Schwarz-gelbe Koalition Merkel nennt Westerwelles Vorstöße befremdlich
Bundeskanzlerin Merkel hat FDP-Chef Westerwelle wegen dessen Hartz-IV-Äußerungen zurechtgewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier wittert gar Rechtspopulismus.
Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Zuspitzung der Debatte um Hartz IV. Nach Tagen des Streits saßen Kanzlerin und Vize wieder zusammen – und es gelang ihnen nicht, angesichts des Zwists zur Tagesordnung überzugehen. Angela Merkel (CDU) bezeichnete es als befremdlich, dass Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer. Zuvor habe sich Westerwelle darüber beklagt, in seiner Kritik an der Effizienz des deutschen Sozialstaats von der Union nicht genügend unterstützt worden zu sein.
Merkel wies Westerwelle den Angaben zufolge darauf hin, dass alle vom Vizekanzler angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Das "kesse Einfordern" passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin, so die Kanzlerin, habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
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In der Unions-Bundestagsfraktion sagte die Bundeskanzlerin nach Teilnehmerangaben, sie sehe nach der Debatte über Hartz-IV-Leistungen wieder mehr Gemeinsamkeit in der schwarz-gelben Koalition. In der Sache sei man sich einig und auf einem "vernünftigen Weg". Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) lobte die Sitzung der Regierungspartner. Der Koalitionsausschuss habe "zu den produktiveren in den letzten Wochen gehört", sagte er.
Der Koalitionsausschuss hat Teilnehmern zufolge beschlossen, eine Kommission zur Reform einiger Hartz-IV-Regelungen einzusetzen. Das Gremium soll sich aus Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen zusammensetzen und noch im März die Arbeit aufnehmen. Themen sollen unter anderem die Pauschalierung von Unterkunftszahlungen und Steuerzuschüssen, Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs sein. Im Juni sollten erste Vorschläge vorliegen. Mit endgültigen Beschlüssen werde aber nicht vor Herbst gerechnet, weil erst dann die nötigen Daten vorlägen.
Die FDP will in Kürze ein Eckpunktepapier für eine Hartz-IV-Reform unterbreiten und bei einem öffentlichen Symposium vorstellen. Die Kanzlerin sprach auch dies in der Runde an. Sie habe gehört, die FDP wolle ein eigenes Hartz IV-Konzept vorlegen, soll sie etwas spitz, aber mit einem Lächeln zu Westerwelle gesagt haben. Das könne die FDP machen, habe die Kanzlerin nüchtern festgestellt. Dann soll sie die Liberalen darauf hingewiesen haben, dass man in einer Koalition eigentlich darüber vorher spricht, was der Partner plant.
An diesem Mittwochabend kommen Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer nach Januar erneut zu einem Dreier-Gipfel zusammen.
Westerwelle hatte mit Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte in Deutschland angestoßen. Nun forderte der Vizekanzler, auch den Hartz-IV-Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der Bild-Zeitung, es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch um Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten, ohne ihnen eine echte Job-Perspektive geben zu wollen. "Auf beiden Seiten muss man den Missbrauch bekämpfen, ausdrücklich auch bei den Firmen."
Zugleich kritisierte Westerwelle erneut arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Er könne es genauso wenig akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfinde, sagte er.
SPD-Fraktionschef Frank-Steinmeier hat Westerwelles Bemerkungen als "Krawallinszenierung eines Politrowdys" bezeichnet. Westerwelle verfalle immer stärker in einen "aggressiven Rechtspopulismus", sagte Steinmeier vor der SPD-Bundestagsfraktion.
Die FDP-Spitze schüre bewusst das Ressentiment von Schwachen gegen noch Schwächere. Ziel dieses "Ablenkungsmanövers" sei es, dass "niemand mehr nach der schamlosen Selbstbedienungsmentalität von Einkommensmillionären, Spekulanten und Steuerhinterziehern fragt". Die Kanzlerin dürfe sich in diesem Streit nicht weiter nur als "Anstandsdame" verhalten. Sie müsse Farbe bekennen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
- Datum 23.02.2010 - 19:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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(entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew)
Um es kurz zu machen:
In meinen Augen ist das, was unser "Guido" von sich gibt und im StGB verankert ist:
"§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Quelle:
http://dejure.org/gesetze...
Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Sonst sähe es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit ziemlich düster aus. Steinmeier und auch sie sind sich halt nicht zu blöde die Nazikarte zu ziehen. Mal wieder. Damit zeigen sie nur, was für Deppen sie sind. Sie beide.
Ich finde es witzig, dass diejenigen die in der jüngeren menscheitsgeschichte die neuen Werte des individuums an sich und die damit verbundenen menschenrechte, wie etwa meinungsfreiheit, nun ausnutzen um jene konservative gesellschaftsordnung zu propagieren. JA, Meinungsfreiheit ist ne wichtige Sache. und ich gehe nicht so weit, das Volksverhetzung zu nennen, aber es ist sehr bedenklich, dass ein Führender Politiker, Hass gegen Hartz 4 Empänger schürt indem er ständig über die verschwindent geringe Menge von Empängern redet, die H4 ausnutzen. Das ist in der tat rechtspopulismus und ich muss sagen, dass ich ganz schöns tinkig bin ob solcher unverfrorenheit. Die Lebensqualität so vieler Menschen aufs spiel zu setzen um eigene Macht zu steigern...
Jedenfalls hat Westerwelle den letzten Krümel Glaubwürdigketit und Seriösität verloren. Er ist kein liberaler.
....zu sehen, wie sehr die Leute ihre Sprache kreativ und differenzierend verwenden. Hier sieht man Hetze, bei der Steuerschmarotzern oder krisenprofiteurenden Banker nicht.
Sonst sähe es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit ziemlich düster aus. Steinmeier und auch sie sind sich halt nicht zu blöde die Nazikarte zu ziehen. Mal wieder. Damit zeigen sie nur, was für Deppen sie sind. Sie beide.
Ich finde es witzig, dass diejenigen die in der jüngeren menscheitsgeschichte die neuen Werte des individuums an sich und die damit verbundenen menschenrechte, wie etwa meinungsfreiheit, nun ausnutzen um jene konservative gesellschaftsordnung zu propagieren. JA, Meinungsfreiheit ist ne wichtige Sache. und ich gehe nicht so weit, das Volksverhetzung zu nennen, aber es ist sehr bedenklich, dass ein Führender Politiker, Hass gegen Hartz 4 Empänger schürt indem er ständig über die verschwindent geringe Menge von Empängern redet, die H4 ausnutzen. Das ist in der tat rechtspopulismus und ich muss sagen, dass ich ganz schöns tinkig bin ob solcher unverfrorenheit. Die Lebensqualität so vieler Menschen aufs spiel zu setzen um eigene Macht zu steigern...
Jedenfalls hat Westerwelle den letzten Krümel Glaubwürdigketit und Seriösität verloren. Er ist kein liberaler.
....zu sehen, wie sehr die Leute ihre Sprache kreativ und differenzierend verwenden. Hier sieht man Hetze, bei der Steuerschmarotzern oder krisenprofiteurenden Banker nicht.
Zitat Westerwelle:
"Er könne es genauso wenig akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfinde, sagte er.
und der Steinmeiersche Paragraph...
"§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
wohl eher nicht - oder? Rechtspopulismus? Also bitte!
Nur weil einem eine politische Äußerung nicht gefällt sollte man ihn nicht gleich in die Naziecke stellen. Vielleicht sollte man solche Geschütze nicht in dieser Debatte abnutzen und die Kirche im Dorf lassen.
"wohl eher nicht - oder? Rechtspopulismus? Also bitte!
Nur weil einem eine politische Äußerung nicht gefällt sollte man ihn nicht gleich in die Naziecke stellen."
Ich glaube, Ihr Kollege von Post #2 meinte nicht die Artikelstelle mit dem Mann in der Muckibude, sondern eher WW's Gebährden gegen Hartz-4-Empfänger.
@wendelin89: Sollte ich hierbei falsch liegen, bitte schleunigst korrigieren.
"wohl eher nicht - oder? Rechtspopulismus? Also bitte!
Nur weil einem eine politische Äußerung nicht gefällt sollte man ihn nicht gleich in die Naziecke stellen."
Ich glaube, Ihr Kollege von Post #2 meinte nicht die Artikelstelle mit dem Mann in der Muckibude, sondern eher WW's Gebährden gegen Hartz-4-Empfänger.
@wendelin89: Sollte ich hierbei falsch liegen, bitte schleunigst korrigieren.
Diese angebliche Bundeskanzlerin hat bisher immer nur gesagt, was sie nicht will, und welche Äusserungen andere besser nicht getan hätten.
So auch in diesem Fall.
Das wird auf Dauer nicht genügen. Das ist mehr als nur schwach. Das ist peinlich für Deutschland.
Galeeren Chef-Einpeitscher Westerwelle, und die Sprachrohre der Spitzenökonomie-Pleitiers und Index-Lobbyisten des Schlages des Herren Sinn und Konsorten, der Elite-Demokratiereformatoren des Schlages des Herren Hans-Olaf Henkel usw. bringen folgerichtig und konsequent eines zum Ausdruck: Die Grenzen der Problembewältigungskapazität dieser Regierung und ein theorie-konformes Eingeständnis des Bankrotts des Trivial-Liberalismus der FDP. Angesichts der angestauten und ungelösten Probleme des jahrelang anhaltenden Klientelismus sind verbale Ausrutscher des Herren Westerwelle, nicht der Ausdruck einer geistig-politischen Wende, nicht Ausdruck politischer Inhalte, nein, nur Armutszeugnis der Kapitulation. Nichts könnte darüber hinweg täuschen. Auch keine geschickten Täuschungsmanöver.
"wohl eher nicht - oder? Rechtspopulismus? Also bitte!
Nur weil einem eine politische Äußerung nicht gefällt sollte man ihn nicht gleich in die Naziecke stellen."
Ich glaube, Ihr Kollege von Post #2 meinte nicht die Artikelstelle mit dem Mann in der Muckibude, sondern eher WW's Gebährden gegen Hartz-4-Empfänger.
@wendelin89: Sollte ich hierbei falsch liegen, bitte schleunigst korrigieren.
Ich würde gerne wissen, wie viel ich als Verdiener an einen Sozialleistungsempfänger pro Monat zahle. Wie viele Menschen fütter ich statistisch mit? Dann hätte ich darauf gerne endlich eine geschätzte, möglichst unabhängige Ziffer die aussagt, wie viel Prozent der Sozialleistungsempfänger bewusst auf Kosten des Staates lebt.
Das ist eine relativ leicht zu machende Angabe:
In Deutschland gibt es gut 7 Mio. Empfänger von ALG 2 und etwa 40 Mio. Arbeitsplätze. Dás bedeutet, zwischen 5 und 6 Arbeitnehmer "füttern" einen ALG 2 Empfänger durch.
Sie können also ganz beruhigt sein, die Last ist auf mehrere Schultern verteilt und Sie müssen nicht alleine gleich mehrere durchfüttern.
"Ich würde gerne wissen, wie viel ich als Verdiener an einen Sozialleistungsempfänger pro Monat zahle. Wie viele Menschen fütter ich statistisch mit?"
Kommt drauf an, wieviel Sie verdienen... Hartz4 wird aus Steuern finanziert und zumindest bei der Einkommensteuer ist es so, dass die 5% der Bestverdienenden schon 42% der Steuereinnahmen beibringen und die Normalverdiener kaum etwas. Das ist also in der Tat eine Umverteilung von oben nach unten (das wurmt die FDP ja gerade so). Wenn Sie "durchschnittlich" verdienen und Steuern zahlen, würde ich das mal auf ein paar 10 Euro im Monat schätzen, die sie für einen "unnützen Fresser" zahlen. Vielleicht ein bißchen mehr, keine Ahnung. Der Großteil wird aber von denen finanziert, die sehr viel mehr haben. Was meiner Meinung nach auch nur gerecht ist, da muß man nicht drüber reden.
"Dann hätte ich darauf gerne endlich eine geschätzte, möglichst unabhängige Ziffer die aussagt, wie viel Prozent der Sozialleistungsempfänger bewusst auf Kosten des Staates lebt."
Hmm, man müßte mal eine Umfrage machen ;-) Wie will man das herausfinden? Und ist das nicht eigentlich vollkommen egal, solange der verbleibende Rest so sehr viel größer ist als die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Wenn es so wäre, dass wir einen Arbeitskräftemangel hätten, könnte ich diese Frage ja noch verstehen, aber so? Warum sollen die, die wirklich keinen Job (mehr) wollen, sich auch noch mit denen, die einen wollen, um die wenigen Jobs prügeln?
Dazu brauche ich aber zuvor einige Angaben von Ihnen.
Haben Sie im Gegensatz zu mir Kinder, für die ich Ihr Kindergeld und die Schulausbildung finanziere?
Gehören Sie, im Gegensatz zu mir, einer Religionsgemeinschaft an, für die Sie die Kirchensteuer bei der Einkommensteuer steuermindernd ansetzen?
Haben Sie im Gegensatz zu mir eine Riester-Rente, für die Sie die von mir mitfinanzierte staatliche Förderung in Anspruch nehmen?
Haben Sie im Gegensatz zu mir, womöglich eine Rürup-Rente, für die Sie die von mir mitfinanzierte staatliche Förderung in Anspruch nehmen?
Haben Sie womöglich einen Bausparvertrag, für den Sie, im Gegensatz zu mir, die von mir mitfinanzierte Wohnungsbauprämie oder gar Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen?
Denn es hängt davon ab, ob man jetzt den Handel zu den Lebensmittelbranchen dazu zählt oder nicht. Wenn wir mal alles dazuzählen, sind in Deutschland 3,8 Millionen (Quelle: Umweltbundesamt) in der Nahrungserzeugung, -verarbeitung und -verkauf beschäftigt.
Diese 3,8 Millionen Menschen füttern die restlichen 78 Millionen Bundesbürger durch. D.h. jeder Nahrungserzeuger füttert im Durchschnitt 20,3 Menschen durch. Dabei ist der Export noch nichtmal eingerechnet.
Wenn Sie allerdings nicht in der Nahrungsbranche tätig sind, würd ich den Begriff "durchfüttern" nicht unbedingt verwenden, denn dann geben Sie lediglich einen Teil Ihrer finanziellen Mittel in Form von Steuern für die Gesellschaft ab, wovon wiederum nur ein Teil für Unterstützung der Bedürftigen verwendet wird, damit diese ihre wahren Durchfütterer entlohnen können.
Die andere Zahl, die Sie suchen, hängt davon ab, was Sie unter "bewusst" verstehen. Wenn Sie damit alle langzeitarbeitslose Hartz4-Empfänger meinen, dann finden Sie diese Zahl seit Jahren im monatlich veröffentlichten Bericht der BA. Diese Zahlen sind nicht geschätzt sondern aus den internen Zahlen berechnet und betragen seit mehr als zwei Jahren zwischen 300.000 und 400.000, was umgerechnet ca. 8% aller Arbeitslosen und Arbeitssuchenden entspricht.
... primitive Diskussion auf BILD-Zeitungsnivau, die der gelbe Oberguru vom Zaun brechen will. Du musst Dir ja sehr sicher sein, dass Du nicht mal selbst in die Lage kommst, auf den Sozialstaat angewiesen zu sein. Ob dann fuer Dich auch noch von Interesse ist, wieviel arbeitenden die Stuetze fur Dich aufbringen?
Wieviel Sie an einen Hartz 4 Empfänger zahlen, kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich bin sicher, Sie zahlen bedeutend mehr an zockende Banker.
