Schwarz-Gelb Jeder gegen Jeden
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CDU-Signal an die Grünen
Für einen weiteren, neuen Streit in der Koalition sorgt Umweltminister Norbert Röttgen. Lange vor einer Einigung mit seinem liberalen Konterpart Rainer Brüderle über ein Energiekonzept hat er seine Pläne für den Atomausstieg öffentlich gemacht. Er möchte, anders als die FDP und auch viele in der CDU, das Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland nur moderat um acht Jahre hinausschieben. Das ist eine klare Botschaft nicht nur an die Betreiber, sondern auch an die Grünen – und damit gleichzeitig und umso mehr an die FDP. Röttgen gehört zu denen in der CDU, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, und da er ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel ist, kann man davon ausgehen, dass sein Vorstoß auch in ihrem Sinne ist.
Die CDU sendet damit das Signal, dass sie den Atomkonsens, der 1999 so mühsam errungen wurde, nicht aufkündigen, sondern nur modifizieren will, und dass sie einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt über das Thema vermeiden möchte. Denn Röttgen wie Merkel wissen, dass es keine Mehrheit unter den Bürgern für einen Endlosbetrieb der AKWs gibt und der schwarz-gelbe Wahlsieg nicht als Votum für einen vollständigen Ausstieg aus dem Atomausstieg gewertet werden kann.
Gegenüber den Grünen ist das ein Lockangebot, nach dem Motto: "Seht, wir bewegen uns!" Denn vielleicht braucht die CDU die Ökopartei schon nach der NRW-Wahl, um in Düsseldorf an der Macht zu bleiben. Und nichts steht einer schwarz-grünen Annäherung so im Wege wie der Atomstreit. Dass die CDU der FDP damit zugleich signalisiert: "Wir können auch anders!", dürfte mehr als ein erwünschter Nebeneffekt sein. Denn Merkel ist eine gewiefte Taktikerin. Ihr Bestreben ist es, die FDP wieder kleiner zu machen und ihrer Partei neue Koalitionsoption zu öffnen.
Westerwelle und seine Liberalen haben daher guten Grund, nervös zu sein. Wenn sie sich jetzt noch stärker von der Union absetzen, wird die CDU das ebenfalls tun. Und NRW wäre nicht zum ersten Mal das Land, in dem eine neue Koalitionskonstellation für den Bund vorweggenommen wird.
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- Datum 08.02.2010 - 13:56 Uhr
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Ein Traum mitanzusehen, wie sich die Biene Maja selbst aus dem Bienenstock verjagt. Eine Wunschkoalition die innerhalb von drei Monaten zum politischen Supergau mutiert. Bravo, weiter so!
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an!
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
schließe mich Ihren Ausführungen voll und ganz an!
Nach 100 Tagen großer Koalition war die Mehrwertsteuer höher, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld höher...Das ist der kleine, aber feine Unterschied.
Meines Erachtens sollte man die Fairness besitzen der FDP zumindest ein wenig mehr Zeit zu geben, bevor man sie abschließend bewertet, anstatt sie nach erst 100 Tagen bereits vorzuverurteilen.
Die FDP hat das Hartz4- Schonvermögen verdreifacht, Familien deutlich entlastet (um die 500 € pro Familie im Jahr) und somit mehr soziales Gewissen in 100 Tagen gezeigt, als die SPD in 11 Jahren
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
sagt doch schon einiges "proFreiheit" klingt irgendwie nach JuLis o.ä. Dazu nur 1 einziger Kommentar, zu welchem Thema bloß...
Dass die FDP ihre Eigenbeiträge in Foren so schlampig tarnt, passt ganz gut zur stümperhaften Politik.
nix für ungut
Und was die Grünen betrifft kann ich nur wiederholen was ich schonmal gesagt habe:
Flossen weg von Merkel, die halbiert ihre Koalitionspartner.
Die Merkel-CDU sollte man fortan "Die schwarze Witwe" nennen, das passt ganz gut...
....Eher sollte man sich überlegen, was für einen selbst wichtig ist. Für einen Transferempfänger von 50 ist wichtig, dass das Niveau der Transfers beibehalten wird. Da SPD und CDU einem die früher gemachten Zusagen bereits auf die schnellekrumme gebrochen hat, kann man denen nicht mehr trauen. Die bedienen ihre Klientel in den öffentlichen Diensten und Verbänden und für Andere Gruppen ist nun mal nur noch wenig da.
Die FDP zielt mit ihrer Politik zwar auf eine höhere Wohlfahrt. Sie tut das aber mit Instrumenten, die kompliziert sind und sehr lange brauchen, bis sie wirken. Was nutzt es da dem Transferempfänger von heute, wenn er 10 Jahre warten muss um einen Job zu finden und ihm da die Zeit fehlt zur bereits verschlechterten Rentenversicherung?
Da aber über 30 Millionen Personen in Deutschland Transferempfänger sind (Sozialschmarotzer ist man, wenn man keine Steuer zahlt; was sind diese Leute?) wird man es schwer haben, Die Linke langfristig aus der Regierung fern zu halten. Die Konsequenzen sind klar, aber das braucht eine ganze Zeit.
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
sagt doch schon einiges "proFreiheit" klingt irgendwie nach JuLis o.ä. Dazu nur 1 einziger Kommentar, zu welchem Thema bloß...
Dass die FDP ihre Eigenbeiträge in Foren so schlampig tarnt, passt ganz gut zur stümperhaften Politik.
nix für ungut
Und was die Grünen betrifft kann ich nur wiederholen was ich schonmal gesagt habe:
Flossen weg von Merkel, die halbiert ihre Koalitionspartner.
Die Merkel-CDU sollte man fortan "Die schwarze Witwe" nennen, das passt ganz gut...
....Eher sollte man sich überlegen, was für einen selbst wichtig ist. Für einen Transferempfänger von 50 ist wichtig, dass das Niveau der Transfers beibehalten wird. Da SPD und CDU einem die früher gemachten Zusagen bereits auf die schnellekrumme gebrochen hat, kann man denen nicht mehr trauen. Die bedienen ihre Klientel in den öffentlichen Diensten und Verbänden und für Andere Gruppen ist nun mal nur noch wenig da.
Die FDP zielt mit ihrer Politik zwar auf eine höhere Wohlfahrt. Sie tut das aber mit Instrumenten, die kompliziert sind und sehr lange brauchen, bis sie wirken. Was nutzt es da dem Transferempfänger von heute, wenn er 10 Jahre warten muss um einen Job zu finden und ihm da die Zeit fehlt zur bereits verschlechterten Rentenversicherung?
Da aber über 30 Millionen Personen in Deutschland Transferempfänger sind (Sozialschmarotzer ist man, wenn man keine Steuer zahlt; was sind diese Leute?) wird man es schwer haben, Die Linke langfristig aus der Regierung fern zu halten. Die Konsequenzen sind klar, aber das braucht eine ganze Zeit.
Wenn Sie die gesammte Debatte verfolgt hätten, dann wüssten Sie aber auch, dass diese Erhöhung dem normalen Bedürftigen gar nichts bringt - genauso wie das Kindergeld: Dies wird immer noch auf die Leistung angerechnet...
hat nicht alleinige Richtschnur der Politik zu sein.
Herzlichst Crest
hat nicht alleinige Richtschnur der Politik zu sein.
Herzlichst Crest
jetzt hat keiner mehr die "löwenpickies" gewählt ;-)
wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich nur noch totlachen über unser politische "Elite" . Haha, nur weiter so ...
Da muss aber schon eine Menge schwarzen Humor haben, enn man sich über diese Desaster totlachen will.
Diese Koalition verstrickt sich im Netz der Interessen von einigen Wenigen vollends. Sie wird das auch weiter tun, es wird zu beobachten sein, wer die nächsten Fallstricke auslegt.
Schwarz-rot hat schon Interessenpltik gemacht, schwarz-gelb macht es weiter, ich bin gespannt, wann endlich mal wieder eine demokratisch legitimierte Regierung Poltik für die breite Masse, die kleinen Leute macht.
Vielleicht ist das ja nur noch ein Traum, aber die Hoffnung stirbt zu letzt, wenn nicht dann dieses System.
Da muss aber schon eine Menge schwarzen Humor haben, enn man sich über diese Desaster totlachen will.
Diese Koalition verstrickt sich im Netz der Interessen von einigen Wenigen vollends. Sie wird das auch weiter tun, es wird zu beobachten sein, wer die nächsten Fallstricke auslegt.
Schwarz-rot hat schon Interessenpltik gemacht, schwarz-gelb macht es weiter, ich bin gespannt, wann endlich mal wieder eine demokratisch legitimierte Regierung Poltik für die breite Masse, die kleinen Leute macht.
Vielleicht ist das ja nur noch ein Traum, aber die Hoffnung stirbt zu letzt, wenn nicht dann dieses System.
Und die FDP wird im Mai aus der Regierung und aus dem Landtag in NRW verschwinden.
Danach sollte sich jedes Regierungsmitglied hinter die Ohren schreiben, dass wer in Zukunft all zu dreist seiner spendenden Klientel in die Tasche wirtschaftet, den Herren Westerwelle und Brüderle in die Bedeutungslosigkeit folgen wird.
Wer hat diese Karikaturen eigentlich gewählt?
Abgesehen mal von solchen Bezeichnungen, Geschmackssache, halte ich das Betrachten der Spende als Gegenleistung für die Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen für genauso unsinnig wie die Unterstellung, die SPD hätte linke Politik gemacht, weil sie von den Gewerkschaften seinerzeit erhebliche Spenden bekommen hat. Erheblich mehr damals als die CDU bekam.
Im übrigen kann jeder Gastwirt entscheiden, was er macht. Denn die Umsatzsteuer hat der Gast bezahlt. Jetzt kann er seine Preise erhöhen, wenn er will. Das Geld kann er verjubeln aber auch investieren und den kleinen kommunalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Genau dass, was die Bettensteuer, geplant in Köln, verhindern würde. Die Entscheider sind natürlich wie immer Lehrer u. a. die ihr Geld im Staatsdienst verdienen.
Verständnis, man muss das gar nicht akzeptieren, kann aber nur wohl nur der aufbringen, der dem freien Markt unterworfen ist.
Ich hätte mich allerdings über eine Reduzierung der Umsatzsteuer der ach so lobbyistischen Pharmaindustrie trie gefreut. Da wollte aber keiner ran. Das Umsatzsteueraufkommen ist einfach zu hoch. Natürlich kommt das Argument die schlagen auf, tun sie in andern Ländern aber auch nicht.
Abschließend sei gesagt, dass bei Rot Rot Grün vermutlich noch keine 100 Tage Regierungszeit vergangen wären. Wir hätten keine Steuerentlastungen, aber in der Arbeitsmarktpolitik, Afghanistan oder in der Gesundheitsreform wären wir nicht weiter als jetzt.
Abgesehen mal von solchen Bezeichnungen, Geschmackssache, halte ich das Betrachten der Spende als Gegenleistung für die Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen für genauso unsinnig wie die Unterstellung, die SPD hätte linke Politik gemacht, weil sie von den Gewerkschaften seinerzeit erhebliche Spenden bekommen hat. Erheblich mehr damals als die CDU bekam.
Im übrigen kann jeder Gastwirt entscheiden, was er macht. Denn die Umsatzsteuer hat der Gast bezahlt. Jetzt kann er seine Preise erhöhen, wenn er will. Das Geld kann er verjubeln aber auch investieren und den kleinen kommunalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Genau dass, was die Bettensteuer, geplant in Köln, verhindern würde. Die Entscheider sind natürlich wie immer Lehrer u. a. die ihr Geld im Staatsdienst verdienen.
Verständnis, man muss das gar nicht akzeptieren, kann aber nur wohl nur der aufbringen, der dem freien Markt unterworfen ist.
Ich hätte mich allerdings über eine Reduzierung der Umsatzsteuer der ach so lobbyistischen Pharmaindustrie trie gefreut. Da wollte aber keiner ran. Das Umsatzsteueraufkommen ist einfach zu hoch. Natürlich kommt das Argument die schlagen auf, tun sie in andern Ländern aber auch nicht.
