Schwarz-Gelb Jeder gegen Jeden
Steuerstreit, Atomausstieg, Gesundheit: Statt gemeinsame Linien zu suchen, bewegen sich FDP, CDU und CSU weiter auseinander. Das verspricht nichts Gutes für die Koalition.
Es ist gerade mal drei Wochen her, dass sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien versprachen, künftig nach Außen für ein geschlossenes Bild zu sorgen. Nicht mehr der Dauerstreit über einzelne Teile des Koalitionsvertrags sollte die Schlagzeilen beherrschen, sondern der Wille, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Doch der Schwur von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer erzielte nicht die erhoffte Wirkung. FDP, CSU und nun auch die CDU zoffen sich mehr denn je mit- und untereinander. Das Krisentreffen der Liberalen am Sonntag hat noch einmal zur Eskalation beigetragen.
Gemein ist FDP und CDU derzeit weniger ein politisches Programm als vielmehr die Angst, Schwarz-Gelb könnte beim ersten Härtetest, der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, von den Wählern abgestraft werden für das miese Erscheinungsbild, das die Koalition in Berlin bislang abgibt. Dahin wäre dann auch die Mehrheit im Bundesrat, für die Koalition würde es noch schwieriger, ihre Reformvorhaben durchzubringen.
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Die FDP zieht daraus allerdings nicht den Schluss, sich in Ruhe auf die Suche nach möglichen Kompromissen mit der Union bei den zentralen Streitthemen Steuersenkung und Gesundheitsreform zu machen. Stattdessen wollen Parteichef Guido Westerwelle und die anderen Oberliberalen noch mehr Reformtempo machen und die Union mit einem Alleingang reizen: Schon im April, statt wie von der Union erwünscht erst nach der NRW-Wahl, will die FDP ihre eigenen Vorschläge zu der angestrebten großen Steuerreform und ihrer Finanzierung, sprich: Einsparungen im Bundeshaushalt, vorlegen.
CDU und CSU können auf diesen koalitionsunfreundlichen Akt eigentlich nur dadurch reagieren, indem sie ihrerseits ihre Vorstellungen auf den Tisch legen. Für die Wähler hätte das einen erfreulichen Effekt. Denn dann hätten sie schon vor der Abstimmung im größten Bundesland Klarheit, was sie von Schwarz-Gelb an steuerlichen Wohltaten und gleichzeitig an schmerzhaften Einschnitten bei staatlichen Leistungen zu erwarten haben. Für das Klima in der Koalition aber kann es nur schädlich sein, wenn sich Regierungspartner wie Tarifparteien mit widerstreitenden Positionen öffentlich gegenüber treten.
Das Vorgehen der FDP ist aber noch aus anderen Gründen verkehrt. Westerwelle und die Seinen betrachten ihr triumphales Ergebnis bei der Bundestagswahl noch immer als Mandat, ihre Vorstellungen möglichst eins zu eins in Koalitionspolitik umzusetzen. Sie verkennen jedoch, dass nicht nur CDU und CSU die Koalitionsvereinbarungen anders auslegen, sondern auch die Wähler davon nicht überzeugt sind – ausweislich der schlechten Umfragewerte der FDP. Für eine massive Steuersenkung auf Pump inmitten der Finanz- und Haushaltskrise, wie die Liberalen sie anstreben, gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Bürger sind schlauer, und sie haben schon bei der kleineren Steuersenkung zu Jahresbeginn den Eindruck gewonnen, dass insbesondere die FDP Klientelpolitik betreibt. Für deren Ruf nach einem "niedrigeren, gerechteren und einfachen" Steuersystem war das eine denkbar schlechte Werbung.
Ähnliches gilt für die von der FDP angestrebte Kopfpauschale bei den Krankenkassenbeiträgen. Auch dafür findet sie als 15- oder jetzt nur noch 8-Prozent-Partei in der Bevölkerung keine Unterstützung.
Westerwelle & Co. werten ihren Absturz in den Umfragen jedoch nicht als Kritik an ihrer bisherigen Politik, sondern im Gegenteil als Auftrag, jetzt noch entschlossener und eigenmächtiger für ihre Positionen einzutreten. Das kann nur den prompten Widerspruch der Union provozieren, denn sie muss als letzte verbliebene Volkspartei – anders als die FDP – auf die breiten Stimmungen in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der um seine Wiederwahl bangt, hat deshalb auch schon damit gedroht, überzogene Forderungen der FDP im Bundesrat zu blockieren. Andere CDU-Ministerpräsidenten könnten sich dem anschließen. Denn für die Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro, welche die FDP verspricht, müssten sie mitzahlen, obwohl ihre Länderhaushalte schon jetzt Not leiden.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass Steuersenkungen sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten müssen, und nicht allein nach den Wunschvorstellungen einer Koalitionspartei. Die CSU, die selbst eigentlich für eine Entlastung der Bürger ist, tritt gleichfalls auf die Bremse. Da steht also im Frühjahr ein Großkonflikt in der Koalition bevor, gegenüber dem das Gerangel um die Steuerrabatte für Hoteliers und Erben Ende vergangenen Jahres nur als müdes Vorgeplänkel erscheinen wird.