"Ich würde gerne wissen, wie viel ich als Verdiener an einen Sozialleistungsempfänger pro Monat zahle."
Das kommt natürlich ganz auf Ihren Steuersatz an. Nehmen wir an, Hartz4 würde ausschließlich aus Einkommenssteuermitteln finanziert (was natürlich so nicht stimmt), dann könnten Sie rechnen.
bei 20,5 Milliarden Kosten für H4 (2008)
und einer Lohnsteuer von 141, 8 Milliarden (2008)
machte H4 (wenn direkt von der Lohnsteuer bezahlt würde)
14,5 % aus.
Bei 10000 Euro Jahreseinkommen und Einstiegssteuersatz 15% (2008) -> 217 € /Jahr -> 18 € / Monat
Bei 100.000 Euro und Spitzensteuersatz 42% (2008)
-> 6.090 €/ Jahr -> 507,50 €/Monat (bei knapp über 8300 Brutto wohlgemerkt)
Natürlich ist die Rechnung stark vereinfacht und volkswirtschaftlich überhaupt nicht korrekt. Gibt aber eine ungefähre Größenordnung vor.
Mit der gleichen Rechnung und Annahme, dass Verteidigung ausschließlich von Lohnsteuer finanziert wird, zahlten Sie 2008 für die Landesverteidigung (etwa 29,5 Milliarden) das 1,5-fache.
es gibt viele Menschen in Deutschalnd, die eigentlcih nichts anderes als Hartz4 Empfänger sind, nur besser bezahlt, sei es das ihre Arbeit durch Subventionen oder unnötige Gesetzte etc. entsteht.
Diese Menschen sind übrigens unsere wirklichen Probleme!
Das ist eine relativ leicht zu machende Angabe:
In Deutschland gibt es gut 7 Mio. Empfänger von ALG 2 und etwa 40 Mio. Arbeitsplätze. Dás bedeutet, zwischen 5 und 6 Arbeitnehmer "füttern" einen ALG 2 Empfänger durch.
Sie können also ganz beruhigt sein, die Last ist auf mehrere Schultern verteilt und Sie müssen nicht alleine gleich mehrere durchfüttern.
"Ich würde gerne wissen, wie viel ich als Verdiener an einen Sozialleistungsempfänger pro Monat zahle. Wie viele Menschen fütter ich statistisch mit?"
Kommt drauf an, wieviel Sie verdienen... Hartz4 wird aus Steuern finanziert und zumindest bei der Einkommensteuer ist es so, dass die 5% der Bestverdienenden schon 42% der Steuereinnahmen beibringen und die Normalverdiener kaum etwas. Das ist also in der Tat eine Umverteilung von oben nach unten (das wurmt die FDP ja gerade so). Wenn Sie "durchschnittlich" verdienen und Steuern zahlen, würde ich das mal auf ein paar 10 Euro im Monat schätzen, die sie für einen "unnützen Fresser" zahlen. Vielleicht ein bißchen mehr, keine Ahnung. Der Großteil wird aber von denen finanziert, die sehr viel mehr haben. Was meiner Meinung nach auch nur gerecht ist, da muß man nicht drüber reden.
"Dann hätte ich darauf gerne endlich eine geschätzte, möglichst unabhängige Ziffer die aussagt, wie viel Prozent der Sozialleistungsempfänger bewusst auf Kosten des Staates lebt."
Hmm, man müßte mal eine Umfrage machen ;-) Wie will man das herausfinden? Und ist das nicht eigentlich vollkommen egal, solange der verbleibende Rest so sehr viel größer ist als die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Wenn es so wäre, dass wir einen Arbeitskräftemangel hätten, könnte ich diese Frage ja noch verstehen, aber so? Warum sollen die, die wirklich keinen Job (mehr) wollen, sich auch noch mit denen, die einen wollen, um die wenigen Jobs prügeln?
Dazu brauche ich aber zuvor einige Angaben von Ihnen.
Haben Sie im Gegensatz zu mir Kinder, für die ich Ihr Kindergeld und die Schulausbildung finanziere?
Gehören Sie, im Gegensatz zu mir, einer Religionsgemeinschaft an, für die Sie die Kirchensteuer bei der Einkommensteuer steuermindernd ansetzen?
Haben Sie im Gegensatz zu mir eine Riester-Rente, für die Sie die von mir mitfinanzierte staatliche Förderung in Anspruch nehmen?
Haben Sie im Gegensatz zu mir, womöglich eine Rürup-Rente, für die Sie die von mir mitfinanzierte staatliche Förderung in Anspruch nehmen?
Haben Sie womöglich einen Bausparvertrag, für den Sie, im Gegensatz zu mir, die von mir mitfinanzierte Wohnungsbauprämie oder gar Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen?
Denn es hängt davon ab, ob man jetzt den Handel zu den Lebensmittelbranchen dazu zählt oder nicht. Wenn wir mal alles dazuzählen, sind in Deutschland 3,8 Millionen (Quelle: Umweltbundesamt) in der Nahrungserzeugung, -verarbeitung und -verkauf beschäftigt.
Diese 3,8 Millionen Menschen füttern die restlichen 78 Millionen Bundesbürger durch. D.h. jeder Nahrungserzeuger füttert im Durchschnitt 20,3 Menschen durch. Dabei ist der Export noch nichtmal eingerechnet.
Wenn Sie allerdings nicht in der Nahrungsbranche tätig sind, würd ich den Begriff "durchfüttern" nicht unbedingt verwenden, denn dann geben Sie lediglich einen Teil Ihrer finanziellen Mittel in Form von Steuern für die Gesellschaft ab, wovon wiederum nur ein Teil für Unterstützung der Bedürftigen verwendet wird, damit diese ihre wahren Durchfütterer entlohnen können.
Die andere Zahl, die Sie suchen, hängt davon ab, was Sie unter "bewusst" verstehen. Wenn Sie damit alle langzeitarbeitslose Hartz4-Empfänger meinen, dann finden Sie diese Zahl seit Jahren im monatlich veröffentlichten Bericht der BA. Diese Zahlen sind nicht geschätzt sondern aus den internen Zahlen berechnet und betragen seit mehr als zwei Jahren zwischen 300.000 und 400.000, was umgerechnet ca. 8% aller Arbeitslosen und Arbeitssuchenden entspricht.
... primitive Diskussion auf BILD-Zeitungsnivau, die der gelbe Oberguru vom Zaun brechen will. Du musst Dir ja sehr sicher sein, dass Du nicht mal selbst in die Lage kommst, auf den Sozialstaat angewiesen zu sein. Ob dann fuer Dich auch noch von Interesse ist, wieviel arbeitenden die Stuetze fur Dich aufbringen?
Wieviel Sie an einen Hartz 4 Empfänger zahlen, kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich bin sicher, Sie zahlen bedeutend mehr an zockende Banker.
"Ich würde gerne wissen, wie viel ich als Verdiener an einen Sozialleistungsempfänger pro Monat zahle."
Das kommt natürlich ganz auf Ihren Steuersatz an. Nehmen wir an, Hartz4 würde ausschließlich aus Einkommenssteuermitteln finanziert (was natürlich so nicht stimmt), dann könnten Sie rechnen.
bei 20,5 Milliarden Kosten für H4 (2008)
und einer Lohnsteuer von 141, 8 Milliarden (2008)
machte H4 (wenn direkt von der Lohnsteuer bezahlt würde)
14,5 % aus.
Bei 10000 Euro Jahreseinkommen und Einstiegssteuersatz 15% (2008) -> 217 € /Jahr -> 18 € / Monat
Bei 100.000 Euro und Spitzensteuersatz 42% (2008)
-> 6.090 €/ Jahr -> 507,50 €/Monat (bei knapp über 8300 Brutto wohlgemerkt)
Natürlich ist die Rechnung stark vereinfacht und volkswirtschaftlich überhaupt nicht korrekt. Gibt aber eine ungefähre Größenordnung vor.
