seriös und hat eine entsprechende Abkanzelung durchaus verdient.
Das anschließende Geschrei bestand dann nur noch aus Unterstellungen unter Missbrauch der Klientel der Hartz IV Empfänger, um die Empörung von Menschen zu instrumentalisieren, denen das Leid Anderer nicht egal ist.
Ich denke viel schäbiger und mieser kann man gar nicht handeln.
H.
Wer alle 4Wochen einen Krisengipfel braucht,damit Ruhe ein-
kehrt,kann dieses Land nicht regieren!Die neueste Erkenntnis
von Westerwelle,ohne Mittelschicht kein Sozialstaat,kann ich
auch sagen,ohne Banken keine Finanzkrise.Für wie dumm hält
so ein Politiker das Volk?Ein seriöser Aussenminister sieht
anders aus,er kann nur mit plumpen Sprüchen Kritik anpran-
gern,Lösungen hst er keine,jedenfalls keine Intelligenten!
Wer sich als Freiheitsstatue bezeichnet,glaubt höher zu ste-
hen als alle anderen.Mit einfachen Sätzen versucht er eine
gewisse Wählerschaft für sich zu gewinnen ver der NRW-Wahl,
er bringt die gleichen Speaks wie bei der Bundestagswahl,ob
das reicht,werden wir sehen?WW bleibt ein Oppositionspoliti-
ker,das genaue Gegenteil von Merkel,bloss ob ihre Rechnung
auf geht,bezweifel ich,die Mehrheit im Bundesrat.Beide wol-
len diese Republik verändern mit dem Spiel good und bad Cop!
"Nach jüngsten Umfragen sind 75 % der Bevölkerung für die Arbeitspflicht von Hartz IV Empfängern..."
Dann machen wir doch mal einen Versuch: Diese 75% stellen ihre Arbeitsplätze für Empfänger von ALG 2 zur Verfügung und wir schauen, wie schnell diese Menschen wieder in Arbeit sind.
"Nach jüngsten Umfragen sind 75 % der Bevölkerung für die Arbeitspflicht von Hartz IV Empfängern..."
Dann machen wir doch mal einen Versuch: Diese 75% stellen ihre Arbeitsplätze für Empfänger von ALG 2 zur Verfügung und wir schauen, wie schnell diese Menschen wieder in Arbeit sind.
Glücklicherweise trägt Herr Westerwelle ganz von selbst dazu bei, sich allmählich aus dieser Koalition heraus zu katapultieren. Frau Merkel bräuchte das dann nur noch abzunicken.
sie ihre umfrageergebnisse.
immerhin sind sie bestandteil ihrer wie ich meine abstrusen behauptungen.
es bleibt ihnen natuerlich ueberlassen die dinge so zu sehen.
die umfrageergebnisse sind hoffentlich keine blitz-umfragen mit mehrdeutiger fragestellung auf bild-online, dort wo die ganzen liberalen rumhaengen...
Sorry, aber im moment ist es uninteressant, was der "Pöbel" will.
Wir haben internationale Verträge geschlossen, die Zwangsarbeit, ohne diese zu brechen, unmöglich macht.
Das die H4-Sätze zu gering sind, stimmt ebenfalls nicht.
Was können die Arbeitslosen dafür, wenn der Staat mit Teilsubventionen und Lohnaufbesserungen einen Nierdiglohnsektor schafft, dessen Löhne die Leute nicht ernähren können?
1-€-Jobs sind ebenfalls ein Geschenk an die Wirtschaft, teure Arbeitsplätze an H4ler zu vergeben, um so kosten zu sparen. Da darf man sich nicht wundern, wenn es nicht weniger, sondern MEHR Arbeitslose gibt.
Die Förderung von 1-€-Jobs läuft 6 Monate. Danach wird derjenige wieder rausgeschmissen, und ein anderer 1€-Jobber reingesetzt. Man darf sich nicht wundern, das die Unternehmen das machen. Sie bekommen eine Arbeitskraft und bekommen dafür auch noch Geld. Wer da nicht zuggreifft ist einfach dämlich. Solche Anreize darf man nicht schaffen.
Ich behaupte nicht, eine Patentlösung zu haben, aber Zwangsarbeit, Polemik und Lügen führen bestimmt NICHT zu einer besseren Politik, geschweige denn zu ein wenig mehr Durchblick in diesem Themenkomplex.
Mich kotzt es auch unglaublich an, dass vorbestrafte Typen wie Schlecker, auch noch mit meinen Steuern subventioniert werden.
Unerträglich!
Ebenso wie die dumpfe Hetze gegen H4-Empfänger.
FDP= Freunde Der Plünderer
Es zeugt schon von massiver elitärer Arroganz wenn Sie 71,6 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage als Pöbel bezeichnen.
Es stellt sich die Frage, wer hier Pöbel ist.
Diese erstaunlich große Mehrheit, die sich für eine Arbeitspflicht ausspricht, bedeutet noch lange kein Gesetz zur Zwangsarbeit, legitimiert jedoch absolut eine Diskussion über die aktuelle Ausgestaltung sozialer Hilfe.
Alle Massnahmen vom 1 € Job angefangen, die sie nennen, sind samt und sonders keine FDP Ideen und nicht mal von Ihr eingeführt worden.
Es mag gute Gründe geben, misstrauisch gegenüber der FDP zu sein, die Fakten allerdings legen Misstrauen gegenüber SPD, CDU, CSU und Grüne viel näher.
H.
Mich kotzt es auch unglaublich an, dass vorbestrafte Typen wie Schlecker, auch noch mit meinen Steuern subventioniert werden.
Unerträglich!
Ebenso wie die dumpfe Hetze gegen H4-Empfänger.
FDP= Freunde Der Plünderer
Es zeugt schon von massiver elitärer Arroganz wenn Sie 71,6 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage als Pöbel bezeichnen.
Es stellt sich die Frage, wer hier Pöbel ist.
Diese erstaunlich große Mehrheit, die sich für eine Arbeitspflicht ausspricht, bedeutet noch lange kein Gesetz zur Zwangsarbeit, legitimiert jedoch absolut eine Diskussion über die aktuelle Ausgestaltung sozialer Hilfe.
Alle Massnahmen vom 1 € Job angefangen, die sie nennen, sind samt und sonders keine FDP Ideen und nicht mal von Ihr eingeführt worden.
Es mag gute Gründe geben, misstrauisch gegenüber der FDP zu sein, die Fakten allerdings legen Misstrauen gegenüber SPD, CDU, CSU und Grüne viel näher.
H.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren