Jobcenter Koch probt den Aufstand
Der hessische Ministerpräsident hat bei der Reform der Jobcenter die Notbremse gezogen – mit guten Erfolgsaussichten. Für Merkel könnte das peinlich werden.
Es ist erst zwei Wochen her, da trafen sich die Spitzen der schwarz-gelben Regierung in Berlin, um sich gegenseitig einen kommunikativen Neustart zu versprechen. Doch dass es seither ruhiger geworden wäre um das gebeutelte christlich-liberale Bündnis, das in dieser Woche 100 Tage alt wird, ist nicht zu beobachten.
Der Widerstand kommt dabei zunehmend aus den schwarz-gelb regierten Ländern. Am vergangenen Samstag verblüffte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Vorhaben, via Bundesrat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder aussetzen zu wollen. Nur drei Tage später hält der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Sachen Jobcenterreform ein Stoppschild entgegen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen signalisieren flugs Zustimmung.
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In der Sache handelt es sich dabei um sehr verschiedene Vorgänge, und doch gibt es Ähnlichkeiten. Denn Roland Koch hat gute Gründe anzunehmen, dass die von der Bundesarbeitsministerin geplante Jobcenter-Reform ein ähnlicher Rohrkrepierer werden könnte wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Und offensichtlich ist Koch nicht länger bereit, aus Parteiräson weiter stillzuhalten und dann irgendwann eine Reform verteidigen zu müssen, die das Zeug hat, die Bürger gegen Schwarz-Gelb aufzubringen. Anders als der nordrhein-westfälischen Regierung kann man Koch immerhin zugute halten, dass er sich in ein laufendes Gesetzesvorhaben einbringt und nicht ein abgeschlossenes torpediert.
Argumente, die Jobcenterreform, so wie sie bisher von Ursula von der Leyen geplant war, abzulehnen, gibt es jedenfalls viele.
Die Arbeitsministerin muss derzeit versuchen, die vom Verfassungsgericht monierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern neu zu regeln. Bis Ende des Jahres hat sie Zeit dafür. Der sauberste Weg wäre eine Grundgesetzänderung, um solche Mischverwaltungen künftig zu erlauben, doch genau das hat die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Von der Leyens Aufgabe gleicht deshalb der Quadratur des Kreises: Die erfolgreiche Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand möchte sie einerseits erhalten, andererseits muss sie Verwaltungsstrukturen trennen.
Dies bringt unweigerlich bürokratischen Mehraufwand und eine Verschlechterung der Betreuung mit sich. Die ohnehin klammen Kommunen befürchten Mehrkosten, zudem gibt es erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen. Auch die mancherorts ebenfalls erfolgreich arbeitenden Optionskommunen, in denen nur die Gemeinden für die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind, und von denen es in Hessen besonders viele gibt, können ohne Grundgesetzänderung möglicherweise nicht erhalten, in jedem Fall aber nicht ausgeweitet werden.
Nur Nachteile also, könnte man meinen. Dass die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode dennoch auf diesem Vorgehen beharrte, hatte denn auch eher abstrakte Gründe. Gesetze müssten sich der Verfassung anpassen und nicht umgekehrt, begründete die Fraktionsspitze in der Vergangenheit ihre Ablehnung. Den Langzeitarbeitslosen dürfte dies als Begründung für die absehbar schlechtere Betreuung kaum ausreichen.
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- Datum 02.02.2010 - 18:08 Uhr
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Das Schöne an der bundesdeutschen Regierungsform ist, dass man "Aufstände" proben kann und die Probe überlebt. Das Unschöne an der bundesdeutschen Regierungsform ist, dass Typen wie Koch in der Lage sind, gewählt zu werden, wodurch man in Versuchung gerät, das oben genannte Argument für die bundesdeutsche Regierungsform sogleich zu widerrufen. Was für ein Pack...
...mag oder nicht, so ist doch nicht schlecht an der Regierungsform, wie Sie sagen, dass "Typen wie Koch" gewählt werden können. Das ist nämlich die Grundlage der Demokratie und des allgemeinen Rechtsstaates. Jeder muss gewählt werden können. Nein. Schlecht an dem hiesigen System ist nicht, dass "Typen wie Koch" gewählt werden können. Schlecht ist das in den "Volksparteien" nur Solche gewählt werden können.
...mag oder nicht, so ist doch nicht schlecht an der Regierungsform, wie Sie sagen, dass "Typen wie Koch" gewählt werden können. Das ist nämlich die Grundlage der Demokratie und des allgemeinen Rechtsstaates. Jeder muss gewählt werden können. Nein. Schlecht an dem hiesigen System ist nicht, dass "Typen wie Koch" gewählt werden können. Schlecht ist das in den "Volksparteien" nur Solche gewählt werden können.
Koch in Hessen sowie Merkel, ihr Geburtstagssaufkumpan Ackermann, Schäuble etc. sind Deutschlands führende Leistungsträger. Konsequent vertreten sie Reaganomics und den Sozialismus für die Reichen. Offensichtlich soll die neue Sozialpolitik und Hartz V erst nach der NRW-Wahl an die Öffentlichkeit.
...eine schöne Ansicht, die im Verein viel Zustimmung erntet. Ich kenne das Problem. Da erzählt man Unsinn und alle applaudieren; also erzählt man es wieder. Das brauchen Sie aber hier nicht. Hier gibt es auch Menschen, die wissen, dass wir alle, die ganze Nation viel wohlhabender wären und die Armen nicht ärmer wären als heute, wenn wir damals, als Reagan seine Politik in den USA machte, hier das Gleiche getan hätten. Nun ist die Fantastische Soziale Solidartiätsschow bankrott und vorbei. Wer ihr, den Politikern die Story glaubte, sein Leben so plante ist schlecht versichert, bekommt Abzüge für seine Krankenkasse von seiner, der schlechtesten Rente der OECD, hat Kinder, die in Schulen gingen, die sie zur Unterschicht verurteilten und wenig Wissen vermittelten usw die Allen bekannten Tatsachen halt...
Und das alles, weil man auf Reagan nicht hören wollte sondern irgend welchen schön flötenden Rattenfängern folgte.
...eine schöne Ansicht, die im Verein viel Zustimmung erntet. Ich kenne das Problem. Da erzählt man Unsinn und alle applaudieren; also erzählt man es wieder. Das brauchen Sie aber hier nicht. Hier gibt es auch Menschen, die wissen, dass wir alle, die ganze Nation viel wohlhabender wären und die Armen nicht ärmer wären als heute, wenn wir damals, als Reagan seine Politik in den USA machte, hier das Gleiche getan hätten. Nun ist die Fantastische Soziale Solidartiätsschow bankrott und vorbei. Wer ihr, den Politikern die Story glaubte, sein Leben so plante ist schlecht versichert, bekommt Abzüge für seine Krankenkasse von seiner, der schlechtesten Rente der OECD, hat Kinder, die in Schulen gingen, die sie zur Unterschicht verurteilten und wenig Wissen vermittelten usw die Allen bekannten Tatsachen halt...
Und das alles, weil man auf Reagan nicht hören wollte sondern irgend welchen schön flötenden Rattenfängern folgte.
konzentrieren Sie allein auf Koch. Was ist denn an Merkel, Westerwelle, Brüderle, Rösler, Seehofer usw. schöner? Und damit der Beitrag ausgewogen ist, dürften Sie jetzt noch einige Politiker der Opposition anfügen.
Die Regierung ist womöglich deshalb so schlecht, weil sie genau weiss, dass es kaum eine Alternative gibt. Bei Neuwahlen dürfte, egal wer gewinnt, der unsinnige Chaosstil fortgesetzt werden.
Die Arbeitslosen brauchen Jobcenter, die Jobs im Angebot haben, wie Schuhläden Schuhe.
Unbezahlte Arbeit gilt im Hartz4System nicht als Arbeit. Eine Grundsicherung kann ein Bürgergeld, das jedem Bürger zur Existenzgrundsicherung gewährt wird, leisten, das beim Finanzamt mit anderen Einnahmen verrechnet wird.
Der Mensch arbeitet, in dem er lebt. Ein Baby gilt im herrschenden System als Konsument, der die Windelwirtschaft belebt, Alkoholiker unterstützen die Getränkeindustrie...
Die Arbeitslosen brauchen Jobcenter, die Jobs im Angebot haben, wie Schuhläden Schuhe.
Unbezahlte Arbeit gilt im Hartz4System nicht als Arbeit. Eine Grundsicherung kann ein Bürgergeld, das jedem Bürger zur Existenzgrundsicherung gewährt wird, leisten, das beim Finanzamt mit anderen Einnahmen verrechnet wird.
Der Mensch arbeitet, in dem er lebt. Ein Baby gilt im herrschenden System als Konsument, der die Windelwirtschaft belebt, Alkoholiker unterstützen die Getränkeindustrie...
warum muss diese Version durch die Autorin von der Koalition übernommen werden?
Was ist noch christlich an der CDU/CSU?
Schwarz/Gelb ist doch eine annähernd neutrale Bezeichnung für diese Truppe...
Nun ja wenn man christlich als einen mit negativen Werten verbundenen Begriff sieht kann das schon Christlich sein.
...ein Tabu angesprochen. Die C-Parteien sind nicht christlich in der Bedeutung, die sich die Christen geben. Die halten nämlich als Beispiel Abtreibung für Massenmord, an dem sich jeder beteiligt, der sie politisch erlaubt sehen will, und somit im Falle der RK Christen auch sich selbst Exkommuniziert, also aus der Glaubensgemeinschaft ausschließt. Wie will man einen Befürworter von Massenmord als "christlich" bezeichnen wollen?
Also haben Sie schon Recht, wenn Sie die Christlichkeit dieser Parteien und Politiker in Frage stellen. Aber das sagt man hier im Lande nicht.
Nun ja wenn man christlich als einen mit negativen Werten verbundenen Begriff sieht kann das schon Christlich sein.
...ein Tabu angesprochen. Die C-Parteien sind nicht christlich in der Bedeutung, die sich die Christen geben. Die halten nämlich als Beispiel Abtreibung für Massenmord, an dem sich jeder beteiligt, der sie politisch erlaubt sehen will, und somit im Falle der RK Christen auch sich selbst Exkommuniziert, also aus der Glaubensgemeinschaft ausschließt. Wie will man einen Befürworter von Massenmord als "christlich" bezeichnen wollen?
Also haben Sie schon Recht, wenn Sie die Christlichkeit dieser Parteien und Politiker in Frage stellen. Aber das sagt man hier im Lande nicht.
1. Weshalb hat Herr Koch so lange mit seinen Einwürfen zum v.d.L.-/Merkelentwurf gewartet?
2. Steckt hinter seiner ablehnenden Haltung lediglich Taktik oder gar der Ansatz großer Strategie?
Bei zweiter Frage kann letztere Möglichkeit m. E. durchaus vorzugsweise in Erwägung gezogen werden. Dann wäre auch die erste Frage nicht ganz so schwer zu beantworten: Die Gegnerinnen sind angeschlagen; und hinterm landespolitischen Horizont geht sich's leichter weiter.
Herr Koch ist ein hochintelligenter Taktiker und hat einige Rechnungen innerhalb der eigenen Partei offen; außerdem wird ihm die Angelegenheit mit den in Hessen in Zwangspension geschickten Steuerfahndern wohl doch auf dem Magen liegen. Und wer weiß denn, was bisher noch nicht in die Öffentlichkeit gedrungen ist?
in den beiden politischen Parteien sollten wir Abschied nehmen. (Ergänzung zum eben verschickten Kommentar, ohne daß die Überschrift fertig war)
Herr Koch ist ein hochintelligenter Taktiker und hat einige Rechnungen innerhalb der eigenen Partei offen; außerdem wird ihm die Angelegenheit mit den in Hessen in Zwangspension geschickten Steuerfahndern wohl doch auf dem Magen liegen. Und wer weiß denn, was bisher noch nicht in die Öffentlichkeit gedrungen ist?
in den beiden politischen Parteien sollten wir Abschied nehmen. (Ergänzung zum eben verschickten Kommentar, ohne daß die Überschrift fertig war)
Koch liefert auch bedenkenlos die eigenen Leute ans messe, wenn es in seinem Kram passt,und von Koch kann man als Christ nur im negativen reden.
haettest du im wahlkampf nur ein bündnis mit den linken nicht ausgeschlossen. dann waeren wir dieses wesen da oben los....
Nun ja wenn man christlich als einen mit negativen Werten verbundenen Begriff sieht kann das schon Christlich sein.
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