Abschließend sei gesagt, dass bei Rot Rot Grün vermutlich noch keine 100 Tage Regierungszeit vergangen wären. Wir hätten keine Steuerentlastungen, aber in der Arbeitsmarktpolitik, Afghanistan oder in der Gesundheitsreform wären wir nicht weiter als jetzt.
Dem Kommentar wäre nichts hinzuzufügen, wenn die Annahme, es gehe ausschließlich um Programme und Entscheidungen als Voraussetzung stehen könnte.
Tut sie aber m. E. nicht. Von Anfang stand die Koalition unter dem Stern von NRW und wurde Opfer des bereits in der großen Koalition von der CDU/CSU gepflegten Populismus.
Die Analyse der Vorgänge kann also nur aus der Logik der Macht erfolgen. Rüttgers ist doch konsequent, wenn er seine Poltik nach Wahlgesichtspunkten ausrichtet. Warum nicht schwarz grün? Kann ihm egal sein, denn allzu ausufernde Änderungen werden die Grünen nicht verlangen zugunsten ihres "Projekts". Grün ist ja keine Partei, sondern ein Projekt, welches immer eine große Bandbreite hatte, wie man bei Afghanistan, Hartz IV und in 5 Jahren NRW besichtigen konnte. Und auch vorher in NRW nur eine Weiterführung von 30 Vorjahren SPD.
Die Bundes CDU lässt Rüttgers gewähren und die FDP auflaufen, denn die kann ja nichts anders machen, will sie an der Regierung bleiben.
Es ist nur scheinbar ein jeder gegen jeden. Nein, es ist CDU und bißchen CSU für die eigene Macht in NRW. Die FDP wirkt mit ihren verzweifelten Versuchen, doch noch ein bißchen Politik zu machen, wie ein frömmelnder Ministrant bei einem harten Fussballspiel.
Der Überdruß in den Umfragen denke ich, beruht auf der sichtbaren Unzuverlässigkeit der Gewählten. Dazu bedarf es keiner extra "Wahlkampflüge". Die Art des Regierens der CDU ist bis jetzt schon per se eine solche.
Die Millionenspende haben Sie vergessen, mit der die FDPler ihr Gewissen beruhigt haben. Außer dieser Spende gibt es gar keinen Grund für eine Mehrwertsteuer-Senkung. Wirklich sehr sozial.
...weil es scheint so offensichtlich, dass man bei 20 Millionen Steuerzahlern nicht 30 Millionen Transferempfänger haben will. Das muss verändert werden und es wird schmerzlich.
Das Missverhältnis von Transferempfängern und Steuerzahler hat doch als eigentliche Ursache, dass durch die Zunahme prekärer Arbeit und nicht sozialversichtingspflichtiger Billigjobs eine Umverteilung von unter nach oben stattfindet. Wer kassiert denn das Geld, dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?
Die Profiteure und sogen. Leistungsträger beschweren sich noch, dass sie von dem Mehrverdienst auch noch Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen.
Schmerzlich ist es, keine Arbeit finden zu können, die ein würdiges Auskommen ermöglicht - oder ist dies schon Reichenneid?
...dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?"
Wenn man es genau betrachtet, sind das in den letzten Jahren die Chinesen, Inder, Philipinos, Rumänen oder Spanier gewesen.
Das Missverhältnis von Transferempfängern und Steuerzahler hat doch als eigentliche Ursache, dass durch die Zunahme prekärer Arbeit und nicht sozialversichtingspflichtiger Billigjobs eine Umverteilung von unter nach oben stattfindet. Wer kassiert denn das Geld, dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?
Die Profiteure und sogen. Leistungsträger beschweren sich noch, dass sie von dem Mehrverdienst auch noch Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen.
Schmerzlich ist es, keine Arbeit finden zu können, die ein würdiges Auskommen ermöglicht - oder ist dies schon Reichenneid?
...dass den Billiglöhnern vorenthalten wird?"
Wenn man es genau betrachtet, sind das in den letzten Jahren die Chinesen, Inder, Philipinos, Rumänen oder Spanier gewesen.
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