- Datum 08.02.2010 - 13:56 Uhr
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Ein Traum mitanzusehen, wie sich die Biene Maja selbst aus dem Bienenstock verjagt. Eine Wunschkoalition die innerhalb von drei Monaten zum politischen Supergau mutiert. Bravo, weiter so!
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an!
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an!
Nach 100 Tagen großer Koalition war die Mehrwertsteuer höher, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld höher...Das ist der kleine, aber feine Unterschied.
Meines Erachtens sollte man die Fairness besitzen der FDP zumindest ein wenig mehr Zeit zu geben, bevor man sie abschließend bewertet, anstatt sie nach erst 100 Tagen bereits vorzuverurteilen.
Die FDP hat das Hartz4- Schonvermögen verdreifacht, Familien deutlich entlastet (um die 500 € pro Familie im Jahr) und somit mehr soziales Gewissen in 100 Tagen gezeigt, als die SPD in 11 Jahren
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
sagt doch schon einiges "proFreiheit" klingt irgendwie nach JuLis o.ä. Dazu nur 1 einziger Kommentar, zu welchem Thema bloß...
Dass die FDP ihre Eigenbeiträge in Foren so schlampig tarnt, passt ganz gut zur stümperhaften Politik.
nix für ungut
Und was die Grünen betrifft kann ich nur wiederholen was ich schonmal gesagt habe:
Flossen weg von Merkel, die halbiert ihre Koalitionspartner.
Die Merkel-CDU sollte man fortan "Die schwarze Witwe" nennen, das passt ganz gut...
....Eher sollte man sich überlegen, was für einen selbst wichtig ist. Für einen Transferempfänger von 50 ist wichtig, dass das Niveau der Transfers beibehalten wird. Da SPD und CDU einem die früher gemachten Zusagen bereits auf die schnellekrumme gebrochen hat, kann man denen nicht mehr trauen. Die bedienen ihre Klientel in den öffentlichen Diensten und Verbänden und für Andere Gruppen ist nun mal nur noch wenig da.
Die FDP zielt mit ihrer Politik zwar auf eine höhere Wohlfahrt. Sie tut das aber mit Instrumenten, die kompliziert sind und sehr lange brauchen, bis sie wirken. Was nutzt es da dem Transferempfänger von heute, wenn er 10 Jahre warten muss um einen Job zu finden und ihm da die Zeit fehlt zur bereits verschlechterten Rentenversicherung?
Da aber über 30 Millionen Personen in Deutschland Transferempfänger sind (Sozialschmarotzer ist man, wenn man keine Steuer zahlt; was sind diese Leute?) wird man es schwer haben, Die Linke langfristig aus der Regierung fern zu halten. Die Konsequenzen sind klar, aber das braucht eine ganze Zeit.
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
sagt doch schon einiges "proFreiheit" klingt irgendwie nach JuLis o.ä. Dazu nur 1 einziger Kommentar, zu welchem Thema bloß...
Dass die FDP ihre Eigenbeiträge in Foren so schlampig tarnt, passt ganz gut zur stümperhaften Politik.
nix für ungut
Und was die Grünen betrifft kann ich nur wiederholen was ich schonmal gesagt habe:
Flossen weg von Merkel, die halbiert ihre Koalitionspartner.
Die Merkel-CDU sollte man fortan "Die schwarze Witwe" nennen, das passt ganz gut...
....Eher sollte man sich überlegen, was für einen selbst wichtig ist. Für einen Transferempfänger von 50 ist wichtig, dass das Niveau der Transfers beibehalten wird. Da SPD und CDU einem die früher gemachten Zusagen bereits auf die schnellekrumme gebrochen hat, kann man denen nicht mehr trauen. Die bedienen ihre Klientel in den öffentlichen Diensten und Verbänden und für Andere Gruppen ist nun mal nur noch wenig da.
Die FDP zielt mit ihrer Politik zwar auf eine höhere Wohlfahrt. Sie tut das aber mit Instrumenten, die kompliziert sind und sehr lange brauchen, bis sie wirken. Was nutzt es da dem Transferempfänger von heute, wenn er 10 Jahre warten muss um einen Job zu finden und ihm da die Zeit fehlt zur bereits verschlechterten Rentenversicherung?