Mit der gleichen Rechnung und Annahme, dass Verteidigung ausschließlich von Lohnsteuer finanziert wird, zahlten Sie 2008 für die Landesverteidigung (etwa 29,5 Milliarden) das 1,5-fache.
es gibt viele Menschen in Deutschalnd, die eigentlcih nichts anderes als Hartz4 Empfänger sind, nur besser bezahlt, sei es das ihre Arbeit durch Subventionen oder unnötige Gesetzte etc. entsteht.
Diese Menschen sind übrigens unsere wirklichen Probleme!
"... sondern auch um Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten, ..."
Dieser Satz kommt von einem, der vor 2 Tagen noch empfohlen hat, die Gehwege Berlins durch Empfänger von ALG 2 von Eis und Schnee befreien zu lassen.
Der Mann ist doch krank!
westerwelles widersprüche sind in der tat befremdend!!
bin mir aber sicher das er weiß das er quatsch redet...
In der tat, das weiß er. es ist berechnendes Kalkül. Das merkt mannatürlich an den sehr einfachen, bildhaften Sprüchen und auch daran, dass er diese Sprüche mit Vorliebe in der BILD-"Zeitung" propagiert. Es geht ihm nicht um Inhalte, nicht um Ideale, nicht um das recht, nicht um Menschlichkeit, nicht um Menschenrechte, nich tum vernunft, nicht um Gemeinschaft. Es geht ihm um Macht, damit er seinen wie auch immer zu verstehenden Liberalismus durchhauen kann.
Leider funktioniert das. BILD erreicht mehr leser als jede andere Zeitung. Und viele davon sind auf Westerwelles Seite. Denn das sind eben oft diejenigen die wenig Einkommen haben und es eben vielleicht auch ungerecht finden, wenn der Hartz 4 Empänger nur wenig weniger vedient als man selber. Ich kann das Verstehen. Leider steht in der Bild nicht, was menschenwürde bedeutet und warum das existenzminimum mehr ist als Bloß Brot und Wasser. Da steht nicht drin, dass Midnestlöhne, wie imA usland, ein Option sein können. Da steht nur Hetze. Westerwelles Sprachrohr. Hätte er nicht besser wählen können für seinen brachialen populismus. Man...ich hoffe Deutschland wacht endlich auf, und stürtzt diesen liberalen Konservatismus oder was auch immer das sein soll.
westerwelles widersprüche sind in der tat befremdend!!
bin mir aber sicher das er weiß das er quatsch redet...
In der tat, das weiß er. es ist berechnendes Kalkül. Das merkt mannatürlich an den sehr einfachen, bildhaften Sprüchen und auch daran, dass er diese Sprüche mit Vorliebe in der BILD-"Zeitung" propagiert. Es geht ihm nicht um Inhalte, nicht um Ideale, nicht um das recht, nicht um Menschlichkeit, nicht um Menschenrechte, nich tum vernunft, nicht um Gemeinschaft. Es geht ihm um Macht, damit er seinen wie auch immer zu verstehenden Liberalismus durchhauen kann.
Leider funktioniert das. BILD erreicht mehr leser als jede andere Zeitung. Und viele davon sind auf Westerwelles Seite. Denn das sind eben oft diejenigen die wenig Einkommen haben und es eben vielleicht auch ungerecht finden, wenn der Hartz 4 Empänger nur wenig weniger vedient als man selber. Ich kann das Verstehen. Leider steht in der Bild nicht, was menschenwürde bedeutet und warum das existenzminimum mehr ist als Bloß Brot und Wasser. Da steht nicht drin, dass Midnestlöhne, wie imA usland, ein Option sein können. Da steht nur Hetze. Westerwelles Sprachrohr. Hätte er nicht besser wählen können für seinen brachialen populismus. Man...ich hoffe Deutschland wacht endlich auf, und stürtzt diesen liberalen Konservatismus oder was auch immer das sein soll.
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