Krisentreffen im Kanzleramt Sachlichkeit predigen, Streit säenSeite 2/2
Allerdings scheint es auch auf inhaltlicher Ebene trotz aller Proklamierung des Konstruktiven nicht allzu viel Annäherung gegeben zu haben. Auch Seehofer beharrt weiter auf seinen Positionen, die mal denen der CDU, mal denen der FDP konträr zuwider laufen. So will die CSU anders als die CDU die Laufzeit für die Kernkraftwerke nicht begrenzen. Anders als die FDP will sie keine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Zwar äußert er Mitleid mit dem Minister Philipp Rösler (FDP), der den "schwierigsten Job" in der ganzen Regierung habe und äußert auch die Absicht, dessen Kommission erst einmal in Ruhe arbeiten lassen zu wollen. Allerdings ließ er zu, dass sein Umweltminister Markus Söder erst gestern wieder das FDP-Gesundheitskonzept in Bausch und Bogen kritisierte.
Seehofer lehnt die Gesundheitsprämie, die er weiterhin "Kopfpauschale" nennt, nach wie vor ab. Man müsse sich künftig verstärkt um die Ausgabenseite im Gesundheitssystem kümmern, sagt er. Es mache schlicht keinen Sinn auf der einen Seite Steuererleichterungen anzukündigen und auf der anderen Seite massiv die Beiträge zu erhöhen. Solche Sätze zielen auf die Glaubwürdigkeit der FDP.
All diese Themen sollen nun angegangen werden, gern schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, heißt es von den Regierungsparteien. Das nächste Treffen ist schon vereinbart. Am Sonntag, 21. März steigt der nächste Routinegipfel. Dann ist immer noch Fastenzeit.
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- Datum 25.02.2010 - 16:41 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Bundespräsident Horst Köhler hat vor geraumer Zeit die Politiker in Berlin gewarnt Sie laufen Gefahr den Blick für die Wirklichkeit aus Ihren Glaspalästen für die Nöte und Bedürfnisse der Menschen im Land zu verlieren.
Jetzt da alles aus dem Ruder läuft und Sie sich in Berlin aufspielen wie Götter und Töne von sich geben wie Diktatoren ist es an der Zeit das der Bundespräsident ein Machtwort spricht und zur Mäßigung aufruft.
Wenn dieser Staat nicht Gefahr laufen soll in unkontrollierbare Zustände abzugleiten muss die Politik sofort aufgerufen werden sich bei betroffenen Bevölkerungsschichten zu entschuldigen für evtl. Beleidigungen und den Versuch der Verunglimpfung und die Herabsetzung der Würde dieser angesprochenen Personengruppe.
Dieses ist im Grundgesetz verankert u.für jeden einheitlich ausgewiesen.
Es sollen keine Unterschiede gemacht werden.
H. Westerwelle hat das Grundgesetz beschmutzt, ja grob missachtet und alles aus niederen parteipolitischen Gründen.
Wenn von Herrn Köhler keine entsprechende Intervention erfolgt gegen Personen die durch Ihre Reden sozialen Unfrieden schüren u. er es weiterhin schweigend hinnimmt das gleiches Recht für alle von Regierungsmitgliedern mit Füßen getreten wird.
Ist nicht auszuschließen das Reaktionen erfolgen die so von keiner Seite beabsichtigt waren aber unausweichlich sind um die Regierung an Ihre Pflichten zu erinnern und Ihnen das Wort Moral zu erklären.
Herr Horst Köhler seines Zeichens Bundespräsident ist in der Pflicht !
http://www.bundespraeside...
horst köhler kann gerade nicht, er sucht nämlich zusammen mit kurt beck in der region bitburg und trier nach einer neuen formel zur rettung der sozialen marktwirtschaft.
gut informierte kreise raunen, sein besuch hinge vage mit themen wie "zukunft", "lebenslanges lernen", "solarzellen-dachmodulen", "viehmarktthermen" und "gesprächen" mit "bürgern" zusammen.
Werte Frau Zecory6669,
Mir fiele nicht ein, inwieweit Herr Köhler intervenieren könnte. Natürlich könnte er hier oder dort sich zu Wort melden, allerdings halte ich es einerseits für fraglich, ob er Gehör fände, andererseits zweifele ich doch sehr stark daran, seine Position unterschiede sich deutlich von jener des Herrn W.
Eine Entlassung des Herrn W. kann Herr Köhler nicht veranlassen. Die Benennung und Entlassung von Bundesministern erfolgt auf Vorschlag von Frau Merkel.
Davon abgesehen halte ich die "Beschmutzung" irgendeines Gesetzes für keinen besonders kritisierenswerten Akt - Gesetze sind nichts Heiliges, sondern menschengemacht. Herr W. hat zweifelsohne sein recht menschenverachtendes Denken offenbart, aber die Rufer nach Autorität stehen solchem nicht so fern.
Ich freue mich darüber, es wird in diesem Lande darüber laut gestritten, wie es sich weiterentwickle - das zeugt davon, ein bisschen kam Demokratie auch hier inzwischen an. Ich freue mich auch darüber, Menschen äussern ihre Gedanken, auch wenn es sich um groben Unfug handelt.
Ja ich glaube auch das ein paar mahnende Worte des Bundespräsidenten vielleicht angebracht wären. Aber was mich stört ist die moralische Hammermethode immer gleich das Grundgesetzt heranzuziehen. Man kann von der aktuellen Hartz-4 Diskussion halten was man will - "die Würde" die die Väter des Grundgesetztes im Sinn hatten hat ganz und gar nichts mit den Lebensumständen eines Hartz-4 Empfängers im Jahr 2010 zu tun!
Argumente auf diesem allgemeinem Niveau helfen auch nicht der Polemik von Westerwelle und co. zu begegnen.
http://www.bundespraeside...
horst köhler kann gerade nicht, er sucht nämlich zusammen mit kurt beck in der region bitburg und trier nach einer neuen formel zur rettung der sozialen marktwirtschaft.
gut informierte kreise raunen, sein besuch hinge vage mit themen wie "zukunft", "lebenslanges lernen", "solarzellen-dachmodulen", "viehmarktthermen" und "gesprächen" mit "bürgern" zusammen.
Werte Frau Zecory6669,
Mir fiele nicht ein, inwieweit Herr Köhler intervenieren könnte. Natürlich könnte er hier oder dort sich zu Wort melden, allerdings halte ich es einerseits für fraglich, ob er Gehör fände, andererseits zweifele ich doch sehr stark daran, seine Position unterschiede sich deutlich von jener des Herrn W.
Eine Entlassung des Herrn W. kann Herr Köhler nicht veranlassen. Die Benennung und Entlassung von Bundesministern erfolgt auf Vorschlag von Frau Merkel.
Davon abgesehen halte ich die "Beschmutzung" irgendeines Gesetzes für keinen besonders kritisierenswerten Akt - Gesetze sind nichts Heiliges, sondern menschengemacht. Herr W. hat zweifelsohne sein recht menschenverachtendes Denken offenbart, aber die Rufer nach Autorität stehen solchem nicht so fern.
Ich freue mich darüber, es wird in diesem Lande darüber laut gestritten, wie es sich weiterentwickle - das zeugt davon, ein bisschen kam Demokratie auch hier inzwischen an. Ich freue mich auch darüber, Menschen äussern ihre Gedanken, auch wenn es sich um groben Unfug handelt.
Ja ich glaube auch das ein paar mahnende Worte des Bundespräsidenten vielleicht angebracht wären. Aber was mich stört ist die moralische Hammermethode immer gleich das Grundgesetzt heranzuziehen. Man kann von der aktuellen Hartz-4 Diskussion halten was man will - "die Würde" die die Väter des Grundgesetztes im Sinn hatten hat ganz und gar nichts mit den Lebensumständen eines Hartz-4 Empfängers im Jahr 2010 zu tun!
Argumente auf diesem allgemeinem Niveau helfen auch nicht der Polemik von Westerwelle und co. zu begegnen.
http://www.bundespraeside...
horst köhler kann gerade nicht, er sucht nämlich zusammen mit kurt beck in der region bitburg und trier nach einer neuen formel zur rettung der sozialen marktwirtschaft.
gut informierte kreise raunen, sein besuch hinge vage mit themen wie "zukunft", "lebenslanges lernen", "solarzellen-dachmodulen", "viehmarktthermen" und "gesprächen" mit "bürgern" zusammen.
Markus Söder ist bayr. Gesundheitsminister! Nicht Seehofers General!
Wirklich nicht. Wird diese Koalition noch lange halten? Mit Westerwelle bestimmt nicht.
Die FDP täte gut daran, sich mal ein paar Gedanken über ihn zu machen.
...ist eines Vizekanzlers und Aussenministers unwürdig. Mir beweist er mit seinen ungezügelten Verbalattacken, dass er fehl am Platz ist. Ein Mann in diesen Funktionen, der auf fast Goebbels'sche Art versucht, Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, ist schlicht nicht tragbar.
Frau Merkel, trennen Sie sich von diesem verbalen Windbeutel, wie es Ihrem Amtseid entspricht: Sie gelobten, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten!!
Wie haben diesen Clown gewählt, jetzt schlage ich mir vor Vergnügen auf die Schenkel. Bin zum Glück kinderlos, so daß ich mir das leisten kann. Schaue der Guidoisierung der Gesellschaft mit Abscheu und Ekel zu (kein Widerspruch zu Schenkelvergnügen) Wenn die Menschen das so wollen, sollen sie es bekommen. Noch dürfen wir in diesem Land wählen. ich übe mich in Gelassenheit und kümmere mich um die Opfer dieses Irrsinns!
Werte Frau Zecory6669,
Mir fiele nicht ein, inwieweit Herr Köhler intervenieren könnte. Natürlich könnte er hier oder dort sich zu Wort melden, allerdings halte ich es einerseits für fraglich, ob er Gehör fände, andererseits zweifele ich doch sehr stark daran, seine Position unterschiede sich deutlich von jener des Herrn W.
Eine Entlassung des Herrn W. kann Herr Köhler nicht veranlassen. Die Benennung und Entlassung von Bundesministern erfolgt auf Vorschlag von Frau Merkel.
Davon abgesehen halte ich die "Beschmutzung" irgendeines Gesetzes für keinen besonders kritisierenswerten Akt - Gesetze sind nichts Heiliges, sondern menschengemacht. Herr W. hat zweifelsohne sein recht menschenverachtendes Denken offenbart, aber die Rufer nach Autorität stehen solchem nicht so fern.
Ich freue mich darüber, es wird in diesem Lande darüber laut gestritten, wie es sich weiterentwickle - das zeugt davon, ein bisschen kam Demokratie auch hier inzwischen an. Ich freue mich auch darüber, Menschen äussern ihre Gedanken, auch wenn es sich um groben Unfug handelt.
Mir scheint, es gibt sie noch heute.
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