Da aber über 30 Millionen Personen in Deutschland Transferempfänger sind (Sozialschmarotzer ist man, wenn man keine Steuer zahlt; was sind diese Leute?) wird man es schwer haben, Die Linke langfristig aus der Regierung fern zu halten. Die Konsequenzen sind klar, aber das braucht eine ganze Zeit.
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
hat nicht alleinige Richtschnur der Politik zu sein.
Herzlichst Crest
hat nicht alleinige Richtschnur der Politik zu sein.
Herzlichst Crest
jetzt hat keiner mehr die "löwenpickies" gewählt ;-)
wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich nur noch totlachen über unser politische "Elite" . Haha, nur weiter so ...
Da muss aber schon eine Menge schwarzen Humor haben, enn man sich über diese Desaster totlachen will.
Diese Koalition verstrickt sich im Netz der Interessen von einigen Wenigen vollends. Sie wird das auch weiter tun, es wird zu beobachten sein, wer die nächsten Fallstricke auslegt.
Schwarz-rot hat schon Interessenpltik gemacht, schwarz-gelb macht es weiter, ich bin gespannt, wann endlich mal wieder eine demokratisch legitimierte Regierung Poltik für die breite Masse, die kleinen Leute macht.
Vielleicht ist das ja nur noch ein Traum, aber die Hoffnung stirbt zu letzt, wenn nicht dann dieses System.
Da muss aber schon eine Menge schwarzen Humor haben, enn man sich über diese Desaster totlachen will.
Diese Koalition verstrickt sich im Netz der Interessen von einigen Wenigen vollends. Sie wird das auch weiter tun, es wird zu beobachten sein, wer die nächsten Fallstricke auslegt.
Schwarz-rot hat schon Interessenpltik gemacht, schwarz-gelb macht es weiter, ich bin gespannt, wann endlich mal wieder eine demokratisch legitimierte Regierung Poltik für die breite Masse, die kleinen Leute macht.
Vielleicht ist das ja nur noch ein Traum, aber die Hoffnung stirbt zu letzt, wenn nicht dann dieses System.
Und die FDP wird im Mai aus der Regierung und aus dem Landtag in NRW verschwinden.
Danach sollte sich jedes Regierungsmitglied hinter die Ohren schreiben, dass wer in Zukunft all zu dreist seiner spendenden Klientel in die Tasche wirtschaftet, den Herren Westerwelle und Brüderle in die Bedeutungslosigkeit folgen wird.
Wer hat diese Karikaturen eigentlich gewählt?
Abgesehen mal von solchen Bezeichnungen, Geschmackssache, halte ich das Betrachten der Spende als Gegenleistung für die Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen für genauso unsinnig wie die Unterstellung, die SPD hätte linke Politik gemacht, weil sie von den Gewerkschaften seinerzeit erhebliche Spenden bekommen hat. Erheblich mehr damals als die CDU bekam.
Im übrigen kann jeder Gastwirt entscheiden, was er macht. Denn die Umsatzsteuer hat der Gast bezahlt. Jetzt kann er seine Preise erhöhen, wenn er will. Das Geld kann er verjubeln aber auch investieren und den kleinen kommunalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Genau dass, was die Bettensteuer, geplant in Köln, verhindern würde. Die Entscheider sind natürlich wie immer Lehrer u. a. die ihr Geld im Staatsdienst verdienen.
Verständnis, man muss das gar nicht akzeptieren, kann aber nur wohl nur der aufbringen, der dem freien Markt unterworfen ist.
Ich hätte mich allerdings über eine Reduzierung der Umsatzsteuer der ach so lobbyistischen Pharmaindustrie trie gefreut. Da wollte aber keiner ran. Das Umsatzsteueraufkommen ist einfach zu hoch. Natürlich kommt das Argument die schlagen auf, tun sie in andern Ländern aber auch nicht.
Abschließend sei gesagt, dass bei Rot Rot Grün vermutlich noch keine 100 Tage Regierungszeit vergangen wären. Wir hätten keine Steuerentlastungen, aber in der Arbeitsmarktpolitik, Afghanistan oder in der Gesundheitsreform wären wir nicht weiter als jetzt.
Abgesehen mal von solchen Bezeichnungen, Geschmackssache, halte ich das Betrachten der Spende als Gegenleistung für die Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen für genauso unsinnig wie die Unterstellung, die SPD hätte linke Politik gemacht, weil sie von den Gewerkschaften seinerzeit erhebliche Spenden bekommen hat. Erheblich mehr damals als die CDU bekam.
