Krisentreffen im Kanzleramt Sachlichkeit predigen, Streit säen

Seehofer, Westerwelle und Merkel geloben beim Krisengipfel, ruhiger und seriöser zu regieren. Parallel dazu rügen sich der FDP-Chef und die Kanzlerin in den Medien.

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Brüchiger Friede: Außenminister Guido Westerwelle (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Chef Horst Seehofer (Archivbild)

Diesmal gab es keinen Tartar, keinen Restaurantbesuch im Nobelrestaurant, keine gestellten Fotos. Stattdessen saßen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer gestern Abend "bei alkoholfreiem Bier und Kartoffelbrei im Kanzleramt" zusammen, so fasst es zumindest am nächsten Morgen der CSU-Chef Seehofer zusammen. Alle drei befänden sich in der Fastenzeit.

Von ihrem Treffen wollten die drei Parteichefs der Regierungskoalition vor allem ein Signal aussenden: Seht her, wir streiten nicht nur, wir arbeiten auch. Nüchtern und sachlich sei die Gesprächsatmosphäre gewesen, heißt es hinterher von allen Beteiligten oder deren Vertrauten. Außerdem sei das gar kein neuerliches "Krisentreffen" gewesen, wie überall zu lesen gewesen war, sondern ein "absolutes Routinetreffen", das üblich sei für die Vorsitzenden von Koalitionspartnern, so lautet Seehofers Analyse.

Das Erscheinungsbild, das Schwarz-Gelb in den letzten Wochen abgeliefert habe, sei natürlich "nicht bekömmlich" gewesen, räumt der CSU-Chef ein. Er hat zum Nachgespräch in die bayerische Landesvertretung geladen. Allerdings werde oft übersehen, was die Koalition schon alles erreicht habe. Etwa dass sie, im Einklang mit der SPD, das Mandat für Afghanistan angepasst hat und morgen im Bundestag verlängern wird. Oder dass sie den Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach gütig beigelegt habe. Nun müsse man sich schnell und "konkret" den vielen drängenden Themen zuwenden, der Bildungs-, Energie- oder Steuerpolitik. Je konkreter man einzelne Gesetzesvorhaben anspreche, desto eher werde man sich einigen. "Nichts ist so überzeugend wie die Realität", sagt Seehofer.

Der CSU-Chef profiliert sich derzeit gern als seriöse, realpolitische Stimme der Koalition. In der Tat ist Seehofer, der von Merkel-Vertrauten gern als wetterwendisch und von sich selbst schon als populistisch charakterisiert worden ist, derzeit nicht das größte Problemkind der Koalition. Das, was dem Klima am meisten schadet, so dass manche schon von einer Regierungskrise sprechen, ist das offenbar zerrüttete Verhältnis von Kanzlerin und ihrem Vize. Seit Westerwelle seine Dekadenz-Debatte angestoßen hat, lässt Merkel kaum einen Tag vergehen, an dem sie sich nicht von ihm distanziert.

Auch am Abend des vermeintlichen "Routinetreffens". Als "starkes Stück" wird in FDP-Kreisen das Interview von Merkel mit der FAZ empfunden, das am heutigen Donnerstag erschienen ist, aus dem gestern aber schon überall zitiert wurde, als die drei Parteichefs noch beim Kartoffelbrei zusammen saßen. Darin beschwert sich die Kanzlerin erneut darüber, dass Westerwelle seine Ausführungen zur Hartz-IV-Debatte so formuliert habe, als bräche er ein "Tabu". Dabei habe er inhaltlich "Selbstverständliches" ausgesprochen.  

Diese anhaltende Kanzlerschelte konnte Westerwelle nicht auf sich sitzen lassen. Er konterte mit einem Gastbeitrag in der Welt, in dem er betonte, dass die von ihm angestoßene Diskussion über den Sozialstaat "überfällig und leider alles andere als selbstverständlich" sei. Angeblich habe Westerwelle, schwer gekränkt über Merkels Tadel, sogar überlegt, dem Gipfel der Parteichefs am Abend fernzubleiben. Tatsächlich beließ er es aber dabei, sich um ein paar Minuten zu verspäten.

Ein führender FDP-Politiker beschreibt im Gespräch mit ZEIT ONLINE das Klima in der Koalition so: Jahrelang habe "die schwarze Angela" mit den Sozen friedlich "in einer WG gewohnt". Jetzt sei plötzlich "der blonde Jüngling" da, der durchaus zur Bockigkeit neigt. Und nun werde klar, dass noch nicht geklärt sei, wer den Abwasch zu übernehmen habe.

Zwischen den beiden Streithanseln am Kabinettstisch verortet sich also Seehofer als erfahrenen Ruhepol. Aber natürlich sind auch seine Forderungen, künftig konkret zu arbeiten und keine "abstrakten Debatten" und "Allgemeindiskussionen" mehr zu führen, kleine Ohrfeigen an seinen neuen Duzfreund, den Vizekanzler. Der Subtext: Beende deine überflüssige Hartz IV-Debatte, Guido! Die meisten Arbeitslosen wollen arbeiten, fügt er noch hinzu.

Allerdings scheint es auch auf inhaltlicher Ebene trotz aller Proklamierung des Konstruktiven nicht allzu viel Annäherung gegeben zu haben. Auch Seehofer beharrt weiter auf seinen Positionen, die mal denen der CDU, mal denen der FDP konträr zuwider laufen. So will die CSU anders als die CDU die Laufzeit für die Kernkraftwerke nicht begrenzen. Anders als die FDP will sie keine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Zwar äußert er Mitleid mit dem Minister Philipp Rösler (FDP), der den "schwierigsten Job" in der ganzen Regierung habe und äußert auch die Absicht, dessen Kommission erst einmal in Ruhe arbeiten lassen zu wollen. Allerdings ließ er zu, dass sein Umweltminister Markus Söder erst gestern wieder das FDP-Gesundheitskonzept in Bausch und Bogen kritisierte.

Seehofer lehnt die Gesundheitsprämie, die er weiterhin "Kopfpauschale" nennt, nach wie vor ab. Man müsse sich künftig verstärkt um die Ausgabenseite im Gesundheitssystem kümmern, sagt er. Es mache schlicht keinen Sinn auf der einen Seite Steuererleichterungen anzukündigen und auf der anderen Seite massiv die Beiträge zu erhöhen. Solche Sätze zielen auf die Glaubwürdigkeit der FDP.

All diese Themen sollen nun angegangen werden, gern schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, heißt es von den Regierungsparteien. Das nächste Treffen ist schon vereinbart. Am Sonntag, 21. März steigt der nächste Routinegipfel. Dann ist immer noch Fastenzeit.