Im übrigen kann jeder Gastwirt entscheiden, was er macht. Denn die Umsatzsteuer hat der Gast bezahlt. Jetzt kann er seine Preise erhöhen, wenn er will. Das Geld kann er verjubeln aber auch investieren und den kleinen kommunalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Genau dass, was die Bettensteuer, geplant in Köln, verhindern würde. Die Entscheider sind natürlich wie immer Lehrer u. a. die ihr Geld im Staatsdienst verdienen.
Verständnis, man muss das gar nicht akzeptieren, kann aber nur wohl nur der aufbringen, der dem freien Markt unterworfen ist.
Ich hätte mich allerdings über eine Reduzierung der Umsatzsteuer der ach so lobbyistischen Pharmaindustrie trie gefreut. Da wollte aber keiner ran. Das Umsatzsteueraufkommen ist einfach zu hoch. Natürlich kommt das Argument die schlagen auf, tun sie in andern Ländern aber auch nicht.
Abschließend sei gesagt, dass bei Rot Rot Grün vermutlich noch keine 100 Tage Regierungszeit vergangen wären. Wir hätten keine Steuerentlastungen, aber in der Arbeitsmarktpolitik, Afghanistan oder in der Gesundheitsreform wären wir nicht weiter als jetzt.
Dem Kommentar wäre nichts hinzuzufügen, wenn die Annahme, es gehe ausschließlich um Programme und Entscheidungen als Voraussetzung stehen könnte.
Tut sie aber m. E. nicht. Von Anfang stand die Koalition unter dem Stern von NRW und wurde Opfer des bereits in der großen Koalition von der CDU/CSU gepflegten Populismus.
Die Analyse der Vorgänge kann also nur aus der Logik der Macht erfolgen. Rüttgers ist doch konsequent, wenn er seine Poltik nach Wahlgesichtspunkten ausrichtet. Warum nicht schwarz grün? Kann ihm egal sein, denn allzu ausufernde Änderungen werden die Grünen nicht verlangen zugunsten ihres "Projekts". Grün ist ja keine Partei, sondern ein Projekt, welches immer eine große Bandbreite hatte, wie man bei Afghanistan, Hartz IV und in 5 Jahren NRW besichtigen konnte. Und auch vorher in NRW nur eine Weiterführung von 30 Vorjahren SPD.
Die Bundes CDU lässt Rüttgers gewähren und die FDP auflaufen, denn die kann ja nichts anders machen, will sie an der Regierung bleiben.
Es ist nur scheinbar ein jeder gegen jeden. Nein, es ist CDU und bißchen CSU für die eigene Macht in NRW. Die FDP wirkt mit ihren verzweifelten Versuchen, doch noch ein bißchen Politik zu machen, wie ein frömmelnder Ministrant bei einem harten Fussballspiel.
Der Überdruß in den Umfragen denke ich, beruht auf der sichtbaren Unzuverlässigkeit der Gewählten. Dazu bedarf es keiner extra "Wahlkampflüge". Die Art des Regierens der CDU ist bis jetzt schon per se eine solche.
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
Das Missverhältnis von Transferempfängern und Steuerzahler hat doch als eigentliche Ursache, dass durch die Zunahme prekärer Arbeit und nicht sozialversichtingspflichtiger Billigjobs eine Umverteilung von unter nach oben stattfindet. Wer kassiert denn das Geld, dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?
Die Profiteure und sogen. Leistungsträger beschweren sich noch, dass sie von dem Mehrverdienst auch noch Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen.
Schmerzlich ist es, keine Arbeit finden zu können, die ein würdiges Auskommen ermöglicht - oder ist dies schon Reichenneid?
...dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?"
Wenn man es genau betrachtet, sind das in den letzten Jahren die Chinesen, Inder, Philipinos, Rumänen oder Spanier gewesen.
Das Missverhältnis von Transferempfängern und Steuerzahler hat doch als eigentliche Ursache, dass durch die Zunahme prekärer Arbeit und nicht sozialversichtingspflichtiger Billigjobs eine Umverteilung von unter nach oben stattfindet. Wer kassiert denn das Geld, dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?
Die Profiteure und sogen. Leistungsträger beschweren sich noch, dass sie von dem Mehrverdienst auch noch Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen.
Schmerzlich ist es, keine Arbeit finden zu können, die ein würdiges Auskommen ermöglicht - oder ist dies schon Reichenneid?
...dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?"
Wenn man es genau betrachtet, sind das in den letzten Jahren die Chinesen, Inder, Philipinos, Rumänen oder Spanier gewesen.
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